“Wer streikt, der wird fristlos entlassen”

“In Österreich gibt es nicht nur keine Streiktradition. Es gibt auch kein Streikrecht wie etwa in Deutschland. Das wirft im Fall des Arbeitskampfs in einem Unternehmen in Möding viele Fragen auf….” (hier)

11 comments

  1. Thomas Holzer

    “Proyer gibt sich kampfbereit: “Dann streiken wir halt auch am Dienstag, am Mittwoch, am Donnerstag …”. ”

    Dieser Herr Proyer streikt sicherlich nicht, der gibt nur große Sprüche von sich, aus der gesicherten, wahrscheinlich unkündbaren Position eines vom Gewerkschaftsbund angestellten Funktionärs.

    Wenn der Betriebsrat schon ein so tolles Konzept der Geschäftsführung vorgelegt hat, frage ich mich, warum er nicht gleich “Nägel mit Köpfen gemacht hat” und den Standort der Fa. KBA abgekauft hat?! 😉
    Anscheinend Angst, auch in realiter Verantwortung übernehmen zu müssen

  2. Reinhard

    Der Abbau von Stellen erfolgt
    a) nicht aus Jux und Tollerei sondern harten wirtschaftlichen Gründen; immerhin gibt es ein auch von den vielen Gewerkschaftern im Parlament mitbeschlossenes Gesetz, das Unternehmen faktisch zum Erwirtschaften möglichst hoher Gewinne verpflichtet und bei wiederholtem Misserfolg mit Zwangsinsolvenz und GF-Haftungsklage droht.
    b) nicht durch irgendwelche illegalen Kanäle sondern die rechtlich dazu befugten Stellvertreter der rechtmäßigen Eigentümer des Unternehmens.

    “Der Streik sei ein Grundrecht, betont auch auch Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich und bezieht sich auf Verfassung und Menschenrechtskonvention.”

    Abgesehen davon, dass das eine mehr als gewagte Aussage ist, ist auch der Abbau genauso wie der Aufbau von Stellen ein Grundrecht des Eigentümers eines Unternehmens. Er kann auch, wenn es sich zu dumm spielt, einen Standort ganz zudrehen. Im Falle Mödling würde ich persönlich die KBA verstehen, wenn sie es täten. Die hellsten Köpfe an einen neuen Standort transferieren und den Betriebsrat mit seinen Streikschafen vor einem verschlossenen Tor versauern lassen.
    Ein Arbeitsvertrag beinhaltet nirgends eine Klausel, dass der Chef weiterzahlen muss, wenn die Belegschaft nix tut. Wer den vertrag bricht, löst ihn auf. Faktisch haben sich die Streikenden bereits selbst entlassen. Das Unternehmen muss dem nur noch zustimmen…

  3. gms

    Reinhard,

    > Abgesehen davon, dass das eine mehr als gewagte Aussage ist, ..

    das Streikrecht ist in der EU in der Charta der Grundrechte [1] explizit verankert (Artikel 28). Dies war u.a. der Grund, weshalb UK sowie (falls ich nicht irre) Polen und Tschechien diese Charta als Anhängsel zum Vertrag von Lissabon nicht akzeptierten.

    Auf einem völlig anderen Blatt aber steht, was aus diesem ~Na-no-na-ned-Recht~ folgt. Zum Arbeiten kann niemand gezwungen werden, zur Lohnfortzahlung an Steikende ebensowenig. Daß eine Arbeitsniederlegung einen Kündigungs-, wenn nicht gar einen Entlassungsgrund darstellt, ist, soweit ich es beurteilen kann, gegenwärtig noch die allgemeine Rechtsauslegung.

    Drollig wird das Ganze beim Blick auf die Streiks von Fluglotsen 2011 in Spanien, wurden diese damals doch per Staatsgewalt durch Ausrufen des Notstandes und einer angedrohten Verurteilung zu 15 Jahren Haft durch ein Militärgericht zum Arbeiten gezwungen. Daß sich hierbei ausgerechnet ein Staat der EU über die Grundrechtecharta hinwegsetzte, wurde damals in den Medien nichtmal ansatzweise thematisiert. Dieselbe Charta verbietet zugleich explizit Zwangs- oder Pflichtarbeit (Artikel 5/2).

