Wie Afrikas politische Elite ihren Kontinent ausbeutet

(VOLKER SEITZ) Von dem früheren Präsidenten Sambias, Levy Mwanawasa ist der Satz überliefert: „Es ist weder Aids noch Armut, sondern Korruption, die die größte Gefahr für das Volk birgt.“ Ein Zitat, das leider weiterhin Gültigkeit hat. Selbst im „Land der Unbestechlichen“, wie Burkina Faso in deutscher Übersetzung heißt, hat die Korruption in den letzten Jahren um sich gegriffen. Wie überall in Afrika ist Bestechung beim Zoll, den Steuerbehörden, der Polizei, den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verbreitet. Die Presse in Burkina beklagt eine „Kultur der Straffreiheit“ und wird nicht müde, im Villenviertel der Hauptstadt Ouga 2000 die Reichen, die dort im Überfluss und Verschwendung leben und keinen Blick für die Armut des Landes haben, anzuprangern. Leider ohne Folgen. Wer bestechlich ist, hat selten Konsequenzen zu fürchten. Deshalb ist Korruption oft flächendeckend. Das war zu Zeiten von Thomas Sankara (1949-1987 ermordet) anders. Er machte u.a. durch eine Landreform Burkina von Lebensmittelimporten unabhängig. Er förderte die Stellung der Frau (wie heute erfolgreich auch in Ruanda). Seine Regierung hatte die höchste Frauenquote in Afrika. Erfolgreich wurden Korruption, Armut und Hunger bekämpft. Es gab verbesserte Bildungsmöglichkeiten und eine Gesundheitsversorgung, die den Namen verdiente. Er selbst, Minister und Staatsbedienstete hatten keine Privilegien.

Die herrschende Klasse heute

 Die herrschende Klasse in vielen afrikanischen Ländern heute hat sich in ihrem Egoismus eingerichtet und genießt zynisch die Privilegien der Macht. Sie verteilt die Posten auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung an ihre Anhänger. Autoritäre Staatschefs hemmen eine demokratische Entwicklung. Die Dauerpräsidenten haben ihren Ländern viel geschadet, weil ihre Politik zu Vetternwirtschaft, Ineffizienz, Intransparenz und Korruption neigt. Seit Jahrzehnten ist diese opake Führungsriege immun gegen eine Wahrnehmung der Realität. Die Bevölkerung sieht sich ohne Zukunftsperspektive, weit weg von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Es gibt keine Orientierungspunkte, keinen Horizont, der den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und sie in eine Aufbruchsstimmung versetzen könnte. Doch wirklich entscheidend für das Wohlergehen von Bürgern und Bürgerinnen ist, ob sich die jeweiligen Verantwortlichen auch tatsächlich verantwortlich fühlen. Regieren sie nur, oder kümmern sie sich wirklich? Halten sie Audienzen oder hören sie ihren Bürgern und Bürgerinnen zu?

Noch gibt es viele Entscheidungsträger in Afrika, die Handeln simulieren, aber das karge Leben ihrer Mitmenschen gar nicht kennen. Dieses ist von Erniedrigung, Entbehrung und harter Arbeit gekennzeichnet. Eliten handeln eher im Eigeninteresse, statt das Gemeinwohl zu fördern. Deshalb fließt das Geld aus Rohstoffen nicht in gute Straßen, in die Strom- und Wasserversorgung oder in die Landwirtschaft und saubere Städte.

 Anfang der 90er Jahre Wechsel zur formalen Demokratie

Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen beschränkt sich in der Regel darauf, Repräsentanten zu wählen. Freie und allgemeine Wahlen sind aber nur dann demokratisch wirkungsvoll, wenn sie in gesicherte Bürgerrechte und Gewaltenkontrolle eingebettet sind. Demokratie erzeugt nicht automatisch fairen sozialen Ausgleich und Wohlstand, das leisten nur soziale Demokratien. Entscheidend ist die Achtung der Verfassung des Landes. Alle afrikanischen Verfassungen sind auf dem Papier demokratisch und sehen Respekt vor den staatlichen Institutionen, Gewaltenteilung, ein Wahlsystem, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vor. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Wenn sich der Kongo „Demokratische Republik“ nennt, ist dies eine kühne Behauptung. Die Demokratisierung wurde nie abgeschlossen und ist deshalb bedroht. Fairer politischer Wettbewerb wird in einigen Ländern von der Staatsmacht durch ungleichen Zugang zu Medien, Logistik und Einschüchterung behindert. Demokratie lebt vom Disput, vom Streit um das bessere Argument, von der Suche nach Mehrheiten und Kompromissen. Der Respekt vor der anderen Meinung und auch wieder abtreten zu können sind Grundprinzipien der Demokratie.

