Wie man als Partei sein Gesicht verliert

Von | 30. Januar 2021

(RUDOLF TASCHNER)  Die Sachlage ist sehr einfach. Es gibt zwei Modelle der Ganztagsschule: In der „verschränkten“ Form wird der Unterricht so geführt, dass die Kinder gezwungen sind, den ganzen Tag in der Schule zu bleiben, in der „offenen“ Form wird der Nachmittag so gestaltet, dass es den Eltern frei steht, ihre Kinder in der Schulbetreuung zu lassen oder die Betreuung nach dem Vormittagsunterricht selbst zu gestalten. Das offene Modell steht für die Freiheit in der Entscheidung von Eltern und Kindern, ihren Alltag zu gestalten, das verschränkte Modell für das Misstrauen Eltern gegenüber, diese Wahl gut treffen zu können.

Eine der liberalen Idee verpflichte Partei wie die NEOS kann gar nicht anders, als sich für das offene Modell einzusetzen. Und sie tat es auch heftig, als sie in Wien noch in Opposition zur Stadtregierung stand. Nun aber, da die SPÖ in Wien ihr Wunschmodell der verschränkten Ganztagsschule mit der Methode durchsetzt, dass sie Eltern de facto Tausende Euro Strafzahlungen aufbrummt, wenn sie sich für das offene Modell entscheiden, gibt der Koalitionspartner NEOS klein bei.

Sicher, in einer Koalition muss man Kompromisse schließen.

Aber es ist ein Unterschied, ob der Kompromiss das Mark in den Knochen des eigenen Programms nicht berührt, oder ob er schmerzhaft in dieses Mark sticht. Bei der Zustimmung der NEOS zum verschränkten Modell tut dieser Stich besonders weh.

Und es ist ein Unterschied, ob der Kompromiss in ein Ressort fällt, das man als Koalitionspartner nicht besetzt, oder ob es das einzige Ressort ist, für das man vollmundig das Führen des Ruders beansprucht. Der NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sollte ab heute verstummen.
Der SPÖ Wien hingegen ist zu gratulieren. Sie beweist, dass die sogenannte rot-pinke Koalition in Wahrheit eine rostrote Alleinregierung ist, und sie enthüllte Christoph Wiederkehr als einen Stadtrat ohne Portefeuille.

Rudolf Taschner ist Bildungs- und Wissenschaftssprecher des Parlamentsklubs der ÖVP

14 Gedanken zu „Wie man als Partei sein Gesicht verliert

  1. Enemenemuh

    Ich ergänze: Rote Alleinregierung mit pinkem Infotainment. Es wird der eine oder andere Skandal durch die Pinkies aifgez oft werden. Aber schuld werden immer nur Leite sein, die bereits aus der Politik ausgeschieden sind oder die auf Ludwigs Abschussliste stehen.

  2. Johannes

    Ich persönlich glaube die NEO’s wollen als kleine Pertei wachsen in dem sie in allen Teichen außer dem der FPÖ fischen.
    Dadurch kann ich diese Partei überhaupt nicht einschätzen, Orte sie aber immer mehr links. Vielleicht fischen sie dort eben am erfolgreichsten.
    Jene Leute die ich kenne welche NEO wählten haben sich alle wieder abgewandt.

    Ich persönlich habe sie nie gewählt, auch weil ich nicht mag wenn ein vermeintlicher, finanzieller Übervater und im Verborgenen mauernder Baumeister dabei ist, oder auch nicht dabei ist.
    Einfluß hat oder doch keinen Einfluß hat.

  3. sokrates9

    Man sieht es ja gerade auch bei den Grünen: Sobald man an Freßnapf ist werden sämtliche Ideologien vergessen und man ist korrupt wie alle anderen auch…

  4. Herbert Manninger

    Die Neos sind ein Klon der Grünen. Wie die jemals in den Ruf kamen, liberal zu sein?

  5. Erwin Tripes

    Und wozu darf man der ÖVP gratulieren Herr Taschner?
    1) zur durchsichtigsten Regierungssprengung;
    2) zum Machtrausch gegen demokratische Grundrechte?
    3) zur gelungensten Expertenauswahl?
    Welches Wunderelexier wird dieser Truppe täglich verabreicht???

