Wie man die Wirtschaft entfesselt

“…..Von einem Fall von überbordender Bürokratie berichtete die oberösterreichische Wirtschaftskammer (WK). Weil er einen Arbeitnehmer um elf Minuten zu spät angemeldet hat, ist ein oberösterreichischer Unternehmer zu 2180 Euro Geldbuße bzw. 146 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert worden. Die zweite Instanz milderte das Urteil auf 1090 Euro oder 73 Stunden Gefängnis ab….” (hier)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Natürlich ist dies typisch österreichischer Bürokratenschwachsinn, von “unseren” Politikerdarstellern zu verantworten; aber: das Verhältnis Geld- zu Ersatzfreiheitsstrafe erachte ich mehr als “human”.
    Ich erhielt einen Strafbescheid der MA58 (Hund nicht angeleint) über € 200,–, Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden.

  2. Selbstdenker

    Er hätte den neuen Arbeitnehmer ja als “Schutzsuchenden” deklarieren können. Dann wäre überHaupt keine Anmeldung (nicht einmal beim Meldeamt) erforderlich.

    An derartige Episoden kann man die Erosion von Recht und Rechtsstaatlichkeit ablesen. Es wird Zeit die Verantwortlichen aus den Ämtern zu jagen und ins Gefängnis zu stecken.

  3. sokrates9

    Entfesselung der Wirtschaft?10.000 Beamte bei vollen Bezügen in Pension schicken, EU Verordnungen prinzipiell ignorieren und die Wirtschaft läuft wesentlich besser! Unternehmer würden wieder arbeiten können; und das motiviert!!

  4. Lisa

    @Selbstdenker. Und wer soll die verjagen?Ein Staat ist nun mal eine Administration, eine bürokratische Verwaltung. Und je grösser, desto bürokratischer. Die MEnschne auf den Ämtern kennen meist nur “Fälle” – die reale Person, die differenzierten Umstände sind ihnen egal. Wer in den Fünzigern einer Buchhalterin in einem KMU mitteilte, die Zahlung sei in diesem Monat nicht möglich, weil …etc., bekam auf die Karte ein gelbes Reiterchen, wer kurz vor der Betreibungsandrohung stand, ein rotes, da wurde nachgefragt und aufgeschoben und man kannte die Leute oft persönlich, weil nicht jeder ein Telefon hatte. Je weiter die Computerisierung fortschreitet, desto abstrakter – und absurder! – wird das Ganze.

  5. GeBa

    Niemand wird abstreiten, dass es gerade im Baugewerbe viel Schwarzarbeit gibt und mit Niedriglohn gearbeitet wird, aber alles über einen Kamm zu scheren, macht Österreich nicht reicher.

  6. Gerald

    Genau, und weil Österreich so ein riesiger Staat ist, hat es auch eine so aufgeblasene Verwaltung.
    Die Hälfte der Beamten raus, Parlament auf 99 Abgeordnete reduzieren, die Länder auf Folkloretruppen ohne finanzielle Kompetenzen reduzieren, an deren Stelle mehr Kompetenzen auf die Gemeinden übertragen, nicht jeden Blödsinn der EU umsetzen, die Steuern runter, MwSt. Auf Investitionsgüter und Bau und Baunebengewerbe runter oder ganz weg und Schwarzarbeit und viele administrativen “Notwendigkeiten” erledigen sich von selbst.
    Hört sich fast wie Schlaraffenland an.

  7. stiller Mitleser

    Solche Gschichten führen eben zu Legitimationserosion.

    @ Thomas Holzer
    Ich bin immer mit 36,-€ davongekommen, die ich aber sofort zahlte.
    Ärgerlich sind Leute mit unangeleinten Raufern, die gibt’s nicht nur in den südlichen Wiener Vorstädten, sondern auch im bürgerlichen Norden, leider.

  8. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Außer mir und meinem und dem Polizisten und seinem Köter waren auf über 500 Metern in beide Richtungen weder Menschen noch Hunde zu sehen.

  9. Fragolin

    @Lisa
    Umfang und Kompliziertheit einer Bürokratei steigen nicht mit der Größe des Staates sondern mit dem prozentualen Anteil der Verwaltungsbeamten zur Gesamtbevölkerung. Je mehr Leute mit irgend einem Schwachsinn beschäftigt werden müssen und je mehr der Entscheidungsträger aus generationenlanger Beamteninzucht gezüchtet werden umso realitätsferner und unsinniger werden die Regelungen.
    Man könnte es einfach machen und den Ball flach halten, aber man will es nicht, um dort, wo Staatsknete vergeben wird, nicht den Eindruck von Schmarotzertum zu erwecken. Und so kümmern sich inzwischen ganze Legionen von Beamten um einfache EPUs, und den daraus resultierenden Wust an Vorgaben, den selsbt diese Legionen nicht mal im Ansatz wissen und beherrschen soll der EPU perfekt und fehlerfrei beherrschen, sonst drohen saftige Strafen. Und reglementiert wird alles, von der Lumenzahl am Arbeitsplatz über den garantierten Luftaustausch bis hin zur Temperatur des Kafffees, den man seinen Kunden vorsetzt.
    Sorry, aber das hat nichts mit der Größe des Staates sondern mit der Dekadenz seiner aufgeblähten Verwaltung zu tun.

