Wer, wenn nicht die Syrer, soll gegen IS kämpfen?

(GEORG VETTER) Wenn der Nationalrat am 1. September ein Verfassungsgesetz beschließt, damit die Republik ein Durchgriffsrecht hinsichtlich der Unterbringung von Asylwerbern erhält, könnte man es auch anders nennen: Angesichts der Flüchtlingssituation lässt sich die Regierung ein Notverordnungsrecht einräumen. Das Innenministerium soll die Nutzung von Grundstücken des Bundes zur Beherbergung von Asylsuchenden per Bescheid anordnen können.

Jeder weiß, dass hier Symptombehandlung betrieben wird. Etwas anderes bleibt kurzfristig gar nicht über.

Über die Ursachenbekämpfung wird selten diskutiert – und wenn meist in einer asylromantischen Art. Wer alle hereinlässt und entsprechend versorgt, entziehe dem Schlepperwesen den Boden. Das erinnert an den Versuch der Engländer als seinerzeitige Kolonialmacht Indiens, giftige Schlangen durch die Zahlung von Prämien für jedes einzelne bei den Behörden abgelieferte Exemplar zum Verschwinden zu bringen. Die Folge dieser Politik war genau das Gegenteil des Beabsichtigten: Die Menschen begannen, giftige Schlangen zu züchten.

Ähnliches geschieht heute im Asylwesen: Je attraktiver ein Land – etwa durch eine Sozialleistung wie der Mindestsicherung – erscheint, desto mehr Menschen wandern zu.

Soweit Menschen aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, müssen wir sie zurückschicken. Andernfalls werden wir nicht nur unser Sozialsystem, sondern unser Gemeinwesen insgesamt überfordern.

Soweit die Ursachen in der Instabilität der umliegenden Staaten zu finden sind, sehen westliche Umverteilungspolitiker die Lösung wie immer im Verteilen fremden Geldes. Abgesehen davon, ob es wirklich wünschenswert erscheint, in Ländern wie Libyen ein westliche Wohlstandsgesellschaft zu errichten, werden die Mittel wie immer in solchen Fällen zumindest teilweise in die Finanzierung des Terrorismus, also unserer eigenen Bedrohung fließen.

Ich halte derzeit auch wenig davon, westliche Bodentruppen in den Orient zu schicken. Nach den Erfahrungen im Irak ziehen fremde Soldaten die Kämpfer für den Heiligen Krieg geradezu magnetisch an. ISIS würde sich freuen.

Für Ordnung in der arabischen Welt muss diese schon selbst sorgen. Am Geld kann es angesichts der Öleinkünfte nicht scheitern. Viel zu lange haben sich die arabischen Staaten auf die USA als Sicherheitsgarant und auf Europa als Finanzierungsgarant verlassen.

Insofern erscheint es auch bedenklich, dass wir syrische Kriegsflüchtlinge als Asylanten aufnehmen und es damit bewenden lassen. Wer, wenn nicht diese Leute, sollen den Krieg gegen den IS führen? Wir? Die Amerikaner?

Es ist an der Zeit, dass die arabische Welt ihre eigenen Streitkräfte aufbaut.

Dass Europa allein aus psychologischen Gründen die Wiederbewaffnung ebenfalls forcieren sollte, um einem Appeasement-Desaster zu entgehen, wäre hoch an der Zeit. Si vis pacem, para bellum.

19 comments

  1. cmh

    Der Nahe Osten ist voller Streikräfte. Ich schätze, dass in orientalischen Haushalten im Verhältnis mehr Sturmgewehre vorhanden sind als in Schweizer. Und nötigenfalls massakrieren sie sich mit dem Taschenfeitel.

    Was wir – die jüngste Vergangenheit hat es wohl eindrucksvoll gezeigt – vermeiden sollten, christliche Wertbegriffe auf moslemische Autokraten zu übertragen. Reinste Idiotie ist es dabei, diese Autokraten nach westlichem Moralbegriffen aus ihrem Amt zu entfernen, um dann überrascht festzustellen, dass der nächste Autokrat entweder unfähig, oder ein noch größerer Verbrecher ist, als der gerade entfernte.

