Wie der Rechtsstaat kapituliert

“…Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen – wie derzeit politisch angeboten – ändern nichts…..” (hier)

28 comments

  1. Thomas Holzer

    Wieder mal den Beweis erbracht: “it’s the politics, stupid”
    Warum ist weder in D noch A, was in CH und NL möglich ist; “hieb- und stichfeste” Asylbescheide inner 24, maximal 48 Stunden?!
    Ein Schelm, der Böses denkt, nach dem Motto: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

  2. Christian Peter

    In Ungarn macht man es besser, dort dauern Asylverfahren nur wenige Stunden und erfolgen noch vor der Einreise in das Staatsgebiet. In Ländern wie Deutschland und Österreich sollte man auf Asylverfahren gleich verzichten, da diese extrem teuer sind und ohnehin nur in den seltensten Fällen zu Abschiebungen führen.

  3. Fragolin

    @raindancer
    Danke für das Bild, habe ich auch gerade in meinem Blog eingestellt, mit dem Text:

    Der Typ geht freiwillig zum FBI und erzählt, die Regierung würde ihn zwingen, IS-Videos zu schauen. Die schicken ihn zum Psychologen. Der hört sich die Geschichte an und attestiert einen Riss in der Schüssel. Dann ballert der Irre fröhlich Leute am Flughafen ab und lässt sich von der Polizei widerstandlos einfangen.
    Mir stinkt die Story wie ein fauliger Fisch nach zwei Wochen in der Sonne Casablancas, und zwar nach penibel vorbereitetem Alibi. Der spielt auf Therapie und nach Erfolg Freiheit.
    Was mich stutzig macht an der Geschichte ist dieses Bild.
    Gefunden hier: http://www.oe24.at/welt/Das-ist-der-Todesschuetze-von-Fort-Lauderdale/264682233
    Den erigierten Zeigefinger kennen wir doch!
    Ein neuer Schmäh: ein kleiner Mann im Ohr zwingt mich, IS-Videos zu betrachten und dann das Gesehene zu wiederholen. Ich musste die abschießen, hahaha, hat der kleine Mann gesagt, hahaha.
    Mal sehen, ob der mit der Masche durchkommt.
    http://frafuno.blogspot.co.at/2017/01/ford-lauderdale-die-zweite.html

  4. Fragolin

    @raindancer
    Danke für das Bild, habe ich auch gerade in meinem Blog eingestellt, mit dem Text:

    Der Typ geht freiwillig zum FBI und erzählt, die Regierung würde ihn zwingen, IS-Videos zu schauen. Die schicken ihn zum Psychologen. Der hört sich die Geschichte an und attestiert einen Riss in der Schüssel. Dann ballert der Irre fröhlich Leute am Flughafen ab und lässt sich von der Polizei widerstandlos einfangen.
    Mir stinkt die Story wie ein fauliger Fisch nach zwei Wochen in der Sonne Casablancas, und zwar nach penibel vorbereitetem Alibi. Der spielt auf Therapie und nach Erfolg Freiheit.
    Was mich stutzig macht an der Geschichte ist dieses Bild.
    (Die Url habe ich mal rausgenommen wegen dem Forenwachhund…)
    Den erigierten Zeigefinger kennen wir doch!
    Ein neuer Schmäh: ein kleiner Mann im Ohr zwingt mich, IS-Videos zu betrachten und dann das Gesehene zu wiederholen. Ich musste die abschießen, hahaha, hat der kleine Mann gesagt, hahaha.
    Mal sehen, ob der mit der Masche durchkommt.
    http://frafuno.blogspot.co.at/2017/01/ford-lauderdale-die-zweite.html

  5. raindancer

    Lieber Fragolin
    das ist kein Bild sondern ein youtube video…einfach druff klicke ….
    Hier wird gezeigt dass der Typ entsprechend seiner Email höchstwahrscheinlich auch schon in einschlägigen social networks IS Affinität bekundet hat…….”https://youtu.be/piZKUHEu0Lk”

  6. Fragolin

    @raindancer
    Ja eh, nochmal Danke, ich hab es mir angeschaut.
    Hat ja wieder mal alles nix mit nix zu tun und so…
    Der spielt ein neues Spiel. Ich glaube, wir werden die nächsten Monate noch eine Menge Kreativität in dieser Richtung erleben.

