…Wenn sein Starker Arm es will

Als die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt im Oktober 2011 ihre Ministerliste präsentiert, sind viele Landsleute leicht irritiert. Der Grund dafür heißt Ole Christian Liep Sohn. Der Autor und Politiker ist nämlich neuer Minister für Industrie und Wachstum – womit plötzlich ein Mann für das wirtschaftspolitische Programm eines Industrielandes verantwortlich ist, der von 1987 bis 1991 noch an der Spitze der Kommunistischen Partei Dänemarks stand. Zur Überraschung aller verfolgt der Linkspolitiker einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, nicht einmal an den großzügigen Ladenöffnungszeiten rüttelt der Ex-KP-Chef.

In Österreich wiederum verschärfte in der Vorwoche ein von der ÖVP gestellter Wirtschaftsminister Ladenschlusszeiten, die ohnehin zu den strengsten der Welt gehören. Was war geschehen? Der aus der Schlecker-Pleite hervorgegangene Handelskonzern Dayli hat in seinen Läden Bistros eingerichtet, um auch sonntags aufsperren zu dürfen – die Kollektivverträge im Gastgewerbe lassen Sonntagsarbeit zu. Diese Ladenöffnung durch die Hintertür war der Gewerkschaft ein Graus, weshalb der Staat vergangenen Freitag zur Tat schritt und die Gesetzeslücke dichtmachte. Der Warenverkauf mit Gastgewerbekonzession ist am Sonntag nur mehr erlaubt, wenn der „Charakter des Betriebes als Gastgewerbe“ gegeben ist. Schließlich sollen ja auch hartgesottene Verfechter geschlossener Ladentüren dem feiertäglichen Wirtshausbesuch nicht ganz abgeneigt sein.

Eine Sache der Nachfrage. Nun könnte man natürlich einwenden, dass der strenge Ladenschluss seine Berechtigung habe. Konsum ist ja nicht alles (auch wenn der Staat mit seiner permanenten Sorge um die private Kaufkraft diesen Eindruck erwecken mag). Einen Tag in der Woche der Familie zu widmen ist auch nicht die schlechteste Idee. Und nein, nicht das ganze Leben muss „kommerzialisiert“ werden, kein Mensch muss sieben Tage die Woche ins Geschäft rennen. Aber wieso schafft es die ganze Welt, das „Problem“ Sonntagsöffnung zum Wohl aller Beteiligter zu lösen, nur Österreich nicht? Und wieso darf hierzulande an Sonntagen getankt, gekocht, gestraft, beschützt, gepflegt, operiert, gedruckt, serviert, durch die Welt geflogen und gebacken werden, wenn das Arbeiten am siebten Tag der Woche eine so verheerende Wirkung auf das soziale Gefüge heimischer Haushalte entfaltet?

Klar, das Schicksal des Landes wird sich nicht an der Sonntagsfrage entscheiden. Eine Lockerung hinterließe bestenfalls Spuren in der Wiener Innenstadt, hunderttausende Touristen müssten dort nicht mehr ihre Nasen an die Auslagen drücken, sie dürften ihr Geld ungehemmt in den Geschäften ausgeben. Das muss man nicht wollen. Aber die Debatte hat schon deshalb was, weil ein von der „Wirtschaftspartei“ ÖVP gestellter Wirtschaftsminister im Schulterschluss mit der Unternehmervertretung Wirtschaftskammer verbissen für das bedingungslose Zusperren von Geschäften kämpft.

Ohne es vielleicht zu wollen, bedienen Wirtschaftsminister und Kammer das Stereotyp vom ruchlosen Unternehmer, der nichts anderes im Schilde führt, als seinen armen Angestellten keine Ruhe zu gönnen und willenlose Verbraucher aus reiner Profitgier in die Konsumsucht zu treiben. Wenn schon einmal Vertreter der Wirtschaft zum Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern ausrücken, muss sich auch niemand wundern, wenn die Arbeiterkammer nachlegt und mitten in der Krise für die Ausweitung des Jahresurlaubs von vier auf sechs Wochen kämpft. Das stärke den Konsum (hört, hört!), verteile die Arbeit auf mehrere Schultern und gebe den geschundenen Werktätigen mehr Zeit, sich von den wachsenden Strapazen des Arbeitsalltags zu erholen.

