Wie man ein Krimineller wird, ohne es zu wissen

(ANDREAS TÖGEL) Rückwirkende Eingriffe des Gesetzgebers in bestehende Rechtsverhältnisse sind problematisch. Totale Konfusion kann die Konsequenz unbedachter Initiativen sein, wenn bestimmte Sachverhalte nicht hinreichend berücksichtigt werden.
Die Rede ist von einer in nationales Recht umzusetzenden Vorgabe der Europäischen Union (Richtlinie 2017/235), in der sich die Nomenklatura um die Gefährlichkeit von Magazinen mit großem Fassungsvermögen sorgt. Von der Richtlinie betroffen sind Magazine für Waffen der Kategorie B – also solche für Selbstladepistolen und –Büchsen. Für erstere wird das zulässige Fassungsvermögen auf 20, für letztere auf 10 Patronen limitiert. Seit Mitte Dezember sind derartige Teile aus den Angeboten des (legalen) Waffenfachhandels verschwunden. Ab sofort fallen „große“ Magazine in die „Kategorie A“ – Kriegsmaterial und verbotene Waffen. Simple Blech- oder Plastikteile, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, werden vom Gesetzbegeber somit Panzerfäusten und Feldhaubitzen gleichgestellt. Genial.

Besondere Probleme ergeben sich aus der rechtlichen Behandlung jener Magazine, die von ihren Besitzern vor Inkrafttreten der Richtlinie rechtmäßig erworben wurden und die nun zu verbotenem Kriegsmaterial werden. Wird man dieser Tage bei den für Waffenangelegenheiten zuständigen Behörden Auskunft heischend vorstellig, stößt man auf Ratlosigkeit. Die Beamten verschanzen sich hinter Hinweisen auf lange Übergangsfristen (die Rede ist von zwei Jahren), binnen derer alle Details des Umgangs mit diesen nun illegalen Waffenteilen geklärt werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass an bestehendem Besitz nicht gerüttelt wird – an Enteignungen sei nicht gedacht. Man weiß aber nichts Genaues. Wenn das Problem mit dem von den Behörden in Waffenangelegenheiten bisher gezeigten Sachverstand angegangen wird, sind die schlimmsten Befürchtungen gerechtfertigt.

Tausende Waffenbesitzer, die sich nicht der Mühe unterziehen, jeder Laune des Gesetzgebers Aufmerksamkeit zu schenken, werden von der Änderung keine Kenntnis erlangen und daher unwissentlich in die Kriminalität gedrängt. Der Besitz von verbotenen Waffen oder Kriegsmaterial stellt nämlich keine bloße Verwaltungsübertretung dar, sondern bildet einen Straftatbestand. Wer nach einem Beispiel sucht, wie man aus rechtschaffenen Bürgern Kriminelle macht: hier ist es.

Abgesehen davon steckt der Teufel auch in den Details der EU-Richtlinie. Sie richtet sich, wie gesagt, gegen „große“ Magazine für halbautomatische Waffen. Nun bietet der einschlägige Handel aber zahlreiche Zubehörteile an – unter anderem Magazine –, die gleichermaßen in Waffen der Kategorie C (Büchsen ohne Selbstladefunktion), wie auch in solche der Kategorie B passen. Als Beispiel sei die Remington 7615 Police Repetierbüchse genannt, die Magazine der halbautomatischen Büchse AR 15 aufnehmen kann – auch solche mit einem Fassungsvermögen von 20 oder mehr Patronen. Der Besitz solcher Magazine für ein Repetiergewehr bleibt weiterhin gesetzlich unbedenklich und ist wohl auch nicht meldepflichtig. Schafft sich deren Eigentümer aber nun eine Kategorie-B-Waffe an, die diese Magazine ebenfalls aufnehmen kann – was dann? Mutiert dadurch der Halbautomat zum Kriegsmaterial? Oder billigt der Gesetzgeber dem Eigentümer zu, diese Magazine ausschließlich an seine C- nicht aber an seine B-Waffe anzustecken?
Wie rasch die Angebotsseite auf Gesetzesänderungen reagiert, wird übrigens daran deutlich, dass – kaum dass die Richtlinie in Kraft ist – auch schon Waffen auftauchen, die die neuen Regeln unterlaufen. Die Rede ist etwa vom Tavor „Bullpup“-Gewehr israelischer Provenienz, die mit einer Länge von nur 59 cm nicht als Büchse, sondern als Faustfeuerwaffe gilt und für die daher „lange“ Magazine (mit bis zu 20 Schuss Kapazität) weiterhin zulässig sind.
Dass sich um die beschriebenen Einschränkungen gewaltbereite Gangster nicht im Geringsten scheren werden, liegt auf der Hand. Es geht daher – wieder – um eine Schikane für kreuzbrave Untertanen.

Dieser Text ist soeben in der Ausgabe Nr. 200 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen

One comment

  1. sokrates9

    Die Eu basiert nicht auf den griechischrömischdeutschen Rechtssystem und ist daher dank caselaw jederzeit in der Lage Staatsbürger mit Gesetzen die auf undemokratische Art und Weise entstehen zu kriminalisieren!
    Die Zeiten: “Nulla crimen sine lege” sind längst vorbei. Es werden munter Gesetze rückwirkend geändert, es gibt keine Verjährung mehr, Frauen kommen nach 30 Jahren drauf dass sie vergewaltigt wurden, usw..

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .