Wer hat Angst vor dem rechten Mann?

Von | 1. Dezember 2015

(MARTIN VOTZI) Jubelmeldungen von den Grenzen: Kaum mehr Neuankömmlinge in Spielfeld, auch auf den griechischen Inseln entspannt sich die Lage, nur an der griechisch-mazedonischen Grenze gibt es unschöne Szenen, da viele Flüchtlingen, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammt, im Niemandsland gestrandet sind und es kein Vor oder Zurück zu geben scheint.
Noch eine Sensation: Man kann wieder mit der Bahn von Wien nach München fahren. Die kleine Einschränkung, in Salzburg umsteigen und sich ausweisen zu müssen, mutet da als négligiable an.
Aber das sind vielleicht keine guten Nachrichten für rechte Parteien in Europa, gleich ob diese als eher populistisch oder extrem eingeordnet werden.
Rechte Parteien sind schon seit längerem auf den Vormarsch in Europa, die aktuelle Flüchtlingskrise und die leider berechtigte Furcht vor islamistischen Terrorismus haben aber einen Turboeffekt gehabt.
In einigen EU-Staaten sind sie in der Zwischenzeit sogar an der Macht, nämlich seit einigen Jahren schon in Ungarn und neuerdings auch in Polen. Finnland und Dänemark sind Beispiele für eine rechte Regierungsbeteiligung oder Duldung einer Minderheitsregierung. Die Meinungsumfragen in vielen anderen Ländern, sei es Frankreich, Schweden oder Österreich zeichnen ein klares Bild von einem sich verstärkenden Rechtsruck.
Zum Fürchten sind die Entwicklung in Ungarn und der Start der neuen rechtsnationalen Regierung in Polen. In beiden Fällen wurde und wird versucht, die demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Die Pressefreiheit wird ausgehöhlt und die Unabhängigkeit der Justiz wird in Frage gestellt und sogar unterminiert. Müssten wir Ähnliches erwarten, wenn in Österreich die FPÖ den Bundeskanzler stellte? Auf den ersten Blick erscheint das übertrieben, Strache agiert schon seit längerem lieber zurückhaltend und fast schon staatstragend.
Was hätten wir also von einem Bundeskanzler Strache und einer FPÖ in der Bundesregierung zu befürchten? Inkompetentes politisches Personal ist kein Argument mehr, denn diesbezüglich sind wir schon jetzt vom Bundeskanzler abwärts bestens bedient. In der Vergangenheit wurde gerne eine verheerende Außenwirkung ins Treffen geführt. Österreich könnte sich mit einer rechten Regierung aber bald in guter Gesellschaft befinden.
Ich habe beim Gedanken an Strache als Bundeskanzler zwar ein mehr als mulmiges Gefühl, aber es gibt für mich auch gar keinen Grund, den derzeit Regierenden weitere Jahre an der Macht zu wünschen.
Die SPÖ und die Grünen in Wien dürften jedenfalls keine Angst vor Strache haben, denn sie agieren noch immer in altbekannter Manier, den Bürger erstens für dumm zu verkaufen und ihn zweitens noch mehr als bisher ausnehmen zu wollen.
Beispiel gefällig? Unsere glückliche Vizebürgermeisterin spricht von Milliardeninvestitionen in Wohnbau und Schulen, die wegen des Migrantenansturms in Wien notwendig werden, über die Finanzierung verliert sie aber kein Wort. Dafür sorgt aber gerne die dafür zuständige Nicht-Mehr-Vizebürgermeisterin Renate Brauner, indem sie laut über die Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vom Einheitswert auf den x-fachen Verkehrswert nachdenkt.
Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang herstellt. Doch fast schon bösartig wäre es aus der Sicht von Gutmenschen, auch andere sicher bald auf uns zukommende Geldeintreibungsmaßnahmen mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang bringen zu wollen.
Haben Sie unsere Regierung, egal ob im Bund oder den Ländern, schon einmal über wirklich relevante Einsparungsmaßnahmen ernsthaft reden gehört, z.B. über die rasche Abschaffung der Pensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich? Ich nicht, aber sicher „rechnet“ man uns gerne vor, dass wir per Saldo von den neuen – weil hochgebildeten – Mitbürgern ohnehin profitieren werden.
Wie bisher kann sich Strache also beruhigt zurücklehnen und die geballte Inkompetenz und Impertinenz von SPÖ und ÖVP für sich arbeiten lassen.

