Wie die EZB Europa ruiniert

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.

Die Auswirkungen im Einzelnen:

Das Wachstum in den Euro-Staaten wird entgegen großmundiger Ankündigungen höchstens in einem sehr, sehr kleinen und sehr, sehr kurzlebigen Ausmaß angefacht werden. Denn die Wirtschaft in Euroland leidet nicht an einer Liquiditätskrise (also am Mangel von verfügbarem Geld), sondern am weitgehenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Dies aber ist keine Folge der Währungspolitik, sondern vieler anderer Faktoren:
– der im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuern und Abgaben,
– von viel zu viel Gesetzen, Regulierungen und Vorschriften (egal ob sie nun sozialen oder ökologischen oder Sicherheits-Zwecken dienen sollten),
– zu hohen Löhnen,
– der Überalterung (was immer zu einem Rückgang des Wachstums führt),
– der Fortschrittsfeindlichkeit (siehe etwa die kollektive Panik der Politik und Medien bei den Worten Gen, Hormon, Atom, Fracking),
– des Vorzugsschülergehabes bei den Kyoto-Zielen,
– der Wohlfahrtsstaats-Exzesse,
– des Verlusts an Leistungsbereitschaft der Bürger
– und der lähmenden Perspektiven angesichts riesiger Staatsschulden.
Angesichts all dieser Faktoren investieren immer weniger Unternehmer im Euroland. Egal was die EZB tut. Die Unternehmer aber tätigten bisher weit mehr als 80 Prozent aller Investitionen – und fast 100 der für die Zukunft entscheidenden rentablen Investitionen. Angesichts der prohibitiv hohen Arbeitskosten in Europa ist es geradezu gemeingefährlich, wenn der (ganz zufällig von der Arbeiterkammer finanzierte!) Wifo-Chef in Wien jetzt fordert, dass Europa noch höhere Reallöhne zahlen muss. Das ist nur noch absurder Masochismus. Das ist vor allem genau das “Rezept” der kommunistisch-linkssozialistischen Syriza, die jetzt in Griechenland die Wahlen gewinnen und alle Reformbemühungen verhöhnen wird.
Zweifelhaft ist auch die Hoffnung der EZB, dass jetzt alle Banken der EZB die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen verkaufen werden. Warum sollten sie? Es gibt kaum irgendwo echte Nachfrage der Wirtschaft nach Krediten, welche die Banken statt dessen finanzieren könnten. Wenn Banken der Wirtschaft Kredite geben, dann müssten sie das zum Unterschied von Staatsanleihen auch noch hoch mit lähmenden Rückstellungen im Eigenkapital unterlegen (Basler Abkommen). Und wenn sie mehr Geld von der EZB bekommen, dann müssen sie bei der EZB für hinterlegtes Bargeld neuerdings sogar Strafzinsen zahlen. Da sind selbst 0,5 Prozent Anleihezinsen deutlich mehr, wie der RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek jetzt hervorhob.
Es tritt ein – weiterer – enormer Vertrauensverlust gegenüber der EZB und der EU-Politik ein. Denn die in den letzten Tagen propagandistisch als große Gefahr an die Wand gemalte Deflation ist ein artifizielles Gespenst. Dass die Ölpreise (und damit viele Preisindizes) sinken, ist in Wahrheit wirtschaftlich nur positiv. Und niemand hält wegen der Hoffnung, dass ein Produkt im kommenden Jahr billiger wird, eine Anschaffung zurück. Das hat man in den letzten 20 Jahren etwa ständig an den Preisen sowie Absatzzahlen von Handys und Computern sehen können, die dauernd billiger oder besser wurden.
Jubeln dürfen nur alle Finanzminister in Euroland: Denn sie können sich jetzt sorglos fast zu Nullzinsen und fast grenzenlos weiter verschulden. Im Finanzminister-Schlaraffenland wächst das Geld nun an den Bäumen.
Die allerschlimmste Wirkung ist eine politpsychologische: Je mehr sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren können, umso weniger Reformen starten sie. Keine Regierung der Welt macht ja schmerzhafte Reformen, wenn sie nicht muss, wenn ihrem Land nicht das Wasser bis zu den Nasenlöchern steht. Deswegen ist man ja in Italien, Griechenland, Frankreich und Griechenland so froh über die EZB-Milliarden, die man sich jetzt durch die Ausgabe von Staatsanleihen holen kann. Regierungen glauben oft zu Recht: Mit Reformen verlieren sie die nächste Wahl; denn alle Reformen lösen zuerst Schmerz aus, während die heilsame Wirkung erst viel später eintritt. Das macht eine Sanierung immer so enorm schwierig, wenn eine Regierung einmal etliche Jahre die Dinge treiben hat lassen, wenn die Hängematte des Wohlfahrtsstaats für viele Menschen allzu vertraut geworden ist.
