Wer Obergrenzen will, muss Wasserwerfer meinen

Von | 7. Februar 2016

(CHRISTIAN ORTNER) Es ist erstaunlich, wie geduldig eine breitere Öffentlichkeit dieser Regierung jede inhaltsleere Worthülse abnimmt, als handle es sich dabei um ernsthafte Politik. Wie etwa jüngst die Ankündigung der regierenden Gurkentruppe, eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten beschließen zu wollen. Solange uns das Kanzleramt und das Innenministerium nämlich verschweigen, wie sie das eigentlich in der Praxis durchsetzen wollen, bleibt diese Ankündigung ungefähr so relevant wie ein Bundesgesetz, das eine Obergrenze für die Anzahl der Regentage im August festlegt. Auch der neue Verteidigungsminister hat sich ja am letzten Sonntag in der “Pressestunde“ geweigert zu erläutern, wie Migranten künftig am illegalen Grenzübertritt gehindert werden sollen. Das Ganze ist bis dato nichts anderes als ein mäßig begabter Versuch, die mittlerweile ziemlich aufgebrachten Wähler ruhigzustellen, weil man ja irgendwie doch nicht so gut Valium ins Trinkwasser mischen kann, um diesen Effekt zu erzielen.

Denn wirklich durchgesetzt werden kann eine Obergrenze in letzter Konsequenz nur mit Gewalt, äusserstenfalls gar mit Waffengewalt. Die linksliberale „Zeit“ notierte dazu jüngst: „Wer Obergrenze sagt, der meint eine Militarisierung der Grenzen, und der muss auch Stacheldraht, Wasserwerfer und Tränengas sagen. Können 50.000, 100.000 oder noch mehr Menschen, die hundert Meter vor der Grenze stehen oder in Pufferlagern ausharren, davon abgehalten werden, weiterzuziehen? Zigtausend Polizisten halten in Wien mit Ach und Krach eine Großdemonstration in Schach, für eine Nacht. Doch an den Grenzen ist der Aufruhr nicht am nächsten Morgen vorbei. Wie sollen verzweifelte Flüchtlinge, die nur noch wenig zu verlieren haben, anders als durch Gewalt aufgehalten werden?“ Für die „Zeit“-Autoren ist das ein um jeden Preis zu vermeidendes Szenario, aber inhaltlich stimmt das natürlich. Mit Polizisten, die sich als Schülerlotsen tarnen wird nämlich ein Stürmen der Grenze durch Zuwanderer wie im letzten Herbst geschehen künftig eher nicht hintanzuhalten sein. Deshalb ist das in Deutschland ja auch ganz klar gesetzlich geregelt: im “Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Im Wortlaut:

(1) Die (…) Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”

Ob die notwendige Militarisierung und robuste Befestigung der Grenzen an der österreichischen oder an der EU-Aussengrenze vorgenommen wird, ist da nur sekundär – schreckliche Bilder würde es da wie dort geben. Aber die Alternative dazu ist, dass Schengen endgültig als gescheitert erklärt wird und ganz Europa wieder dauerhaft von Grenzen durchzogen wird, eine eher mäßig attraktive Vorstellung.

Sollte Österreichs Bundesregierung endlich aussprechen, dass „Obergrenze“ auch Wasserwerfer, Tränengas und Stacheldraht bedeutet, wird man ihr glauben können. Bis dahin wird man ihre Ankündigung als propagandistisches Beruhigungsmittel verstehen müssen. Zumindest davon versteht sie ja etwas.

20 Gedanken zu „Wer Obergrenzen will, muss Wasserwerfer meinen

  1. Der leiwaunde Johnny

    Nach 40 Jahren Kuschelpädagogik (Streiten ist schon im Kindergarten böse, Raufen und Prügeln ist super-böse) haben wir es verlernt uns zu wehren. Lieber sehen wir unserem eigenen Untergang zu, als dass wir uns wehren. Soll wohl so sein…

  2. Fragolin

    Nur Geduld. Sie suchen erst noch nach den richtigen Umschreibungen. “Luftbefeuchter”, “Aromaverteiler” und “Formlangmetalle” bieten sich da an…

  3. Fragolin

    @Der leiwaunde Johnny
    Zumindest diskutieren wir darüber. Und setzen uns mit zwei oder drei selbsternannten “Vertretern” der Okkupanten an einen Runden Tisch, während der Rest munter weitermacht.
    Erinnert mich an eine Szene aus den “Gremlins2”, wo in einem Büro einer der Gremlins ein Interview gibt, während im restlichen Gebäude alles Drunter und Drüber geht…

  4. cmh

    Wir könnte die Deutschen unsere Grenzen verteidigen lassen.