  10. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    Wenn ich einen Polizisten mit Diensthund treffe, leine ich meinen Hund sofort an, nicht nur um einer Strafe zu entgehen und weil Diensthunde scharfen Rassen angehören, sondern weil ich auch einen anderen, angeleinten (Diensthunde der Polizei werden immer an der Leine geführt, ggfs an der langen Spurleine) Hund nicht stressen will.
    Mich ärgert, daß viele Leute ihren Hund schlecht kennen (nach einem Verbiß raufen auch inoffensive Rassen, häusliche Teddybären suchen auswärts durchaus gern belebende Scharmützel, auch dominante Weibchen raufen, etc…) und sich im Schutz der Anonymität so mies und fahrlässig verhalten wie viele Radfahrer.

  11. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    In concretu: dieser Hundeführerpolizist war Kärntner, so wie ich; nach der ersten Amtshandlung hat er sich einen Sport daraus gemacht, eine 4-spurige Straße zu wechseln, nur um mich anzuzeigen; habe zu meinen “Wiener Zeiten”, als G.W.Bush zum EU-USA Gipfel nach Wien kam, Polizeihundeführer in der Hundezone des Prater miterlebt, welche sich darüber alterierten, daß in dieser Zone Hunde nicht angeleint waren (die Polizeihunde natürlich auch nicht), lustiger Weise war mein Freigeist folgsamer als der hochtrainierte Polizeihund.
    @Fragolin
    Umfang und Kompliziertheit steigen weder mit der Große eines Staatsgebietes noch mit dem prozentualen Anteil der Verwaltungsbeamten zur Gesamtbevölkerung, sondern schlicht und einfach mit der Dummheit und dem Geltungsdrang der Politikerdarsteller, welche ihre “Leistung” darin sehen, die Untertanen mit möglichst vielen, indifferenten, nicht lesbaren und ergo unverständlichen Gesetzen zuzumüllen, welche daher noch mehr Verordnungen bedürfen, um diese Gesetze überhaupt exekutieren zu können, was schlußendlich zu einer Aufblähung der Bürokratie führt.

  12. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Der prozentuale Anteil der Verwaltungsbeamten steigt mit der anderweitig nicht möglichen Versorgung von Freunderln und treuen Genossen, die dann ihre Freunderln und Familien auch mit einbringen, deren freunderln und Familien natürlich auch Versorgungsfälle kennen und noch einen Dankbarkeitsdienst an wiederum ihren Freunderln… ach was, immer so weiter. Nicht umsonst heißt die Losung im öffentlichen Dienst: Es ist nicht wichtig, was du kannst, es ist nur wichtig, wen du kennst.
    Es ist eine Art Geschwür, das natürlich seinen Auslöser im Parteiensystem hat.

  13. Johannes

    Dieser Fall muß wachrütteln, so kann es nicht weitergehen. da war kein kriminelles Verhalten, der Unternehmer hat alles in die Wege geleitet allein das zeigt das er in absolut korrekter Weise einen Arbeitsplatz schaffen wollte. Wenn der Staat es sich leisten kann durch so blöde Vollziehung und Abstrafung motivierte Unternehmer vor den Kopf zu stoßen so kann man mit Fug und Recht fordern das Politiker für Fehlleistungen ebenso zur Verantwortung gezogen werden.Wenn Millionen Euro in islamische Kindergärten oder noch schlimmer in die Taschen von islamischen Pseudobetreibern fließen, marode Spitäler (neugebaut) Fremdwährungskredite, Mindestsicherungen für alle ohne Obergrenze möglich sind so kann man verrückt werden wenn man sieht wie mit Unternehmern die bewiesener Maßen nicht betrügen sondern Arbeit schaffen wollten umgeht.

  14. Fragolin

    @Johannes
    Sie sitzen einem großen Irrtum auf. Sie schreiben in einem Satz “der Unternehmer” und “kein kriminelles Verhalten”.
    In Österreichs linker Reichshälfte und weiten Kreisen des Beamtentums ist es feste Überzeugung, dass es sich um gelebtes kriminelles Verhalten handelt, wenn man Unternehmer ist.
    Sie leben zwar wie die Maden im Kadaver von dem Geld, das Unternehmer erwirtschaften und dann in das Schmarotzersystem pumpen, aber sie hassen und verachten sie dafür, dass sie es aus eigener Kraft schaffen, trotzdem zu Wohlstand zu kommen. Sie beißen hasserfüllt die Hand, aus der sie sich gewaltsam das Futter reißen. Da ist jede Sekunde, für sie man einen Unternehmer zusätzlich prügeln kann, ein willkommenes Geschenk.

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