Wie man einen Wirtschafts-Standort ruiniert

Von | 1. September 2016

(ANDREAS TÖGEL) Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum. Das Gerede von der Zuwanderung als Gewinn für die Volkswirtschaft, stellt sich als das heraus was es ist: purer Unsinn. Auch sonst will den Roten im Moment nichts so recht gelingen. Sollte jetzt auch noch ihr Wunschkandidat für die Präsidentschaft scheitern, dann trüge das für sie Züge einer griechischen Tragödie.

Ein Erfolg muss also her. Dringend. Möglichst einer, der sich ihrer in Wirtschaftsfragen nicht gerade überbelichteten Klientel als „sozial“ verkaufen lässt. Und siehe da: Schon ist man fündig: Mit einer Steinzeitidee, die der seinerzeitige Sozialminister Dallinger vor Jahrzehnten mit in sein nasses Grab nahm: der „Wertschöpfungsabgabe“. Kanzler Kern und Finanzstaatssekretär Schieder lassen sich durch das (vorerst) kategorische „Nein“ des Koalitionspartners ÖVP nicht beirren.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis“ lautet die harmlos klingende Begründung. Die Senkung der im internationalen Vergleich hierzulande zu hohen Lohnnebenkosten bildet das vorgebliche Ziel. Die in jüngster Zeit vermehrt ins Zentrum des Interesses rückende Digitalisierung der Arbeitswelt und der dadurch (etwa infolge des vermehrten Einsatzes von Robotern) befürchtete Verlust von Arbeitsplätzen, bildet einen zusätzlichen Treibsatz für das Bestreben, nach neuen Wegen zur Finanzierung des stetig steigenden Sozialaufwands zu suchen.

Nicht mehr allein die Lohnsumme soll, wie bisher, für die Bemessung der SV-Beiträge entscheidend sein, sondern die gesamte Wertschöpfung im Betrieb – ungeachtet der Zahl der dort Beschäftigten. Die bis dato präsentierten Ideen führen – wenig überraschend – dahin, den Klassenfeind (wie etwa gut verdienende Freiberufler und Wohnungsvermieter) mit massiven zusätzlichen Lasten zu beladen. Im Gegenzug soll etwa die (staatsaffine) Bauwirtschaft entlastet werden.

Grundsätzlich laufen alle Maßnahmen zur „Verbeiterung der Finanzierungsbasis“ von Staatsaktivitäten nie auf etwas anderes als den Versuch hinaus, mehr Beute zu machen, ohne dabei allzu stark aufzufallen. Eine größere Menge von Zahlern sollte dem Fiskus nämlich auch dann jedenfalls mehr einbringen, wenn die Höhe der Tributzahlungen moderat verringert wird. Ein uralter Schmäh. Im vorliegenden Fall einer, der besonders blödsinnig ist, weil damit offensichtlich absurde Zusammenhänge konstruiert werden. Sozialversicherungspflicht für Pacht- und Mieteinnahmen? Eine Schnapsidee. Genauso gut könnte man Zuwanderer zur Leistung von Abgaben zur Förderung des alpenländischen Jodelns verpflichten.

Ohne auf die Details einzugehen, über die sich die Experten der verschiedenen Interessengruppen noch trefflich streiten werden, steht eines mit Sicherheit jetzt schon fest: Ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Kranken- und Pensionsfinanzierung wird damit nicht zu leisten sein. Denn wer ernsthaft vorhat, zumindest mittelbar, Investitionen zu pönalisieren – und auf nichts anderes läuft eine grundlegende Umschichtung der SV-Finanzierung hinaus – untergräbt damit das Fundament des gesamten Systems, indem er nämlich zur Verlagerung von Betrieben ins Ausland motiviert. Mehreinnahmen können die SV-Kassen unter diesen Umständen nicht erwarten – ganz im Gegenteil.

In einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft kommt der Rechtssicherheit große Bedeutung zu. Allein die Aussicht potentieller Investoren darauf, künftig mit Zahlungen belastet zu werden, die im benachbarten Ausland unbekannt sind, wird sich verheerend auf das Investitionsklima im Lande auswirken. Da keinerlei Aussicht besteht, andere Unionsstaaten in absehbarer Zeit dazu zu bewegen, sich mit dieser skurrilen Idee aus der Rumpelkammer des Klassenkampfes ernsthaft auseinanderzusetzen, wird jede Debatte darüber dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden.

