Wie der Staat das Eigentum relativiert

“Was sind die Beteuerungen wert, niemand müsse in Haus oder Wohnung zwangsweise Platz frei machen für die Migranten?” – Interessante Frage der FAZ.

7 comments

  1. Marianne

    Das wird die dahindösenden Wähler in D und Ö auch nicht aufschrecken. Wer über leerstehende Immobilien verfügt ist eh “reich” und gehört entsprechend der langjährigen Gehirnwäsche ohnehin enteignet. Aufwachen werden wir erst, wenn der Rechtsstaat komplett entsorgt ist (wir bewegen uns in Windeseile darauf zu) und bewohnte Inmobilien enteignet werden. Wieviel m2 Wohnraum braucht ein Mensch wirklich? Ist es sozial vertretbar, daß eine verwitwete Pensionistin auf 120m2 wohnt, während Asylforderer in Zelten unterbracht sind?

  2. sokrates

    Unser Rechtssystem geht gerade zu Grunde, die Scharia kennt da sicher besseren Schutz für Individuen!!??
    – ( Sofern sie Allah gefällig sind??)

  3. Reini

    Es wird doch jeder Befürworter freiwillig ein paar Flüchtlingen Unterkunft geben,… oder?!?

  4. Thomas Holzer

    Die vereinigten Sozialisten in Deutschland und Österreich kümmert Wettbewerb schon lange nicht mehr; vielmehr bietet ihnen diese “Krise” einen zusätzlichen, willkommenen Anlaß, diesen weiter einzuschränken

  5. Selbstdenker

    Diese Entwicklung ist seit rund 10 Jahren absehbar und sie folgt einem gewissen einheitlichen Muster. Im ersten Schritt wird eine Minderheit verächtlich gemacht und ihr die Schuld an den (von der Politik verursachten) katastrophalen Entwicklungen zugeschoben. Im zweiten Schritt wird die Existenzgrundlage dieser Guppe als “unrechtmäßig” dargestellt und ihre Rechtsgeschäfte als “Betrug” bzw. “Diebstahl am Volk” hingestellt. Im dritten Schritt folgt die Enteignung und das Abschneiden der Möglichkeiten sich rechtlich zur Wehr zu setzen.

    Diese Vorgangsweise funktioniert deshalb, da sie mit den niedrigsten Instinkten der Menschen spielt und jene alleine lässt, die sich auf das Prinzip von Treu und Glauben verlassen. Der Rechtsstaat verhält sich nicht mehr neutral und stellt sich selektiv auf die Seite jener, bei denen das politisch gewünscht ist. Rechtsstaatliche Instutionen werden somit zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Politik anstatt die eigentliche Funktion, nämlich die Begrenzung der politischen Macht, auszuüben.

    Besonders fatal ist, dass weite Teile der Bevölkerung am Anfang glauben, dass diese Auflösung bestimmter Prinzipien nur andere betreffen wird und bei ihnen dann halt macht. Viele lassen sich von Neid und Schadenfreude leiten um kurze Zeit später festzustellen, dass sie nun selbst vom Zuschauer zum Gejagten werden. Die Revolution hat eben schon immer die eigenen Kinder gefressen.

    Der Tiroler Agrarstreit – ein ab Mitte der 2000er-Jahre wiederaufgewärmtes Projekt aus der NS-Zeit – ist die Blaupause schlechthin für großangelegte Enteignungskampagnen. Auch der ansonsten sehr von mir geschätzte Herr Urschitz ist der Enteignungspropaganda auf dem Leim gegangen und hat nicht erkannt, dass es sich hier nicht “nur” um ein paar Bauern (haben die eigentlich keine Rechte?) handelt, sondern, dass dem Recht auf Privateigentum sprichwörtlich der Boden entzogen wird.

    Jetzt ist der Geist aus der Flasche und die Leute werden sich wundern, wie Dinge, die sich früher über Jahrzehnte gezogen haben, binnen weniger Monate – maximal ein bis zwei Jahre – hindurch abgewickelt werden.

    Ich hoffe, dass jene Heuchler, die bislang ihre Utopien nur an anderen verwirklicht sehen wollten, nun selbst in den “Genuss” der “Früchte” ihrer eigenen ideologischen Arbeit kommen werden.

  6. Fragolin

    Und wenn nicht benötigter, leerstehender Wohnraum mit dem Argument der dringenden Hilfeleistung enteignet werden kann, dann gilt das früher oder später auch für nicht benötigtes, geparktes Geldvermögen oder gehortete Edelmetallbestände. Was ist schon dabie, wenn man zur Milderung einer aktuellen Not mal eben den Leuten die Versicherungseinlagen halbiert, die sie sowieso erst in etlichen Jahren bekommen würden? Probleme des Jetzt zu Problemen des Morgen zu machen ist doch unser Spezialgebiet… 😉

  7. aneagle

    In Deutschland wächst der Wählerspalt zwischen linksmitte und mitterechts soeben ins unermessliche. Wer Eigentum, einen der Grundpfeiler unseres Rechtssystems, aushebelt, verliert zu Recht den Einfluss auf die politische Staatsgestaltung. In Deutschland und auch anderswo in Europa. Hoffe ich jedenfalls. Bei der Annäherung der Dummheit an das Unendliche (s.Einstein), ist nicht einmal das sicher.
    Jedenfalls ist, dank der Staatsratsvorsitzenden IM Erika, vulgo “Mutti”, die Spaltung der CDU gesichert und eine bürgerliche Mehrheit schwieriger geworden. Sehr fraglich ob eine Koalition aus Rest-CDU, CSU, Alpha, FDP und AfD eine Mehrheit erreicht, resp. eine Koalition , welche die NDP einschließt, haltbar ist.

    Eventuell zeigt ein Blick nach Österreich wohin es geht. Dort müssen, so wird mir vor den Wahlen in Wien von mehreren Seiten dargestellt, Liberale und Wertkonservative, mangels geeigneter Alternativen bereits Nationalsozialisten wählen, um wenigstens eine geringe Chance zu sehen, in Wien die rotgrüne/bzw.in Ö die rotschwarze Rechtszersetzung zu stoppen. Und das vorherrschende Misstrauen gegenüber einer rotblauen, noch entsetzlicheren, Koalition auf beiden Ebenen ist durchaus begründet.
    Keine beneidenswerte Situation, erinnert an Tsipras-Verhältnisse. Auch nicht gerade ein Garant für geordnete Rechtsverhältnisse, Wohlstand, Investitionen und Perspektiven !

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