Wer schützt die Minderheiten vor den Parteien?

(GEORG VETTER) Wenn der Staat Geld braucht, ist es immer schlecht einer Minderheit anzugehören. Das wissen die sogenannten Reichen nur zu gut. Sie sind populistischen Angriffen meist ziemlich schutzlos ausgeliefert. Nunmehr kam, was kommen musste: Es hat es auch andere Minderheiten erwischt. Von den Immobilienmaklern bis hin zu den Gerichtsdolmetschern vergreift sich der Staat am Geld von Minderheiten, die er für wenig widerstandsfähig hält.

Ständig versprechen die Parteien in Erwartung von Wählerstimmen irgendwelche Wahlzuckerln und vergessen gänzlich, dass diese Geschenke auch finanziert werden müssen. Wenn die SPÖ den Entfall der Umsatzsteuern auf Mieten und die ÖVP den Entfall der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer in den Raum stellen, müsste man annehmen, dass der Staat schlicht zu viel Geld hat. Wer allerdings einen Blick auf das Bundesheer oder die Justiz wirft, weiß, dass die Wirklichkeit anders aussieht. Ein Staat, der seinen Gerichtsdolmetschern mangels Inflationsanpassung in den letzte 12 Jahren einen Reallohnverlust von mehr als einem Fünftel zugemutet hat, sollte nicht so tun, als würde er im Namen einer obskuren Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite besonders großherzig sein kann.

Ähnlich schaut es bei den Immobilienmaklern dieser Tage aus. Die Politik will wieder einmal den Provisionsanspruch gehörig stutzen und übersieht dabei, wie viele leere Kilometer gerade in dieser Branche gelaufen werden müssen, um zu einem geschäftliche Abschluss zu gelangen.

Heute sind es die Gerichtsdolmetscher und die Immobilienmakler, auf deren Rücken Politik gemacht wird. Morgen schon werden es andere Gruppen sein. Wehret den Anfängen, wenn es um die Benachteiligung von Minderheiten geht. Hier hätten Politiker eine gute Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit ihren sonntäglichen Reden über den Schutz von Minderheiten tatsächlich meinen

One comment

  1. Thomas F.

    Die Entlohnung von Immobilienmaklern und Gerichtsdolmetschern sollte der Markt regeln.
    Einen Provisionsanspruch sollte der Vertrag mit dem Auftraggeber begründen und nicht ein Gesetz.

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