15 Gedanken zu „Wer hat Angst vor dem rechten Mann?

  1. Fragolin

    Warum Griechenland bei der Aufzählung vergessen? Dort liegt eine stramm rechtsnationale Partei, gegen die sich die Aufgezählten wie Chorknaben ausmachen, im Bett der regierenden Ultralinken. Aber kaum findet sich , was zusammengehört, in inniger Umarmug, ist die Welt in Ordnung. Da muss man feststellen, dass die burgenländische FPÖ, seit sie am Busen der Roten ruht, scheinbar gar nicht zur gleichnamigen Partei in Restösterreich gehört, denn immer wenn ein ÖVP-Politiker gleiches andenkt, verfällt sein Bundeskoalitionspartner vulgo Kompanieführer in Schnappatmung und malt das Schreckgespenst tiefbrauner Springerstiefelregierungen an die Wand.
    Warum der Herr Votzi sich ebenfalls vor “den Rechten” fürchtet, bleibt mir ein Rätsel. Denn Einschränkung der Meinungsfreiheit, Aushöhlung der Pressefreiheit, fragliche Unabhängigkeit der Justiz (siehe Weisungsrecht an StA) und Aushebelung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit (jetzt anfangen aufzuzählen ergäbe eine schier endlose Liste vom Klubzwang im Parlament über Weisungsrecht des Bundes gegenüber demokratisch gewählten Basísinstitutionen bis hin zu rückwirkender Anlassgesetzgebung und Nichtachtung von Volksbegehren) finden auch und in umfassenderem Umfang schon seit Jahren im stramm sozialistisch geführten Österreich statt. Man kann von den Blauen halten was man will, und ich halte nicht viel von denen, aber Angst machen sie mir nicht mehr als die Umtriebe der jetzigen Melange aus als Sozialisten verkleideten marxistischen Salonkommunisten und ihren Steigbügelhaltern aus zwangsfinanzierten Kämmern und Bünden. Schlimmer kann sich auch ein Strache nicht mehr aufführen.

  2. Thomas Holzer

    @Martin Votzi
    Nur weil die Medien seit Jahrzehnten diese und neu gegründete Parteien mit diesem “Gedankengut” als rechts bezeichnen, sind sie es noch lange nicht und werden es de facto auch nie sein.
    All die von Ihnen angeführten Parteien sind zutiefst sozialistisch, ergo links; der einzige Unterschied zu den altbackenen Sozialisten besteht darin, daß die sog. “Rechten” erkannt haben, daß sich der Sozialismus ex lege zuerst eher auf nationaler Ebene umsetzen lässt.

    Wenn schon “Systemkritik”, dann bitte konsequent

  3. Herr Superg'scheit

    In Polen und Ungarn “wird versucht, die demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln”.

    Und bei uns nicht?

    Das totale Kollabieren beim Sichern der Schengen-Grenze, der Staatsgrenze, bei Griechenland- und Euro-Rettung usw. lassen grüßen. Gesetze sind das Papier nicht mehr wert auf dem sie geschrieben stehen.

    Und die Sorge vor einer Gleichschaltung der Medien kann ja wohl nur ein Witz sein. Schon mal ORF, ARD, ZDF, ATV, PULS4, Standard, Kurier, Profil, Spiegel usw. gesehen bzw. gelesen?