  7. Falke

    Man erfährt ja hier nichts grundsätzlich Neues (außer einigen erschreckenden Details). Trotzdem ist man immer wieder entsetzt, wenn man sich bewusst wird, dass man Zeuge für das völlige Versagen des politischen und des Rechtssystems eines scheinbar gefestigten Staates ist, der noch dazu die wichtigste Säule der EU ist, und dass zu allem Überfluss dieses Versagen an einer einzigen Person festgemacht werden kann. Da kommen einem unwillkürlich die 30-er Jahre in den Sinn, also eine Zeit, von der man überzeugt war, dass sie sich nie wiederholen kann. Letzteres u.a. auch, weil es immer gefährlicher wird, von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinungen zu äußern: hier “funktioniert” das Rechtssystem tatsächlich noch.

  8. Mona Rieboldt

    Wer glaubt Merkel habe das ganz allein veranstaltet, die Flüchtlingsströme nach Europa zu leiten, irrt sich. Sie macht das, was man von ihr erwartet, die EU-Leute in Brüssel ebenso. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, der Rechtsstaat wäre auch nur im Weg, weil noch mehr Asylanten kommen sollen. Interessant wird es nur dann, wenn das Geld nicht mehr da ist, die ganzen Asylanten zu versorgen.

    Zur Zeit versuchen die Politiker das Volk ruhig zu halten, einerseits mit Worten, andereseits mit Repression wie “Wahrheitsministerium”.

  9. mariuslupus

    @raindancer
    Gewalt fasziniert, der Islam ist eine Ideologie der Gewalt. Die Kombination Islam und Gewalt wiederholt sich,
    an verschiedenen Orten, unter anderen Vorzeichen, mit anderen Opfern. Die Täter sind identisch. Die Täter sind Muslime.Die Grünen sind fasziniert von den muslimischen gewalttätigen Männern, erfinden immer neue Erklärungen, warum es so richtig ist und nicht anders.
    Muslime sind fasziniert von Gewalt, bejubeln am Weihnachtsabend ihren Glaubensgenossen in Berlin, den Märtyrer. Niemand schreitet ein. Wie würde der Ablauf dieser Demonstration sein, sollte eine andere , nichtmuslimische Menschegruppe einen Mörder feiern ?

  10. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    “……bejubeln am Weihnachtsabend ihren Glaubensgenossen in Berlin, den Märtyrer.”

    Details vorhanden, welche Sie mit uns teilen wollen?!

  11. raindancer

    @Thomas Holzer 7. JANUAR 2017 – 15:23
    jedes Lokal sollte die Möglichkeit haben sich die Gäste auszusuchen, ob dieses politische Statement “Weltoffenheit” bedeutet, wage ich zu bezweifeln……

