Wie die Regierung den Wohnungsmangel verschlimmert

(ANDREAS UNTERBERGER) In Österreich, vor allem in Wien, herrscht dramatischer und angesichts der starken Immigration ständig wachsender Wohnungsmangel. Was tut unsere begnadete Bundesregierung? Sie beschließt Maßnahmen, die diesen Wohnungsmangel noch massiv verschlimmern!

Denn nichts anderes bedeutet der soeben von der Regierung getroffene Beschluss, die – in vielen Fällen unter den Marktwerten liegenden – Richtwerte für Wohnungsmieten nicht einmal mehr der Inflation anzupassen. Was bisher alle zwei Jahre passiert ist.

Gewiss: Es gibt mehr Mieter als Vermieter – und daher sind solche Beschlüsse möglicherweise bei einer Mehrheit populär. Aber sie sind nicht nur bei Vermietern unpopulär und eine weitgehende Enteignung. Sie sind vor allem für alle Wohnungssuchenden katastrophal. Denn diese finden kaum noch etwas auf dem Markt.

Man schaue sich nur die schon an fast jedem zweiten Wiener Haus zu findenden Hinweise an: „Büros zu vermieten“. Im Gegensatz zu Wohnungen werden ständig Büros gebaut oder Wohnungen in solche umgewandelt. Daher gibt es genug Büros. Denn bei Bürovermietungen gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Und die haben in letzter Zeit sogar zu einem deutlichen Rückgang der Büromieten geführt. Gleichzeitig hat die – vor allem von der Politik verschuldete – Wirtschaftsflaute in Wien zu einem Rückgang der Nachfrage nach Büros geführt. Viele Firmen sind wegen der hohen Abgaben von Wien weg nach Niederösterreich oder ganz ins Ausland gezogen.

Eine Politik, die hingegen bei Wohnungen Preise festsetzt, welche unter denen sich aus Nachfrage und Angebot bildenden Preisen liegen, verschlimmert die Wohnungsnot. Der Anreiz, bestehende Wohnungen zu vermieten, wird dadurch immer geringer. Da hortet man sie lieber für die Enkelkinder. Oder missbraucht sie als Abstellräume. Oder nutzt sie einfach nicht, bis auf gelegentliche Übernachtungen irgendwelcher Gäste. Oder verwandelt sie in Büros.

Auch der Anreiz, das dringend benötigte private Kapital zum Neubau von Miethäusern zu gewinnen, wird immer geringer. Denn auch dort droht die Guillotine der Preisregelung, nach dem derzeitigen Willen unserer regierenden Planwirtschaftler spätestens 20 Jahre nach Bau.

Viele Anzeichen deuten überdies darauf hin, dass in absehbarer Zeit noch eine weitere lebensfremde Verschlechterung des Mietrechts beschlossen werden wird. Bei der Qualität der bisherigen Gesetze durch den amtieren Justizminister ist das sogar sehr wahrscheinlich.

Aber war die ÖVP nicht eine Partei, die für mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft steht?

Ja eh. Das war sie. Aber jetzt ist ihre Regierungsmannschaft nicht einmal mehr imstande, die Vorteile der Marktwirtschaft und Nachteile der Planwirtschaft auch nur zu begreifen. Und sie glaubt außerdem, ihre Existenz dadurch retten und den Wählerschwund dadurch stoppen zu können, dass sie immer noch mehr faule Kompromisse mit einer Planwirtschaftspartei schließt.

Das ist jedoch eine völlig grundlose Hoffnung, die nur darauf beruht, dass die ÖVP nach einem solchen faulen Kompromiss einen Tag lang nicht im Faymann-Organ „Kronenzeitung“ geprügelt wird. Diese beschimpft ja ansonsten jeden Widerstand gegen die SPÖ immer als „Streiten“.

Das alles steht noch dazu vor dem Hintergrund einer wahnwitzigen Immigrationspolitik, die bisher zu einem alljährlich Anwachsen allein der Wiener Wohnbevölkerung um 30.000 geführt hat. Und die durch Förderung der Völkerwanderung nun sogar zu einer Vervielfachung dieser Zahl führen wird. (hier)

 

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Die ersatzlose! Abschaffung des MRG wäre wahrlich ein Meilenstein für dieses Land

  2. Alfred Reisenberger

    Stimmt das wirklich mit der Nichtanpassung? Nordkorea ist näher als ich dachte.

  3. Mona Rieboldt

    Ja, Deutschland und Österreich sind sich halt doch sehr ähnlich. Bei uns ist es die Mietpreisbremse, die Wohnraum besonders in Großstädten immer weniger werden läßt. Welcher private Investor baut mit seinem Geld ein Mietshaus, wenn er dann kaum noch was daran verdient, da kann er sein Geld besser woanders anlegen.

    In angelsächsischen Ländern wird mehr darauf geachtet, dass die Leute Wohnbesitz haben. In Deutschland wollen die Politiker, dass die Mehrheit Mieter sind. Wenn die Wohneigentum haben, dann kommen sie noch auf die Idee, eigenständig zu denken. Das ist nicht im Sinne der deutschen Politik 😉

    Jetzt sollen ja viele Wohnungen für “Flüchtlinge, Schutzsuchende” gebaut werden. Auf einmal scheint Geld da zu sein für sozialen Wohnungsbau. Allerdings sollen da die hohen Standards nicht gelten. Der deutsche Innenminister sagte, man solle da am Brandschutz sparen. Hat er sich was dabei gedacht? 😉

  4. gms

    Mona Rieboldt,

    “Bei uns ist es die Mietpreisbremse, die Wohnraum besonders in Großstädten immer weniger werden läßt.”

    Hierzulande gängelt den Vermieter das bereits genannte Mietrechtsgesetz mit Richtsätzen und absurden Zu- und Abschlägen, aufgedoppelt um die Bestimmung, wonach bestehende Mieten einzig mit dem VPI erhöht werden dürfen. Der VPI wiederum ist generell politisch bedingt nach unten manipuliert und zugleich signifikant tiefer, als der für Erhaltungstätigkeiten relevante Baupreisindex.

    Dem Vermieter von nur einer oder zwei Wohungen droht permanent der Gang des Mieters zum Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit, die Miete würde sogar rückwirkend gesenkt. Große Gesellschaften mit vielen Wohungen packen demgemäß Aufschläge auf alle Mieten und kalkulieren in Gesamtsicht, daß der eine oder andere Mieter Abschläge anstrebt und juristisch damit durchkommt.

    Ausfluß dessen sind aufs Mietrecht spezialisierte Anwaltskanzlein, die gezielt ausziehende Mieter kontaktieren und von diesen entgeltlich das Recht erwerben, vor Gericht in dessen Namen beliebige Summen vom vorigen Vermieter zu erstreiten.

  5. Seerose

    Wieso Wohnungsmangel?
    Hat nicht der Wiener Buergermeister Haeupl gesagt, er habe fuer alle Zuwanderer Wohnungen, da ist er stur, da lasst er net locker.
    Nur fuer die Wiener, da hat er halt so gar ka Gspuer

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