Wie man die EU ruiniert

“Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik am EU-Ratsvorsitz Österreichs geübt, ” berichtet orf.at. “Es sei kein „gutes Beispiel“, wenn man als Präsidentschaft nicht unter jenen Ländern sei, die Italien in der jüngsten Frage der Verteilung unterstützt hat, so Asselborn heute vor Beginn des informellen EU-Außenministerrats in Wien. Österreich hatte die Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Zumindest könnte Österreich die Bootsflüchtlinge ins Land holen, damit sie einen Antrag auf Asyl stellen können, schlug der Luxemburger vor und sprach sich erneut für eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas aus. Die EU sei an einem „sehr schwierigen Punkt“ angelangt, so Asselborn weiter.” – An diesem Punkt ist sie nicht zuletzt deswegen angekommen, weil Typen wie Asselborn noch immer von “verpflichtender Flüchtlingsverteilung” schwätzen und EU-Staaten Migranten aufzwingen wollen, die niemand will.

11 comments

  1. Klaus König

    Solche Äußerungen geben abgehobene Politbürokraten von sich, die immer noch meinen man könne “das Volk” zum politisch korrekten “Guten” erziehen.

  2. Sozialrat

    Österreich hat im Krisenjahr 2015 im Verhältnis zu den restlichen EU-Staaten die meisten Flüchlige aufgenommen. Schon vergessen?

  3. Gerald Steinbach

    Was treibt diese Leute an, die so verbissen daran arbeiten das ja Afrikaner, Araber die EU überfluten, das dies alleine eine linke Gesinnung ist, wage ich stark zu bezweifeln, Menschlichkeit, Mitgefühl und ähnliche Parameter schließe ich ebenfalls aus. Wenn dies so wäre hätte Asselborn oder andere gleich denkende eine Afghanische, Syrische Familie bei sich aufgenommen

    Ein hunderter wäre es mir wert die Wahrheit zu erfahren, Vermutungen hätte ich ja

  4. Johannes

    `Verpflichtende Flüchtlingsverteilung“ ist in etwa so realistisch machbar wie eine verpflichtende Schweigepflicht für Herrn Asselborn.
    Eine Verteilung könnte nur unter massiver militärischer NATO Intervention durchgeführt werden, soll heißen, nur durch den Einmarsch der Natotruppen in den Visegradstaaten mit Anschließender Verhaftung der renitenten Volksvertreter und nach Einsetzen einer Übergangsregierung durch die Brüsseler Zentrale wäre dieses Vorhaben unter massiven Widerstand der autochthonen Bevölkerung durchführbar.

    Es hat schlichtweg keinen Sinn den Außenminister eines Landes mit gerade mal 582 972 (2016)Einwohnern in irgendeiner Weise in Europafragen ernst zu nehmen.

    Ich denke Luxemburg hat Europa bewiesen das sie jederzeit bereit waren der EU Milliarden an Steuergeldern zu enthalten, statt aufpudeln wäre mea culpa mehr als angebracht.

  5. aneagle

    Österreichs Ansatz ist so schlecht nicht. Er fußt auf dem Erreichbaren. Aber Geduld, Asselborns Zeit kommt schon noch. Irgendwann hat Luxemburg den EU-Ratsvorsitz. Da kann dann der allseits geschätzte Herr Außenminister zeigen, wie man mit gutem Beispiel vorausgeht. Z. B. indem man mit Hilfe von Herrn Soros und dem sogenannten humanitären Völkerrecht alle Klimaflüchtlinge Afrikas in Luxemburg aufnimmt. So an die 200 Mill. Afrikaner werden das schon sein und Luxemburg hat dann mit einem Schlag sein angepeiltes Ziel von der luxemburgischen Bevölkerungsverdoppelung mehr als übererfüllt. Allerdings ist damit auch Schengen Vergangenheit und ziemlich sicher auch die EU. Und wer nimmt dann noch einen ehemaligen luxemburgischen Minister als Türlsteher? Der schwer visionäre Politiker sollte vorsichtig mit seinen Wünschen sein, sie könnten, was G´tt verhüten möge, in Erfüllung gehen.

  6. Gerald Steinbach

    30. August 2018 – 22:09
    Tomj

    Wenn ich der Winkler wäre, hätte ich noch eine zweite bestellt

  7. Marcel Elsener

    Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, irgendwelche Migranten (vulgo Flüchtlinge) auf bestimmte EU-Länder umzuverteilen. Nirgendwo in den EU-Verträgen wurde eine solche Kompetenz an die EU abgetreten. Vielmehr haben sich ein paar wenige EU-Funktionäre (nota bene noch nicht einmal aus allen EU-Staaten) zusammengesetzt, das selbstherrlich so beschlossen und versuchen es nun allen EU-Staaten aufzudrücken. So etwas nennt man gemeinhin Nötigung.

    Nicht die österreichische Regierung, welche derzeit den Ratsvorsitz innehat, macht die EU kaputt, sondern solche Antidemokraten wie Jean Asselborn, welche von EU-Kompetenzen phantasieren, die es gar nicht gibt, weil sie auch nie demokratisch beschlossen wurden. Vielleicht sollten er und seine Spiessgesellen wegen ihrer herbeiphantasierten EU-Visionen einmal zum Arzt gehen.

    Dass Italien die von den Vorgängerregierungen entgegen den EU-Regelungen, entgegen des Dublin-Abkommens und wohl auch entgegen den italienischen Ausländergesetzen hereingelassenen Migranten nun loswerden möchte, ist verständlich. Da Frankreich die illegalen Einwanderer konsequent zurückweist und auch Österreich nicht mehr Krethi und Plethi reinlässt, stauen sie sich nun wohl in Italien. Aber von der EU zu verlangen, sie möge die Umverteilung kurzerhand ohne Rechtsgrundlage anordnen, ist der falsche Weg. Trotzdem ist Italien in seiner Politik der Zurückweisung von illegal einreisenden Migranten zu unterstützen – durchaus auch materiell. Das gebietet einfach die praktische Vernunft, die allerdings noch immer eher spärlich gedeiht in den Köpfen der abgehobenen EU-Funktionäre und ihrer Handlanger in der Mehrzahl der EU-Staaten.

    Ausserdem: Wenn Luxembourgs Politiker und Staatsvolk so erpicht auf die Migranten sind, dann sollen sie sie halt aufnehmen. Der luxemburgische Aussenminister hat jedoch in Bezug auf andere Länder genau gar nichts zu melden und sollte dazu einfach die Klappe halten. Diplomatie ist aber heutzutage nicht mehr die starke Seite in der Aussenpolitik diverser EU-Staaten – leider. Da wird mit dem Holzhammer auf jeden Abweichler eingedroschen. Ja, das ist die neue ‘europäische’ Kultur, welche die EU-Fanatiker gerne einführen würden. Mit der europäischen Idee hat diese despotische Attitüde, der auch grosse Teile der Medien inzwischen anzuhängen scheinen, jedoch nicht das geringste zu tun.

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