Wenn Richter auf Klimahelden machen

Von | 19. Juni 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gerade eine Klage der Schweizer „Klima-Seniorinnen“ anhängig, die durchsetzen wollen, dass die eidgenössische Regierung noch wesentlich strengere Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas beschließen muss, als derzeit der Fall ist. Falls Sie nicht wissen sollten, was „Klima-Seniorinnen“ sind: ein „Betroffenen-Verein“, so die Selbstdefinition. „Wir fühlen uns mit unserer erwiesenen besonderen Verletzlichkeit als ältere Frauen vom Bundesrat (der Schweizer Regierung, Anm.) nicht genügend geschützt vor der Klimakatastrophe.“ Nun sollte man meinen, dass der Zustand des Weltklimas in 50 Jahren oder so vielleicht gerade für betagtere Mitbürgerinnen keine allzu große persönliche Betroffenheit mehr konstituieren wird, aber gut, die Leute werden ja immer älter.

Das wäre, ganz unabhängig davon, welche Klimapolitik man persönlich für richtig hält, eine doch außerordentlich problematische Entwicklung. Denn in einer Demokratie ist es noch immer das gute Recht des Souveräns, darüber zu befinden, welche Maßnahmen er zu treffen wünscht und welche nicht. Menschenrechtliche Instrumente dazu zu verwenden, unter Umgehung der Parlamente industriepolitisch weitreichende Entscheidungen zu erzwingen, ist demokratiepolitisch fragwürdig, auch wenn es rechtlich korrekt sein sollte. Da läuft irgendetwas gerade ziemlich schief.

Dies umso mehr, als mithilfe eines immer weiter gefassten Begriffes von „Menschenrechten“ immer mehr Entscheidungen dem Zugriff der legitimierten demokratischen Institutionen entzogen werden. Verstand man unter Menschenrechten die liberalen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, also die klassischen Freiheitsrechte, kamen später wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu und in jüngerer Zeit kollektive Rechte, wie das Recht auf Entwicklung, Frieden, Schutz der Umwelt, Partizipation, Kommunikation, Selbstbestimmung. Das „Menschenrecht auf alles“ scheint da nur noch eine Frage der Zeit.

Diese Aufblähung des Menschenrechtsbegriffes bringt es mit sich, dass nahezu jede staatliche Aktivität, aber auch deren Unterlassung, als irgendwie „menschenrechtswidrig“ interpretiert werden kann und damit – mithilfe einer dazu befugten übernationalen Instanz wie des Straßburger Gerichtshofs – dem demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgeber entzogen wird. Das ist eine Machtverschiebung, die einer Demokratie nicht guttut.

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen die UNO und jede Menge einflussreicher NGOs, die mithilfe von Deklarationen, Abkommen und Aufrufen eine informelle, aber klimatisch durchaus wichtige Basis schaffen, die sich auf die Judikatur etwa des Straßburger Gerichtshofes und anderer Gerichte zumindest indirekt durchaus auswirkt. Der UN-Migrationspakt etwa, dem Österreich aus guten Gründen nicht beigetreten ist, hat zwar keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit, wird aber mit einiger Wahrscheinlichkeit Einfluss auf die Rechtsprechung der teilnehmenden Staaten haben.

Natürlich wird kein vernünftiger Mensch die Notwendigkeit bestreiten, die Menschenrechte zu verteidigen; auch wenn man die inflationäre Vermehrung von Menschenrechten durchaus kritisch sehen kann. Aber die Demokratie zunehmend zu entkräften unter dem Vorwand, die immer weitläufiger interpretierten Menschenrechte zu beschützen, ist keine gute Idee. Auch nicht, wenn es um das Klima geht. („Presse“, 18.6.21)

8 Gedanken zu „Wenn Richter auf Klimahelden machen

  1. Der Bockerer

    Eine brandgefährliche Entwicklung. Wir können dann wohl die Parlamente abschaffen, denn wozu brauchen wir gut bezahlte Abgeordnete, wenn jeden Moment irgendwelche Radikalinskis auf dem Gerichtsweg die Gesetzgebung beeinflussen können.
    Ich frage mich, inwieweit die gegenwärtigen etablierten Partein dieses Spiel dulden oder gar aktiv betreiben.
    Gibt es auch Gruppen, die genau das Gegenteil durchzusetzen versuchen? Man hört da so wenig davon…

    Wenn Gerichte und NGOs die Gesetze machen, sind wir schon einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die Diktatur.

