Wer ist hier eigentlich “demokratisch legitimiert”?

Von | 3. Oktober 2016

(LUKE LAMETTA) Demokratischer Rückhalt in % (“Erreichte Stimmen/Mögliche Stimmen”):
# Ö Bundesregierung SPÖ/ÖVP: 38%
# NRW Landesregierung SPD/Grüne: 30%
# ÖH Bundesvertreung Rot/Grün/FLÖ: 12%
Bezirksvorsitz Leopold_inestadt Grüne: 9%
Alle so: “Wir bedanken uns bei den Wähler_innen und Wähler*innen für diese Mehrheit, ein großartiger Wahlsieg! Ein guter Tag für die Demokratie!” Oder wie diedasderStandard.at über Wien-Leopoldstadt: “Eine florierende Grätzel-Demokratie!” …
Orbáns EU-Migrationspoltik: 40%
Die Gleichen so: “Was für eine schallende Ohrfeige! Wir erklären uns solidarisch mit der Mehrheit der Ungarn, die diese Politik konsequent ablehnen! Ein guter Tag für Ungarn, der ALLAHBESTE für EUROPA!”
Schlimmer Verdacht. Ist der Orbán etwa nicht bei den Roten? Kein Herz-Jesu Sozialist? Kein Liberalala? Und nicht mal bei den Grünen!? Ffff, wie kann man nur.

Viktor Orbán so. Wann bitte wird dieser undemokratische Diktator in Budapest endlich gestoppt?! In Ungarn haben Referenden nur bei mehr als 50% Wahlbeteiligung Gültigkeit!? Also auf sowas kämen Vorzeige-Demokraten wie Martin Schulz (nicht demokratisch gewählt), Jean-Claude Juncker (nicht demokratisch gewählt), Jean Asselborn (nicht demokratisch gewählt) oder die 14 (vierzehn) Vizepräsident_¸.·´¯`·.§_*innen des Europaparlaments (nicht demokratisch gewählt)… – also darauf kämen die nie im Leben.
Dann wären sie nämlich nicht nur nicht demokratisch gewählt – sondern angesichts einer Europawahl-Beteiligung von 42% >gar nicht< gewählt worden.
Und deshalb bitte, bitte, bitte machts so weiter und bringts doch diesem brandgefährlichem Gulasch-Monstrum Viktor Orbán da am Plattensee endlich bei, wie demokratisches Wahlrecht und demokratischer Rückhalt aussehen.
Er soll bei den Besten lernen.

30 Gedanken zu „Wer ist hier eigentlich “demokratisch legitimiert”?

  1. Alfred Reisenberger

    Eine 95%ige Ablehnung keine Menschen geschenkt bekommen zu wollen von fast der Haelfte der Stimmberechtigten erscheint mir nicht die klassische Ohrfeige zu sein. Aber, Geschmaecker und Ohrfeigen sind ja bekanntlich verschieden.

  2. Alfred Mayerhofer

    Ich fürchte, es fehlt den Angesprochenen der Verstand, dies zu begreifen.

  3. sokrates9

    Diese 50% Klausel gehört sofort überall eingeführt! Slowenien strich die Klausel um zu erreichen dass Pro- EU gestimmt wird! Gesamtwahlbeteiligung war weit unter 50%.
    Österreichische Hochschülerschaft würde dann auch nicht mehr von linksgrün beherrscht!

  4. Christian Peter

    @Alfred Reisenberger

    Es waren sogar 98,3 % der Ungarn, die die Einwanderungspolitik der EU und (Zwangs-) Aufnahme illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten ablehnten. In diesem Zusammenhang von einem ‘Misserfolg’ zu sprechen, wie alle deutschen Medien (übrigens auch Die Presse), bloß weil die Wahlbeteiligung unter 50 % lag, ist einfach ungeheuerlich. Aber es hat auch etwas Gutes : Ein politisches Gebilde wie die EU, das sich nur mehr durch Unterdrückung der Bürger, politische Propaganda und Zensur am Leben erhält, trägt den Keim des Untergangs in sich, das zeigte die Geschichte.