Korruption und Bürokratie blockieren alles

Korruption, Bürokratie und Seilschaften: die Verwaltung ist wenig transparent und selten leistungsorientiert. Bürger leiden unter bürokratischem, oft unfreundlichem und langsamen Service. Die Verfahren sind zudem meist kompliziert. Dadurch wird das ganze Leben kompliziert, weil vieles, was nicht oder schlecht funktioniert, nicht geändert werden kann: blockiert durch Korruption und Bürokratie. Wo Korruption herrscht, ist sie flächendeckend, denn „wo die Bürger beobachten, dass die regierenden Cliquen sich schamlos bereichern, frisst sich die Korruption wie von selbst nach unten fort“ (Prof. Michael Stolleis, Frankfurt/M.).

Die Ungleichheit in den Ländern vergrößert sich stetig, weil die Einnahmen aus nationalen Ressourcen wie Holz, Mineralien, Öl nur einen winzigen Bevölkerungsteil begünstigt. Den Bürgern werden Bildung, ein gesundes Leben und ein halbwegs annehmbarer Lebensstandard verweigert. Den gesamten Veredelungsprozess ihrer Rohstoffe und damit einen Großteil der Wertschöpfungskette überlassen die Länder – oder genauer: überlassen die einflussreichen Clans – weitgehend Konzernen aus den Industriestaaten oder China, weil ihnen selbst die Technik und das technische Knowhow fehlen. Damit für beide Seiten möglichst viel herausspringt, gibt es auch noch möglichst wenige Auflagen – etwa beim Umweltschutz – für einen Deal.

Unterschiede in den Ländern. Stadt-Land-Gefälle

Gebildete Städter demütigen die dörfliche Bevölkerung und beuten sie aus, ihre eigenen Landsleute. Auch Missachtung und Unterdrückung setzen sich – wie Korruption – von oben nach unten fort. Freundlichkeit, Friedfertigkeit, Gelassenheit täuschen über die Resignation hinweg. Es gibt keine Entwürfe für bessere Lebensqualität, soziale Sicherheit und Entfaltungsrechte. Die Unterentwicklung in vielen Ländern Afrikas ist ein Konglomerat aus politischer Gleichgültigkeit und administrativer Nachlässigkeit, Armut, starken Bildungsdefiziten und dem Fehlen von Rechtssicherheit.

Die Herausgeberin der Zeitschrift AFRICA POSITIVE, Veye Tatah, besuchte 2016 zum ersten Mal die Länder Ruanda, Uganda und Kenia. Sie war positiv überrascht von der Entwicklung in Ruanda. „Infrastruktur, Sicherheit und Sauberkeit werden groß geschrieben. Die Gesetze werden befolgt und es gibt eine große Vision hinsichtlich der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Uganda war eine reine Enttäuschung. In großen Teilen der Hauptstadt Kampala gab es kaum Straßenlaternen. Überall saßen Frauen, Männer und Kinder mit Taschenlampen und Kerzen und wollten Waren verkaufen, um über die Runden zu kommen.“

Hoch bezahlte Politiker

Die ugandische Zeitung Observer berichtet über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia: US $ 13.740. In Uganda: US $ 8.715, in Tansania: US $ 7.266 und in Ruanda: US $ 1.271.

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP US$ 26 Milliarden), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Mio; BIP US$ 60 Mrd.), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Mio; BIP US$ 48 Mrd.) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung 12 Mio; BIP US$ 8.10 Milliarden).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2000 US$ pro Monat.

In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten z.B. in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6500 US $, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Die Entwicklungshilfe-Lobby

Im Weltbild vieler Entwicklungspolitiker kommen Machteliten, die sich Einkünfte in Millionenhöhe ergattern, nicht vor. Die in manchem durchaus kritikwürdige Politik etwa Frankreichs oder der USA wird umgedeutet zu einer gigantischen Verschwörung, in der den afrikanischen Eliten die ewige Opferrolle zugedacht ist.

