Wie man als Parlamentarier in die Hölle kommt

Von | 8. Juli 2017

(GEORG VETTER) Wer wie ich der österreichischen Schule der Nationalökonomie anhängt, hatte es in der letzten Juni-Woche im Nationalrat nicht leicht gehabt. Hätte ich überall mitgestimmt, wäre ich vermutlich direkt in der Hölle gelandet. Hinter vorgehaltener Hand sahen dies übrigens auch manche meiner (Partei)Kollegen so.

Finanzielle Totalüberwachung im Gewande von Geldwäscheregeln, Datenschutz-Richtlinie, Frauenquote, drakonische Strafbestimmungen u.a. hätten in der Welt eines Mises oder Hayek eher keinen Platz gehabt.

Viele fragen sich, warum gerade jetzt, wenn die Koalition beendet ist, so viele Gesetze beschlossen werden. Das hat mit einem Ehrgeiz der eigenen Art zu tun. Das Parlament möchte sich – irgendwie im Kontrast zur Regierung – als arbeitsfähig erweisen und beschließt ein Gesetz nach dem anderen. Das steht zwar im Widerspruch zum Kampf gegen die Gesetzesflut und dem Sinn des eben erst erlassenen Deregulierungsgrundsätzegesetz – doch sei’s drum. Gesetzgeber, die wieder gewählt werden wollen, beschließen Gesetze – als Beweis ihrer Daseinsberechtigung. Wie so oft wird in der Politik Relevanz durch Betriebsamkeit ersetzt.

Durchschnittliche Politiker beurteilen die von ihnen verantworteten Gesetze nach der Verkaufbarkeit – wenn nicht überhaupt nur nach dem guten Klang. Da ich aus meiner advokatorischen Haut nicht heraus kann, mache ich es oft anders. So wie ich einen Vertrag konzipiere und dabei konkrete Sachverhalte vor Augen habe, frage ich mich im Parlament nach den Konsequenzen eines Gesetzes. So konfrontierte ich manche Kollegen im Parlament mit der Frage, ob der nun umgesetzte Grundsatz der Datensparsamkeit bedeute, dass ein Gegner meines Mandanten von mir nun Auskunft über die von mir über ihn gespeicherten Daten begehren könne. Wenn die Behörden aufgrund des nun beschlossenen Gesetzes ähnlich bunt entscheiden werden wie die Antworten der Abgeordneten ausfielen, wird unser Verwaltungsstrafrecht um einige Judikate erweitern werden.

Schwer tue ich mir nicht nur mit Gesetzen, die gut gemeint, aber nicht gut sind. Auch die Begründung der Betriebsamkeit fällt nicht leicht. Konnten wir bislang die Notwendigkeit ungeliebter Gesetze – soferne es sich nicht sowieso um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelte – auf den Koalitionsgegner schieben, erscheint dieses Argument in Zeiten des Vorwahlkampfes eher unschlüssig.

Was soll’s. (Auch) In solchen Zeiten sind Politiker auf ihren Eigennutz – die Wiederkandidatur – fokussiert. Diese Gruppe hätte auch Adam Smith aus seiner entsprechenden Analyse nicht ausgenommen.

So dürfen wir gespannt sein, was die nächsten drei Monate bringen. Die Staatskasse sollte, wenn sie könnte, auf der Hut sein.

15 Gedanken zu „Wie man als Parlamentarier in die Hölle kommt

  1. Thomas Holzer

    Aber offen Widerstand leisten, im Parlament das Rederecht nutzen und gegen derartig abartige Betriebsamkeit -besser wohl Gschaftlhuberei- reden, dafür scheint dem Herrn Dr. Vetter leider der Mut zu fehlen.
    Außerdem wage ich zu bezweifeln, daß mündige Wähler, ergo Bürger, darauf Wert legen, immer mehr bevormundet zu werden.
    Die Ablehnung dieses idiotischen Systems wird immer weitere Kreise erfassen, während die Parlamentarier in ihrem Wolkenkuckucksheim weiterhin unzählige Gesetze “zum Wohle der Untertanen” beschließen.

  2. Kluftinger

    @ stiller Mitleser
    Mit Verlaub, auf eine Plattform dieser Art, mit diesen Protagonisten, kann ich von Herzen verzichten.
    Der (bekennende) Freimaurer Haselsteiner geriert sich zum Systemunterstützer jener Strukturen, die den Geldfluss in die Aktien nicht behindern sollten? Oder hat sich jemand schon die Mühe gemacht , eine Korrelation zwischen der Vergabepraxis und den “Baustellen” zu analysieren. (Es gilt die Unschuldsvermutung).

  3. nattl

    Jö… da holt sich jemand, der die politische Gesinnung wie die Unterhose wechselt, die “neoliberale” Absolution auf diesem Blog. Im Parlament wegen des Klubzwangs mit “ja” stimmen und dann am Blog schreiben, dass man eigentlich eh dagegen ist und dass Ganze voll super oag findet….

    Wasser predigen Wein trinken nennt man das, Herr Vetter. Ich kann meine Entrüstung und Verachtung nicht in Worte fassen.

  4. Hausfrau

    Wird Herr Kiurz den klugen Herrn Vetter auch künftig für die ÖVP im NR haben?
    Ich glaube nicht, dann innerparteiliche Kritik ist auch in einer “ÖVP neu” nicht erwünscht.