  2. sokrates

    Voellig idiotisch! Die Europaer sollen sich in einen reinen Islamischen Religionskrieg in dem es datum geht wer sich weiter in die Steinzeit zurueckbewegt, einmischen und ihr Leben riskieren, waehrend die syrischen Wehrdienstverweigere und Deserteure erste Reihe fussfrei, gefuettert von oesterreichern zusehen,!

  3. Karl Berger

    Sehr richtig. Das habe ich gestern zum Leitartikel von Nowak in der Presse auch dazugeschrieben. Dieser fordert nämlich im letzten Absatz, dass EU (!) und Nato endlich auch militärisch eingreifen sollten in Syrien. Das ist die ideale Arbeitsteilung: europäische Jugendliche werden in die Todeszonen geschickt, während die tapferen nahöstlichen Krieger mit Asylbooten in sichere Europa gebracht werden.
    Wer die Migrationsgeschichte in Europa der letzten Jahre halbwegs im Blick hat, weiß auch wie die Geschichte weitergehen wird (schon längst in UK vorgefallen): Die hier aufwachsenden moslemischen Migranten – deren Heimat mit europäischen Blut befriedet werden soll – werden Steine auf die Familien werfen, die gerade ihre im Kampf gegen den IS gefallenen Söhne begraben wollen. Denn wenn es zwar billig ist, die Sozialgelder der Ungläubigen entgegenzunehmen, so ist es dennoch unrecht, wenn Ungläubige Gläubige töten.
    Wie wenig doch unsere Gutmenschen vom Islam wissen!

  4. astuga

    Im Augenblick ist es ja so, dass bei uns allzu oft Opfer (IS-Schläfer oder auch bloß muslimischer Herrenmensch) und Täter im Asylzentrum aufeinandertreffen.
    Man denke an die Krawalle kürzlich in Dt. zwischen Asylwerbern wegen einer angeblichen Koranbeschädigung.
    Aber aus Sicht mancher Parteien ist das nicht nur uns sondern auch den echten Asylwerbern zumutbar.

    http://derstandard.at/1378248178133/Mikl-Leitner-SPOe-redet-Christenverfolgung-klein
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4642949/Osterreich_39-Fluchtlinge-als-Jihadisten-in-Syrien

  5. waldsee

    IS ist islam und islam ist daher auch IS.
    moslembrüder,boko haram,hammas, hisbollah………zahlreiche namen gibts dafür,aber alle sind teil der ummah.haben sie schon demonstrationen gegen is ua.
    gesehen?davon wenigstens gehört?
    ich nicht.
    ach ja ,der nette gemüsehändler ums eck,der fromme mit dem bart,redet mit seinesgleichen anders,wenn er sich unbeobachtet weiß.
    aber das eben gesagte kann man auch als boshafte unterstellung bezeichnen (.das wird in wenigen fällen möglicherweise zutreffend sein.)
    schönen tag wenigstens.

  6. sokrates

    Woher kommen die Syrischen Kriegsfluechtlinge? Von Syrien? nein, vor allen aus den Auffanglagernim Libanonund der Tuerkei! DA SIND SIE ZWAS SICHER, doch wirtschaftlich ist es in Mitteleuropa wesentlich attraktiver!

  7. astuga

    @Waldsee
    Naja, es gibt schon auch muslimische Gegner des IS.
    Aber das sind dann überwiegend auch bloß andere Radikale (Iran, Hisbollah, Shiiten im Irak), oder sie haben haben eine nationale bzw ethnische Agenda, wie die Kurden.

  8. Syria Forever

    Herr Georg Vetter.
    Meine aller erste Emotion auf den Text? Zorn!!
    Zum Glück zähle ich einiges an Jahren und deshalb hatte ich die Passagen auf die ich eingehen werde zur Seite gelegt um mich zu besinnen. Zorn ist ein schlechter Ratgeber.