  4. Falke

    Ich würde liebend gern unsere derzeitige Regierung gegen eine Orban- oder Szydlo (=Kaczynski)-Regierung eintauschen. Letztere haben zumindest einen Plan, den sie auch durchführen, sowie die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

  5. Lisa

    @Hanna: Das ist einfach nur traurig, hat mir eben eine dunkel Wolke vors Gemüt geweht ;-( . Kriegt ihr in dem relativ kleinen Österreich denn keine Mehrheit zustande, die für direkte Demokratie wäre und statt sozialistisch sozial denken und handeln würde? Dass die in bevölkerunsreichen Staaten nicht so praktikabel ist, sehe ich auch. AberÖsterreich ist doch überschuabar genug, dass das klappen müsste.

  6. Thomas Holzer

    @Hanna
    Ich hoffe, Sie haben mehr Beweise als “nach einer Traiskirchen-Mitarbeiterin” und sind auch bereit, diese hier zu veröffentlichen!
    Wenn nicht, halte ich es für mehr als nur unangebracht, Gerüchte ohne Not in die Welt zu setzen und zu verbreiten

  7. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Sachte, sachte! Was soll sie denn tun? Den Namen der Mitarbeiterin hier rein schreiben und diese damit zum “Abschuss” freigeben?
    Jeder der hier liest weiß, dass Menschen Erfahrungen aus ihrem privaten Umfeld preisgeben. Da muss man gar nichts beweisen. Aber wer sich dafür interessiert findet einen Anhaltspunkt, dem man nachgehen könnte. Eine Quelle nur deshalb, weil sie keiner “seriösen Beweiskraft” unterliegt, abzulehnen, steht jedem frei, aber jemandem indirekt das Wort zu verbieten wenn nicht exakte Quellen vorgelegt werden, geht dann doch zu weit.
    Übrigens, lesen Sie mal bewusst in Medien, wie oft “aus zuverlässiger Quelle”, “aus informierten Kreisen” oder “von namhaften Experten” schwadroniert wird, ohne jemals eine seriöse Quelle zu nennen. Also bitte, nicht so streng!
    Wie weit man den Aussagen glaubt, muss jedem selbst überlassen bleiben.

  8. Christian Peter

    ‘Zum Fürchten sind die Entwicklungen in Ungarn und Polen. In beiden Fällen wurde versucht, die demokratische Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, Pressefreiheit wird ausgehöhlt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt’

    Seien Sie mir nicht böse, Herr Martin Votzi, aber die neuen Regierungen in Polen und Ungarn machten, ist in Österreich (und Deutschland) bereits seit Jahrzehnten politische Praxis.

  9. Christian Peter

    ‘aber was die neuen Regierungen in Polen und Ungarn machten, ist in Österreich (und Deutschland) bereits seit Jahrzehnten politische Praxis,’ sollte es heißen.

  10. Reini

    … sind es nicht die Linken die die Bevölkerung nach rechts treibt?!? … und Österreich wird noch sehr rechts werden!!!! …. in die Zukunft denken macht leider Krank!! … wir hassten den (Bürger) Krieg und jetzt holen wir uns ihn wieder Zurück!!! … im Reichtum denk der Mensch leider nicht nach!!!

  11. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Sie haben schon Recht; trotzdem: es werden in diesem Zusammenhang all zu viele Gerüchte verbreitet; und dieses scheint mir so eines zu sein……..
    Es gibt Schwierigkeiten genug, da ist es wahrlich nicht notwendig, noch zusätzlich Öl ins Feuer durch derlei Behauptungen zu gießen.