    Dann könnte die sagen, es wäre in Ösiland und wir, es täten ja nur die Preussen.

  5. Tom K

    Ich weiss nicht wo das Problem ist. Wir haben (im Gegensatz zu D) eine Verfassung. Aus derselben geht eigentlich ganz deutlich (auch für mich als jur. Laien) hervor, dass das dem österr. Bundesheer, neben der militärischen Landesverteidigung (was ja schon Thema wäre, schließlich kann man ja schon von einer regelrechten “Invasion”, wenn auch ohne Waffengewalt) sprechen, auch der Schutz der demokratischen Freiheiten der Einwohner (ich orte ein gewisses “Demokratiedefizit” in den letzten Jahren), sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt.

    Schon allein hier (Artikel 79 BVG) bekäme ich, wenn ich wollte, sehr, sehr viel unter. Da jedoch diese Regierung außer leeren Worthülsen, Sprechblasen und “heißer Luft”, kaum nennenwertes “produziert” und in Wahrheit offensichtlich weder Willens, noch in der Lage ist, seine Bevölkerung als auch die Landesgrenzen angemessen zu schützen, hat dieselbe (Regierung) für mich persönlich, jegliche Legitimität verloren.

    Ich wundere mich jeden Tag auf das Neue, warum hier irgendetwas überhaupt noch funktioniert ….

  6. Tom K

    … sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt, obliegt. – SOLLTE es heißen

    😉

  7. sokrates9

    Die grenze ist meiner Meinung nach nicht das Problem, sondern dass dann die präpotentesten und frechsten dann vom österreichischen Staat durchgefüttert werden! Probieren sie in Amerika “staatliche Unterstützung ” zu bekommen, wenn sie illegal eingereist sind! In der Tat Kost und Quartier in einer Gefängniszelle werden 24 Stunden zur Verfügung gestellt bevor sie wieder abgeschoben werden!

  8. Christian Peter

    Stimmt, Obergrenzen ziehen chaotische Verhältnisse an den Grenzen nach sich. Das einzig Sinnvolle bleibt daher, die Grenzen zu schließen, alle südlichen Länder werden folgen und das Problem mit illegaler Einwanderung hat sich innert weniger Wochen erledigt.

  9. Christian Peter

    Außerdem ist es moralisch mehr als fragwürdig, einige wenige Flüchtlinge auf Kosten aller anderen zu helfen. Es kommt etwa 30 – 50 x günstiger, Flüchtlinge in einem sicheren Nachbarland zu versorgen, als in Österreich oder Deutschland aufzunehmen. In den Flüchtlingslagern im Libanon, der Türkei und Jordanien mangelt es mitunter am Allernötigsten, (was der Grund für die Wirtschafts- Flucht in den Westen darstellt), während für einzelne Wirtschaftsflüchtlinge Abermilliarden Steuergelder verschwendet werden – ein absolut untragbarer Zustand.

  10. Tom

    … andererseits, wenn man einsieht, dass wir einfach gegen diese Invasion, ob unserer eigenen (kollektiven) Blödheit verloren haben, dann schmerzt die derzeitige Situation gar nicht mehr in diesem Ausmaß. Tröstlich auch der Umstand, dass Länder wie Ö, oder D, in spätestens zwei Jahrzehnten auf demselben “Level” sein werden, wie derzeit die Länder, aus denen diese Massen an Menschen derzeit zu uns strömen … – dann haben wir zwar verloren, aber “die” (auf Dauer) auch nichts gewonnen ….

  11. dickbrettbohrer

    sokrates9
    @Sokrates9
    “Die grenze ist meiner Meinung nach nicht das Problem, sondern dass dann die präpotentesten und frechsten dann vom österreichischen Staat durchgefüttert werden! Probieren sie in Amerika „staatliche Unterstützung “ zu bekommen, wenn sie illegal eingereist sind! In der Tat Kost und Quartier in einer Gefängniszelle werden 24 Stunden zur Verfügung gestellt bevor sie wieder abgeschoben werden!”

    Sic! Es muß erstaunen, daß das eigentliche Problem so selten formuliert wird: es ist die Tatsache, daß das deutsche und österreichische Staatsvolk von den Funktions- und Finanzeliten gezwungen werden, illegal ins Wand eingedrungene Menschenmassen zu finanzieren! Es ist dies schreiendes Unrecht an der einheimischen Bevölkerung, ein Vorgang, der gewiß in der ganzen Menschnheitsgeschichte einmalig ist!

    Bitte hört auf, über Religion, Kultur oder sonstige Verhaltensweisen zu diskutieren – das sind Marginalien. Es geht darum, daß wir Stück für Stück unseren angestammten Lebensraum verlieren, unsere Gewohnheiten ändern müssen, und a la longue auch unseren Wohlstand verlieren werden.

