Wenn Steuersenkung, dann ohne Gegenfinanzierung!

(GEORG VETTER)  Ich bin nun schon mehr als halbes Jahr im Parlament. Die Erwartungen manch eines Wählers, dass die Steuern endlich gesenkt werden, konnte ich eindeutig nicht erfüllen. Wir haben die höchste Regulierungsrate, die es je gab. Wir haben die größte Staatsschuld aller Zeiten. Und wir haben die drückendste Steuerlast. Mit einem Satz: wirklich erfolgreich war ich bislang nicht. Daraus leite ich aber weniger einen persönlichen Misserfolg als die Motivation für verstärktes Engagement ab.

Das Doppelbudget 2014/2015 hat das Parlament passiert. Manche würden sagen: Es wurde durchgewunken. Mit viel Energie haben die Abgeordneten sich in die viele (Unter) Kapiteln vertieft, zwei Wochen intensiv beraten und schließlich genau so abgestimmt, wie es zu erwarten war.

Nun werden wieder die Dauerbrenner Hypo Alpe Adria und Steuerreform im Mittelpunkt stehen. Bei der HAA darf man auf den Gesetzesentwurf gespannt sein, bei der Steuerreform auf die Flexibilität der Regierungsparteien. Die SPÖ pocht bekanntlich auf eine Gegenfinanzierung durch Reichensteuern. Die ÖVP übernimmt die statische Betrachtungsweise und hält eine solche Reform derzeit nicht für finanzierbar. Dynamisch betrachtet würde sich eine Steuerreform – also eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vom Eingangs- bis zum Spitzensteuersatz wie seinerzeit bei der Senkung der Körperschaftsteuer von 34% auf 25% selbst finanzieren. Wer vor einem anfänglichen Aufkommensverlust Angst hat, kann eine solche Reform in kleineren Stufen – z.B. 3% pro Jahr für jede Steuerstufe – ins Auge fassen. Man kann es nicht oft genug betonen: Eine Gegenfinanzierung ist nicht notwendig, weil die Steuervermeidungsstrategien wie die Flucht ins Ausland, in anderen Organisationsformen sowie in die Parallelwirtschaft desto mehr entfallen würden, je deutlicher die Reform ausfällt. Jede Gegenfinanzierung wäre sogar kontraproduktiv und würde dem Wirtschaftsstandort tatsächlich schaden. Insofern hat die ÖVP Recht.

8 comments

  1. de Voltaire

    S.g. Hr. Vetter, dass Sie das Budget nicht entscheidend prägen konnten überrascht mich bei den Mandatsverhältnissen nicht. Aber ein halbes Jahr im Parlament und schon kommt in Ihrem Beitrag über die Finanzierung einer Steuerreform das Wort Strukturreform nicht mehr vor? Sind die vom Rechnungshof genannten PEinsparungspotentiale schon vergessen? Oder ist das grundlegende Problem der hohen Steuerquote schon verdrängt?
    Ich sollte mich doch nicht in der Partei getäuscht haben?

  2. rubens

    Bürokratieabbau steht bei TS ganz oben, de Voltaire. Wir haben dazu viele Vorschläge, die es umzusetzen gilt.

  3. Thomas Holzer

    @Rubens
    Nicht bös sein, aber Sie sollten sich schlußendlich doch eingestehen, daß das TS eine veritable Totgeburt war und ist; bei der nächsten NR unter 0,1%
    Sorry, das Leben ist hart 😉

  4. Titus Feuerfuchs

    Wie recht sie haben, Herr Vetter! Leider sind Politiker wie Sie einsame Rufer in der Wüste und Ihre Partei -man muss der Wahrheit ins Auge sehen- hat, (besonders,wenn sie so weiter macht) keine Chance, sich langfristig im Parteienspektrum zu etablieren. Das schafften bis jetzt nur die Grünen.

  5. michelle

    pension ab 65 frühestens, für ALLE, auch für die Damen – und zwar sofort, nicht erst am st.nimmerleinstag, wenn man die leichen aus dem an die wand gefahrenen karren brergen muss.

  6. Thomas Holzer

    @michelle
    Verzeihung, falsch!
    Jeder soll in Pension gehen können, wann er möchte; mit den entsprechenden! Zu- oder Abschlägen natürlich; warum soll einer nicht mit 70, 75 arbeiten dürfen, wenn er möchte?!

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