  5. Johannes

    Das Votum ist respektabel, dennoch Orban kannte das Risiko und das es nach ungarischem Gesetz diese 50% Marke braucht.
    Abstimmungen sind immer gut und wichtig, in diesem Fall hat Orban unnötiger Weise seine Position in der Union geschwächt.
    Er wird es aushalten und seinen Prinzipien treu bleiben.
    Strategisch war es im nachhinein nicht gescheit .
    Eines stimmt 40% der Menschen für bzw gegen etwas zu gewinnen ist in der heutigen Zeit fast unmöglich geworden.

  6. Dickschädel

    Das ist genau das geplärre der Linken und Linkslinksgrünen – viel Lärm um nix , viel heiße Luft, damit die eigenen gut honorierten Posten gesichert bleiben plus ein links linksgrüner ORF, der so einseitig berichtet, dass ich mir lieber CNN oder BBC ansehe, wenn ich eine echte Information will. Es ist traurig, daß wir über Demokratie reden, nur die Linken versthen darunter Kaderkommunismus wie im kalten Krieg – da gibt’s keinerlei Gespächsbasis, denn jeder der die Positionen hinterfragt ist sofort ein Nazi – und auf dieser Basis kann man nicht diskutieren – da muß ,mans genauso wie die Linksgrünen machen – subversiver Widerstand

  7. Christian Peter

    @Johannes

    Meinen Sie das ernst ? Bei 98,3 % Zustimmung in der Bevölkerung wurde Viktor Orbans Entscheidung, keine illegalen Einwanderer aufzunehmen, voll bestätigt. Selbstverständlich wird Ungarn nach diesem eindeutigen Ergebnis den Kurs beibehalten und keine illegalen Einwanderer aus dem Nahen Osten aufnehmen, ganz egal, was die EU gebietet.

  8. Falke

    Das EU-Parlament fühlt sich aber sehr wohl demokratisch autorisiert, obwohl die Beteiligung bei der Wahl zum EU-Parlament in den meisrten Mitgliedsstaaten weit unter 50% liegt, teilweise sogar unter 30%. Auch bei den vielen Volksabstimmungen in der Schweiz git es selten eine über 50%-ige Beteiligung. Es ist halt so: wer nicht zur Wahl geht, der überträgt stillschweigend seine Stimme an diejenigen, die wählen bzw. akzeptiert a priori das Ergebnis der Wahl.

  9. Reini

    Pflichten und Rechte gibt es für jeden Blödsinn in Österreich, außer die Wahlplicht! Für die Wahlen werden Millionen ausgegeben und viele “Österreichische Staatsbürger” fühlen sich nicht verpflichtet ihren Standpunkt anzukreuzen – und wenn es ungültig ist! 60% der Bevölkerung Ungarns scheint die Zukunft ihrer Heimat wurscht zu sein. Das Pflichtbewusstsein sinkt leider auch in Österreich!

  10. Thomas Holzer

    @Reini
    jetzt wollen Sie aber hoffentlich nicht für eine Wahlpflicht plädieren?!