In der benachbarten Schweiz stimmte übrigens unlängst eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Erhöhung des Urlaubs von vier auf sechs Wochen. Alle Kantone erteilten der Initiative eine Abfuhr, selbst die rot-grün geführten. Mit dem Argument, dass sich der Standort Schweiz weitere Belastungen nicht leisten könne. Zudem plädieren die Grünliberalen dafür, den Besitzern kleiner Läden zu erlauben, sonntags und in der Nacht bewilligungsfrei Mitarbeiter zu beschäftigen – um ihnen gegenüber großen Ketten einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Keine blöde Idee.

Ein Betriebsrat der anderen Art. In Österreich wird erwachsenen Bürgern hingegen im Jahr 2013 per paternalistischem Dekret mitgeteilt, dass sie am Sonntag keinen Bedarf an Handelswaren zu haben haben – und deshalb auch nicht einkaufen müssen. Dieses tiefe Misstrauen der Obrigkeit in ihre Untertanen zeigt schon fast pathologische Züge. Und niemand weiß, wie es so weit kommen konnte. Dabei sollten sich die Vertreter der Regierung und wichtiger Pressure-Groups ein wenig entspannen, spricht sich doch selbst der Angestelltenbetriebsrat von Dayli für die Sonntagsöffnung aus. „Die Mitarbeiterinnen freuen sich, auch am Sonntag für das Wohl der Dayli-Kunden da sein zu dürfen.“ Es lägen auch keine Beschwerden von Mitarbeitern gegen Sonntagseinsätze vor, im Gegenteil: Mit dem zusätzlichen Öffnungstag seien Arbeitsplätze entstanden und gesichert worden. Na bitte.

In Dänemark wurden die Ladenöffnungszeiten übrigens am 1. Oktober 2012 komplett freigegeben. Von einer sozialistischen Regierung mit einem ehemaligen KP-Chef als Minister für Industrie und Wachstum. Also, lieber Wirtschaftsminister: Nur Mut! Wir Österreich wissen schon selbst, wann wir arbeiten und einkaufen wollen. (“Presse”)

32 comments

  1. jeanvaljean

    Genau das haben wir nicht zu wissen, sonst kämen wir am Ende noch zu so vielen Einsichten, die das Gefüge des Landes gefährden würden.

  2. Thomas Holzer

    aber der Herr Katzian, dieser Multifunktionär, der darf schon am Sonntag arbeiten 😉

  3. Christian Peter

    Solange sich die Rosenkranz – VP in Regierungsverantwortung befindet, wird
    sich in Österreich politisch nicht viel bewegen. Diese Partei blockiert seit Jahr-
    zehnten Reformen in vielen Bereichen.

  4. Mercutio

    Abgesehen von dem grundsätzlich Richtigen zur Sonntagsöffnung ist daylie ein Mistladen-Konzept, das wahrscheinlich nur als Abschreibe-Modell für den Novomatic-Teilhaber dienen wird. Es gibt keinen Grund, warum diese merkwürdigen Tante-Emma-Läden in Zukunft besser laufen sollten als unter dem Schlecker-Label, als es zumindest noch preislich interessante Eigenmarken gab. Sehe keine innovativen Ansätze der Konzernführung, warum sich das ändern sollte, außer höchst überspannten Expansionsplänen.

  5. Reinhard

    @Mercutio
    Das Unternehmenskonzept steht hier aber nicht zur Debatte, sondern die Politik der schwarzen Sozialisten.

