Wie das Asylrecht gestrafft werden muß

Von | 31. Oktober 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Europa hat nach dem zweiten Weltkrieg ein früher praktisch nicht vorhandenes Asylrecht entwickelt. Ein solches ist außerhalb Europas bis heute kaum vorhanden. Das galt lange Zeit als zivilisatorischer Fortschritt Europas. Lange Zeit auch völlig zu Recht.

Aber jede noch so positive Entwicklung kann durch ein Zuviel, durch ein Nimis, wie es auf Lateinisch in der Medizin heißt, zu einem negativen Faktor werden. Das Institut des europäischen Asylrechts wird mit Sicherheit nur dann überleben können, wenn es wieder auf den Kern dessen zurückgeführt wird, was die Genfer Flüchtlingskonvention ursprünglich schützen wollte. Das war der Schutz von politisch, religiös und rassisch persönlich Verfolgten in anderen Ländern.

Das, was heute in Europa, insbesondere in Deutschland und Österreich daraus geworden ist, ist jedoch etwas ganz anderes. Denn:

  • Teils durch eine immer weicher gewordene Verwaltungspraxis, teils durch immer utopistischer gewordene Gerichtsurteile ist daraus de facto ein freies Migrationsrecht in Richtung einiger europäischer Länder, ein Asyl à la carte, geworden, das für immer mehr Millionen in Afrika und Asien attraktiv wird.
  • Es gibt heute Asyl keineswegs mehr nur für persönlich Verfolgte, wie diese Konvention ursprünglich beabsichtigt hat.
  • Heute wird jeder aus unstabilen und kriegerischen Gebieten Kommende fast automatisch unter den weiten Mantel des Asylrechts aufgenommen, gleichgültig ob er aus Nigeria, Eritrea, Afghanistan, Syrien oder dem Irak kommt. Obwohl er keine persönliche Verfolgung nachweisen kann.
  • Allen Asylanten wird großzügig das Recht auf Familienzusammenführung versprochen, was weit über den Schutz vor Verfolgung hinausgeht. Was in vielen Fällen auch ein Indiz ist, dass es am Ausgangspunkt der Flucht gar keine Verfolgung gegeben hat. Bei wirklich persönlich Verfolgten ist nämlich meist eine Familienzusammenführung gar nicht möglich (man denke nur an die Flüchtlinge aus dem Kommunismus oder die jüdischen Flüchtlinge vor den Nazis, die konnten alle niemanden “nachholen”).
  • Es gibt nicht einmal einen automatischen Asylverfall, wenn Asylanten auf Urlaub in ihre alte Heimat fahren.
  • EU- und Schengen-Länder wie Italien und Griechenland haben ab 2014 Afrikaner und Asiaten in grober Verletzung ihrer Rechtspflichten einreisen und völlig unkontrolliert nach Norden durchreisen lassen. Italien setzt das bis heute weitgehend fort.
  • Oberste europäische Gerichtshöfe haben auch schon Homosexualität (wie auch immer diese eigentlich bewiesen werden sollte), Prostitution und Drogenhandel (weil darauf in etlichen Ländern die Todesstrafe steht) als Grund anerkannt, warum jedenfalls Asyl zu gewähren sei.
  • Gerichtshöfe haben die Dublin-Vereinbarungen in Hinblick auf Italien, Griechenland und Ungarn zumindest teilweise außer Kraft gesetzt, die eigentlich eine Rückschiebung von Asylwerbern in sichere frühere Länder ihres “Flucht”-Wegs vorsehen. Und die Wiederinkraftsetzung von Dublin ist bisher meist gescheitert.
  • Es finden auch in sonstigen Fällen nur sehr wenige Abschiebungen von Menschen statt, denen trotz aller (meist mit Hilfe von NGOs entwickelten) Lügengeschichten das Asyl verwehrt worden ist.
  • Nicht nur die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien, sondern auch Österreich, Slowenien, Serbien und Kroatien haben in den letzten Jahren Menschen ohne gültige Papiere oder Stellung eines Asylantrags die Ein- und Durchreise erlaubt, oft auch ohne jede Kontrolle.
  • Ein besonders häufig missbrauchtes Phänomen sind die finanziellen Benefizien für Asylwerber. Sie erhalten neben ihrer Unterbringung, Verköstigung und Gesundheitsversorgung in Asylantenlagern gleichzeitig monatlich mehr Bargeld, als sie in ihren Heimatländern mit einem Beruf verdienen können. Und nach Erhalt des Asyls erhalten sie in Österreich sofort ohne Arbeit eine Mindestsicherung (in manchen Bundesländern monatlich 1.241 Euro bar für jedes Paar). Diese ist jeden Monat höher als das Durchschnittseinkommen, das sie daheim in einem Halbjahr beziehen können.

