Wer das Volk ist und wer nicht

Von | 1. März 2017

“…..Da müssen die Mütter und Väter unserer Verfassung aber radikal undemokratisch unterwegs gewesen sein, denn in Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht von „der Bevölkerung“, sondern vom „Volke“ die Rede, das in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausübt. Immerhin wird deutlich, dass es einen Bedeutungsunterschied zwischen den Begriffen „Volk“ und „Bevölkerung“ gibt. Das diskriminiert nicht, es differenziert: zwischen der Gesamtheit aller Personen, die in einem (Staats-)Gebiet leben – und dem (Staats-)Volk, dem viel zitierten „Souverän“.” (weiter hier)

27 Gedanken zu „Wer das Volk ist und wer nicht

  1. Zaungast

    Da ist Mutti M. schon demokratisch weiter:

    “Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.”

  2. sokrates9

    Wo ist das aufheulen diverser Juristen und Verfassungsschützer??Merkl hat anscheinend schon die Oberhoheit über Gesetzesinterpretationen! Anscheinend gehöre zu einer Diktatur 2: der Diktator und ein völlig verblödetes Volk das sich alles gefallen lässt und sofort auf die Knie fällt wenn “Der /Die große Vorsitzende” spricht!

  3. Falke

    Merkel hat mit ihrer Aussage wohl schon in die Zukunft geblickt bzw. ihre Pläne und Wünsche aufgedeckt: Alle, die derzeit in Deutschland leben, sollen Teil des deutschen Volkes, also deutsche Staatsbürger werden. Nicht zum deutschen Volk gehören ihrer Auffassung nach allerdings alle Anhänger der AfD und von Pegida, sehr wohl aber im Zug onanierende Somalier (s.oben).

  4. Fragolin

    @Falke
    Da hat sie ja auch recht, denn laut ihrem Kumpel Tillich sind das ja nicht einmal Menschen. Und die können eben nicht im Volk sein.
    Übrigens war der Somalier Eritreer, macht aber nix, ich bae auf meinem Blog ein kleines Anzeigenpoker gestartet; mit heute hat der fleißige Rubbler 190, mal sehen ob das wer toppen kann…

  5. Fragolin

    @Christian Peter
    Staatsvilk ist ja auch nicht der gleiche Begriff wie Volk, da gibt es schon Unterschiede.
    Aber es stimmt, das Staatsvolk ist jener Teil, der völkerrechtlich verankerte Bestimmungsrechte besitzt und faktisch als Eigentümer des demokratischen Staates gilt. Aber das kümmert die Große Vorsitzende eh einen Dreck.
    Interessant ist nur, dass selbst die “Bild” inzwischen beginnt, mal darauf hinzuweisen, welches Schindluder hier mit Worten getrieben wird. Es wäre Aufgabe unserer Wortdrechsler, das einfache Volk (da war es wieder) mal adaruf aufmerksam zu machen, wie es verschaukelt wird, und nicht, beim Verschaukeln vorne mitzuspielen…

  6. Dr.Fischer

    Zwei Anmerkungen dazu noch: die vor wenigen Tagen erhobene Forderung der deutschen JuSo Chefin, es möge allen Erdbewohnern ohne Begründung die Einwanderung gestattet sein (sinngemäß), und die schon zuvor auf Schiene gebrachte Realsatire, jeder Aufhältige solle wählen dürfen (in D gerade in Prüfung, hierzulande auch schon zu hören gewesen). Also herein mit allen und jedem, jeder, der da ist, ist das Volk! Egal woher, alle, alle! gehören “zu uns”, ergo: rundumversorgen und Piktogramm fürs richtige Ankreuzerln mitgeben.

    Was folgt aus diesen – jetzt nicht präzisen, aber nachprüfbaren und , obzwar unglaublichen, aber wahren Begebenheiten?
    Der nächste Schritt zur chaotischen Völkervermengung, die weitere Herabminderung der Bedeutung von Grenzen und Herkunft, weitere Verschwammigung der Rechtssprechung und Auflösung jeglicher Ordnung zwecks Ausbreitung von je nach Bedarf gebastelter Beliebigkeit?
    Und wer finanziert dann ? Die verbliebenen hartnäckigen Steuerzahler in Form von restlichen Ein-Mann-“Betrieben”? Es darf geweint werden!

    Bildhaft ausgedrückt: gemischte riesige Herden sollen auf Befehl einiger Weniger mittels bedrohlich peitschenschwingender Nichtselbstdenker beliebig über den Globus gescheucht werden. Das Cui bono ist derzeit noch mehrschichtig.