Die Behauptung, dass weiter Reformdruck auf den Ländern lasten wird und dass halt die EU-Kommission für Reformen und Disziplin sorgen wird, ist eine fromme Lüge. Das hat man in den letzten Monaten etwa ganz deutlich am Verhalten der Kommission gegenüber Italien und Frankreich gesehen. Letztlich hat die Kommission trotz früherer Drohungen immer darauf verzichtet, Maßnahmen gegen diese beiden Länder zu setzen, obwohl diese glasklare Verpflichtungen zur Eindämmung ihrer Defizite eiskalt gebrochen haben und immer weiter brechen.
Dasselbe wird Europa mit Sicherheit auch gegenüber Griechenland nach dem bevorstehenden Wahltag tun. Die EU wird am Ende der total reformunwilligen neuen griechischen Regierung trotz einiger drohender Worte wieder einmal nachgeben. Das zeigt sich auch schon daran, dass sich nun in Österreich Sozialdemokraten hinter die griechischen Linkssozialisten und ihre Reformverweigerung stellen.
Profiteure sind auch die Banken der Krisenländer. Diese werden zum Unterschied von anderen Banken sehr wohl die Staatsanleihen aus ihren Depots verkaufen und so zu mehr Liquidität und Eigenkapital kommen. Das Geld wird aber schon mangels Nachfrage dennoch nicht in die Wirtschaft fließen.
Dramatische Auswirkungen haben die EZB-Maßnahmen – so wie schon alle „Rettungs“-Maßnahmen seit dem Jahr 2010 – für alle Sparer. Diese bekommen keine Zinsen mehr und finanzieren so in hohem Ausmaß die staatlichen Schulden. Das ist eine ständige Enteignung der Sparer. Viele von ihnen versuchen daher mit den Erträgnissen ihres Arbeitslebens vor dem Zugriff der Staaten zu flüchten: in Gold, in Aktien (Blasen-Gefahr!), in Immobilien (Blasen-Gefahr!), in die Schweiz, in die USA und andere Länder mit besserer Wirtschaftspolitik (wo zwar auch meist keine Zinsen winken, aber dafür saftige Gewinne durch die sich laufend verschiebenden Währungsrelationen und durch das dortige Wirtschaftswachstum).
Es findet eine weitere Umverteilung des Risikos von den Schuldnerländern weg hin zu den noch halbwegs gesunden Ländern statt. Selbst wenn „nur“ wie versprochen für 20 Prozent der von der EZB gekauften Anleihen eine gemeinsame Risikohaftung gilt, sind das ja auch weitere 200 Millionen, die nach den ESM, EFSF, Target- und bilateralen Milliarden jetzt zusätzlich auf Nimmerwiedersehen in die Mittelmeerländer fließen. Diese müssen weiterhin nicht die Rechnung für das fette Jahrzehnt zahlen, das sie sich nach Euro-Einführung gegönnt haben.
Das Vertrauen in die Einhaltung europäischer Verträge ist weiter gesunken. Denn jetzt betreibt die EZB mit ihrer neuen Politik direkte Staatsfinanzierung, obwohl das rechtlich eigentlich ausdrücklich verboten ist. Gesetz und Recht gelten in Europa aber offensichtlich nur noch total selektiv, in der Regel nur noch für die Bürger. Die Politik (und die EZB ist reinste Politik!) setzt sich nach Belieben über alles hinweg. Ihr gegenüber sind plötzlich auch die sonst so regulierungswütigen Höchstgerichte total handzahm. Mittäterschaft nennt man das im Strafrecht.
Letztlich sind alle Bürger von Euroland das Opfer, wenn sie auch nur einen Euro in der Geldbörse haben. Denn der ständige, von der EZB bewusst herbeigeführte Verfall des Wertes jedes einzelnen Euro macht alle Bürger ständig ärmer. Bis auf die Schuldner, die sich ins Fäustchen lachen können. Und von denen die Staaten die weitaus größten sind.
Die Lage in einem Satz: In Europa findet, von enormen Risken begleitet, die historisch größte Umverteilung von den hilflosen und zur Verarmung gezwungenen – wenn auch empörten – Bürgern zum Staat und dessen Profiteuren statt.
Ich zweifle, dass das unsere demokratischen Systeme das alles noch lange überleben können. Diese sind ohnedies schon durch die von der Politik verschuldeten und völlig unbremsbar gewordenen Islamisierung total diskreditiert.