Solange nicht das Asylrecht und die dazugehörige Praxis in all(!) diesen Punkten deutlich gestrafft werden, heißt das ein total offenes Tor auch für eine Unzahl von Islamisten und Terroristen nach Europa. Es gibt viele Hinweise, dass der “Islamische Staat” mit den “Flüchtlingen” gezielt Terroristen nach Europa geschickt hat. Es gibt noch mehr Hinweise, dass jetzt nach den Niederlagen des “Islamischen Staates” viele Dschihadisten nach Europa zurücksickern und sich ebenfalls oft als Flüchtlinge tarnen. Es ist jedenfalls klar, dass auch viele an sich harmlose “Flüchtlinge” sofort nach Ankunft sehr gezielt von radikalen Gruppierungen anagitiert werden, die es schon längst in Europa gibt.

Alle Versuche, diese Menschen durch ein paar Tage “Wertekurse” oder rhetorische Belehrungen zu integrieren – nach der Art: “Aber unsere Gesetze einhalten müsst ihr bitte schon” – sind in ihrer Hilflosigkeit zum Scheitern verurteilt. Sie werden oft nicht einmal zur Kenntnis genommen. Sie sind geradezu lächerlich, weil der bei den Europäern tiefverwurzelte Rechtsstaat, Europas gesamte Kultur, die tausenden ungeschrieben Regeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens den allermeisten Zuwanderern absolut fremd sind. Sie sind ihnen fremd, weil sie von einer ganz anderen Kultur geprägt sind, weil sie ganz andere nationale Bindungen haben und eben auch vielfach eine atavistische Religion. Selbst wenn alle guten Willen hätten, sich anzupassen, bleiben das dennoch absolut fremde und noch dazu komplizierte Kulturgebilde.

Der deutsche Verfassungsrichter und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dieses Dilemma bereits vor fast 40 Jahren perfekt auf den Punkt gebracht:

“Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er … nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.”

Das ist zwar tausende Male zustimmend zitiert worden. Das wird aber von der europäischen Politik bis heute nicht begriffen. Anders ausgedrückt heißt das Böckenförde-Dilemma: Mit so großen und wachsenden Gruppen, bei denen der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen nicht zu den unumstößlichen menschlichen Grundwerten gehört, ist kein liberaler Rechtsstaat mehr zu machen. Egal, was im Gesetz steht. Alle wichtigen Teile dieses Rechtsstaats werden vor allem von den Islamisten zutiefst abgelehnt.

Kennzeichnend für die Haltung solcher Ablehnung ist aber auch ein Tweet, das der SPÖ-Kandidat Amir El-Shamy nach den Wiener Gemeinderatswahlen veröffentlicht hat: “Die Kultur prägt nicht den Islam. Der Islam prägt eine Kultur.”

Dieser erschütternde Satz verkörpert die Philosophie des islamistischen Denkens. Der Islam ist die Grundlage der Kultur. Und Moslems im Sinne dieses SPÖ-Politikers denken nicht daran, sich von einer europäischen oder österreichischen Kultur prägen zu lassen, also von all dem, was in Grundrechten, Verfassung und Rechtsstaat seine wichtigste Ausformung gefunden hat. Wozu auch viele nichtjuristische Werte und Traditionen gehören.