  11. Fragolin

    @Reini
    Wem es wurscht ist, der soll nicht plärren.
    So wie in Wien-Leopoldstadt, wo läppische 27% ihre Hintern aus dem bequemen Fernsehsessel gewuchtet haben und den winzigen 9% Grün-Wählern damit ein knackiges Drittel der Stimmen geschenkt haben – diese 73% Demokratieverweigerer sollen nicht jammern, wenn es in ihrem Grätzel rund geht und die Grünen den 91% Nichtgrünwählern Menschen schenken, an die sie sich dann gewöhnen dürfen. Recht so! Die Mehrheit will mehr von all dem Übel, das über uns geschüttet wird – bitte, DAS IST DEMOKRATIE! Genau DAS! Wenn es der Mehrheit egal ist, ob sie mitreden dürfen, dann wird aus Demokratie Diktatur. Nichts, was jetzt noch geschieht, hat die Mehrheit nicht verdient.
    Und wenn die Ungarn jetzt Museln aufs Auge gedrückt oder andererseits EU-Gelder gestrichen bekommen, sollen sie auch nicht maulen. Die Mehrheit will es so, sonst hätte sie ihren Hintern bewegt und wäre die paar Meter zum nächsten Wahllokal gegangen. Sie wussten um was es geht und es war ihnen nicht einmal die Mühe wert, sich Schuhe anzuziehen und ein paar Meter zu gehen. Noch weniger werden sie bereit sein, noch mehr zu tun und aktiv gegen die Zerstörer ihrer zukunft zu werden. Wem der Weg zur Urne zu weit ist, der geht auch nicht zum Kämpfen.
    Und ausgerechnet die Jungen interessiert es nicht. Es ist ihnen wurscht. Es geht ja nur um ihre Zukunft, und die kratzt keinen. Unwichtig. Keine Pokemon-Punkte zu sammeln, nichts drüber zu zwitschern, keine Coolness, einfach nur fad, Scheiß-wählen ey, fuck you du Opfa! Sorry, aber die Mehrheit hat es nicht anders verdient. Die Mehrheit wird sich unterwerfen, wem oder was auch immer, nur um in Ruhe gelassen zu werden.
    Und ungewählte oder einstellig Gewählte rotzen den Ungarn, die effektiv immerhin auf 40% aller Wahlberechtigten (nicht teilnehmenden, sondern Wahlberechtigten – das ist mehr, als hier oft überhaupt zur Wahl geht) kommen, jetzt genüsslich ihren Hohn in die Suppe. Dieses widerliche Gesindel (man kann es nicht mehr höflicher formulieren) ist sich nicht zu blöd, eigene Machtansprüche aus 9% Zustimmung zu reklamieren, aber 40% für andere als “Niederlage” zu bezeichnen. Wer bei uns 40% der absolut Wahlberechtigten hinter sich versammelt hat eine sichere Mehrheit erreicht. Dass ihn 60% nicht gewählt haben, zählt nicht. Wer nicht wählen will, der muss nehmen, was er kriegt. Wer im Gasthaus das Überraschungsmenü bestellt muss damit rechnen, kalte Erdäpfelsuppe kredenzt zu bekommen, und hat dann kein Recht mehr, sich zu beschweren. Gar keines.
    Die Demokratie ist am Ende. Mir blutet das Herz.

  12. Christian Peter

    @Fragolin

    Ganz im Gegenteil. Dass größte Problem für die Demokratie sind die Dumpfbacken, die sich in Bananenrepubliken wie Österreich an Wahlen beteiligen und damit das politische System am Leben erhalten.

  13. MM

    Kleine Erinnerung an die Stuttgart21-Abstimmung in BW: Damals waren die Grünen und die Medien noch voll auf dem Direkte-Demokratie-Zug. Allerdings hatten sie schon im Vorfeld Angst, dass die erforderlichen 25% Stimmen gegen S21 nicht zu Stande kommen würden und forderten, die Abstimmung auch mit weniger Stimmen als gültig zu behandeln. Außerdem sollten die Abstimmung in Stuttgart getrennt gezählt werden, da es ja um den Bahnhof in Stuttgart gehe.

    Das Ergebnis ist bekannt, die Nicht-Linken kamen auf fast 30%, die Bahnhofgegner auf unter 20%. Die Abstimmung war gültig und die Grünen hatten verloren. In Stuttgart zwar knapper, aber ebenfalls eine Niederlage der Grünen.

  14. astuga

    @Christian Peter
    Das Argument ist zwar nachvollziehbar, aber es ist völlig unrealistisch zu erwarten, es würden bei Wahlen tatsächlich mal 80-90 % der Wähler zu Hause bleiben.

    Selbst in der völlig abgewirtschafteten Parteilandschaft Griechenlands gingen und gehen immer noch ausreichend Personen zur Wahl.
    Als Bürger Wahlen zu verweigern spielt also immer und ausschließlich den Systemerhaltern in die Hände.
    Menschen sind eben wie sie sind, und außerdem haben selbst schlecht funktionierende und korrumpierte Systeme ihre Profiteure und ihr Fußvolk.

  15. astuga

    Nachsatz.
    Wirklich ärgerlich ist, wenn unzufriedene Wähler sich in der Opposition aufspalten lassen und irgendwelche Mini-Parteien und Polit-Hasardeure wählen (Stronach oder jetzt vielleicht Düringer) anstatt von der Größe her erfolgversprechende Oppositionsparteien.
    Das sind dann jedes mal erneut verschwendete 4-5 Jahre.

  16. Christian Peter

    @astuga

    ‘Sich nicht an Wahlen beteiligen spielt immer und ausschließlich den Systemerhaltern in die Hände’

    Das ist doch Stumpfsinn. Das politische System wird selbstverständlich durch Bürger am Leben erhalten, die sich an Wahlen beteiligen und nicht von solchen, die sich der Stimme enthalten. Genauso abwegig wäre die Behauptung, die Autoindustrie würde von Kunden leben, die mit dem Rad fahren und nicht von solchen, die Autos (welcher Marke auch immer) kaufen.