    Die ÖVP als reine BBB-Partei (Beamte, Bauern, Banker) steht immer noch in dem seltsamen Ruf, eine “Unternehmerpartei” zu sein; wo auch immer dieser Irrtum herkommt, muss die Politik der letzten Jahrzehnte doch auch dem letzten Wirtschaftstreibenden klar gemacht haben, dass die Schwarzen ihre BBB-Klientel bedienen und ansonsten zwecks Machterhalt den Roten den Fußabtreter machen.
    Die ungezählten Gelegenheiten, bei denen Schwarze den österreichischen Klein- und Mittelunternehmern, EPUs und Freien Selbstständigen zwar fröhlich über Zwangsumlagen das Geld aus der Tasche ziehen, sie aber sonst von vorne bis hinten verraten und verkaufen, füllen Bände.
    Eine “Wirtschaftspartei”, die Unternehmern das Unternehmertum erschwert oder sogar verbietet, hat diesen Namen nicht verdient. Sie ist eine schwarz getarnte rote Nebelgranate.

    Unternehmer, die nach den schrillen Schreien einer schwarzen Gewerkschaftsbonzette nach ihrem “Zaster!!” noch immer schwarz wählen, sind vor ihrer Dummheit nicht mehr zu retten. Unternehmer, die glauebben, eine verfassungsmäßig vorgeschriebene zwangsgebührenfinanzierte Kammer wäre ihre “Interessenvertretung”, glauben wahrscheinlich auch, ein zwangsgebührenfinanziertes TV-Programm wäre objektiv. Oder das AMS hätte ein lebhaftes Interesse an der Vermittlung derer, zu deren Verwaltung es geschaffen wurde.
    Österreich ist und bleibt ein Operettenstaat, und wer sich hier auf der Bühne die Rolle des Wasserträgers aussucht, wird bald merken, dass es eine Sch***-Rolle ist.

  6. Realist

    Der Handel hat wenig Interesse an geänderten Ladenöffnungszeiten. Mit der Ausnahme von touristischen Einnahmen bedeutet das für die großen Ketten nur Mehrkosten.

    Die alte Illusion vom marktwirtschaftsfreundlichen Unternehmertum…

    Es sind die Konsumenten, die vom Kapitalismus profitieren würden. Aber die haben keine Lobby.

  7. Lodur

    In einer sozialistischen Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel, die Betriebe in der Verfügungsgewalt der Arbeiter und Konsumenten sind, bestimmen sie selbst über Ladenöffnungszeiten, also diejenigen, die davon direkt betroffen sind, und keine Politiker oder Arbeitgeber, die andere für sich arbeiten lassen.

  8. Christian Peter

    @Realist

    Der Handel hat ein Rieseninteresse an der Liberalisierung der Laden-
    öffnungszeiten. Für wen es sich nicht lohnt, muss seine Läden auch
    nicht offen halten.

  9. Thomas Holzer

    @Lodur
    Wer wird denn in Österreich gezwungen, am Sonntag zu arbeiten?
    ich brauche keinen Sozialismus, um dem Einzelnen freizustellen, wann und wie lange er seinen Laden öffen oder geschlossen hält; und ich brauche auch keine demokratische Abstimmung darüber

  10. Lodur

    @Thomas Holzer
    Dass Sie als Monarchist generell ein Problem mit Demokratie an sich haben, ist nichts Neues. Bei genereller Sonntagsöffnung basiert zwar der Sonntagsdienst (noch) auf Freiwilligkeit. Jedoch fußt diese “Freiwilligkeit” auf Druckmechanismen der Arbeitgeber. Dreimal dürfen Sie raten, wer bei den nächsten notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen entlassen wird. Der “fleißige” Arbeitnehmer, der auch am Sonntag arbeitet, oder doch ein anderer, der sich gegen den “freiwilligen” Sonntagsdienst entschieden hat? Und wenn die Sonntagsöffnung installiert ist, folgt mit Sicherheit die Forderung auf Seite der Unternehmer, die kollektivvertraglich gesicherten Sonn- und Feiertagszulagen bei der nächsten KV-Verhandlungsrunde zu streichen. Das Ganze basiert jedoch nicht auf der Bösartigkeit der Arbeitgeber, sondern auf der Tendenz der fallenden Profitrate, die mit einer Überproduktionskrise verbunden ist. Und beides basiert auf der kapitalistischen Produktionsweise selbst.