Mit so geprägten Zuwanderern in sinnvoller Weise umzugehen, wäre auf europäischer Seite nur durch ein totales Abgehen von der Multikulti-Ideologie möglich. Europas Regierungen müssten sich klar dazu bekennen, dass es um die völlige Integration der legal hier verbleibenden Zuwanderer in eine europäische Leitkultur gehen muss. Zur Erreichung dieses Ziels wären intensive und große Anstrengungen notwendig, rasch wie nachhaltig die Integration von Zuwanderern in die mitteleuropäische Lebensweise, Sprache, Rechts- und Wertewelt zu betreiben. Durch alle Ebenen des Staates, durch Arbeitgeber, durch Schulen, durch Medien, durch Sportvereine. Es geht – auch wenn das für manche Linke ein böses Wort ist – um das, was man in allen großen Einwanderungsländern Assimilation nennt.

Es geht aber auch um konsequente Abschiebung all jener, die dazu nicht bereit sind.

Nur dann, wenn das ständig und überall konsequent geschieht, gibt es – noch – eine kleine Chance, dass Integration gelingt, dass die islamistische Bedrohung gestoppt wird.

Aber das alles wird ja nicht einmal versucht.

21 Gedanken zu „Wie das Asylrecht gestrafft werden muß

  1. waehler2015

    das alles wartet auf die neue regierung, die dabei schon von brüssel her gegenwind verspüren wird

  2. raindancer

    ich weiss nicht warum immer wieder den Leuten eingeredet wird, es muss ein Asylrecht geben.
    Das ist so als ob man sagt, 10% von deinem Gehalt musst du abgeben und man muss helfen ob man will/kann oder nicht.Ein Österreicher ist per se nicht dazu verpflichtet einem Marokkaner zu helfen oder Sudanesen.
    Es muss überhaupt kein Asylrecht geben, es sollte eine Möglichkeit sein, genauso wie Entwicklungshilfe oder Förderung von Clubs wie die ganzen NGO’S
    Ich bin daher für einen Austritt aus der EU und Kündigung des Asylrechts.
    Ebenso wird es Zeit endlich die ganzen Entwicklungshilfegelder und Projekte offen darzulegen und zu analyisieren.
    Offensichtlich sind die ganzen Gelder für NICHTS.
    Warum wird die Schulpflicht der Mädchen in Afrika nicht konsequent observiert?
    Warum wird das Geld nicht damit verknüpft ob das gesetzlich erlaubte Alter für Heirat bei Mädchen eingehalten wird?
    Warum wird nicht überprüft ob damit nicht auch religiöse Fanatiker subventioniert werden?

  3. Thomas Holzer

    Alles schön und richtig, was da Herr Unterberger schreibt; nur wird das Geforderte leider nicht geschehen. Mir ist kein Politiker bekannt (auch nicht der näheren Vergangenheit), welcher die Bereitschaft zeigt, Gesetze ersatzlos zurückzunehmen, oder zumindest zu straffen.
    Es wird leider immer mehr mit immer geringerer Qualität produziert.
    Man vergleiche nur den Umfang einzelner Gesetzesmaterien von heute und z.B. vor 30 Jahren

  4. sokrates9

    Mir fehlt eine prinzipielle Diskussion! Warum muss Europa ganz Afrika und Asien aufnehmen?Fe facto ist doch jeder Asylberechtigt! Warum muss sich Europa selbst ruinieren? In Japan bekommen pro Jahr maximal 100 Leute Asyl! Warum sind wir dafür verantwortlich was in Afrika geschieht und müssen Afrika unbedingt helfen? Afrika hat 1/4 der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Welt! Warum müssen wir Moslems aufnehmen, die vor dem Islam flüchten um hier den Islam praktizieren zu wollen??

