Wie die Arbeiterkammer das Wohnungsproblem verschärfen will

Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind. Denn das, was der Arbeiterkammer vorschwebt, hat es im größten Realexperiment der Geschichte schon gegeben: 40 bis 70 Jahre lang war in Osteuropa Mieten fast gratis, waren alle Vermieter enteignet. Das Ergebnis kann man heute noch – 25 Jahre nach Ende des arbeiterkammeraffinen Realsozialismus – in vielen Stadtteilen Osteuropas sehen. Jahrzehntelang ist kein einziger privater Cent in den Wohnbau geflossen. Gemeinden und Genossenschaften haben bloß unerträglich hässliche Plattenbauten gebaut. Als Ergebnis herrschte dramatischer Mangel und Verfall. Häuser wurden nie renoviert. Millionen Menschen mussten sich zu dritt oder viert in ein Kabinett zusammenpferchen.

So wie die nahe Arbeiterkammer zeigt sich derzeit etwa das ferne Venezuela lernunfähig. Dort wird derzeit im Rekordtempo in einem (der Ölfunde wegen) reichen Land breitflächig eine realsozialistische Mangel- und Notwirtschaft eingeführt.

Noch nie haben Regulierungen und Preisregelungen langfristig Waren und Wohnung billiger und ausreichend verfügbar gemacht. Im Gegenteil: Am Ende wurden die Dinge immer knapp und knapper, nur noch mit Beziehungen, mit Schmiergeld erhältlich. Genau das wäre das Ergebnis, sollte die Arbeiterkammer Erfolg haben.

Gewiss: Deren derzeitigen Rufe sind primär Agitation für die AK-Wahl. Und es bleibt die Hoffnung, dass der Schwachsinn danach wieder vergessen wird.

Nicht vergessen werden sollten aber viele andere aus dem AK-Eck gekommene Unsinnigkeiten, die in Kraft sind und Wohnraum tatsächlich verknappen und verteuern: Dazu gehört etwa das Einfrieren der Altbau-Zinse über Generationen hinweg. Eine Freigabe nach dem Tod eines Mieters würde bald sehr viel Wohnraum auf den Markt bringen und diesen damit verbilligen. Das würde vor allem jungen Familien helfen, die ja meist nicht viel Geld haben.

Man könnte ihnen auch durch gezielte Subjektförderung helfen, würde man das Steuergeld nicht durch Billigwohnungen auch für Politiker und andere gut verdienende Menschen verschwenden (wie dies etwa der Think Tank Agenda Austria jetzt sehr präzise nachgewiesen hat). Man könnte die zahllosen gut gemeinten, aber das Bauen sehr teuer machenden Vorschriften reduzieren: So ist in Wien für jede(!) neue Wohnung von der Barrierefreiheit bis zum Notkamin vieles vorgeschrieben, was die meisten Mieter nie im Leben brauchen. Man könnte in Wien die zahllosen Gebühren auf ein kostendeckendes Ausmaß reduzieren.

Und vor allem: Würde nicht die Politik den Menschen so viel von ihrem Geld nehmen, dann könnten sich diese viel leichter das leisten, was sie brauchen. Die Arbeiterkammer sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf das viele Zwangsgeld verzichten, das sie selbst jedem(!) Arbeitnehmer monatlich von seinem Lohn stiehlt. Ohne dass es auf dem Lohnzettel vermerkt werden darf. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau”

2 comments

  1. Leitwolf

    Nur grandeln is ein bissi dürftig. Man muss ja die Arbeiterkammer nicht ernst nehmen, und gerade deshalb sollte man nicht in einem quasi- Helsinki Syndrom sich so sehr daran hängen. Man sollte es einfach intelligenter vorleben, so wird man den Diskurs am ehesten gewinnen. Nur davon ist halt weder hier, noch bei der “Analyse” des “Think Tank” Agenda Austria viel zu merken. Deren Arbeit war schlecht, bewiesen wurde gar nichts. Es wurden nicht mal die richtigen Fragen gestellt.