PS.: Erstaunlich und trotz all seiner Fehler in der Vergangenheit lobenswert ist, dass sich auch der österreichische Nationalbank-Chef Nowotny zu einer relativ deutlichen Verurteilung der Maßnahmen aufgerafft hat. Freilich: Ein echter Widerstand sieht anders aus. (TB)

6 comments

  1. Chris

    Ergänzen möchte ich noch die – nicht unwesentliche – moralische Komponente erwähnen:

    Mit welcher Begründung nimmt der Staat denn Steuern von den Bürgern, wenn er sich neuerdings per Notenbank finanziert?
    Werden die Bürger den schlampigen und teilw. krinminellen Umgang mit ihrem Steuergeld tatenlos hinnenhmen, oder steuerliche Umgehungsbemühungen unternehmen? Jetzt, da der Staat je ohnedies nicht mehr auf das Steueraufkommen angewiesen ist?

    Mit dem Entrichten von Steuern geht zumal auch eine moralische Verantwortung des Staates gegenüber seinen Tributpflichtigen einher – diese fällt nun bei Finanzierung mittels Notenbank weg.

    Wie so oft manifestiert sich diese Krise nicht in buchhalterischer Mathematik, sondern in moralischem Verfall.

    Meint
    Christian

  2. Nimbus59

    Zur Staatsverschuldung habe ich persönlich auch die Hypothese angestellt, ob man diese in ganz Europa durch Bezahlung derselben via EZB nicht komplett auf Null stellen könnte.

    Es müssten dadurch enorme Budgetposten für Zinszahlungen und Tilgungen frei werden, die als ausreichende Manövriermasse für markante Steuersenkungen und notwendige Investitionen in Ausbildung, Forschung und Infrastruktur dienen könnte.

    GRUNDVORAUSSETZUNG dieser Massnahme wäre jedoch ein per europäischer Verfassung zu erlassender und danach auch zu exekutierender !! Schuldenstopp der öffentlichen Hand.

    Aber daran scheitert wohl alles.
    Schade, eigentlich!

  3. Fragolin

    @Nimbus69
    Und selbst wenn ein solcher Vertrag geschlossen und in den Rang einer europäischen Verfassung erhoben würde – diese Fetzen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie viele EU-Gesetze wurden inzwischen gebrochen? Inklusive jenem, das die momentane Handlung der EZB explizit verbietet.
    Alles nur Traumsand, den die Sandmännchen und -frauchen in Brüssel säckeweise abfüllen, um vornherum die Moralapostel und Weltenretter (Umweltretter, Klimaretter, Euroretter… dagegen war Jeanne d’Arc ein Mauerblümchen!) zu spielen und sich und ihren Drahtziehern die Taschen vollzustopfen.

  4. A.Felsberger

    Was mich an den Marktgläubigen stört, dass sie das zentrale Problem Österreichs immer als eines unter vielen betrachten: die Überalterung. Sie verfahren darin genauso wie ihre staatsgläubigen Widersacher, die die Wirkungen der Überalterung ebenso verniedlichen. Die Motivation beider – Marktgläubige wie Staatsgläubige – liegt auf der Hand: Man kann eine überalterte Gesellschaft weder durch Entfesselung des Marktes noch durch staatliche Maßnahmen verjüngen. Man hat es mit einer biologischen Tatsache zu tun, die einer mangelnden Vitalität der Gesellchaft entspringt. Man opfert eine sachliche Analyse der Ideologie. Was bewirkt nun Überalterung in einer offenen Gesellschaft?

    1) Ein defensives Konsumverhalten und ein aggressives Geld-Sparverhalten der Überalterten

    2) Ein mangelnder Wille zur Transformation des gesparten Geldes in Sachvermögensbildung (Die Lust am Hausbauen sinkt mit dem Alter ab).

    3) Eine Verlagerung der ökonomischen Aktivität hin zu Dienstleistungen, weil die Überalterten sich hierin nicht so geschunden fühlen.

    4) Ein virulentes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat, weil der (durchschnittliche) Überalterte irgendwann zum Transferempfänger wird.

    5) Ein unverhohlener Wille nach Absicherung bestehender Rechte.

    6) Die Tendenz zur Staatsverschuldung, durch die sich die Überalterten über die Runden retten wollen.

    Und damit, als Konsequenz all dieser Faktoren, ein Absinken der Netto-Sachvermögensbildung (=Netto-Investition). Die Unternehmen passen sich an das veränderte Konsumverhalten an und reduzieren die Netto-Investitionen im Inland und erhöhen sie im Ausland. Die Überalterten selbst zeigen keine Lust zu weiterer Sachvermögens-Bildung und begnügen sich mit der Pflege des bestehenden Sachvermögens. Man sieht sofort, dass, wenn man die Ursachen des Niedergangs kausal ordnet, die Überalterung der Gesellschaft der zentrale Faktor ist und nicht einer von vielen. Was kann nun – zumindest theoretisch – eine überalterte Gesellschaft tun, um ihr Leiden zu reduzieren?

    1) Nachwuchs gebären, was biologisch schwer möglich ist. Eine überalterte Bevölkerungspyramide “umzudrehen”. ist auf Basis von Geburten kaum möglich.