    [1] eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm
    [2] handelsblatt.com/politik/international/wilder-fluglotsenstreik-spanien-ruft-notstand-aus/3655520.html

  4. Herr Karl jun.

    @Reinhard
    Ich habe (unter meinem bürgerlichen Namen) Herrn Wieser ein Mail geschickt und angefragt, wie ich von meinem “grundrechtsgesicherten” Streikrecht im Hinblick auf die Zwangsmitglied der AK Gebrauch machen könne. Herr Wieser bzw. sein Sekretariat hat (noch?) nicht geantwortet.

  5. Reinhard

    @gms

    Natürlich ist das Streikrecht ein Grundrecht. Gewagt ist die Aussage dergerichtet, dass es so dargestellt wird, als würde die Firma den Leuten verbieten, zu streiken. Sie macht ihnen aber nur klar, wie die rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf den gebrochenen Vertrag und den entstandenen Schaden aussehen. Ich kann niemandem verbieten, nicht in meine Firma zu kommen. Ich kann niemandem verbieten, seinen Vertrag zu brechen. Ich nehme das zur Kenntnis und sehe die vertragliche Bindung mit sofortiger Wirkung für gegenstandslos an. Jeder wie er will. Vollkommen rechtskonform.

    Jeder hat das Recht, einen Vertrag zu brechen. Und jeder hat das Recht, die Konsequenzen dafür zu tragen. Das vergessen die Kasper aus den geschützten Werkstätten meistens ihren Schäfchen zu erwähnen, und wenn sie mit ihrer Provokation ein Unternehmen zur Reaktion gezwungen haben, heulen sie über die bösen Kapitalisten.

    Das ist auch ihr Ziel. Diese Gewerkschaftsfuzzis wissen sehr genau, dass eine angeschlagene Firma durch Streik erst recht in den Ruin getrieben oder in die Abwanderung provoziert wird. Dann haben sie wieder Propagandamaterial, damit ihnen genau jene, die erst durch den Streik zusätzlich arbeitslos geworden sind, auch noch hinterherlaufen. Ob die kleinen zahlenden Bähschafe dabei auf der Strecke bleiben, ist den Wohlversorgten schnurzegal. Hauptsache, sie können ihren Klassenkampf im Kopf der kleinen Leute austragen.

    Was den Leuten nämlich auch verschwiegen wird, ist, dass es kein Grundrecht auf einen Arbeitsplatz gibt. Für was hetzt dieser Gewerkschafter seine Leute eigentlich zum Streik auf? Um was genau zu erzwingen?
    Wenn sich das der eine oder andere der Belegschaft bewusst gefragt hätte, würde das Bild wohl anders aussehen. Die Realität wirft kein gutes Licht auf das eigenständige Denkvermögen der Mitarbeiter. Umso leichter fällt es jedem unternehmer, sich von diesen leuten zu trennen.

    @Herr Karl jun.
    Geniale Idee. 😉

  6. Thomas Holzer

    @Herr Karl jun.
    So Sie eine Antwort erhalten, würde ich mich freuen, wenn Sie diese veröffentlichen würden; mich würde wirklich interessieren, was diese Herrschaften zu dieser Causa zu sagen haben 😉

  7. Rennziege

    Es gab eine Zeit, da waren Gewerkschaften ein geduldeter Staat im Staat. Führend dabei: das UK, die USA und Österreich. (Im Ostblock waren Gewerkschaften nur Wurmfortsätze der jeweiligen KP.)
    Diese Zeiten, so wertvoll sie für viele Arbeitnehmer waren, sind seit ~60 Jahren vorbei, die Gewerkschaften auf den Einfluss von Vereinen reduziert. Einzig in Österreich maßt sich ein ÖGB an, für das Wohl der Arbeitnehmer zu kämpfen — obwohl er, am aktuellen Beispiel der KBA deutlich sichtbar, das Gegenteil tut. (Wurde denn auch der ÖGB, neben den Kammern, in die Verfassung geschummelt?)

    Einst schaufelten Österreichs museale Highlights zahlreiche Touristen ins Land, heute nur noch zahlreiche Insolvenzen.

  8. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Verzeihung, ich darf Sie wieder korrigieren 😉
    Der ÖGB hat noch nie für die Arbeitnehmer, welche er vorgibt, zu vertreten, gekämpft, sondern immer nur für Eigeninteressen, vor allem dafür, selbst in der Öffentlichkeit möglichst gut dazustehen

  9. Rennziege

    Pardon, Herr Holzer! Ich hab’ mich wieder einmal schludrig ausgedrückt. Aber mit “maßt sich ein ÖGB an” und dem sichtbaren Gegenteil meinte ich genau dasselbe wie Sie.

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