    Seltsamer Weise wird eben da sehr wohl anerkannt, dass günstige, leistbare Mieten wohl ein Selbstzweck seien dürften. Schon allein deshalb, weil ein Heer von Obdachlosen halt gar nicht schick aussieht. Die Logik wonach höhere Mieten die Mieten langfrisitig senken würden ist aber kindisch.

    Dabei gäbe es sehr wohl eine marktkonforme Lösung die alle Stückerln spielt. Darauf kommt aber nur, wenn man halbwegs versteht worum es geht. Was Markt ist, hängt zunächst mal von den Regeln des Marktes ab. Anarchie ist übrigens kein Markt. Markt war und ist vielmehr dort, wo Anbieter und Nachfrager mit einer gewissen Rechtssicherheit ihre Geschäfte tätigen können.

    Der Staat hat den Wohnungsmarkt jedoch ordentlich verhunzt. Mittels Flächenwidmung greift er stark in das Angebot ein. Eine rigide Verkehrspolitik erzwingt eine hohe Konzentration in Ballungsräumen und befeuert dort die Wohnungspreise. Aber er tut noch mehr.
    Aus irgend einem unerfindlichen Grund zählt er fiktive Eigenheimmieten zum BIP, besteuert sie aber mit keinem Cent. Klar, sind ja bloß fiktiv. Wenn aber ein anderer in der selben Wohnung haust, dann wird Umsatzsteuer und Einkommenssteuer fällig. Ob eigen- oder fremdnutzung, der Staat unterscheidet hier sehr rigoros, was die Besteuerung angeht, nicht die Statistik.

    Großzügig zeigt sich der Staat auch wenn es um die Besteuerung von Bewertungsgewinnen geht. Nicht zuletzt deshalb sind Immobilien bei der aktuellen Zinslage eine bevorzugte Anlageform. Man kann sich hervorragend gegen die Inflation schützen, ohne dafür Kest zu zahlen. Und da die Immobilienpreise steigen, kommt es auf allfällige Mieteinnahmen gar nicht mehr an. Das ganze Werkel entfernt sich mehr und mehr, wie das bei Immobilienblasen halt üblich ist, von einem realen Markt.

    Natürlich sind alle die sich während der Party als Spassbremsen outen unerwünscht. Seien wir doch froh, wenn sich noch wo Geld verdienen lässt, zumindest am Papier. Nur ist so eine Immobilienhause, wie jede andere auch, mit einem Kater danach verbunden. Das wird diesmal nicht anders sein.

    Der Staat mit seinen marktverzerrenden Eingriffen wird daran erheblichen Anteil haben, wie auch an den längst völlig überzogenen Mieten selbst.

  2. gms

    Leitwolf,

    > Die Logik wonach höhere Mieten die Mieten langfrisitig senken würden ist aber kindisch.

    Falsch. Höhere Mieten am Beginn ermöglichen mehr Bautätigkeit und damit ein größeres Angebot. Zugleich decken die frühzeitig höheren Rückflüsse die jährlichen Abschreibungen. Die Folge dessen ist ein Mehr an vollständig ausfinanziertem Wohnraum.
    Gesamtwirtschaftlich stehen alle Branchen im Wettbewerb untereinander, weswegen Kapitalzufuhr in bestimmten Bereichen, wie etwa der Bauwirtschaft, im verringerten Maß umgekehrte Effekte in anderen Bereichen zeitigt. Allenfalls kindisch wäre daher die Behauptung, Ersparnisse für Mieten würden nicht durch Preissteigerungen für andere Aspekte zumindest teilweise kompensiert werden.

    > Und da die Immobilienpreise steigen, kommt es auf allfällige Mieteinnahmen gar nicht mehr an.

    Falsch. Verkehrswerte sind nahezu irrevant, Veräusserungserlöse aus Immobiliengeschäften sind aber mitterdings nicht nur für gewerbliche Anbieter steuerpflichtig.

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