  11. herbert manninger

    @Lodur
    Klar, die Arbeiter haben im Sozialismus immer alles selbst bestimmt.
    Aber nicht nur den Ladenschluss, sondern auch den Schluss mit dem Sozialismus.
    Zugegeben: Ewiggestrige wollen diesen Laden wieder öffnen, Idiotie&Sozialismus – untrennbar!

  12. Mourawetz

    Christian Peter :
    Solange sich die Rosenkranz – VP in Regierungsverantwortung befindet, wird
    sich in Österreich politisch nicht viel bewegen. Diese Partei blockiert seit Jahr-
    zehnten Reformen in vielen Bereichen.

    In aller Eintracht kämpft die Wirtschafts-Phalanx Österreichs bestehend aus Gewerkschaften, SPÖ und Arbeiterkammer wacker für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Jedoch werden diese vereinten Kräfte des Neoliberalismus wie immer von der konservativen Bremserpartei ÖVP aufgehalten.

    Der Total-Flop des Anti-Kirchenvolksbegehrens hat sie wohl völlig aus der Bahn geworfen.

  13. Thomas Holzer

    @Lodur
    Den Lohn, den ein Arbeitnehmer für seine Tätigkeit an einem Sonntag erhält, sollte er mit seinem potenziellen Arbeitgeber ausverhandeln;
    Warum soll ein Kollektiv, welches gar nicht an dieser Tätigkeit beteiligt ist, darüber bestimmen?
    Außerdem, Lohndumping betreibt die Politik; die Politik zwingt doch den Arbeitssuchenden, jede Arbeit anzunehmen, und wenn der Arbeitnehmer von diesen 1 Euro Jobs nicht leben kann, wird -durch die Politik gewollt-
    die Differenz zum sog. Mindesteinkommen durch die “Sozialkassen” “aufgestockt”.

  14. Lodur

    “Den Lohn, den ein Arbeitnehmer für seine Tätigkeit an einem Sonntag erhält, sollte er mit seinem potenziellen Arbeitgeber ausverhandeln;
    Warum soll ein Kollektiv, welches gar nicht an dieser Tätigkeit beteiligt ist, darüber bestimmen?”

    Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Vertragsparteien mit unterschiedlichen materiellen Ausgangs- und Machtpositionen. Die kapitalistische Produktionsweise schließt nämlich den Produzenten von jeglichem freien Zugang zu Produktions- und Lebensmitteln ab, zwingt ihn, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um die Mittel zum unmittelbaren Lebensunterhalt zu erringen, und verwandelt somit diese Arbeitskraft in eine Ware. Wie jeder Warenbesitzer begibt sich der Besitzer der Ware “Arbeitskraft” auf den Markt, um diese zu verkaufen. Wie jede Ware wird auch die Ware “Arbeitskraft” letzten Endes zu ihrem Wert, d.h. zu ihrem gesellschaftlich durchschnittlichen Produktionspreis verkauft. Nur befindet sich der Verkäufer der Ware “Arbeitskraft” in einer, durch die kapitalistische Produktionsweise bedingten, besonderen, verglichen mit jener aller anderen Warenbesitzer im Kapitalismus institutionell unterschiedlichen Lage. Er ist gezwungen, seine Ware zum laufenden Marktpreis zu verkaufen, weil er diese nicht vom Markt zurückziehen kann, um eine günstigere Marktlage abzuwarten. Er ist gezwungen, die Bedingungen des Arbeitgebers zu akzeptieren. Weigert er sich, den laufenden Marktpreis anzunehmen bzw. die Arbeitgeberbedingungen zu akzeptieren, so gerät er in Gefahr, zusammen mit seiner Familie zu verhungern.