  5. stiller Mitleser

    @ alle
    Herr Vetter – der übrigens gut schreibt und den ich nicht kenne – hat also Zorn auf sich gezogen. Das interessiert m.i.c.h. aber nicht. Mich interessiert warum immer auf Parteien und warum auf historisch und auch sonst rechts Konnotierte(s) gesetzt wird. Schließlich haben alle, die nicht unmittelbar von den Zuständen und künftigen Entwicklungen profitieren ein gemeinsames Interesse. Das muß man vermitteln.
    (womit ich mich ins weekend verabschiede)

    @ Kluftinger
    wir alle könnten drauf verzichten, es gibt sie aber nun mal bereits, und was nun?
    Haslinger agiert recht diversifiziert, ok, sehr unsympathisch, aber doch erfolgreich, oder?

  6. Falke

    Mich würde ja sehr interessieren, ob (und warum) der Herr Vetter den von seinem Partei-Ministerkollegen Brandstetter in die Wege geleiteten Gesetzen zur Einschränkung und Bestrafung der Meinungsfreiheit (“Verhetzungsparagraphen”) zugestimmt hat. Das Team Stronach, also seine Ex-Partei, hat dieses Gesetz ja bekanntlich (wie auch die FPÖ) abgelehnt.

  7. waldsee

    Herr Vetter,warum wirklich haben sie dann mitgestimmt? Sie wissen ,genauso wie ich ,daß es nach dem Ableben keine Hölle gibt.Aber eine Hölle auf Erden gibt es schon und Politiker achten mit “dem ganzen Herzen” ,wie es in dieser zugeht.
    Jeder Parlamentstag soll zukünftig ein offizieller Trauertag werden.Machen sie einen diesbezüglichen Vorschlag !

  8. erich weingartner

    stiller Mitleser
    “Herr Vetter – der übrigens gut schreibt und den ich nicht kenne – hat also Zorn auf sich gezogen.”

    Im Feber hat Hr.Dr.Vetter hier einen langen Artikel gegen Frauenquoten im Aufsichtsrat geschrieben, am 21.Juni hat er im Justizausschuss lt. Bericht aber explizit zugestimmt und danach nochmal – falls er nicht abwesend war – am 28. im Parlament. Da kann man schon zornig werden, weil es Methode hat!

  9. Thomas Holzer

    @all
    Wieder mal der Beweis erbracht, daß sich Parlamentarier nicht ihren Wählern, sondern der sie nominierenden oder aufnehmenden Partei verpflichtet fühlen, und dementsprechend agieren.
    Das Lamentieren danach ist peinlich und unnotwendig, und sonst rein gar nichts.

  10. Dieuetmondroit

    Ich stelle fest, dass wir in interessanten Zeiten leben.
    In Vorwahlzeiten nämlich. Die jüngst beschlossenen Gesetze werden eine Menge Geld kosten. Wäre das Parlament ein echtes Kasperltheater, müsste Herr Schelling pausenlos auf eine Übermacht begehrlicher Krokodile einprügeln, damit die Staatskasse nicht geraubt wird.
    Die neue Regierung wird sich dann doch in irgendeiner Form der ausufernden Bestie Budgetdefizit stellen müssen. Spätestens dann ist Schluss mit den gebratenen Eislutschern für alle.

  11. stiller Mitleser

    @ Erich Weingartner
    ich verstehe natürlich Ihre Enttäuschung und Verärgerung – allein: die Stimme Herrn Vetters hätte die Sache auch nicht aufgehalten.
    Über seine Verhaltensmotive können Sie ihn befragen oder spekulieren, Tatsache ist, daß unser System keine Kontrolle und keine Sanktionsmöglichkeiten für den Wähler bietet.

    Kontrolle und direkte Delegation von Handlungsmacht sind ohnehin Illusionen, kindliche Wünsche mit denen man andre auf Werkzeuge des eigenen Willens zu reduzieren sucht, was immer mit Widerstand und mehr oder weniger gelungenen Ausweichbewegungen beantwortet werden wird. Schätzen Sie also, was Dr. Vetter gern und freiwillig bietet: elaborierte Analysen. Denn – wie “astuga” hier mal klug bemerkte: “Menschen leben Widersprüche” und nicht allen ist es gegeben, Komplexes auf binäre Aporien von roten und blauen Pillen
    runterbrechen zu können.

  12. erich weingartner

    @stiller Mitleser
    Niemand hat von Hrn. Dr. Vetter erwartet, dass er alleine etwas aufhaelt. Das koennte aber auch jeder einzelne Buerger oder Parlamentarier so sehen, mit verheerender Wirkung! Dr. Vetter ist Liberaler und auf den Sitz im Nationalrat wirtschaftlich nicht angewiesen, wer also sonst waere geeignet, dass er seinen elaborierten Worten entsprechende Taten folgen laesst? Widerspueche kommen vor, aber muss man sie ausgerechnet handhaben wie er – als andauernden Verrat an liberalen Waehlern, die ihm damals ihre Stimme gaben? Die letzte Legislaturperiode war für Buergerliche und Liberale eine blanke Katastrophe und wer im Parlament (wo sonst, wenn man seinem Gewissen verpflichtet ist??) nicht Haltung zeigte, ist mitschuldig daran. Hier endet jedes Verstaendnis und jede Toleranz. Tut mir leid.

  13. mariuslupus

    @Stiller Mitleser
    Sollte ich den Substandard richtig verstanden haben handelt es sich um eine innovative, progressive, noch nie dagewesene Bewegung, die zwar keine Ahnung hat was sie will, aber dafür ihre Feinde bereits identifiziert hat.

  14. stiller Mitleser

    @ mariuslupus
    VdB reloaded, man will eine Fleckerlteppich-Koalition.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.