Der Staatschef des Tschad hat 2012 nochmals geheiratet. Die Kosten dieser Heirat beliefen sich auf 18 Millionen Euro. Zum Vergleich: Deutschland gewährt den CEMAC Ländern (Tschad, Kamerun, Zentralafrika, Kongo, Gabun und Äquatorialguinea) zur Aidsbekämpfung für vier Jahre 23 Millionen Euro. Wenn sich die Frau des kamerunischen Präsidenten Biya unwohl fühlt, zieht sie sich in ihre Residenz in Neuilly-sur-Seine zurück, einem schicken Vorort von Paris. Alle diese Länder haben hohe Einnahmen aus Öl und/oder Mineralien und sollten zumindest einen Teil für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen. Wer in Afrika gelebt hat wird eher die schlaffe Haltung westlicher Regierungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Korruption, dem Fehlen von Rechtssicherheit in vielen afrikanischen Staaten beklagen. Blutige Auseinandersetzungen nach Wahlen z.B. in Kenia und der Elfenbeinküste. Herrschaft von Clans und Autokraten schließen Länder vom Wirtschaftsaufschwung und Wohlstandsmehrung aus. Der Graben zwischen den wenigen ganz Reichen und den vielen Bedürftigen hat sich in den letzten Jahren skandalös vertieft. Das fördert die Politikerverdrossenheit und trägt auch sicher nicht zu einem friedlichen Afrika bei. Schade, dass Entwicklungshilfe-Lobbyisten immer noch die Meinungsbildung im Bundestag beeinflussen können. Mehr kritische Nachfragen würden den Bedürftigen in Afrika wirklich weiterhelfen.

Es ist fast unmöglich zu überprüfen, wie EU Hilfen, vor allem wenn es sich um Budgethilfe handelt, ausgegeben werden. Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld?  Karel Pinxton, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs sagte in der belgischen Zeitung De Standaard über die 2011 gezahlten 1,6 Milliarden Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“ In keinem mir bekannten afrikanischen Land haben die Bürger oder Parlamente Zugang zu Dokumenten über Staatsaufträge und Verträge der Regierung. Transparenz und Rechenschaftspflicht des Regierungshandelns ist nicht gegeben. Deshalb können Bürger ihre Regierung und öffentliche Institutionen nicht zur Verantwortung ziehen.

 

Aber je mehr Afrikaner ihre Führer als korrupt einschätzen, desto unruhiger wird die Lage. Afrikas Bevölkerung ist empört über das Ausmaß der Bestechlichkeit und die Anhäufung großer Vermögen an der Spitze, während der Lebensstandard der nicht Privilegierten kaum steigt. Die Unzufriedenen, Frustrierten und diejenigen, die reale Veränderungen wollen, werden sich in nicht allzu großer Ferne kraftvoll zu Wort melden. Sie haben endgültig genug von Staatschefs und Regierungen, die den Ausverkauf der Landwirtschaft sowie den Niedergang des Gesundheits- und Bildungssystems zu verantworten haben. Sie werden erstmals einen echten Wettbewerb in der Politik und eine starke Kontrolle der Machthaber notfalls mit Gewalt erzwingen.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.

12 comments

  1. Sven Lagler

    „Sie haben endgültig genug von Staatschefs und Regierungen, die den Ausverkauf der Landwirtschaft sowie den Niedergang des Gesundheits- und Bildungssystems zu verantworten haben. „

    Dies passiert nicht nur in Afrika.

  2. Fragolin

    @Sven Lagler
    Ich habe mich bei der Lektüre des (nebenbei und dankbar bemerkt großartigen) Textes auch an erschreckend vielen Punkten gedacht, man könnte größere Abschnitte wörtlich für eine Beschreibung der politischen Situation in Europa kopieren. Afrika ist brutaler und krasser, aber am Ende des Tages nur eine Überzeichnung unseres Systems. Es muss also am System liegen…

  3. mariuslupus

    Eine ausgezeichnete Beschreibung der katastrophalen Situation in Afrika.
    Aber, könnte es sein dass die Ähnlichkeiten der Regierungsformen in Europa und in Afrika dem Autor nicht auffallen.
    Auch in Europa geht die Entwicklung, und dass, ohne koloniale Vergangenheit, in die Richtung der Spaltung zwischen der herrschenden Elitokratie und den Beherrschten.

  4. sokrates9

    Was hier auch beschrieben wird ist dass jeder Cent Entwicklungshilfe die derzeit gegeben wird nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv ist!

  5. Christian Peter

    An korrupten Regierungen wird die Misere Afrikas alleine nicht liegen, schließlich gibt es auch in westlichen Ländern wie etwa Österreich oder Deutschland trotz grassierender Korruption Wohlstand.

  6. Falke

    Das Problem (für Europa bzw. die EU) ist, dass “die Unzufriedenen, Frustrierten und diejenigen, die reale Veränderungen wollen, sich in nicht allzu großer Ferne” nicht nur “kraftvoll zu Wort melden” werden, sondern dass sie sich jetzt schon zu Hunderttausenden auf den Weg nach Europa machen. Und der EU (bzw. vor allem Italien) fällt nichts anderes ein, als sie alle aus dem Mittelmeer zu “retten” und sie – vorerst – nach Italien zu bringen, um sie dann wohl nach und nach auf die gesamte EU zu verteilen. Pardon, “fast” auf die gesamte EU – es gibt nämlich die “undankbaren” Visegrad-Staaten, die niemanden aufnehmen und sich damit all jene Probleme ersparen, an denen jetzt schon die meisten EU-Staaten zu ersticken drohen.