    Ich hätte nichts dagegen, wenn sich evolutionär ein Wandel in der Bevölkerungsstruktur vollzöge – sagen wir, die Weißen würden wirklich aussterben – evolutionär wäre das kein Problem, weil sich das in einem sehr langen Zeitraum und ohne Gewalt vollzöge. Was wir jetzt erleben, ist Revolution – und zwar angezettelt von den Regierenden, nicht vom Volk!

    Und weshalb gibt es noch keinen Volksaufstand? Weshalb wird nur um den Kern der Sache herumdiskutiert? Weil niemand das Geldwesen begreift, dieses Falschwährungssystem, diese Umschichtung der Vermögen im Untergrund durch Geldvermehrung und -verteilung. Ohne Fiatgeld wären keine langen Kriege möglich. Ohne Fiatgeld wäre auch die illegale Masseneinwanderung innerhalb kürzester Zeit zu Ende, weil die Finanzierung dann direkt stattfände: sprich durch Steuer- und Abgabenerhöhungen in einer Größenordnung, welche das Volk schon lange zu Mistgabeln und Pflastersteinen hätte greifen lassen.

    Die heimliche Enteignung macht seit der Einwanderungskrise Bocksprünge. Die Abschaffung des Bargelds ist lediglich der Schlußpunkt dieser Entwicklung.

    Ich bin zornig und lese den Text nicht mehr Korrektur. Bitte um Vergebung.

    dickbrettbohrer

  12. Johannes

    Ich bin der Meinung nichts und niemand wird die Migrationswelle heuer aufhalten können. Die einzige Konsequenz wird sein, es wird einfach das Geld nicht reichen um weiterhin jeden Ankommenden so zu versorgen wie jetzt. Die Situation der Migranten wird sich dramatisch verschlechtern. Natürlich wird auch die einheimische Bevölkerung unter dieser Situation extrem zu leiden haben. Bandentum, Raub und Plünderungen, Vergewaltigungen und eine starke Verunsicherung das Haus zu verlassen weil man nicht weiß was einem auf dem Weg zur Arbeit erwartet, wird die Folge sein.

  13. dickbrettbohrer

    Johannes, sie werden das Geld verdünnen, und es wird noch länger reichen, als wir uns das träumen lassen. Der Preis ist ein allmähliches Absinken des Lebensstandards für alle (mit Ausnahme der Einwanderungsprofiteure). Ab wann die Geldverdünnung für das Lymphsystem des Wirtschaftskreislaufs zu dünn wird, weiß niemand zu sagen – aber daß es versagen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  14. Fragolin

    @Johannes
    Im ersten Satz bitte “können” durch “wollen” ersetzen. Es wäre möglich, mit den Methoden Ungarns und Australiens, aber dazu bräuchte es Politiker, die sich einen Deck um das Geheule der Dauerempörten scheren und sich nicht von ultralinken hetzenden Redaktionsstuben vor sich her treiben lassen. Mit dieser Riege der Linksextremen und Linken, die sich durch jeden Heuler aus der Gutmenschenriege durch die Manege hetzen lassen, wird es nicht funktionieren, das stimmt. Mit diesem Volk, das sich alles gefallen lässt, auch nicht.
    Eine interessante Frage wäre, ob zB bei einer Grenzblockade durch 10.000 unbewaffnete und friedliche Bürger in Spielfeld die Polizei früher oder später die Grenzöffnung für die Okkupanten mit Wasserwerfern oder gar Waffengewalt erzwingen würde. Aber da dort eh höchstens 200 Leute mitmachen würden und die linksextremen Parteien dann wieder ihre SA zum Auto-Abfackeln und “Faschisten-Aufklatschen” mit steuergeldbetankten Bussen an die Grenze karren würden, ist die Frage wohl nicht zu beantworten.
    Wir sind so ziemlich am Ende. Unsere eigene Regierung hat uns verlassen, ja, sich gegen uns gestellt.
    Gute Nacht, Österreich!

  15. mariuslupus

    Der Begriff Obregrenze wurde von der Obrigkeit eingeführt. Dieser Begriff beinhaltet implizit, wer für eine Obergrenze ist, handelt unmenschlich. In diesen Zusammenhang wird immer wieder das Bild heraufbeschworen, irgendwan wird die Grenze abgeriegelt und hinter der Grenze stehen arme Kinder mit ihren Müttern, frieren, hungern und es wird auf sie, auch noch geschossen. Dass ist die Effektivität der linken Demagogie. Aber es geht nicht um die Grenzen. Das Problem ist die Einladung und die Versprechungen von Merkel an alle die kommen wollen, und die sich dass noch überlegen, wird mit weitern Versprechungen noch nachgeholfen. Der Unteschied zwischen Australien und der EU ist Australien möchte unabhängig bleiben. Die EU unter der Merkel Führung will ihre Unabhängigkeit an den Islam abbtretten.

