Wie kriminell ist eine Geldüberweisung ins Ausland?

“….In Italien ist ein Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ab 1. Februar 2014 ermöglicht, von jeder Auslandsüberweisung pauschal 20% einzubehalten. Erst auf Antrag und nach Beweis der Legalität wird der einbehaltene Betrag wieder erstattet. Aufgrund massiver Proteste in Italien hat die Regierung die bereits in Kraft befindliche Regelung durch “Presseerklärung” außer Kraft gestellt. Der Aufschrei der selbsternannten Brüsseler Wächter der Verträge ist ausgeblieben, obwohl die Kapitalverkehrsfreiheit ein Grundrecht des Vertrages von Lissabon – mit gleichem Stellenwert wie die Personenfreizügigkeit – ist. (weiter hier)

6 comments

  1. Thomas Holzer

    Interessant: Anscheinend sind wir mittlerweile schon so weit, daß Gesetze nicht mehr per Beschluß außer Kraft gesetzt werden, sondern mittels Presseerklärung.
    Da eröffnet sich ein weites Betätigungsfeld für unsere Politikerdarsteller. Es werden keine Gesetze mehr beschlossen, sondern nur noch Presseerklärungen abgegeben 😉

  2. Wettbewerber

    @Thomas Holzer:
    Scharf beobachtet. Ich hatte kürzlich einen (wenn auch auf weit geringerer Ebene) einen ähnlichen Fall.

    Es stellt sich nun die Frage, ob dieses “Sich-Selbst-nicht-mehr-an-die-eigenen-Regeln-halten” ein Zeichen des bevorstehenden Zusammenbruchs des “Apparates” darstellt oder womöglich eine neue Runde im allgemeinen Verblödungszyklus…

    Was meinen Sie?

  3. world-citizen

    Es sieht sehr oft danach aus, als würden die Regierungen der Nationalstaaten bewusst und vorsätzlich europäisches Recht brechen, weil sie wissen dass der EUGh. eine langsam mahlende Mühle ist und sie dadurch Zeit gewinnen können, oder vielleicht noch öfters sich damit eines Problemes entledigen, weil bis zur höchstgerichtlichen Entscheidung bereits eine neue Regierung inthronisiert ist, die dann die alten Probleme ausbaden muss.

  4. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    Ich befürchte, es handelt sich um eine neue Runde im allgemeinen Verblödungszyklus, eingeleitet von den Pressereferenten unserer Politikerdarsteller 😉

  5. Reinhard

    @Thomas Holzer

    Das knüpft doch nur an gute alte Traditionen an.
    “Höret höret, tumbes Volk, Euer Herr und Gebieter tuet Euch kund und zu wissen…”

    Dieses Gesetz verstieß übrigens nicht nur gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sondern auch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, denn es wurde rückwirkend beschlossen!
    Also, liebe Leute, passt gut auf was ihr tut, denn morgen kann ein Gesetz kommen, das euch dass was ihr heute tut seit gestern verbietet!
    Vergesst den Rechtsstaat, es lebe die EUdSSR!

  6. Rennziege

    @Reinhard
    “Vergesst den Rechtsstaat, es lebe die EUdSSR!”
    Wie wahr! Die EU sollte Владимир Владимирович Путин zum Nachfolger des unsäglichen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso wählen. Wladimir W. Putin wird den Russen, die ihn lieben, zwar teuer abgekauft werden müssen, etwa zum zehnfachen Transferpreis eines internationalen Fußballtreters. Aber er weiß, wie UdSSR geht und was man vermeiden muss, um diesen grandiosen Absturz nicht zu wiederholen; seine KGB-Erfahrung wäre der EU, die ähnliche Kraken züchtet, ebenfalls nützlich.
    Einziges Problem dabei: Putin beherrscht die vier Grundrechenarten, hat Rückgrat und Muskeln, weiß, was Geopolitik ist — lauter Eigenschaften, die in der EU als schwarze Magie verpönt sind.

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