  7. Hausfrau

    Mein Enkel in Südafrika wollte den dortigen Führerschein erlangen, da der aus Österreich immer nur für ein Jahr gültig ist. Nach aufwendiger Schulung hat der Prüfer zu verstehen gegeben, dass nur ein Kuvert mit einer bestimmten Geldsumme ihm zum lokalen Führerschein verhilft. Dies hat er abgelehnt und lässt sich nun jedes Jahr vom ÖAMTC eine neue Bescheinigung aussstellen.

  8. GeBa

    … und kein Ende der EU-Förderung in Sicht, obwohl jedem Normalbürger in der EU und jedem, der auch nur 1 x in Afrika war, die Wahrheit klar ist. Schlecht wird einem beim Lesen …. und wenn man dann noch weiß, dass die linken Sozialromantiker so gerne auf die Ausbeutung Afrikas während der Kolonialzeit (inzwischen mehr als 1/2 Jhdt. her!) hinweisen ….
    Und sie merken nicht einmal, WIE lächerlich sie sich in ihrer Unwissenheit machen

  9. Sven Lagler

    @ Fragolin

    es ist erschreckend, wie sehr die Globalisierung im Sinne der Gleichschaltung voranschreitet.

    Dazu eine exzellente Auflistung vom Selbstdenker
    – Blockbildung und Stigmatisierung des politischen Gegners
    – Immigration als dauerhafter Mehrheitsbeschaffer
    – Ausschaltung der Checks and Balances
    – Gleichschaltung der Medien
    – Aufbau eines Bestechungssystems mit ausländischen Regierungen als Geldgeber und Stiftungen bzw. NGOs als Geldwaschmaschinen
    – Völlig unterschiedliche Ahndung von Skandalen; je nachdem wer beschuldigt wird
    – Koordiniertes Schüren von politischen Unruhen. Auch in den USA werden linksextreme Aktivisten von einer Demo zur nächsten mit Bussen umhertransportiert.
    – Massives Ausnutzen der Schwachstellen im jeweiligen Wahlsystem um koordinierten Wahlbetrug zu betreiben (USA: Wahlmaschinen, Österreich: Briefwahl)
    – Gezieltes Streuen manipulierter Umfrageergebnisse.

    Die Clinton Stiftung wird wohl auch nicht rein altruistisch agieren.

  10. Gerald

    Die gemeinnützige Clinton Foundation wird als familiäres Vehikel der Clintons bezeichnet, Mr. President BillBlowJobButNoSex und First Lady “HopeNeverPresident” Hillary Clinton scheinen sich daran persönlich enorm zu bereichern.

  11. Bolognese

    Stichwort “Rekolonialisierung” – offenbar ist die Freiheit, die die afrikanischen Staaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlangt haben, eher Fluch denn Segen. Es wird angesichts der zahlreichen “failed states” auf lange Sicht kaum eine andere Lösung geben, als die Verwaltung und Lenkung wieder in westliche (europäische) Hände zu geben. Der andere Weg: die Entvölkerung zu riskieren, und zwar in Richtung Europa.

  12. Norbert Schreiner

    Ich kann mich dem Kommentar von “Fragolin” nur anschließen, diese Muster kennt man als Österreicher bestens. Und ja, wie uns der Brexit vor Augen führt, ist Demokratie der erste, aber noch lange nicht der letzte Schritt zum Wohlstand für alle. Demokratie bedingt mündige Wähler, die wissen was sie entscheiden, was wiederum die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen voraussetzt, sowie die Fähigkeit einfache Zusammenhänge zu erfassen.
    Beides ist selbst in einer Demokratie wie Großbritannien, die auf eine lange Geschichte der säkularen universitären Bildung zurückblickt, offensichtlich nicht selbstverständlich. Zudem gibt es Nationen wie Österreich, wo man gelegentlich den Eindruck bekommt das die Regierungsparteien keine großen Wert darauf legen, gebildete Bürger heranzuziehen. Groß ist die Versuchung, über ergänzende Maßnahme nachzudenken wie zum Beispiel eine Gewichtung der demokratischen Stimme gemäß dem Wissen und Verständnis über den jeweiligen Sachverhalt, was natürlich demokratiepolitisch keinesfalls darstellbar ist.

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