  16. Wanderer

    @Fragolin
    Ich wiederhole mich, aber zum Aufstand reicht das bislang Geschehene noch lange nicht! Man fragt nach dem sonntäglichen Schnitzel nicht nach den Ursachen der Linzer Massenschlägerei, sondern ob eh ein Österreicher das Skirennen gewonnen hat. Wen kümmert die Migrationskrise, wenns beim Marcel einmal nicht fürs Stockerl reicht? Die Obergrenze ist spätestens bei der EM kein Thema mehr.

  17. Johannes

    @fragolin:Sie haben natürlich recht, wollen täten sie ja unsere Regierenden aber wenn es dann im Frühjahr wirklich ernst wird werden sie halt nicht so können wie sie gerne wollen täten. In Österreich lernen wir halt nur auf die harte Tour. Überall wo sie hinschauen wo es Probleme mit dem Islam gibt (Frankreich, Deutschland, England) ist es das Problem das es einfach zu viele sind. Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten haben das sehr genau beobachtet und lehnen es zurecht ab diese unnötige Problematik zu importieren. Ich bin überzeugt diese Staaten werden sehr bald wirtschaftlich durchstarten und an uns vorbeiziehen. Wir bleiben dann mit unserer Caritas Weltanschauung ein Land mit dem höchsten Anteil an Mindestsicherungsbeziehern in Europa bzw der Welt.

  18. Seerose

    @ dickbrettbohrer
    Weshalb es noch keinen Volksaufstand gibt?
    Weil alle die gegen die ungezuegelte Zuwanderung protestieren, sofort als Nazis und Rechte dargestellt werden wuerden und das wuerde schlimme Konsequenzen fuer die Protestierer geben. Die illegalen Zuwanderer aber, nein, die haben nichts zu befuerchten, egal ob kriminell, egal ob eine oder zwei Frauen, wie alimentieren alle.
    Es kann von normal empfindenden Menschen gar nicht protestiert werden.

  19. Johannes

    @Seerose: kürzlich wirklich passiert: ein offensichtlicher Kulturbereicherer in meinem Zug stürzt sich auf einen Jungen Mann und will ihn verprügeln, er kann kein Wort deutsch ruft aber immer und immer wieder Rassist zu dem jungen Mann. Wir können den Bereicherer in die Schranken weisen, als ich den jungen Österreicher frage was der Grund für die Aufregung war sagt er mir der Mann hat sich zu ihm gesetzt und auf sein Handy gestarrt da habe er nur den Platz gewechselt und darüber war der Bereicherer dann so beleidigt. So schauts aus in Österreich und jeden Tag wird es schlimmer, früher hat man von Vorfällen in der Zeitung gelesen jetzt ist man immer öfter selber konfrontiert und die “Einschläge“ kommen immer näher!

  20. gms

    Ortner: “Aber die Alternative dazu ist, dass Schengen endgültig als gescheitert erklärt wird und ganz Europa wieder dauerhaft von Grenzen durchzogen wird, eine eher mäßig attraktive Vorstellung.”

    Gesicherte Binnengrenzen und darauf aufgehängten Nachteile für die Wirtschaft in Milliardenhöhe sind gezielt aufgeblasene Schreckgespenster. ‘Just in time logistic’ und ‘rollende Landstraße als Lagerhaus’ sind definitiv mit Genzsicherung vereinbar, solange man noch alle sprichwörtlichen Nadeln an der Tanne hat und anerkennt, wonach Spediteure dem Wesen nach eher Güter denn Einwanderer transportieren und demgemäß jede noch so drakonische Pönalisierung akzeptieren würden, die mit Schlepperei einhergeht.

    Stichprobenartige Kontrollen von LKWs gibt es bereits jetzt. Diese intensiviert und kombiniert mit Strafen jenseits von Gut und Böse im Anlaßfall, erlaubt einen nahezu ungehemmten Warenaustausch bei gleichzeitiger Unterbindung ausufernden Menschenschmuggels ganz ohne Staukolonnen.

    Wer aber an zentralisiertem Regime interessiert ist, bei dem als Prinzipienbruch ausländische Kräfte eigene Landesgrenzen sichern oder Brüssel die Zuwanderung dirigiert, der muß Schreckensszenarien verbreiten und damit just jenes tun, was man anderen vorwirft, nämlich allumfassend Ängste schüren. Blöd sind die Drehbuchautoren keineswegs, Stimmungsmanagement beherrschten die Linken seit jeher.

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