Nur am Rande sei angemerkt, dass seit Jahr und Tag über den Mangel an Wohnraum geklagt wird. .Die Frage, ob und wie eine zusätzliche Belastung von Pacht- und Mieteinkünften durch Beiträge zu den Sozialkassen sich auf das Angebot des – dank rigider Regulierung – schon seit Jahren darniederliegenden Wohnungsmarktes auswirken wird, kann sich jedermann (von den Sozialisten in allen Parteien abgesehen) selbst beantworten.

Tagebuch

15 Gedanken zu „Wie man einen Wirtschafts-Standort ruiniert

  1. Fragolin

    Die Roten wollen den Umsatz besteuern statt des Gewinnes. Das bringt unzählige Kleinunternehmer und den Handel um (na gut, da werden sich schnell Sonderregelungen stricken lassen). Steigende Arbeitslosigkeit (wo soll ein 50-jähriger in den Ruin getriebener Freiberufler noch einen Job finden?) führt zu Armut.
    Ah ja, da sind die Rotzgrünen ja daheim: je dicker der auf Staatsalmosen angewiesene Bodensatz ausflockt, umso fetter lässt sich daraus abschöpfen, sind doch alle Unternehmen der Betreuungs- und Sozialindustrie hauptsächlich in diesem Biotop angesiedelt. Woher die Kohle kommt? Aus den Mehreinnahmen durch die neue Steuer, die durch die Aufgabe vieler Kleiner aus dem Herz der Wirtschaft zwar dreifach weggefressen werden, aber egal.
    Rechnen ist des Sozen Sache nicht. Berechnen aber wohl.

  2. Fragolin

    Dass die großmäuligen Wortführer des “billigen Wohnens” ausgerechnet auf Mieteinnahmen eine Sondersteuer packen wollen, die im Rückschluss natürlich wieder auf die Miete umgelegt wird (auf was wohl sonst) und diese noch teurer macht, fällt der begeistert schenkelklopfenden Klientel (Jo, mei Vamieta die geizige Sau soll a amoa urdentlich blechen!) natürlich nciht auf. Die glauben ja auch heute noch die irren Slogans von Bankenabgabe bis Transaktionssteuer, dass diese niemals nich von den Kunden bezahlt werden dürfen, weil sie das Grundgesetz der Wirtschaft bis heute nicht begriffen haben: Alles zahlt ausschließlich der Kunde! ALLES!
    Und im Falle der Steuer zahlt er zusätzlich auch noch für Nichts.
    Übrigens dabei auch bemerkenswert, dass der bei Nullrunden bei Ruhestandsgenießern oder Beamten so wirtschaftlich verheerende “Kaufkraftverlust”, der unbedingt vermieden werden muss, koste es den privatrechtlich Wirtschaftenden was es das Amt wolle, bei der Klasse der Freiberufler und Kleinunternehmer komplett scheißegal ist. Die kaufen alle nix, im Gegensatz zu Landes- und Staatsbediensteten.
    Aber Logik zu erwarten greift natürlich zu hoch.