    Zu den Passagen:
    (…)Ich halte derzeit auch wenig davon, westliche Bodentruppen in den Orient zu schicken. Nach den Erfahrungen im Irak ziehen fremde Soldaten die Kämpfer für den Heiligen Krieg geradezu magnetisch an. ISIS würde sich freuen.(…)
    – Aller Anfang im „Orient“ waren westliche Truppen! Ohne die marodierenden westlichen Truppen, inklusive der IS-Mörder, der EUS sähe die Welt im „Orient“ wesentlich anders aus.
    Aller Anfang des Mordens in Syrien waren ebenfalls Truppen aus dem Westen. Woher denken Sie kommen der Grossteil der IS-Mörder? Syrien hat diese Mörder Banden nicht eingeladen!

    (…)Für Ordnung in der arabischen Welt muss diese schon selbst sorgen. Am Geld kann es angesichts der Öleinkünfte nicht scheitern. Viel zu lange haben sich die arabischen Staaten auf die USA als Sicherheitsgarant und auf Europa als Finanzierungsgarant verlassen.(…)
    – Von welcher Ordnung sprechen Sie? Welche Arabische Welt meinen Sie? Welche spezifischen Arabischen Staaten fallen unter Ihre „Arabischen Staaten“?
    Gehört der Yemen auch zu diesen Arabischen Staaten? Ein Arabischer Staat der von einem anderen Arabischen Staat, mit Hilfe der EUS, gerade überfallen wird, oder meinen Sie ausschliesslich Syrien wenn Sie von Arabischen Staaten schreiben?

    (…)Insofern erscheint es auch bedenklich, dass wir syrische Kriegsflüchtlinge als Asylanten aufnehmen und es damit bewenden lassen. Wer, wenn nicht diese Leute, sollen den Krieg gegen den IS führen? Wir? Die Amerikaner?(…)
    – Woher wollen Sie wissen das es syrische Einwanderer sind? Lt. Schwedischen Medien sind nur ca. %10 der Einwanderer mit Personalien zu identifizieren. Ich denke es ist in Österreich nicht wesentlich anders, wenn ich den Berichten über diese, in einem Kühltransporter erstickten „Leute“, glauben darf. Die Medien berichteten von 1 (ein) Reisepass oder ID aus mehr als 70 „Leuten“?
    – Herr Georg Vetter, was denken Sie macht die SAA? Brötchen an IS-Mörder verteilen? Das hat lange Zeit, und macht weiterhin, die Türkei übernommen. Doch sollte nicht alles der Türkei angelastet werden. EUS hat immer gerne ausgeholfen. Als Beispiel Deutschland, das Patriot-Systeme als Schutzschirm gegen die Syrische Luftwaffe installierte, wodurch Einsätze der Syrischen Luftwaffe gegen die IS-Mörder verhindert wurden. Diese Patriot-Systeme hat Deutschland erst kürzlich aus der Türkei abgezogen.
    Europa sollte täglich Dankesbriefe an Syrien senden. Syriens Truppen, unter Führung von General Issam Zahreddine, dezimieren die Bestände dieser Kreaturen im Stundentakt. Jede einzelne, erlegte, dieser Kreaturen sind eine Erleichterung, nicht nur für Syrien, sondern auch für Europa.
    Weshalb Europa?
    Die Bestände dieser Kreaturen werden in Kürze aufgebraucht sein, doch viele hatten Syrien bereits vorab in Richtung Europa verlassen und verlassen Syrien weiterhin.
    Aber derzeit verlassen wohl hauptsächlich Kurden den Nahen Osten in grosser Anzahl. Viele davon sind Anhänger und/oder Unterstützer der PKK doch diese sollten keine Problem für Europa bereiten, sind doch PKK, lt. Europas Politik&Medien, Freiheitskämpfer und keine Terroristen.

    Herr Georg Vetter, ich weiss nicht welches Gewerbe Sie ausüben doch sollten Sie, wie Herr Ortner, zur Schreibenden Zunft gehören, sollten Sie Herrn Ortner um eine Auffrischung einiger Grundprinzipien des Journalismus bitte, ua. Recherche. Wie auch Integrität zu diesen Prinzipien zu zählen ist auf welche ich mich in Bezug auf Herrn Ortner verlasse meine Zeilen nicht dem Löschstift zu übergeben um Ihnen ggf. Antworten zu ersparen.