  17. Christian Peter

    @astuga

    Bürger an die Urnen zu locken ist das Geschäftsmodell der politischen Parteien – das funktioniert natürlich nur solange, als sich ausreichend Opfer finden, die sich von Parteien durch Abgabe einer Stimme bei Wahlen in politischen Angelegenheiten freiwillig totalentmündigen lassen.

  18. Michael Haberler

    EU-Beitritt Ungarns: 3.057.027 mit “ja”, gültige Stimmen 45,3%, “gültig”
    Dieses Referendum: 3.282.928 mit “nein”, gültige Stimmen 40,4 %, “ungültig”

    Wir lernen:
    – das 50%-Quorum ist der Rettungsanker der Berichterstattung
    – “Ungültig” ist offensichtlich die neue PC-Bezeichnung für “nicht bindend für die Legislative”
    – mit diesem Quorum wäre Ungarn gar nicht in der EU – bei numerisch noch geringerer Begeisterung

    https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_Ungarn_%C3%BCber_den_Beitritt_zur_Europ%C3%A4ischen_Union
    http://www.valasztas.hu/en/ref2016/481/481_0_index.html

  19. mariuslupus

    Wo ist das Problem ? Menschen die verstehen was eine demokratische Wahl bedeutet haben gewählt. Die auf ihr Wahlrech vorsätzlich verzichteteten, sollten dann die Entscheidung der Verantwortungsbewussten akzeptieren.

  20. Fragolin

    @Christian Peter
    Das größte Problem sind jene Dumpfbacken, die sich täglich von der Hirnwäsche der Medien der etablierten Machtblöcke davon überzeugen lassen, dass jede andere Partei in irgend einer Weise “demokratiegefährdend” wäre, ohne zu begreifen, dass genau jenes Abschmettern jeglicher neuer politischer Bewegung demokratiefeindlich ist.
    Natürlich wäre ein System komplett ohne Parteien viel besser, eine direkte Demokratie unter einer neutralen Moderation, aber bevor mit der menschlichen Biomasse so etwas möglich ist, fließt die Donau westwärts. Man sieht es ja in Ungarn – die Leute bekommen die Möglichkeit geschenkt, sich eindeutig zu artikulieren, und nicht einmal die Hälfte befindet es für wert, sich zu bewegen.
    Was ich darstellen will ist: wir können von Demokratie träumen, soviel wir wollen. Aber die Mehrhreit, die eigentlich entscheiden sollte, ist schlichtweg zu faul, zu dumm und zu egozentrisch dafür. Die Mehrheit will gar keine Demokratie sondern Verantwortungslosigkeit, Bequemlichkeit und soziale Wohlversorgung. Deshalb wird nicht einmal in einer repräsentativen Demokratie eine Partei, die zu Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit aufruft, mehr als 10% der gerade mal 50% der Wähler ansprechen, die überhaupt wählen gehen.
    Das Einzige, an dem Demokratie bisher gescheitert ist, ist das Wahlvolk. So gesehen hat Gauck recht, dass das Volk selbst das Problem ist, wenn auch in anderem Sinne als er das meinte. Solange zehntausende Merkel zujubeln und ein paar hundert am Rande ihr die Meinung sagen müssen sich die hundert überlegen, wessen Land das ist. Sie sind nicht “das Volk” sondern nur die winzige Minderheit derer, die nachdenken, Schlüsse ziehen und sich artikulieren. Allein die dumpfbackige Prügel-Antifa bringt ruckzuck mehr Leute auf die Straße als eine Opposition, die politisch Interessierte zur politischen Meinungsartikulation auffordert, für die man auf die Straße gehen müsste. Auch da ist das Schnüren der Schuhe schon zuviel der Mühe.
    DAS ist es, was ich beweine. Die Demokratie ist tot und ich sehe hier keine Chance mehr, auf demokratische Weise eine Änderung herbeizuführen. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Minderheit gar nichts bewegen können. Alle Diksussionen im Alltag, all die Bestätigung der Menschen, es genauso zu sehen, und dann hört man nur “Also nochmal latsche ich nicht zu so einer depperten Wahl, bringt eh nix.” Die latschen auch zu keiner Volksabstimmung, zu keinem Referendum. Die müssten dafür mal ein paar Minuten aus der Zwitscherbude oder dem Gfrießbücherl ausklinken, wo sie täglich die politisch korrekte Meinung und deren hassfreie Formulierung üben.
    Man verzeihe mir meinen Pessimismus, aber ich habe Freunde in Ungarn und die sind selbst verzweifelt, weil ihre Umwelt die Bedeutung dessen was gelaufen ist nicht begreifen: Unter dem Vorwand, dagegen zu “protestieren” dass die Kampagne Orbans Geld gekostet hat, haben sie ihre demokratisches Desinteresse demonstriert. Man kaschiert Faulheit als “Protest”. Was würde wohl bei uns passieren, wenn es eine Volksabstimmung gäbe? Die Geschichte beantwortet diese Frage…