  3. Fragolin

    Einen noch:
    Wie man einen Wirtschaftsstandort ruiniert?
    Mit solchen Leuten:
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5078151/Neuer-IHSChef-Kocher_In-Osterreich-wird-zu-schnell-geschossen?from=rss&google_editors_picks=true
    Ich wüde das ja gerne emotional kommentieren, aber dann fliegt der Kommentar hier wieder raus. Also nur schnell diese Schmankerl:
    “Es gibt in Österreich eine Tradition, zu schnell zu schießen.”
    Jep. Bildunsgreform, Verwaltungsreform, Strukturreform – alles gewaltige Schnellschüsse. Über manches wird sogar schon nach nur 10 Jahren angefangen zu sprechen, wenn auch erstmal für gut die nächste Dekade aneinander vorbei. Das nimmt einem geradezu die Luft, dieses Tempo, wenn es sogar Schnecken nur noch mit Mühe schaffen, die dreifache geschwindikeit zu erreichen. Ach ne, ich wollte ja nicht emotional, also weiter:
    “Im Koalitionspakt Verantwortlichkeiten verteilen und dann nicht mehr dreinreden, kein Veto zulassen.”
    Genau. 5 Jahre absolutistische Herrschaft ohne jede Korrekturmöglichkeit, so geht Demokratie heute! Das wird die Herrschaften aber freuen, dass sie den Richtigen “Verhaltensökonomen” (Was’n das jetzt genau? Ein verhaltensauffälliger Ökonom, ein verhaltenskreativ Wirtschaftender oder einer die Wirtschaft verhaltenskreativ Betrachtender?) an ihrer Seite wissen.
    Danke, 6, setzen.
    Zu den Migranten: “Besser ist, die Leute über Jobchancen zu informieren…”
    Ja, wie bei der Jobmesse für Migranten in Sachsen, wo zig Betriebe sich vorgestellt und ihre Arbeit erklärt und mit den arbeitswütigen Schutzerflehenden gesprochen haben. Ein Wahnsinns-Erfolg! Von den etwa 2.500 “Besuchern” nahmen einige sofort begeistert eine Arbeit… äh, nein, Reißaus. Eine Arbeit nahmen genau NULL auf. Tolles Erfolgsprojekt, also das in Verbindung mit Kurzens 8-stündigen verpflichtenden bfi-Wertekursen und wir erleben blühende Landschaften oder so.
    “…eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden – der einzige Produktionsfaktor, der nicht flüchten kann.”
    Richtig. Der einzige Grund – da kann man Geld abpressen, denn Grund und Boden kann nicht einfach ins Ausland verlagert werden, hahaha.
    Welche Geisteshaltung das widerspiegelt? Kommentiere ich nicht. Löschgefährdet.
    “Die frühkindliche Bildung, darauf wird viel zu wenig Augenmerk gelegt: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr…”
    Wrum nicht verpflichtende Krippe oder gleich nach der Geburt in’s Internat? Wo ist die Grenze des Irrsinns?
    Und was bringt frühkindliche Bildung, wenn die kindliche in der Schule alles wieder versaut?
    Ach ja, da sollen die Roten ja ohne Veto durchwirken können, na dann wird alles doppelplusgut. I frei mi!
    “Wer zu konservativ ist, glaubt nur an das Böse im Menschen, wer zu links ist, nur an das Gute.”
    Hui, da wird der Verhaltensauffäl… äh, Ökonom, nochmal so richtig philosophisch. Und belehrt uns Konservative, dass wir eben nur zu wenig an das Gute im Menschen glauben.
    Tja, bei solchen Wortmeldungen fällt das auch schwer.

  4. Nattl

    @Fragolin: senile Bettflucht? Um sechs Uhr morgen schon eine intensive Diskussion mit sich selbst… ^^

    Ich sehe das Ganze recht gelassen, wenn nicht positiv. Denn je eher die Sozen das System ruinieren, desto besser. Unser gesamtes Wirtschaftssystem, nein, das ganze Biotop in dem wir leben, ist dermaßen verfahren, dass es sowieso nicht mehr reformiert werden kann. Ein Crash, alles einreissen und dann neu aufbauen.

  5. Thomas Holzer

    Und die “bösen” Wohnungsvermieter werden die zusätzlichen Belastungen natürlich nicht an die p.t. Mieter weitergeben.
    Wie naiv darf man eigentlich sein, um Regierungsverantwortung zu übernehmen, oder wird insgeheim schon daran gedacht, die Weitergabe dieser Belastungen per Gesetz zu verbieten?!

  6. Fragolin

    @Nattl
    Die einzige Zeit eines Vaters mit Ruhe in der Bude. Nach 6 randalieren die Zwerge los.
    Aber bald sind die Ferien ja zu Ende… 😉

  7. Selbstdenker

    @Andreas Tögel:
    Vielen Dank für diesen längst überfälligen Beitrag!

    Man muss sich die Verlogenheit auf der Zunge zergehen lassen, mit der man diese KMU-Steuer einzufädeln versucht:

    Über die Medien wird der Eindruck vermittelt, dass diese Steuer eh nur Google, Facebook und die Kuka-Roboter treffen würde (Profil: “Wenn Roboter Steuern zahlen”).

    Wem diese neue Steuer, mit der man dringend nötige Reformen mit SV-Bereich verhindern möchte, treffen will, gibt der sogenannte SP-“Wirtschaftssprecher” bekannt: Freiberufler, Vermieter und Bauern. Also Berufsgruppen, die mit der Digitalisierung besonders “viel” zu tun haben.

    Aber laut Maznetter soll es dann Freibeträge geben. Da werden die Mehrbelastungen garantiert an die Inflation angepasst. Gaaaaanz garantiert. So wie beim Alleinverdienerabsetzbatrag und beim lächerlichen Kinderabsetzbetrag.