  7. Christian Peter

    @Dr. Fischer

    Fairerweise muss man bemerken, dass das von Uekermann Geforderte bereits heute politische Praxis ist, denn Abschiebungen finden praktisch keine statt. Auch das kritisierte Konzept der sicheren Herkunftslandes spielt in Deutschland trotz geltenden Rechts keine Rolle, praktische alle Illegalen reisen über sichere Länder ein und dennoch wird niemand abgewiesen.

  8. kannitverstaan

    Wenn man schon Neusprech kultiviert, bin ich dafür, Einsprüchen gegen positive und negative Asylbescheide sowie Strafverfügungen, diesbezüglichen Bescheiden etc nicht aufschiebende, sondern abschiebende Wirkung zuzuerkennen. Und den (un-)verantwortlichen Politikern bzw deren Bauchrednerpuppen die Unmutsverschuldung anzulasten – die zur Abschiebung ins Schlar-Affenland führt.

  9. Thomas Holzer

    @all
    Also bitte!
    Die Diskussion ist mehr als nur müßig!
    Mutti Merkel entscheidet, bestimmt, dekretiert!, was “Volk ist und was nicht”
    So einfach ist das zu Beginn des 21.Jahrhunderts 😉

  10. mariuslupus

    Der nächste Schritt in die Merkel-Diktatur. Die Diktatorin diktiert, das Parlament wird nicht gefragt, das Volk kuscht,
    Eine Vereinfachung. Die sogenannten MdB`s, bleiben in ihren vier Wänden, kassieren keine Diäten, Spesen und sonstige Zuwendungen und werden als Putzmänner in den “Flüchtlingshotels” tätig. Meinetwegen auch als Putzfrauen.

  11. Thomas Holzer

    @raindancer
    Mit Verlaub, aber mit welchem Paragraphen wollen Sie einem Herrn Erdogan seinen Auftritt in Österreich verbieten?
    Oder wollen Sie die Grundlagen des sowieso nur mehr rudimentär vorhandenen Rechtsstaates verlassen?!

  12. raindancer

    @Thomas Holzer
    das ist sehr einfach ..wer Journalisten einsperrt, wird hier eingesperrt oder noch besser er bekommt kein Visum:)

  13. Calderwood

    Was für ein Land das Volk ist, ist für eine Wohnung die Familie. Zu der gehört man ja auch nicht, bloß weil man sich mit Gewalt Zutritt zum Wohnzimmer verschafft hat.

  14. Thomas Holzer

    @raindancer
    Ihre “Einfachheit” basiert nicht auf einer Rechtsgrundlage!
    “Zahn um Zahn, Aug um Aug” ist bei uns! erfreulicher Weise, (noch) keine! Rechtsgrundlage

  15. raindancer

    @Thomas Holzer
    auf welcher Rechtsgrundlage basiert es, dass ein islamistischer Diktator für seine Diktatur in einem fremden Land werben darf? (wenn wir Glück haben, sonst wirbt er auch noch für seine Diktatur in unserem Land :])
    Mein Gott Holzer!!!!!!!!!!!!!!!!

  16. Christian Peter

    @TH

    Wie wäre es mit einem Einreiseverbot ? Personenfreizügigkeit gilt für türkische Staatsbürger in der EU nicht.

  17. Thomas Holzer

    @raindancer
    Für ein “Herr” sollte schon noch Zeit sein 😉
    Diese Rechtsgrundlage nennt man noch immer Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es darf in Österreich auch für den Kommunismus, für Bäume und sogar in weißen Bademänteln für Udo Jürgens demonstriert werden, ebenso für die Freigabe von Drogen etc. etc.

    @CP
    Ja, wäre eine Möglichkeit; würde ich aber als Armutszeugnis Österreichs erachten

  18. Christian Peter

    @TH

    Warum sollten nicht auch Politiker mit Einreiseverboten belegt werden ? Wissen Sie, wie vielen Reisenden in den USA jedes Jahr die Einreise verweigert wird, in der Regel ohne Angabe von Gründen ?

  19. mariuslupus

    @Christian Peter
    War schon immer so, hat nichts mit Trump zu tun.

  20. Hanna

    Und doch … wenn ÖsterreicherInnen bei einer Demo “Wir sind das Volk” rufen, dann haben sie 100%-ig Recht. Ich habe mir die Pegida-Wien-Veranstaltung angesehen, damals, im Winter vor ein paar Jahren, und es grölte Linkslinker Pöbel: “Das Volk muss raus!” Das und nur das ist kriminell und gehört schwerst bestraft. Man stelle sich vor, dies würde jemand im Lebensgebiet einer Minderheit grölen. Aber mit uns kann man’s ja machen. Ja, wir Einheimischen sind das Volk, denn wir müssen ja auch alle Fremden durchfüttern, und Wien ist wirklich unsere Stadt, die jener Menschen, die sie erhalten und durch Abgaben finanzieren. Alle Anderen sind Fremde, und basta.

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