  5. Christian Peter

    Mal sehen, was die beiden Bauern (fänger-) Parteien FPÖ und ÖVP in Sachen Asylrecht zustande bringen, viel Sinnvolles gibt es von diesen Parteien nicht zu hören (außer : Sozialhilfe für Flüchtlinge um 10 % zu kürzen). Die sinnvollsten Vorschläge kommen von der FDP, wonach Kriegsflüchtlingen nur mehr der Status der Duldung angeboten werden sollte, d.h. ohne Aufenthaltstitel, ohne Asylverfahren und ohne dauerhafte Bleibeperspektive. Außerdem sollen diese Flüchtlinge sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, aber praktisch keine Sozialleistungen erhalten – diese sinnvollen Maßnahmen würden den weiteren Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen massiv einschränken.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)

  6. raindancer

    @Christian Peter
    davon halte ich überhaupt nichts, weil dann haben wir weiterhin hier Afghanen, Syrer, Somalier..
    Ich hoffe, dass viele Frauen sich klar artikulieren und sagen:
    Wir wollen diese Männer mit einer frauenfeindllichen Kultur hier in Europa nicht.

  7. sokrates9

    raindancer@ In Syrien ist der Krieg aus, Afghanistan ebenfalls, Somalia war nie einer, genauso wie in vielen Afrikanischen Staaten! Grundsatzdiskussion ist notwendig: Warum müssen wir alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen und so unser System zerstören!

  8. raindancer

    @sokrates9
    ich will auch keine Syrer, ich will überhaupt kein Asyl…es sind keine Nachbarn von uns.
    Nachbarn kann man wenn in Not temporär aufnehmen aber doch nicht Menschen die kulturell genau das Gegenteil von unserer westlichen offenen freien Kultur wollen.

  9. Christian Peter

    @raindancer

    ‘Dann haben wir weiterhin Afghanen, Syrer, Somalier..’

    Unter diesen Voraussetzungen hätten wir praktisch keine Flüchtlinge, weil es sich für Wirtschaftsflüchtlinge nicht lohnt, ohne Aufenthaltsstatus, ohne Sozialleistungen und ohne sonstige Privilegien Tausende Kilometer lange Reisen anzutreten und dafür auch noch viel Geld zu bezahlen.

  10. Lisa

    @raindancer: diese internationalen Abkommen wurden aus guten Gründen EINST vereinbart. Zudem könnte es sein, dass jeder irgendwann in die Situation kommen kann, wo er politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt oder zum Kriegsflüchtling wird – und da ist es dann gut, wenn man sich “wie du mir, so ich dir” darauf berufen kann. Realität verändert sich indes konstant, also muss man alte Vereinbarungen überdenken.„We‘re at war“, hiess es jeweils nach Terroranschlägen. Aber wo bleibt die Landesverteidigung? Ausser ein paar schimpfenden Zornnickeln sehe ich fast nur Kollaborateure (NGOs, Asyllobby, Anwälte, sog. Menschenrechtler etc.) Offizielle Kriegserklärungen waren allerdings schon früher nicht nötig, wie die Geschichte lehrt: Polen, Norwegen, die Beneluxstaaten, Jugoslawien, Dänemark. Man marschiert oder rennt einfach über die Grenze, damals geordnet und bewaffnet, heute – vorerst – ungeordnet und unbewaffnet. Eine Bewaffnung ist nicht nötig, wäre sogar kontraproduktiv, weil sie Zurückschiessen legal machen würde. Also schlägt man den zu Erobernden mit dessen eigenen Waffen: Respektieren der Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, religiöse und kulturelle Toleranz, Asylrecht, christliche Nächstenliebe – bei den Deutschen wird zusätzlich die Nazizeit aufs Brot gestrichen. (Wozu eigentlich noch Militär und Waffen, wenn die Eroberung in ganz anderen Bereichen stattfindet?)

