Wie Griechenland seine EU-Geldgeber verhöhnt

Groiechenland hat Dutzende Voraussetzungen, “Meilensteine” und Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern noch immer nicht erfüllt.. Sie erstrecken sich von der Gesundheit bis zu den Banken und umfassen unter anderem:

#Maßnahmen zur Vereinfachung der Export- und Importverfahren.
#Maßnahmen zur Erleichterung der Flächennutzungsplanung.
#Beschleunigung der Arbeiten für die Schaffung eines modernen Grundbuchs.
#Entlassung von 4.000 öffentlichen Bediensteten innerhalb des Jahres 2013 (ist aufgeschoben worden), die bis Ende März auf 5.000 ansteigen.
#Abschluss der 8-monatigen Periode der 2. Mobilitätswelle innerhalb des Monats März 2014 und Eintritt in die sogenannte “Mobilität” von insgesamt 25.000 Bediensteten.
#Bereitstellung eines signifikanten Teils des Aktienkapitals der Eurobank an einen privaten strategischen Investor bis Ende März 2014.
#Änderung des gesetzlichen Rahmens für Massenentlassungen.
#Erneute Untersuchung der Struktur des Systems der (gesetzlichen) Mindestlöhne, mit Ziel die mögliche Verbesserung seiner Simplizität und Effizienz.
#Maßnahmen zur Neugestaltung des Gerichtssystems.
#Entwicklung von Anwendungen “elektronischer Justiz” (E-Justiz) bei den Gerichten.
#Umstrukturierung und Privatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI).
#Ganzheitliche Reform der Politiken für Erneuerbare Energiequellen.
#Liberalisierung des (Frequenz-Segments des) Digital-Bereichs.
#Detaillierter Rahmen für Investitionen im Transportwesen.
#Gesetzgebung, mit der ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen für den Zugang zu konkreten Berufsbereichen aufgehoben werden.
#Tiefgreifende Bewertung der Reformen bei den regulierten Berufsbereichen, unter Einbeziehung von Gesprächen und Untersuchungen mit den Involvierten.
#Reform des Systems für öffentliche Belieferungen, vollständige Entwicklung der elektronischen Auftragsplattform (E-Procurement).
#Umsetzung des Gesetzes 4014/2011 über die umweltrelevante Genehmigung für Projekte und Aktivitäten.
#Vervollständigung der Organisationsstrukturen und internen Verordnungen der höheren und höchsten Bildungseinrichtungen.
#System für ein garantiertes Mindesteinkommen in einer Pilotphase.
#Paket mit Interventionen zur Erleichterung des Unternehmertums, mit der Hilfe der Weltbank.
#Gesetzliche Eingriffe mit dem Ziel, die Bürokratie bei den Unternehmen zu reduzieren.
#Abgaben zu Gunsten Dritter. Es wird nachdrücklich gefordert, einen großen Teil davon abzuschaffen – zusammenzulegen. Die Studie wurde vollendet, nach Brüssel geschickt und Aufschub verlangt.
#Massenschließung – Fusion von Unternehmen öffentlicher Träger (DEKO).
#Sicherstellung von Einnahmen aus den Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro 2013 und weiteren 3,5 Mrd. Euro 2014.
#Schrittweise Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 3,9% bis zum 01 Januar 2016.
#Stresstest für die Banken und Aktualisierung der Kapitalbedürfnisse durch die Griechische Bank.
#Erfüllung detaillierter Leistungs-Indizes in der Steuerverwaltung.
#Plan zur Vorbereitung des von dem ETAD verwalteten immobilen Vermögens für eine # #Securitisierung oder umgehende Privatisierung, Abschlussbericht mit der Anzahl der Immobilien je Ministerium / öffentliche juristische Person. (Quelle hier)

12 comments

  1. Tom Jericho

    Warum sollen sie diese Maßnahmen umsetzen? Wenn das Geld ausgeht, finanziert die EU ja sowieso weiter.

  2. chriwi

    Wie Herr Ortner die Griechen verhöhnt sollte der Titel heißen. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung bricht gerade zusammen, die Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent, bei Jugendlichen liegt sie bei über 50%. Das Spardiktat der EU zeigt Wirkung. Die griechische Regierung kann von Glück reden, dass ihr noch nicht alles um die Ohren geflogen ist.

  3. Rennziege

    20. Februar 2014 – 12:10 chriwi
    Der von Ihnen vorgeschlagene Alternativtitel ist astreiner Blödsinn. Und zu behaupten, das “Spardiktat” der EU zeige Wirkung, deutet auf pathologischen Realitätsverlust hin. Denn auch Ihnen sollte gedämmert sein, dass die Hellenen alles ignorieren, was die EU von ihnen erwartet. Und wenn irgendein subalterner EU-Schreibtischhengst dagegen verschämt aufmuckt, genügen schleimige Lippenbekenntnisse, um weitere EU- (also unsere) Gelder in dieses Fass ohne Boden fließen zu lassen.

  4. Reinhard

    Wieso Reformen?
    Sollen die Griechen wirtschaften, wie sie wollen.
    Geldhahn zu, raus aus dem Euro, fertig.
    Das wäre schon vor 5 Jahren fällig gewesen.

  5. Rennziege

    20. Februar 2014 – 15:10 cppacer
    Beckmesserei in allen Ehren, aber der Duden unterscheidet zwischen Tageslauf und Erkenntnis: “Es hatte bereits gedämmert, als er in das alleinstehende Haus einbrach.”
    Aber:
    “Ihm war gedämmert, dass ccpacer leider auch nur ein Wiuchtigtuer ist.”

