Wie die Politik Investitionen verhindert

(CHRISTIAN EBNER)  In diesen Tagen wurde Finanzminister Schelling von einem Journalisten mit dem Faktum konfrontiert, dass junge Technologie-Unternehmen in den USA leicht Finanzierungen erhalten, in Österreich hingegen kaum. Der Finanzminister hat dies damit erklärt, dass die österreichischen Anleger eben konservativ seien und hauptsächlich das Sparbuch im Kopf hätten.

Das Problem sind nicht angeblich übervorsichtige Anleger, sondern die Regierung, die Investitionen in Unternehmen mittels Überregulierung und unattraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen geradezu systematisch verhindert. In Österreich ist es Privaten faktisch verboten in Private-Equity- oder Venture-Capital-Fonds zu investieren, die Expansionsvorhaben von Unternehmen finanzieren, die Banken wegen mangelnder Sicherheiten nicht finanzieren können oder wollen. Erst im Juli 2014 hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Grünen die Novelle zum AIFMG (Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz) beschlossen, die vorsieht, dass Private nicht einmal dann in Private Equity investieren dürfen, wenn sie dies über Dachfonds mit breiter Risikostreuung tun, außer sie investieren mindestens € 100.000 pro Transaktion. Wenn die Politik schon meint, dass Österreichs Anleger generell bevormunden zu müssen, so sollte sie ihnen zumindest die Möglichkeit bieten, sich bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) mittels einfacher Erklärung als wissender Anleger registrieren zu lassen, auf den strengen Anlegerschutz zu verzichten und so das Recht zu erhalten das eigene Geld so zu investieren wie sie wollen.

Die meisten Private Equity Fonds selbst sind mittlerweile ins Ausland abgewandert, weil die Rahmenbedingungen für derartige Fonds in Österreich einfach zu bürokratisch geworden sind.

Wie der Waldviertler Schuhfabrikant Heinrich Staudinger einer breiten Öffentlichkeit näher brachte, dürfen Unternehmen auch keine Privatdarlehen entgegennehmen, weil diese auch dann als Bankgeschäft zu werten sind, wenn sie im Unternehmen investiert werden. Schon für Beteiligungsmodelle mit einem Volumen von über € 250.000 ist in Österreich ein Kapitalmarktprospekt vorgeschrieben, dessen Erstellung Kosten von € 30.000 – 50.000 verschlingt, während das EU-Recht ein solchen Kapitalmarktprospekt erst ab € 5 Mio. vorsieht.

Insbesondere für innovative, wissensbasierende Unternehmen wäre die Ermöglichung kostengünstigen Aktiengesellschaft-light wie in der Schweiz hilfreich, damit würden nicht nur Finanzierungen, sondern auch Mitarbeiter-Beteiligungen deutlich erleichtert.

Die Beseitigung der genannten rechtlichen Hürden würde dem Staat nichts kosten, das einzige Problem ist die wirtschaftsferne Bürokraten-Mentalität der machthabenden Politiker.

Wenn man, so wie in der Slowakei, die Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften, von der KESt befreien würde, wäre es auch steuerlich attraktiv in Unternehmen zu investieren (derzeit werden Gewinne zweimal besteuert: auf Gesellschaftsebene mit 25% KöSt und nochmal bei der Ausschüttung mit 25% KESt). Das Steueraufkommen bei der KöSt beträgt € 6,3 Mrd., bei KESt aufgrund von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften jedoch nur ca. € 0,8 Mrd.. Das bedeutet, dass bei nur 12,5% höherem KöSt-Aufkommen aufgrund des ausgelösten Investitionsbooms, der Entfall von 0,8 Mrd. KESt ausgeglichen würde. (Der Autor ist Obmann von FreeMarkets.AT – parteiunabhängige Interessensvertretung für Unternehmer und Manager; Unternehmensberater)

8 comments

  1. Mourawetz

    Danke an Christian Ebner für den äußerst aufschlussreichen Text. Die Begründung des österreichischen Finanzminister, dass die Österreicher lieber am Sparbuch sparen, ist schon eine auserordentlich freche Unterstellung. Der bevormundete Bürger soll nicht einmal merken wie sehr bevormundet er wird.
    Nur eine Frage: in Ihrer Aufzählung der Parteien, die dieser Novelle zugestimmt haben, kommt die FPÖ nicht vor. Ist das ein Versehen, hat die Partei die Abstimmung verschlafen oder welchen Grund nannte die FPÖ, nicht dafür zustimmen?

  2. Thomas Holzer

    Aber nicht doch!
    “Unsere” gewählten Politikerdarsteller schützen uns unbedarfte, dumme Bürger vor den bösen Spekulanten, Reichen und Kapitalisten, die nur unser Geld wollen, um sich selbst zu bereichern; endlich zeigen “unsere Politikerdarsteller” offen ihre aufrichtige Fürsorge um unser aller -nicht nur finanzielles- Wohlergehen; bitte nur weiter so. Am besten wäre es, “unsere Politikerdarsteller” überlassen uns gönnerhaft ein monatliches Taschengeld; dann sind die unsäglichen Gefahren des Wirtschaftens fast auf Null reduziert

  3. Thomas F.

    Diesen Heuschrecken bieten wir hier definitiv keinen Nährboden! Der gehört schon dem Lombardklub.

  4. H.Trickler

    Das wäre ja zu schön, wenn die Privaten ihr Geld nicht mehr brav auf dem Sparheft mit real negativer Verzinsung halten müssten.

    Das sichert doch Väterchen Staat eine preisgünstige Amortisierung der Staatsschulden und schafft Liquidität für die Zahlung der Kosten von Hypo-Adria etc.

  5. Christian H. Leeb

    Aus Sicht der Politik sind Startups vollkommen egal, gilt es doch in Hinblick auf die nächsten Wahlen hauptsächlich die Pensionisten und die Angestellten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Sektor sowie im Finanzdienstleistungssektor zufriedenzustellen. Weil aber rund herum weltweit von Unternehmertum, Startups, Riskokapital nicht nur geredet sondern auch gehandelt wird, muss man halt notgedrungen etwas Feigenblätter verteilen. Ich habe Österreich als Standort für innovative Technologiestartups schon aufgegeben. Ich gründe nur mehr im Silicon Valley. Wenn sich die Rahmenbedingungrn in den nächsten 500 Jahren in Österreich positiv verändern sollten, komme ich mit meinen Firmen wieder gerne zurück. #mozartkugeldreherland

    Christian H. Leeb
    CEO http://www.42angelitos.com
    http://www.erfolgsgruender.com

  6. Michael Hörl

    Man sollte Herrn Staudinger nicht allzu leicht hereinfallen. Der glühende Marxist wettert gegen alles, das nach Neo(Liberal) riecht. Außer – wenn es um seine eigenen Profite geht. Da gehören Finanzinstrumente natürlich sofort liberalisiert.
    Ansonsten fällt mir Herr Staudinger immer dann auf, wenn er gemeinsam mit (Religions-)Lehrern bei Extra-subventionierten Propagandafilmen wie “Lets make Money” seinen linksextremen Brennstoff verteilt. Da kann unsere Jugend dann lesen, wie das Kapital uns kleine Leute ausbeutet.

  7. Reinhold Köbrunner

    Danke für die gute Zusammenfassung der Erniedrigung aller Österreicher, die für sich NOCH in Anspruch nehmen wollen, selbst die Dinge in die Hand zu nehmen. Und das ist zwar gewollt aber nicht unmittelbar den “Politikdarstellern” zuzuschreiben, denn diese sind ja auch nicht mehr selbständig – nicht im wirtschaftlichen Sinne sondern im denkenden Sinne gemeint. Und Aufmüpfige werden schon entsprechend behandelt werden, auch wenn das vielen nicht gefällt und/oder wenn sie Freunde finden wie der zitierte Herr Staudinger.
    PS an Matthias Hörl: Ich habe Herrn Staudinger persönlich kennen gelernt und habe keinerlei linksextreme Haltungen bei ihm erkennen können (und dafür habe ich einen Riecher ebenso wie für rechtsextreme Haltungen). Ich würde sogar sagen, diese Einstellung ist ihm fremd. Aber Staudingers gibt es viele und manche heißen auch Heinrich 🙂

  8. Markus Reßl

    Viele Österreicher wissen nicht was Private Equity Fonds sind und wie hoch das Risiko dort ist. Wenn da etwas schief geht sagen die Anleger, das habe ich nicht gewusst und darum hätte die FMA was dagegen machen müssen. Da stellen sich wieder alle Dumm.
    Crowdfunding und Crowdinvesting ist auch nicht das Heilmittel!
    Ich denke es sollte schon in der Schule mehr in diesen Bereich unterrichtet werden!

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