    Wollen wir das?

  2. Kluftinger

    Es gäbe ja auch die Möglichkeit, dass der EMRGH die Klage ablehnt mit eben diesen Argumenten, dass diese Art des Rechtsbegehrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.
    Vermutlich sind diese Herrschaften aber viel zu eitel um einen derartigen „Hilferuf“ zu verwerfen?

  3. sokrates9

    Es wird wirklich höchste Zeit mal zu hinterfragen ob im Sinne der Gewaltenteilung es zulässig ist dass Richter, nicht demokratisch gewählt und auch keine Konsquenzen fürchten müssen – im Gegensatz von Politikern die abgewählt werden können- eigenständug “ Recht “ schaffen können. Sie haben die Gesetze zu interpretieren und das war es dann.

  4. Falke

    Kickl hatte schon recht: Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht umgekehrt. Es ist ja völlig absurd, dass internationale Gerichtshöfe, deren Mitglieder nebstbei bemerkt keineswegs demokratisch gewählt sind, nationale Gesetze aufheben, die von demokratisch gewählten Voksvertretungen formuliert werden. Oder die – gerade in der Schweiz, noch schlimmer – möglicherweise durch direkte Volksabstimmungen eingebracht werden.

  5. CE___

    Zu Ende gedacht läuft es auf die totale Perversion und schlussendlich Lähmung des Rechts und damit eines Staates bzw. einer Gesellschaft hinaus.

    Es geht ja gar nicht nur um staatliche Akteure, sondern betrifft auch die Privatwirtschaft und Privatpersonen.

    Es wird so weit kommen wo von Agitateuren vor Gericht gefordert wird die Meinungsäusserung oder auch Tätigkeit jedweder Art nicht genehmer Menschen zu verbieten, weil angeblich durch den bei der Meinungsäusserung oder der Tätigkeit entstehende CO2-Ausstoss der angeblichen Klimakatastrophe Vorschub leistet.

    Unsinn? Na, was hätten wir vor fünf Jahren noch als Unsinn abgetan, was heute aber durchgeführt wird.

  6. aneagle

    Früher , wenn es heiss war (jaja, das gab es schpn vor Greta) bekam man hitzefrei und ging ins Freibad,
    heuten ziehen, wenn es Ihnen zu heiss ist, die Klima-Seniorinnen vor die Gerichte.

    Was wohl die vernünftigere Vorgangsweise für den Planeten ist?
    Sichtlich gehen die Klimaseniorinnen wenn ihnen zu wohl wird aufs Eis.

    Da dieses im Mittsommer eher selten ist, wird das Gericht, so es sich mit der Sachlage tatsächlich befasst sehen möchte, die Regierungen dazu verurteilen müssen, im Sommer für jede der unter der „erwiesenen besonderen Verletzlichkeit als ältere Frauen“ betroffenen Klima-Seniorinnen-Heldinnen, ausreichend Eis anzuschaffen.

  7. Johannes

    Das fatale an diesen Entscheidungen, sie werden ohne Rücksicht der Folgen getroffen.
    Mir kommt vor Teile der Justiz nehmen sich immer mehr Rechte heraus um gesellschaftspolitische Prozesse per Urteilsverkündung iin verbindliche Vorschriften zu wandeln, ohne alle Aspekte der daraus entstehenden dramatischen wirtschaftlichen Auwirkungen zu verantworten

    Wie sehr und ob so ein Vorgehen durch die Verfassung gedeckt ist wäre eine interessante Frage.
    Man stelle sich vor das Kraftwerk Zwentendorf wäre nicht durch eine Volksabstimmung sondern durch Richter verhindert worden.
    Oder das nicht gebaute Wasserkraftwerk Hainburg wäre auf richterliche Anordnung, mit der Begründung das es wegen des Klimawandels gebaut werden muss, errichtet worden.

    Wenn die Justiz so aggressiv ins politische Tagesgeschehen hineingeht, so wird sich nach meiner Meinung der Vorwurf der Parteilichkeit verstärken.

    Wer glaubt das politische Geschäft erledigen zu müssen, darf sich nachher nicht beschweren das sein Ansehen leidet.

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