  21. sokrates9

    Fragolin@ Man hat es doch geschafft das Finanzsystem zu ruinieren! Die Sparer kapieren noch nicht dass ihr Vermögen weginflationiert wird, und die Ausgabe von Mickymousespielgeld stellt derzeit die Bevölkerung noch ruhig! Doch abwarten wenn das System kippt! Dann sind alle auf der Straße und die werden nicht die gegenderte Bundeshymne singen!

  22. Christian Peter

    @Fragolin

    ‘Die Demokratie ist tot’

    Die Demokratie ist tot, weil die politischen Parteien in totalen Parteienstaaten wie Österreich und Deutschland eine de facto Diktatur errichteten. Dass es auch anders geht beweist die Schweiz, dort ist die Wahlbeteiligung sehr viel niedriger als in Österreich und dennoch handelt es sich um eine vorbildliche Demokratie. Übrigens liegt die Wahlbeteiligung bei direktdemokratischen Volksabstimmungen in der Schweiz stets höher, als bei Nationalratswahlen, wahrscheinlich weil es viele Bürger gleich wie ich halten und sich ausschließlich an direktdemokratischen Volksabstimmungen beteiligen (sofern es sich um keine parteipolitisch motivierten Vorlagen handelt, was gerade in Österreich häufig der Fall ist).

  23. Susi Einstsorglos

    @sokrates9: „Dann sind alle auf der Straße…“ schön wäre es, aber die Hoffnung hab ich schon aufgegeben. Bürger die nicht mal wählen gehen, jetzt immer noch nicht kapieren, dass es ans Eingemachte, um unsere und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder geht, gehen schon gar nicht auf die Straße. Die neue von uns Steuerzahlern erschaffene „Geldelite“ legt ihr Geld sicher nicht aufs Sparbuch so blöd sind auch nur wir.

  24. Christian Peter

    @Susi Einstsorglos

    Wer sich um die Zukunft seiner Kinder sorgt, sollte Wahlen tunlichst fernbleiben, denn in totalen Parteienstaaten wie Österreich sind politischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.

  25. Susi Einstsorglos

    @CP: und was schlagen Sie vor zu tun. Direktdemokratische, nicht von Parteien unterminierte Abstimmungen gibt es in Österreich nicht gerade viele, um die Sache geht es in unserem Staat doch nie. Also Hände in den Schoß und zuschauen?

  26. sokrates9

    Susieinstsorglos@ Man hat es durch jahrelange Indoktrination geschafft alles was “Rechts” ist als NAZI und daher MegaGaga darzustellen! “Ich kann Hofer nicht wählen, der ist ein Nazi!” was macht der eigentlich, was dich so stört??Was ist ein Nazi deiner Meinung nach??- In der Regel “Schweigen im Walde “. Gegen Dummheit kämpfen die Götter vergebens, doch was kann man anders tun als zu kämpfen??..”

  27. Susi Einstsorglos

    @sokrates9: dieser Meinung war ich bis dato auch immer, kämpfen bis zum bitteren Ende. Aber schön langsam fühle ich mich wie Don Quichotte bei seinem Kampf gegen die Windmühlen. Wir bestreiten einen aussichtlosen Kampf und ich befürchte, wir werden ihn verlieren.

  28. Christian Peter

    @susisorglos

    ‘Direktdemokratische Abstimmungen gibt es in Österreich nicht viele’

    Eben. Darum ist es verrückt, die verantwortlichen politischen Parteien durch Abgabe einer Stimme bei Wahlen dafür auch noch zu belohnen.

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