  12. raindancer

    @Mona Rieboldt 7. JANUAR 2017 – 15:32
    vollkommen richtig, Merkel war sozusagen ausführendes Organ und ein braver Zinnsoldat der weiter in eine Richtung marschiert.
    Letzen Endes war allen klar, dass die Migranten loswandern, bisserl geschubst von NGO, Soros und Konsorten.
    Es geht glaub ich, weniger um die Vermischung der Rassen (dies passiert einfach durch die sozialen Vorbedingungen der Zuwanderer — höhere Fortpflanzungsrate) , vielmehr um eine Geld-Verteilung und Armutsangleichung.
    Es schert eine Merkel nicht, wenn ein Maurer statt 1300 nun de facto 1200 Euro hat.
    Hartz1 2 3 4 haben Deutschland das scheinbare Wirtschaftswunder beschert.
    Es schert eine Merkel nicht wenn in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei 20% ist, nein wir müssen Facharbeiter importieren.
    Alle Argumente der Politiker waren von vornherein konstruiert und durchschaubar.
    Gottseidank haben es viele bemerkt.
    Trotz allem ist der demokratische Prozess schon so weit eingeschränkt (auch wegen der EU), dass nichts diesen Zug aufhält.
    Die Argumente wir müssen helfen ziehen, besonders bei sagen wir bei der Oberschicht(finanziell)..das schlechte Gewissen.
    Es schert auch einen Soros nicht,
    Dass damit der Fundamentalismus noch mehr Einzug in Europa hält, ist ein akzeptiertes Malheur.
    Der Denkfehler der Elite bei allem ist den Islam zu unterschätzen.
    Genaugenommen geht der Wohlstand einer kleinen Elite bereits in die Höh dank der Zuwanderung.
    Konsum ist das Zauberwort. Wenn nur eine Million jeden Tag einen Euro ausgibt, geht die Rechnung schon auf.
    Der Reichtum der Mittelstand geht noch mehr in die Knie.
    So ist es auch gewollt.
    Weiters Polizeiüberwachung und Medien im Einklang.
    Alles nach Plan.

  13. Thomas Holzer

    @raindancer
    Diese Aussage hat nichts mit sogenannter Weltoffenheit zu tun, sondern ist schlicht und einfach Ausdruck eines -meiner Meinung nach- zutiefst libertären Denkens, und nur darum geht es mir

  14. raindancer

    @mariuslupus 7. JANUAR 2017 – 17:18

    “Gewalt fasziniert, der Islam ist eine Ideologie der Gewalt.”
    —>Ich glaube, dass jede Ideologie gewaltvoll wird, wenn sie sich über das Gesetz der Menschlichkeit stellt.
    Sei es der Kommunismus, sei es das Christentum, oder eben auch der Islam
    Speziell der Islam hat den Menschen das Gehirn vernebelt, weil die Gebiete von Despoten regiert werden und wenn Religion auf mangelnde Bildung und Armut trifft, dann wirds ganz schlimm.
    “Die Grünen sind fasziniert von den muslimischen gewalttätigen Männern, erfinden immer neue Erklärungen, warum es so richtig ist und nicht anders.”
    -> ich glaube auch nicht dass die Grünen von Gewalt fasziniert sind,, sondern viel eher ideologisch blind.
    Die sogenannte “Flüchtlingskrise” macht Menschen zu Gutmenschen und Bösmenschen, das allein sollte zu denken geben.
    Seit jeher ist der Westen schuld am Elend in Afrika und nun auch im Nahen Osten.
    Schuld allein ist mangelnde Bildung, religiöser Wahn und Armut, wir werden daran nichts ändern können, einzig und allein die Menschen in ihren Ländern, indem sie sich der Regierungen entledigen, die sie Jahr für Jahr in die Irre führen und sich selbst bereichern.
    Im Westen passiert dies subtiler……Es gibt die ganz Reichen, die Mittelschicht, die Armen, aber es gibt soziale Netze ..noch,, es gibt die Trennung von Staat und Religion (noch)…
    jedoch die Reichen sind gierig..und im Moment scheint als ob die Errungenschaften des Westens von ein paar wirklich Wahnsinnigen und Gierigen Menschen zerstört werden.
    So gesehen gehör ich wohl nicht in ein Liberales Forum, denn soweit ich weiss..wollen die Liberalen nichts beschränken auch nicht den Reichtum …oder so ähnlich 🙂
    Ich jedoch glaube daran, dass genug für uns alle da ist, Reichtum sollte beschränkt werden.
    Es soll aber auch der Fleiss, die Intelligenz, die Kreativität belohnt werden.
    Also nicht ganz Kommunist, aber auch nicht ganz Kapitalist :))))
    Nun könnt ihr auf mich eindreschen:)

  15. Thomas Holzer

    @Raindancer
    Libertäre “dreschen” nicht 😀
    “jedoch glaube daran, dass genug für uns alle da ist, Reichtum sollte beschränkt werden.
    Es soll aber auch der Fleiss, die Intelligenz, die Kreativität belohnt werden.”