  12. mariuslupus

    Also man soll sich vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Ungarn oder Polen fürchten. Die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit wird angeblich beseitigt. Zuerst ,aus welcher Quelle hat der Autor die Gewissheit über die Tatsache der Beseitigung des Rechtstaates in Polen und in Ungarn ? Stammt die aus der ungarischen oder polnischen Presse ? Oder vom ORF, vom Herrn Lendvai oder Herrn Faymann ? Wie blind muss man sein um nicht zu merken dass wir bereits in der Situation leben, die der Autor für Polen und Ungarn festgeschrieben hat. Es gibt keine Pressefreiheit mehr, die Medien sind gleichgeschaltet, ab und zu eine Aussnahme in den Printmedien als Feigenblatt, Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, Versammlungsfreiheit gilt nur für linke und Antifa Demos.
    Noch zu Frage der Rechtsstaatlickeit. Viktor Orban ist bis jetzt der einzige Regierungschef in Europa der konsequent das EU Recht durchsetzt. Nicht Viktor Orban hat Schengen und Dublin Vereinbarungen der EU zu Makulatur gemacht, dass waren die, die jetzt noch immer Viktor Orban beschimpfen, anstatt dankbar zu sein dass er sie, teilweise, vor den Folgen ihrer ideologischen Verblendung bewahrt hat

  13. Hanna

    @Fragolin, @ThomasHolzer … und alle Interessierten. Danke für die Gedanken und Kommentare. Tja, glauben Sie mir, ich würde gerne Namen und allem Drum und Dran liefern, aber wie Sie selber schon festgestellt haben – es ist für MitarbeiterInnen diverser Hilfsorganisatioenn enorm problematisch, überhaupt irgendwas “rauszulassen”, und niemand macht das ohne ein mulmiges Gefühl. Allerdings ist der Stresslevel im Umgang mit “Flüchtlingen” schon so hoch, dass viele MitarbeiterInnen schlichtweg eines tun: sich fürchten. Und zwar nicht nur davor, dass sie einmal etwas Falsches sagen, sondern auch davor, dass die Leute, die sie jetzt betreuen und die eigentlich gar nicht “draußen” im Gesellschaftsleben sind, dann eben frei herumlaufen werden, denn sie wissen, welches Geankengut diese Leute haben. Und hier noch etwas Nicht-Beweisbares: Die meisten “Flüchtlinge” haben nicht die geringste Lust, sich anzupassen. Klar – sie wollen ihre Kultur und ihrer Religion retten. Nicht etwa ihr Leben, nein, nein, das retteten sie schon längst. MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen haben Angst – um uns alle. Und solche Informationen wie betreffend die Codes sollen helfen, die Öffentlichkeit halt ein bisschen mehr zu informieren, damit man sich später nicht selber vorwerfen zu müssen, man habe gar nichts unternommen, um den ÖsterreicherInnen zu helfen … wenn dann die Kacke wirklich am Dampfen ist. Sorry, wegen dieser Ausdrucksweise. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch PosterInnen in solchen Blogs nicht wirklich “offiziell” ihre Informationen und Ansichten verbreiten, also mit Namen und Anschrift. Das ist ja der Sinn des Informations- und Gedankenaustausches, dass man daraufhin selber recherchieren kann. Ich mache das immer … aber ich will hier nicht als oberschlau gelten. Danke, jedenfalls für das Feedback. Finde ich interessant, Ihre Reaktionen. Ich bin übrigens selber im Sozialbereich tätig.

  14. Christian Peter

    @mariulupus

    ganz genau. Der Autor sieht vermutlich zu viel ORF. Von einer unabhängigen Justiz oder von einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit kann in einer Bananenrepublik wie Österreich, in der Staatsanwälte weisungsgebunden sind, die Besetzung der Richterämter aller Höchstgerichte (VfGH, etc.) durch politische Parteien erfolgt, sowie die gesamte Justiz wirtschaftlich völlig abhängig von den politischen Parteien ist, überhaupt keine Rede sein.

  15. Christian Peter

    @mariulupus

    und wer im Parlament über eine 2/3 Mehrheit verfügt, kann natürlich die Verfassung ändern. Die beiden Besatzungsmächte ÖVP/SPÖ haben dies in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Male gemacht, insgesamt gab es seit Erlassung des B-VG über 100 Verfassungsnovellen (!!!).

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