    “Außerdem, Lohndumping betreibt die Politik; die Politik zwingt doch den Arbeitssuchenden, jede Arbeit anzunehmen, und wenn der Arbeitnehmer von diesen 1 Euro Jobs nicht leben kann, wird -durch die Politik gewollt- die Differenz zum sog. Mindesteinkommen durch die “Sozialkassen” “aufgestockt”.”

    Die Politiker bzw. die Amtsträger sind die Erfüllungsgehilfen der Klassenherrschaft. Sie vertreten primär die Bedürfnisse der herrschenden Klassen, da ja ein Staatswesen aus den materiellen Verhältnissen hervorgeht und nicht umgekehrt. Und es ist ein Verdienst einer starken Arbeitnehmervertretung (z. B. Gewerkschaften), dass Hungerlöhne mit öffentlichen Geldern aufgestockt werden. Andererseits dienen diese Unterstützungsmaßnahmen auch dazu, das Unmutspotenzial in der Gesellschaft so weit wie möglich zu reduzieren.

  15. Lodur

    @herbert manninger
    “Zugegeben: Ewiggestrige wollen diesen Laden wieder öffnen, Idiotie&Sozialismus – untrennbar!”

    Stalinismus ist ungleich Sozialismus im marxistischen Sinne, genauso wie herbert manninger ungleich Bildung und Intelligenz ist.

  16. herbert manninger

    @Lodur
    Nicht mal eine gelungene Retourkutsche schaffst du, Lodurchen.
    Na, macht eh nix, mehr geht halt nicht.
    PS: Du bist doch nicht etwa der Werner, die Lachnummer, oder gar die Laura?

  17. Christian Peter

    @Mourawetz

    Der nächste Herz – Jesu – Sozialist auf ortneronline. Wenn es mir
    nach einem Gespräch mit Ihnen ist, werden Sie von mir hören.

  18. PP

    Die verherenden Auswirkungen auf das soziale Gefüge des eiskalt neoliberal geführten Staat Dänemark müssten ja demnächst zu beobachten sein. Warten wir’s ab!

  19. Thomas Holzer

    @Lodur
    “Und es ist ein Verdienst einer starken Arbeitnehmervertretung (z. B. Gewerkschaften), dass Hungerlöhne mit öffentlichen Geldern aufgestockt werden”
    Der Satz ist gut 😉
    Die Politik, mit Unterstützung der Gewerkschaften, unterstützt die Anstellung von Arbeitnehmern zu Hungerlöhnen, um dann mit öffentlichen Geldern diese Löhne aufzustocken.
    So kann man Sozialismus auch beschreiben 🙂
    Wie war das nochmal mit der Sozialisierung der Gewinne?! 😉

  20. Mercutio

    @herbert manninger
    Sie klingen eher nach mittelkleinem FP-Funktionär, — simpler Tenor: schuld an allem haben nur Sozis und Ausländer, während sich die nationale Selbständigen-Elite für den Staat mehr oder minder freiwillig aufopfert.

  21. Samtpfote

    Lodur :
    @herbert manninger
    “Zugegeben: Ewiggestrige wollen diesen Laden wieder öffnen, Idiotie&Sozialismus – untrennbar!”
    Stalinismus ist ungleich Sozialismus im marxistischen Sinne, genauso wie herbert manninger ungleich Bildung und Intelligenz ist.