  6. Dr. Rudolf Taschner

    Sehr geehrter Herr Tripes,
    Die drei von Ihnen angesprochenen Punkte dürften bei genauerer Betrachtung nicht das Ziel treffen, das Sie mit Ihrer Frage anpeilen:
    ad 1) Die “Regierungssprengung” ging alles andere als von der ÖVP aus: nach der Ibiza-Enthüllung hatte bekanntlich ein Misstrauensantrag der vereinten Oppositionsparteien die Regierung gesprengt.
    ad 2) Alle Maßnahmen während der Coronakrise, die zum Teil massiv in die Grundrechte eingreifen, sind durch einen demokratischen Prozess von der Gesetzgebung gedeckt. Wer von “Machtrausch” spricht, lebt in einem anderen Universum.
    ad 3) Allein die Auswahl des jüngst angelobten Bundesministers für Wirtschaft widerlegt den in Ihrer Frage geäußerten Verdacht.

  7. Johannes

    Korrigieren sie mich Herr Dr Taschner, die Fortführung der ÖVP-FPÖ Koalition wurde von Kurz an die Bedingung geknüpft das Kickl seinen Ministerposten räumt.
    Hätte Kickl das gemacht wäre Kurz zu einer Weiterführung bereitgewesen, so die Berichte in den Medien.
    Das die Opposition die Macht hatte diese Koalition aufzulösen ist mir neu.

  8. sokrates9

    Regierungssprengung? Die bösen anderen sind schuld? Ob das außer hardcore ÖVP-ler wer glaubt?
    Dass Demonstrationsverbot durch einen demokratischen Prozess gedeckt ist hat man in der DDR auch immer behauptet.
    Wo sind derzeit die Rechte des Bürgers, wie kann er kommunizieren dass er mit diesen Dauerlockdowns – die übrigens genauso wie die derzeitigen Testungen wissenschaftlich belegt- von einer WHO für falsch gehalten werden- nicht einverstanden ist??Goschn halten, Hände falten – uralter ÖVP Leitspruch.
    Expertenauswahl? – Wie viele Wissenschaftler der Taskforce Corona sind schon abgesprungen ( worden) ?.Warum werden nicht die Namen veröffentlicht die da maßgebend mitmischen? Wo sind Experten die Kollateralschäden sehen, ist da die Expertise eines Veterinärmediziners ausreichend

  9. aneagle

    Zur Erinnerung erhielten die NEOS anläßlich der (leider zu kurzen) Grünen-Selbstzertrümmerung eine beachtliche “Blutauffrischung” durch grüne Überläufer. Diese angeblich sozialliberale Partei erhielt dadurch einen deutlichen Linksruck ins sogenannte marxistisch-liberale Eck. Aber eine Partei deren sozialliberaler Schirmherr gestaltend in der FPÖ tätig war, bevor er sein liberales Mäntelchen überzog und mutmaßlich beste Beziehungen zum Nepotismus Russlands pflegte, muß geduldig ertragen, dass für die meisten Wähler das Kürzel NEOS in der Langform für Neusozialisten steht. Die Farbe pink rundet das harmonisch ab und die zentralistisch-sozialistischen Aktivitäten der pinken Würdenträge ebenso. Es hat eben nicht nur Berlin eine rot-rote Stadt-Regierung

  10. Falke

    @Erwin Tripes
    @Dr. Rudolf Taschner
    Zum Punkt 2): Herrn Taschner dürfe es entgangen sein, dass eine ganze Reihe vonn “durch einen demokratischen Prozess von der Gesetzgebung gedeckten” Maßnahmen vom VfGH als gesetzwidrig aufgehoben wurden, was der Herr Bundeskanzler als “Spitzfindigkeiten” bezeichnet hat, die schon längst aufgehoben wurden, als die betreffenden Erkenntnisse de VfGH erlassen wurden. Ja, stimmt; und es wurden dann gleich fast gleichlautende Maßmahmen getroffen, die listigerweise auch nur ein paar Wochen Gültigkeit hatten, so dass ihre Aufhebung wiederum viel zu spät kam. Das mag vielleicht dem Demokratieverständnis des Herrn Taschner entsprechen, meinem (und auch wohl dem des Herrn Tripes, sowie auch dem des weitaus größten Teils meiner Verwandten, Freunde und Bekannten) in keiner Weise. Herr Tripes hat meiner Meinung nach mit seiner Einschätzung absolut recht.