  11. Falke

    @Christian Peter
    Und ganz wichtig: die FDP will den “Familiennachzug” völlig stoppen. Da wird sie sich noch harte Kämpfe mit den Grünen und auch Merkel liefern müssen. Mal sehen, wie konsequent (bzw. wie “käuflich”) sie ist.

  12. Der Realist

    @raindancer
    völlig richtig, ich verstehe auch nicht, wenn es stets heißt : wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen um irgendwo wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen

  13. KTMtreiber

    … wenn ich doch lediglich eine Legislaturperiode als “römisch deutscher Kaiser” (Diktator klingt so schlimm) zur Verfügung hätte … 🙂 🙂 🙂

  14. Christian Peter

    @Falke

    Familiennachzug und andere Privilegien stehen geduldeten Flüchtlingen ohnehin nicht zu. Allerdings dürfte nicht viel umgesetzt werden bei der künftigen Regierung mit den Grünen.

  15. Christian Peter

    @Falke

    Syrern Familiennachzug zu gewähren ist ohnehin ein Witz, schließlich kehren momentan die meisten syrischen Flüchtlinge, welche sich in Syrien oder Nachbarländern Syriens befinden, wieder in ihre Heimat zurück, weil der Krieg in Syrien praktisch beendet ist.

  16. Thomas Holzer

    “Der “ordnungsliebende Bürger” glaubt in seiner Harmlosigkeit, daß diese “Organe der öffentlichen Ordnung”, die für die Ordnung ins Leben gerufen sind, sich damit begnügen werden, immer die Ordnung herzustellen, die ihm zusagt. Aber es wird unvermeidlich dahin kommen, daß sie selbst die Ordnung bestimmen, die sie herstellen – und das wird zuverlässig die sein, die ihnen paßt”
    Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen

  17. KTMtreiber

    @Th. Holzer 17:39

    “…. es wird unvermeidlich dahin kommen, dass sie selbst die Ordnung bestimmen, die sie herstellen – und das wird zuverlässig die sein, die ihnen paßt“

    Chapeau ! – das allerdings wird auch den Zeitpunkt darstellen, vor welchem ich schon zuvor “mein” Unternehmen verlassen habe …

  18. raindancer

    @Lisa
    jetzt mal ehrlich ..selbst wenn es in Afghanistan 800 Euro gäbe, würden sie als Frau dort um Asyl ansuchen?

  19. Johannes

    Die Zuwanderung nach Europa erfolgt nach überhaupt keinen Regeln mehr, wer kommen will und es schafft wird zumindest geduldet. Jetzt kann man es als eine hochanständige Freude, schöner Götterfunken feiern, als unabdingbare humane Errungenschaft Menschen nicht abzuweisen.
    Aber wir leben doch nicht nur in einer ideellen Welt, wir leben doch in einer realen Welt in der wir versuchen ideelle Werte so gut es geht einzubringen.
    Wenn wir die ideelle Welt mit der realen verwechseln werden wir sehr unsanft von anderen auf den Boden der Realität zurückgeholt werden.
    Und dort finden wir uns dann in Parallelgesellschaften, im politischem Islam, in Charlie Hebdo, Bataclan, Salafismus, IS- Sympatismen und ähnlichen grauslichen Realitäten wieder bei denen uns keine NGO Vereinigung helfen kann wenn sie sich gegen uns wendet.
    Zuwanderung muß zeitgemäß gestaltet werden, so wie sie im Moment abläuft ist sie schon vor tausenden Jahren abgelaufen. Die moderne Zivilisation ist scheinbar ohne Plan und unterwirft sich dem archaischen.

  20. Christian Peter

    Wobei auch die aus dem Jahre 1949 stammende Genfer Konvention völlig veraltet ist und einer dringenden Erneuerung bedürfte, wie es die USA und andere Länder seit vielen Jahren fordern.

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