Wenn sich der Staat selbst aufgibt

“….Die Flüchtlingskrise habe das europäische Rechtssystem ausgehebelt, beklagt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Hier sei es “beinah zu einem rechtlichen Steuerungsausfall” gekommen….” (hier)

14 comments

  1. sokrates9

    Was heißt Rechtssystem? Wieso kann eine Merkl, ein Feymann schnell mal EU – Recht außer Kraft setzen? Was sagt da die österreichische Verfassung? Kann ein Bundeskanzler machen was ein paar Medienleute für gut befinden? Nächstes mal vielleicht mal Plünderung von Geschäften die auf dem Flüchtlingsweg liegen? die armen Kinder hatten halt Hunger, da schaut man nicht weg???

  2. Christian Peter

    Man sollte besser die Meinung unabhängiger Juristen einholen als von Politikern bestellte Beamte, wie Udo Di Fabio.

    ‘Asyl ist für jeden Juristen ein zentrales Grundrecht’

    Unsinn. Kern des deutschen Asylrechts ist die Nichtzurückweisung ins Verfolgerland nach der Genfer Konvention (Menschen nicht in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Verfolgung droht). Dies ist die einzige völkerrechtliche Verpflichtung im Umgang mit verfolgten Menschen, aber nicht, allen Menschen, die vorgeben, schutzbedürftig zu sein, eine neue Heimat anzubieten.

  3. Christian Peter

    Nach Angaben des bayerischen Zukunftsministeriums wurden in den Jahren 2011 – 2013 nur 11 – 14 % (!!!) aller in Deutschland strandenden Einwanderer als schutzbedürftige ‘Flüchtlinge’ im Sinne der Genfer Konvention anerkannt. Aber auch diese Quote dürfte keineswegs der Wahrheit entsprechen, den ein erheblicher Anteil der anerkannten Flüchtlinge erschleicht sich durch falsche Angaben diesen Status, Gerichte haben praktisch keine Möglichkeit, die Angaben der Asylbewerber auf Richtigkeit zu überprüfen.

  4. H.Trickler

    @Christian Peter :

    Es wäre an der Zeit dass Sie die relevanten Urteile des EGMR zur Kenntnis nehmen.

  5. Christian Peter

    @H. Trickler

    Selbstverständlich gelten auch nach dem EGMR nur Menschen als schutzbedürftig, die in ihren Heimatländern einer Verfolgung ausgesetzt sind – das ist aber nur bei etwa 3 % der in der EU strandenden Einwanderer der Fall.

  6. Christian Peter

    @H.Trickler

    Es existiert kein Grundrecht auf Asyl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.
    Der EGMR kann bei Beschwerden nur prüfen, ob ein anderes in der Konvention genanntes Grundrecht (z.B. Verbot der Folter, etc.) verletzt wurde. Außerdem genießt die Europäische Menschenrechtskonvention innerstaatlich nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und somit keinen Vorrang gegenüber deutschen Gesetzen.

  7. Thomas Holzer

    Die einzelnen EU-Staaten, respektive deren Politikerdarsteller, allen voran D und A, haben sich schon längst aufgegeben; und das einzige, woran sich die EU-Vertreter versuchen festzuhalten, ist das Mantra des Friedensprojektes!

  8. H.Trickler

    “Es existiert kein Grundrecht auf Asyl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.”

    Diese Formulierung ist irreführend, weil es sich in der Tat nicht um ein _Grund_recht handelt (Hatte ich aber gar nie behauptet).

    Dennoch sind die Voraussetzungen für einen Asylanspruch aus den Konventionen und Urteilen des EGMR ziemlich klar gefestigt, was ohne Weiteres einem “Recht auf” entspricht.

  9. Christian Peter

    @H.Trickler

    Auch wenn es häufig behauptet wird : Ein ‘Recht oder einen Anspruch auf Asyl’ existiert weder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem sind die Urteile des EGMR für deutsche Gerichte nicht bindend, das deutsche Grundgesetz hat Vorrang gegenüber der EMRK.

  10. Fragolin

    Bei dem “Asylrecht” handelt es sich um eine gesetzliche, also rechtliche Regelung, ob und wie der Staat Asylanträge behandelt und welche Rechtsmittel Asylwerbern zur Verfügung stehen und NICHT um das grundlegende Recht auf Asyl für Einwanderer. Leider ist es in der propagandageschwängerten Gegenwart zur schlechten Sitte verkommen, Begriffe nach Belieben umzudeuten und diese Umdeutung der Masse medial solange in die Hirnwindungen zu kneten, bis die neue Begrifflichkeit verinnerlicht wurde.
    Es gibt kein grundlegendes “Recht auf Asyl” sondern ein “Rechtssystem für Asyl”. Und genau dieses zweite wird unter Berufung auf das erste momentan großflächig außer Kraft gesetzt.

  11. Christian Peter

    Auch die immer wieder vorgetragene Behauptung, ‘das Recht auf Asyl’ sei ein ‘Menschenrecht’ ist ein Märchen. Art. 14 der UN – Menschenrechtscharta beschreibt etwas ganz Anderes, nämlich das Recht des Menschen, in anderen Ländern Asyl zu suchen. Kein Staat ist jedoch verpflichtet, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren.

    http://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/

  12. Christian Peter

    Das ganze Gerede von angeblichen ‘Menschenrechten auf Asyl’ oder sonstigen vorgeblich völkerrechtlich verbindlichen Rechten auf Asyl dient lediglich dazu, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe gar kein Alternative, als Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen Asyl zu gewähren.

    Tatsache ist : Es existiert aus völkerrechtlicher Sicht kein ‘Recht oder ein Anspruch auf Asyl’, die Entscheidung, welchen Menschen Asyl gewährt wird, ist einzig und alleine eine politische Entscheidung des jeweiligen Staates.

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