    Simple Frage: wer entscheidet?!

  16. Falke

    @Thomas Holzer; raindancer
    Ich bin auch absolut der Meinung, dass sich jeder Lokalbesitzer seine Gäste aussuchen darf (so wie auch jeder Vermieter, Arbeitgeber usw.). Allerdings darf er dann auch Langnasige, Rothaarige, Linkshänder, Schwarze, Schnurrbärtige, Moslems, Schwule und natürlich auch FPÖ-Mitglieder ablehnen. Aber nur FPÖ-Mitglieder und alle anderen nicht – das geht definitiv nicht, entspricht allerdings tatsächlich der Gesetzeslage im rot-schwarzen, links-grün dominierten Österreich unter einem Justizminster Brandstetter.

  17. raindancer

    @Thomas Holzer 7. JANUAR 2017 – 18:47
    “Weltoffenheit” war das Argument von Herrn….-> laut Profil
    Sammy Zayed, einer der Betreiber des „Club X“, bestätigt gegenüber profil den Rausschmiss: „Ich bin Österreicher mit Migrationshintergrund. Der Club steht für Weltoffenheit und Respekt. In diesem Wertekonstrukt geht sich der Herr Gudenus nicht aus.“

  18. Thomas Holzer

    @Falke, raindancer
    Da jeder unter Diskriminierung, Weltoffenheit etc. etwas anderes versteht; schlicht und einfach Abschaffung dieser dummdreisten Paragraphen. Forder(t)e ich schon seit/vor deren Einführung.
    Hinweg mit der politisch oktroyierten Dummheit

  19. raindancer

    @Thomas Holzer 7. JANUAR 2017 – 19:01
    Eine Kurzform meiner Gedanken:
    ich glaube, dass es im Westen nicht so schlecht lief…die Ansätze waren prinzipiell gut, Soziales Netz und Krankenversorgung, Gehälter entsprechend Ausbildung und Berufsjahre. Firmengründung und Ideen fördern.

    Was weltweit nicht funktioniert ist das Steuersystem für Firmen ..Schlupflöcher überall.
    Was in Österreich nicht funktioniert ist, wir haben einen Beamten und Kammernstaat, für den der Rest in Österreich arbeitet wie blöde.
    Was in den dritte Welt Ländern nicht funktioniert : Bildung fehlt, Schuldenschnitt fehlt, kriminelle Regierungen.
    Was im nahen Osten nicht funktioniert : Islam ist wie ein Gift, dass diese Gebiete unbewohnbar macht.

  20. Thomas Holzer

    @raindancer
    1.) der Islam wird nie! westlich werden
    “westliche” Politikerdarsteller hoffen vergebens, andere Kulturen, Religionen umzuerziehen; diese “Hoffnung” speist sich aus der Hybris, daß es universelle (de facto westliche Werte, welche als universelle verkauft werden) gibt.
    2.) so lange “der Westen” diese “Attitüde” nicht ablegt, wird es “Krieg” geben
    3.) für allfällige “Schlupflöcher” sind weder Firmen noch Privatiers verantwortlich, sondern die gewählten! Politikerdarsteller
    Und abschließend: jeder einzelne Cent, welcher dem Staat entzogen wird, ist ein mehr als nur guter Cent!
    Der Zehent wäre mehr als nur ausreichend!

  21. raindancer

    @Thomas Holzer
    nein ich glaube Privatvermögen sollte limitiert werden ..von mir sagen wir ..jede Privatperson darf nicht mehr als sagen wir Hausnummer 50 Millionen haben, alles was mehr ist geht umgehend in Krankenhäuser, Bildung, Forschung…..
    Jede Firma zahlt von mir aus nur den “Zehent” aber alles was bleibt geht als Rückinvestition in die Firma und nicht in Privatvermögen und Aktien.
    Wie wär das?

  22. Tom Jericho

    Die AfD steht lt. Umfragen bei 15 statt 51 Prozent. Wenn das stimmt, sind die Deutschen noch dümmer als man denkt.

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