Wie man Abgeordneter wird

(GEORG VETTER)  Auf vielfachen Wunsch werde ich in periodischen Abständen über mein Leben als – derzeit noch werdender – Abgeordneter an dieser Stelle berichten.      Diese Woche war gekennzeichnet von der Vorbereitung der zukünftigen Parlamentsarbeit. Jurist, der ich bin, habe ich mir zunächst einmal die Regeln über das freie Mandat in Artikel 56 B-VG, die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowie die Geschäftsordnung des Nationalrates (die ein eigenes Bundesgesetz ist) angeschaut. Dabei bin ich auch über jene adaptierten Bestimmungen über die Bildung eines Klubs gestolpert, die eine solche Klubbildung nur noch innerhalb der ersten 30 Tage ab des ersten Zusammentritts des Nationalrates zulässt. Dass das freie Mandat auch innerhalb der Gesetzgebungsperiode eine Klubbildung zulassen könnte, ist also nicht mehr vorgesehen. Wichtig war mir die Frage, wie sich die Parlamentsarbeit darstellen wird. So habe ich erfahren, dass in jedem Monat zwei Wochen für die Ausschussarbeit, eine Woche für das Plenum und eine freie Woche für die Arbeit beim Wähler vorgesehen ist. Die wesentliche Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab. Für meine Fraktion habe ich mich für die Ausschüsse Verfassung, Justiz und Verteidigung als Hauptmitglied und für die Ausschüsse Budget, Finanzen, Hauptausschuss, Menschenrechte und Unvereinbarkeit als Ersatzmitglied gemeldet. Für den 29. Oktober 2013 ist die Angelobung vorgesehen. Die Woche war auch gekennzeichnet von internen Vorgängen, die einige neugierige Journalisten bei mir in der Kanzlei anrufen ließen. Sie wollten meine Meinung zu Dingen wissen, über die ich mir entweder noch keine Gedanken gemacht habe oder zu denen ich mich nicht äußern wollte. Ich habe mich also gleich von Beginn an entschlossen, nicht auf jede Frage zu antworten.

4 comments

  1. Tiefengrabner

    Dieser Blog ist eine sehr gute Idee, fördert Transparenz. Beschränkung auf 2 Perioden scheint mir wichtig.
    Es könnt sein, dass dies auch in Neos-Konzept passt, da praktisch 80% der jetzigen Abgeordneten aus der Praxis kommen. Mir fehlt auch bei Neos durchdachte Grundsicherung. Ich denk aus burnoutpräventiven Gründen könnten legistische Veränderungen, wie fast Zwang zur regelmässigen Bildungskarenz- vor allem in höheren Führungsetagen auch zu besseren Zugang zur normalen Wirtschaftswelt führen. Bildungskarenz könnt auch Lehren bedeuten, oder Sozialdienst, etc. Schweizer Manager wechseln für einige Wochen in Sozialvereine und helfen mit Knowhow.
    Ich bin zwar Juristin, 54, hab diverse schlechte Erfahrung, z.B. Bundesmin. für Gesundheit, LAbg. Lindi Kalnoky als Chefin. DErzeit bin ich weitgehend in der Steiermark, konkret Wenigzell wegen Betreuung von Pflegefällen gebunden. Ich hatte aber das Glück, mit 2 Mitbietern bei Niemetz-schwedenbomben in Kontakt zu kommen. Der eine ist gebürtiger Deutscher, war CEO-Flughafen Antalya, ARGE-GF-Nordautobahn, Frau ist Führungskraft bei Denizbank.Wurde von ÖVP als 4.bei Flughafen wien hingehalten. Wifi-compliance-Managment Ausbildung. Wir überlegen Kronzeugenberatung für “Arme”. Unabhängige Rechtsvertretung für Arbeitslose und PV in Form von VAnw. höchst dringend. Das niedrige Bildungsniveau und fehlende Weiterbildungsbereitschaft der AMS-Angestellten wirkt sich auf Rechtsbewusstsein aus. Ich halt viel von Mag. Gerald KLug, SPÖ, der neben seiner Arbeit Matura und Jus absolviert hat. Sollt nächster steir. Landeshauptmann werden, um die Partei zu retten.
    Obwohl Volkswirt Mag.Werner Kogler aus meinem Bezirk ist, wähl ich schon länger nicht grün.
    Ich wünsch Ihnen viel Erfolg und würd mich freuen irgendwann von Ihnen zu hören.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Dr. Margareta Tiefengrabner,
    tiefm@hotmail.com,
    auf fb mit obigem Namen

  2. Thomas Holzer

    Nun denn, viel scheint der Gesetzgeber dem gewählten Parlamentarier nicht zuzutrauen, wenn gesetzlich geregelt werden muß, ” dass in jedem Monat zwei Wochen für die Ausschussarbeit, eine Woche für das Plenum und eine freie Woche für die Arbeit beim Wähler vorgesehen ist”.

    Nennt man dies Mündigkeit?

    @tiefengrabner
    Würde um Erklärung bitten, was Sie, gerade als Juristin, unter einem “fast-Zwang” verstehen?!
    Nebstbei: “burn-out” die neue Modekrankheit; mittlerweile leiden schon Schüler, Arbeitslose, Hilfsarbeiter, Manager, Politiker, Pensionisten, eigentlich jeder an burn-out”; nur bei babies wurde diese “Krankheit” noch nicht diagnostoziert 😉

  3. Rennziege

    7. Oktober 2013 – 09:23 — Thomas Holzer
    “Fast-Zwang” = gutmenschlicher Euphemismus für neue Gesetze und Behörden, die weitere (und teure) wirtschaftliche und private Bevormundungen schaffen. Als ob es deren nicht schon zum Erbrechen viele gäbe. Die Frau Doktor sagt’s ja eh, wenn auch leicht verschämt: Sie will legistische Veränderungen.
    Die Burnout-Mode, die Sie erwähnen, greift übrigens auf die Fauna über: In Hamburg gibt es schon vier Tierärzte, die neuerdings auch Hunde, Katzen, Meerschweinchen, Hasen und Hamster gegen Burnout therapieren. Der Zulauf soll gewaltig sein. (Über derlei Kokolores zu lachen, ist aber vermutlich bereits verboten, weil politisch unkorrekt.)

  4. Selbstdenker

    “Fast-Zwang” … “Burn-out” …

    Einen Bullshit-Begriff brauche ich noch, dann habe ich meine Karte voll.

    Wie “originell”: Zwangsarbeit für Führungskräfte. Die Idee ist ausbaufähig und könnte – unter fachkundiger Anleitung der Frau(?) Doktor – zur Burn-out Prävention (z.B. am Bau oder im Straßenhandel) für offizielle Arbeitslose angewendet werden.

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