    In diesem Forum, vor einiger Zeit, gab es einen Beitrag. Die Quintessenz dieses Beitrages war: „Der Beitrag Europas zum Geschehen ist in erster Linie, Anmassung.“
    Herr Georg Vetter, Sie sind ein ausgezeichnetes Beispiel dieses Europas. Teile Ihres Texte triefen vor Arroganz, Ignoranz und Anmassung.
    Zu den verblieben Teilen möchte ich mich nicht äussern ist es doch an den Bürgern Österreichs zu entscheiden welchen Politischen Darsteller sie monatliches Salär bezahlen um Entscheidungen für, manchmal vielleicht auch gegen Österreichs zu treffen.

    Guten Tag, Syria Forever

  9. cmh

    Gott zum Gruße, werter SF.

    Nur eine kleine Verständnisfrage: Sie kommentieren schon den Beitrag Vetters?

    Und wenn ja, was hat denn der Arme getan, dass Sie ihm schlechte Recherche vorwerfen könnten. Das einzige, das man ihm vorwerfen könnte ist, dass er sich kürzer gefasst hat.

  10. Wolf

    Syrische Flüchtlinge sind allesamt Wirtschaftsflüchtlinge ohne Recht auf Asyl bei uns. Wollten sie tatsächlich nur dem Krieg entfliehen, gäbe es ja viel nähere Staaten, die ohne überladene Schlauchboote oder LKWs erreichbar wären, etwa Saudi-Arabien, der Iran oder Ägypten; diese hätten auch noch den Vorteil, dass es arabische bzw. moslemische Bruderstaaten sind, ja mit Ägxypten gab es sogar einmal eine Staatengemeinschaft. Wer statt ein paar hundert eher gefahrlosen und billigen Kilometern lieber ein paar tausend mit höchster Lebensgefahr und hohen Kosten in Kauf nimmt, kann wohl nicht mehr als Kriegsflüchtling angesehen werden.

  11. Thomas Holzer

    @SF
    Der Herr Dr, Vetter ist im “Zivilberuf” Rechtsanwalt, war dann begeisterter Anhänger des Herrn Stronach; nachdem die Begeisterung etwas nachgelassen hatte, entschloss er sich, das “Team Stronach” Richtung ÖVP zu verlassen; Sie sehen, ein Mann, der wirkliche Überzeugungen lebt.
    Nebenbei hat er, gemeinsam mit dem Herrn Dr. Marcus, der ihm in Geradlinigkeit um nichts nachsteht, einem engsten Anverwandten und einer Bekannten eine gedeihliches Zubrot auf Kosten der Steuerzahler ermöglicht.
    Sie sehen, aufrechte Demokraten

  12. Thomas Holzer

    @Wolf
    Meine Rede 😉 So ist es, aber das wird man bald nicht mehr laut sagen dürfen

  13. astuga

    @Thomas Holzer
    Nichts davon schließt allerdings aus, dass er auch richtige Aussagen treffen kann.

  14. Syria Forever

    Shalom Herr Holzer.

    Wie ist das werte Wohlbefinden?

    Ich wusste nicht das dieser Blog von Politikern als Plattform genutzt wird. Wie verträgt sich das mit Liberalismus?

    Damit haben sich meine Fragen wohl erledigt.
    Vielen Dank für die Information.

    Guten Abend Herr Holzer.

    PS.
    Eines muss ich doch erwähnen. Die Demokratie können Sie nicht für die Darsteller des Europäischen Polit-Adels verantwortlich machen. Das hat sie nicht verdient…

    PPS.
    Shalom astuga.

    Der Ton macht die Musik.
    In diesem Fall, die Aussagen kommen von einem Politischen Darsteller, ganz besonders, ist es doch das Politische Schmierentheater, hie und da des Atlantik, das für diese Völkerwanderung verantwortlich zeichnet!!

  15. Thomas Holzer

    @astuga
    Natürlich nicht.
    Das Verhalten lässt eher auf den Charakter schließen

  16. cmh

    @Thomas Holzer
    Ich hätte Vetter gleich sagen können, dass das mit dem TS nix ist. Wenn ich mich recht erinnere habe ich das allerdings auch getan.

    Dennoch war sein Versuch, mit dem TS eine Alternative zu all den anderen Parteiungen aufzubauen eigentlich doch sehr ehrenwert. Dass er es nicht geschafft hat – mein Gott, wieviele scheitern in traditionellen PArteien und keiner merkt es?