  6. Mäsi

    Ich verstehe nicht ganz, was Sie mit dieser Aufzählung bezwecken, Herr Ortner. Das Problem liegt nicht bei Griechenland sondern bei den EU-Granden, die alternativlos die Rettung ihres vielfach ineinander verquickten Wohlfahrts- und Bankensystems betreiben und dabei Griechenland und andere Staaten als Sündenböcke vorschieben. Der grösste Teil der nach Griechenland verschobenen Kohle fliesst wieder zu den europäischen Banken zurück.

    Die meisten der Reformpunkte mögen sinnvoll sein, dann sollten die Griechen diese aber aus purem Eigeninteresse durchziehen und nicht durch fremde Herrscher zu ihrem ‘Glück’ gezwungen werden.

    Wenn sie sich hingegen nicht zu Reformen durchringen können, dann sollen sie auch mit allen Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen leben müssen. Selbstverantwortung lernt man nur auf diese harte Tour.

    Griechenland gehört den Griechen. Sie können und müssen ihr Land selbst gestalten, im Guten wie im Schlechten. Das sollten die politischen Machthaber in der EU endlich akzeptieren, anstatt sich dauernd als wohlmeinende Gouvernante aufzuspielen und dabei doch nur rücksichtslos die eigenen Machtambitionen in Griechenland durchzusetzen.

    Für die stolzen Griechen ist gerade letzteres völlig unerträglich. Auch wenn die EU-Nomenklatura glaubt, sie könnte mit dem kümmerlichen Nettobetrag, welcher von den ausgeschütteten Krediten nicht an die EU-Banken zurückfliesst, die Loyalität eines Teils der Griechen (nämlich der dortigen Staatsprofiteure) kaufen. Das wird nicht auf Dauer funktionieren, aber es wird das Verhältnis der Griechen zur EU dauerhaft zerrütten, sofern das nicht schon jetzt der Fall ist.

  7. Thomas Braun

    @chriwi:
    Nicht das Spardiktat der EU zeigt Wirkung, sondern der jahrelange Schuldenexzess der Griechen zeigt Wirkung.

  8. Rennziege

    20. Februar 2014 – 16:13 Mäsi
    “… aber es wird das Verhältnis der Griechen zur EU dauerhaft zerrütten, sofern das nicht schon jetzt der Fall ist.” Das ist eine gute Nachricht, keine schlechte.
    Eben eiiner von mehreren umkippenden Dominosteinen der EU. Das Verhältnis eines der Insolvenz nahen Gläubigers zu seiner Bank ist ebenfalls zerrüttet. Die Bank, sofern es keine staatliche oder kommunale ist, von Politbonzen “geleitet”, weiß konsequente Schritte zu ergreifen, um nicht das Schicksal des Ersaufens zu teilen. Die EU, wirtschaftlich ebenfalls von Laien angeführt, ist darüber erhaben. Sie riskiert lieber das (nicht nur finanzielle) Schicksal der lebenden und der folgenden Generationen, um der Welt das Potjemkinsche Pappendeckeldorf einer an marxistischen Planwirtschaftlern gescheiterten Idee noch für ein Weilchen vorgaukeln zu können.

  9. chriwi

    @Rennziege
    “deutet auf pathologischen Realitätsverlust hin. Denn auch Ihnen sollte gedämmert sein, dass die Hellenen alles ignorieren, was die EU von ihnen erwartet.”

    Die EU erwartet, dass die Ausgaben massiv gekürzt werden. Griechenland kürzt und die Steuereinnahmen brechen ein, die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, die Arbeitslosigkeit explodiert. Die Wirtschaftskraft Griechenlands ist um 25% gesunken. Solchen Einbruch erlebt man nach Kriegen und nicht in einer Wirtschaftskrise. Das ist die Realität.
    Eine weitere Realität ist, dass die Forderungen der EU nicht hinterfragt werden. Ist es sinnvoll seine Staatsunternehmen zu verkaufen, wenn die Preise aktuell am Boden liegen? Wenn man sie unbedingt privatisieren will, warum fordert man das nicht in der Zukunft, wenn die Preise besser sind?

    “Nicht das Spardiktat der EU zeigt Wirkung, sondern der jahrelange Schuldenexzess der Griechen zeigt Wirkung.”
    In Island sah es viel schlimmer aus als in Griechenland. Island hat eine eigene Notenbank und brauchte keinem Spardiktat folgen. In Japan das gleiche Spiel. 200% Staatsverschuldung und das größte Problem ist die Deflation. Folglich kann man hoch verschuldet sein. Das Problem in Griechenland ist, dass es seine Währung nicht abwerten kann. Somit sind die Spardiktate das Problem. Denn sie sind keineswegs zwingend. Wer hindert die EU daran ein Wirtschaftsprogramm in Griechenland zu machen. Dieses Programm müsste die Produktivität steigern. Durch diese Investitionen könnte Griechenland die Schulden später begleichen. Solche Strategie wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

    http://download.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140673613622916.pdf?id=aaaMh5sd7otiHcz6Rsuru

    @Mäsi
    “Der grösste Teil der nach Griechenland verschobenen Kohle fliesst wieder zu den europäischen Banken zurück.”
    Ein guter und richtiger Punkt. Wer von einer Griechenlandrettung spricht, sollte mir erklären was ein Grieche davon hat, dass der deutsche Staat seine Banken über den Umweg Griechenland rettet.

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