    Jetzt fehlt nur noch die wandelnde Klomuschel und ihr könnt Euch gegenseitig bestätigen, wie gut doch der Kommunismus=ungleich Sozialismus funktioniert.
    Aber bitte nicht traurig sein, wenn ich dabei nicht mitlese…

  22. Mercutio

    @Christian Peter
    Abgesehen davon dass erstere vorgeblich die Teil-Organisation einer “Wirtschaftspartei” sind. Insofern sind letztere zumindest ehrlicher.

  23. Lodur

    @Thomas Holzer
    “Die Politik, mit Unterstützung der Gewerkschaften, unterstützt die Anstellung von Arbeitnehmern zu Hungerlöhnen, um dann mit öffentlichen Geldern diese Löhne aufzustocken.”

    Die Arbeitnehmervertretungen kämpfen dafür, dass die von den Arbeitgebern praktizierte Anstellung zu Hungerlöhnen wenigstens durch Unterstützungen der öffentlichen Hand aufgefangen wird, Sie Komiker! Die politisch installierte Möglichkeit der prekären Beschäftigungsverhältnisse basiert auf den Forderungen der Unternehmer nach “mehr Flexibilisierung”. Und die politischen Amtsträger der Klassenherrschaft haben sie auch tatsächlich realisiert.

    “So kann man Sozialismus auch beschreiben”

    Eher staatlich getragener Kapitalismus, Sie Oberkomiker!

  24. Lodur

    @herbert manninger
    “Nicht mal eine gelungene Retourkutsche schaffst du, Lodurchen.
    Na, macht eh nix, mehr geht halt nicht.
    PS: Du bist doch nicht etwa der Werner, die Lachnummer, oder gar die Laura?”

    Mehr haben Sie nicht drauf, Sie reaktionärer Hassprediger? Ihre intellektuelle Armseligkeit entspricht Ihrer von geistiger Impotenz geprägten Weltanschauung.

  25. Lodur

    Die Frage ist jetzt nur, ob der herbert ein frustrierter Lumpenproletarier oder ein hasserfüllter bürgerlicher Klassenkämpfer ist.

  26. Thomas Holzer

    @Lodur
    Sie Oberkomiker! Wer bietet denn in Deutschland 1 Euro Jobs an?
    KEIN Unternehmen, sondern die Kommunen, durch die Politik auf nationalstaatlicher Ebene gefördert und gefordert!
    Ab und an täte es gut, der Realität ins Auge zu sehen.

  27. Lodur

    @Thomas Holzer
    “Sie Oberkomiker! Wer bietet denn in Deutschland 1 Euro Jobs an?
    KEIN Unternehmen, sondern die Kommunen, durch die Politik auf nationalstaatlicher Ebene gefördert und gefordert!
    Ab und an täte es gut, der Realität ins Auge zu sehen.”

    Um eine Billiglohnkonkurrenz zu den regulär beschäftigten kommunalen Arbeitnehmern zu installieren bzw. um so auf sie einen Lohndruck ausüben zu können, was ja auch tasächlich passiert. Im Kapitalismus ist der Staat der ideale Gesamtkapitalist.

  28. Wettbewerber

    @Lodur
    Wie stehen Sie in Ihrer Philosophie (ja, ich weiß…) zum Thema Gewaltmonopol? Waffen für alle oder nur für ein paar Auserwählte, die anderen völlig unbewaffnet?

  29. Lodur

    @Wettbewerber
    “Wie stehen Sie in Ihrer Philosophie (ja, ich weiß…) zum Thema Gewaltmonopol? Waffen für alle oder nur für ein paar Auserwählte, die anderen völlig unbewaffnet?”

    Was hat das mit arbeitsrechtlichen Fragen zu tun, die hier Thema sind? Abgesehen davon, der Kapitalismus ist das System, das im Rahmen von Imperialismus, Kolonialismus und Niederschlagung revolutionärer Bewegungen die Waffengewalt der herrschenden Klassen legitimiert. So war die Russische Oktoberrevolution eine der unblutigsten Revolutionen der Geschichte, bis die zaristische und bürgerliche Konterrevolution zuschlug.

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