  11. sokrates9

    @ Falke; Tripes:

    Ich würde mir eigentlich von einer “Unternehmer “Partei erwarten dass sie auch den Unternehmern hilft:
    Man könnte zB einen Mathematiker mit der Wirtschaftskammer gemeinsam einzelne “clusterfälle” analysieren lassen : Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit sich im Supermarkt anzustecken, wie hoch im Möbelhaus, wie hoch im Baumarkt, beim Autokauf ,bei einem Friedhofsbesuch, in botanischen Gärten, im Zoo, beim Hallentennisspiel usw.
    So hat nun die Arges herausgefunden dass beim berüchtigten Skifahren mit fürchterlichem Gedränge es zu EINEM infizierten Skifahrer gekommen ist! (70% der manipulierten Österreicher wollen laut Krone die Skigebiete sofort schließen.)
    Wenn 1 positiv getesteter (nicht Erkrankter) auf ca 15000 Einwohner kommt braucht man da schon ganz gewiefte Mathematiker/ Statistiker die reale Ansteckungswahrscheinlichkeiten im Promillebereich ausrechnen können. Wenn man triviale Milchmädchenrechnungen anstellt dass über 40% der Covidtoten aus Altenheimen stammen, Durchschnittsalter jenseits von 70, die überwiegende Anzahl der Intensivpatienten nicht Deutsch als Muttersprache hat könnte eigentlich ein richtiger Mathematiker viele Maßnahmen des lockdowns relativieren, diversen Politikern rechnen im Promillebereich beibringen und erklären, und eine erhebliche Erleichterung für die Arbeitsplätze aber auch die Bevölkerung bringen.
    Leider scheint es solche Mathematiker in der Regierung nicht zu geben, oder sie werden anderwertig eingesetzt…

  12. Erwin Tripes

    @ Taschner
    Diese Arbeit (Habilitationsschrift) von Herrn Taschner „Diskrepanzen gleichverteilter Folgen und Funktionen “ passt vom Titel her genau auf das Desaster, das diese Regierung mit ihrer Entourage anrichtet. Man braucht nur zuerst von den Funktionären dieser Truppe ausgehen und sich dann die Folgen ihres Dilettierens ansehen.
    Wenn man sich Fakten, wie sie Herr Taschner in seiner Antwort an mich, so zurecht konstruiert, dass sie seinem Glaubensbekenntnis entsprechen, dann bedaure ich wirklich, nicht in einem anderen Universum zu leben, um mir seine Konstrukte gelassener anzusehen.
    Bin gespannt, wie die Rechtsprechung auf diesen weiteren Regierungsmachtrausch reagieren wird.

  13. Falke

    @Taschner
    Da fällt mir, beim genaueren Durchlesen Ihrer Antwort an Herrn Tripes, noch etwas auf:
    “ad 3) Allein die Auswahl des jüngst angelobten Bundesministers für Wirtschaft …” ???? Wer soll das sein? Meines Wissens ist das erstens eine Ministerin, nämlich Frau Schramböck, und zweitens wurde sie bereits im Jänner 2020 angelobt – das kann man ja wohl nicht als “jüngst” bezeichnen. So ganz scheint Herr Taschner nicht zu wissen, was
    in seiner Partei und in der Regierung vor sich geht.

  14. Allahut

    Herr Dr. Taschner, in welchem Universum leben Sie? Vielleicht gehen Sie die Vorgänge nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos geistig nochmal durch, und eventuell sind Sie auch so gnädig, und teilen den Namen des kürzlich angelobten Wirtschaftsministers mit.

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