    2) Selektive Einwanderung zulassen, was zu den Zerwürfnissen der Gegenwart führt.

    3) Seine Sachwerte und das erreichte Vermögen dem Ausland gegenüber zur Schauzustellen (Tourismus)

    4) Den Dienstleistungssektor weiter ausbauen, was aber das Problem der stagnierenden Netto-Investition nicht löst (geringere Sachvermögensbildung der Dienstleistungssektoren)

    5) Die Staatsverschuldung ausbauen und nach dem Motto: “Nach mir die Sintflut!” leben.

    Was man auch immer tut, man wird das zentrale Problem (=Überalterung) nicht lösen, und daher ist der Streit zwischen Marktgläubigen und Etatisten höchst kontraproduktiv. Er treibt einen Spalt in die ohnehin schon verunsicherte Bevölkerung und führt zu Hysterie. Was man stattdessen tun sollte, ist die Maßnahmen 1-5 dosiert und pragmatisch einzusetzen und die Alten zu überzeugen, dass die Zukunft in der Jugend liegt (Verzicht auf Ansprüche soweit wie möglich). Mit Markt oder Staat hat das alles sehr wenig zu tun, und trotzdem hören die Gläubigen nicht auf ihre Ideologie zu pflegen. Das ärgert mich.

  5. Rennziege

    26. Januar 2015 – 13:12 A.Felsberger
    Ihre Maxime, ein wenig verkürzt und simplifiziíert lautet: Die Überalterung des Westens sei dessen Crux und Pferdefuß. Irrtum! Gerade die Alten sind besser und flexibler als die Nachkommen der heute üblichen Helikopter-Eltern, denn sie sind wesentlich wacher als diese und besonders die Sprösslinge des Transfer-Proletariats:
    http://www.steynonline.com/6772/mystic-river
    Die steigende Lebenserwartung ist eine Chance, keine Belastung.
    In Kanada (O.K., wesentlich ausgeschlafenere Einwanderungspolitik) ist das überhaupt kein Thema. Meine Wenigkeit, Mitte 30, lustig verheiratet, drei halbwüchsige und nicht kinder lustige Kinder, arbeitet harmonisch mit zwei 80-jährigen Managern zusammen, von denen sie viel lernt — und die aus freien Stücken im Job bleiben, nicht etwa weil ihre Altersversorgung mager ist, im Gegenteil, sondern weil sie an ihrem Beruf hängen und gebraucht werden.
    Wer setzt sich schon freiwillig vor die Glotze und wartet dort aufs Sterben, den Doppelliter Grünen Veltliner griffbereit? Das gibt’s nur in Österreich, wo das Erreichen von Pension oder Rente das einzige Ziel eines Beriufslebens ist. Traurig genug.
    Andere Länder, wirtschaftlich führend, wissen das Know-how der Alten zu schätzen, das — je verwaschener und nach unten nivellierter die heutige Schul- und Uni-Bildung wird — von Tag zu Tag wertvoller wird. Und die nur vermeintlich alten Haudegen beiderlei Geschlechts bringen den jungen Leuten bei, was das politisch korrekte Schulwesen ihnen vorenthielt.

    Sogar das verschlafene Europa beginnt dies zu begreifen, A. Felsberger; Sie sollten das auch.

  6. A.Felsberger

    Fräulein Rennziege: Die Stagnation der Netto-Investition ist kein europäisches Phänomen, sondern umfasst die gesamte (überalterte) westliche Welt: Von Japan über Europa bis Nordamerika. Auch China beginnt den relativen Rückgang der Netto-Investition zu spüren, wenn auch von einem sehr hohen Niveau aus. Man kann mit Eindrücken aus seinem unmittelbaren Leben nicht Tatsachen wegdiskutieren, oder glauben Sie im Ernst, dass 80-ig Jährige Sachvermögensaufbau betreiben?

    PS: “Sprösslinge des Transfer-Proletariats”. Was soll denn das sein? Es gibt auf dieser Welt nur Junge, die zu Sachvermögensaufbau in der Lage sind, und Alte, die das nicht mehr wollen. Mit Transferleistungen hat das rein gar nichts zu tun. Lieber ein junger Beamter, der sich ein Haus baut, als ein alter Arbeiter, der nach der Arbeit hinter dem Ofen liegt. Das sind nun einmal die schlichten Gesetze in unserer Welt: Nur der, der sein Geld in Sachwerte umsetzt, schafft Wohlstand, der andere kann höchstens mittelbar (als Arbeiter) an der Sachvermögensbildung beteilgt sein. Schon alleine daraus sollte Ihnen klar sein, dass diese abgedroschene “Transfer-Umverteilungs-Rhetorik” eine Zumutung ist.

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