    Er hat es nicht geschafft – im Gegensatz zu den vielen Klugscheißern und Staudenhockern hier (mich eingeschlossen) hat er es versucht.

    Ihm jetzt den Mißerfolg als ehrenrührig vorzuhalten ist hingegen entbehrlich und trägt nur dazu bei, dass sich noch weniger diese Scheißhacken Poitiker zu sein antut.

    Also bitte schon schön sprechen.

    Gott zum Gruße! (erfordern hier anscheinend die Blogregeln.)

  17. Hanna

    Eh alles gut bedacht … aber: Unsere eigenen Regierungen (und damit meine ich die Regierungen der EU) rechnen ja schon die längste Zeit damit, dass zu allererst einmal ein “Krieg” auf eigenen Böden zu führen sein werde, gegen die zu erwartenden Aufstände. Der BürgerInnen gegen die Regierungen bzw. das, was die Regierungen den BürgerInnen zumuteten und weiter zumuten. Derlei “Unruhen” – wohlgemerkt inner halb der EU-Bevölkerungen! – wird schon längst erwartet, und daher wurde die European Gendarmerie Force gegründet. Und voriges Jahr dazu eine “Solidaritätsklausel”. Wer’s noch nicht kennt – schnell schauen: http://www.eurogendfor.org/
    Es wird euch gar grausen, liebe MitbürgerInnen. Und dazu noch Folgendes: Was sich heute in Europa abspielt, heißt eigentlich “europäische Integrationsbewegung”, denn was dereinst harmlos “Pan-Europa-Idee” oder “Die Vereinigten Staaten von Europa” genannt wurde, ist das Grundziel der EU: ein zentraler Bundesstaat. Und nach Ansicht mancher Zeitkritiker spielen alle Machenschaften in diese Richtung.
    Richard Graf Coudenhove-Kalergi war ein österreichischer Politiker und “Vordenker”, der zusammen mit dem Franzosen Jean Monnet, der auch als “Vater Europa’s” bezeichnet wird, die Grundsteine für alles legte, was heute in der EU passiert. Schon 1924 publizierte Coudenhove-Kalergi seine “Pan-Europa-Idee”, die einen zentralen europäischen Bundesstaat propagiert, und er schrieb: „Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht.” “Plutokratie” bedeutet “Reichtumsherrschaft”.
    Im April 1948 wurde das “American Committee for a United Europe” (ACUE) in New York gegründet, finanziert von der Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und weiteren Unternehmen, die mit Regierungen kooperierten … Heute sind Europas Völker in einem Netz aus multilateralen Vertragssystemen und Organisationen aneinander gefesselt und sollen gemeinsam geleitet und ge(maß)regelt werden, von Organisationen wie UNO, der IWF, der Weltbank, der Nato, vom Internationalen Strafgerichtshof, etc. Im „Lissabon-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts steht (30. Juni 2009): „Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. (…) Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, …“
    Ein Zitat von David Rockefeller aus dem Jahr 1994: “Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.” (bargeldverbot.com)
    Gute Nacht (und das meine ich nicht nur wörtlich)!

  18. Syria Forever

    Shalom Hanna.

    Viel Information auf wenig Zeilen. (“Europe 2015 = 1984 on Steroids!”)
    Es wird Ihnen nicht gefallen deshalb meine Frage vorab; “Darf ich darauf eingehen?”
    Ich kann, wenn Sie möchten, Zusammenhänge der Vorgänge zur Zeit und die möglichen folgenden Szenarien herstellen.

    Einen guten Abend.
    (Etwas zu früh um zu Bett zu gehen..)

  19. Thomas Holzer

    @cmh
    Auch für mich war das TS eine Totgeburt. Und ich werfe Herrn Dr. Vetter et al. nicht das Scheitern vor, sondern den fliegenden Wechsel und das damit einhergehende kritiklose Aufgehen im Sumpf der ÖVP.
    Man sehe sich nur die Bilder der Pressekonferenz mit Lopatka an; 2 Schulbuben, am Nasenring in die “Arena” gezogen…………..

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