    Und losgehen soll es mit dem Pilotprojekt betreffend den Zahlungen zum FLAG. Wenn dieser – vergleichsweise kleine Betrag – durch den VWGH gewunken wird, kann man es dann auf die KV, die UV und die PV ausweiten.

    Und wenn sich der Koalitionspartner zu recht dagegen wehrt, wird dieser als “Verhinderer” angepatzt.

    So viel Verlogenheit auf einmal ist sogar für die SPÖ ein Novum.

  8. Fragolin

    @Selbstdenker
    “Und wenn sich der Koalitionspartner zu recht dagegen wehrt, wird dieser als „Verhinderer“ angepatzt.”
    Tja, deshalb gefällt mir unser neuer Superverhaltensökonom und IHS-Chef so gut, ich zitiere:
    „Im Koalitionspakt Verantwortlichkeiten verteilen und dann nicht mehr dreinreden, kein Veto zulassen.“
    So geht Politik viel besser. Einfach einen roten Finanzminister einsetzen, der kann jede beliebige Steuer erfinden und der Koalitionssklave, äh, -partner, hat gefälligst nichts dazwischenzulabern, wenn seine Klientel abgezockt wird.
    Scheinbar hat @Nattl recht und es muss erst einen Klescher geben der alles wieder an den Start zurückstellt.
    Ich bin 10 Jahre selbstständig und würde es heute nicht wieder tun. Und wenn es so weiter geht, werden es keine weiteren 10 Jahre. Igendwann schmeiß ich’s ganz hin, frei nach MediaMarkt “Ich bin doch nicht blöd”.

  9. Reini

    … das noch keinem eine Asylantensteuer eingefallen ist! … oder eine Arbeitslosensteuer, … 😉
    500.000 mal 200 Euro im Monat –

  10. Rennziege

    @Andreas Tögel
    Immer lehrreich und argumentativ reizvoll, Sie zu lesen; auch Ihr jüngster Beitrag zählt dazu.
    Einzig Ihr Satz “Sollte jetzt auch noch ihr [rotgrünschwarzer] Wunschkandidat für die Präsidentschaft scheitern, dann trüge das für sie Züge einer griechischen Tragödie” …
    erregt meinen leisen Widerspruch.
    Denn es wird sich nicht um einen Aischylos, Sophokles oder Euripides handeln, sondern um eine drittklassige Wiener Pawlatschen-Posse.
    (Heutzutag’ wird ja jeder Unfall als tragisch bezeichnet, auch wenn dank hoher Promillezahl selbstverschuldet. Die klassische Tragödie aber, nicht nur die altgriechische, handelt von weitgehend unbeeinflussbaren Schicksalsmächten, die von außen auf die ziemlich schuldlosen Protagonisten wirken.)
    Das Scheitern an eigener Machtberauschung ist nicht tragisch, sondern idiotisch.

  11. Johannes

    Ich bin der Meinung die Massenmigration ist wie ein Vorschlaghammer auf unser fragiles über Jahrzehnte kunstfertig, fast einer venezianischen Glasskulptur gleichenden Errungenschaft des Sozialsystems.
    Man könnte auch sagen die Sozialisten verhalten sich in ihrem eigenen über Jahrzehnte kunstvoll eingerichteten sozialen Porzellanladen wie ein Elefant.
    Die Rufe keine Obergrenze für Schutzsuchende ist wie der Wunsch die Gravidität außer Kraft zu setzen, wie der Wunsch aus Kohle Gold zu machen, den Löwen neben dem Lamm weiden zu lassen und vieles mehr. So wie diese Wünsche an einer Kleinigkeit scheitern die sich Realität nennt und an der man nicht vorbei kommt so scheitert die österreichische Regierung gerade daran Massenarbeitslosigkeit mit Masseneinwanderung zu einer allheilbringenden Symbiose zu verbinden. Es gibt Grenzen des Möglichen wer sie nicht wahrnimmt scheitert, auch wenn es noch so gut gemeint ist.
    Alles was wir erleben ist der Beginn von einer Wanderung, wir können uns dieser Entwicklung ergeben und die Folgen akzeptieren, aber wir können nicht so tun als ob es keine Folgen hätte.

  12. mariuslupus

    Die Analyse von Herrn Tögel ist super Nur ein Einwand. Der Autor zeigt in dem wie er das Thema abhandelt dass er ein Theoretiker ist. Der Autor hat keine praktische Erfahrung wie einen Wirtschaftsstandort in der Realität zu ruinieren ist.
    Der Autor schreibt aber über eine Gruppe von kampferprobten Genossen, die auf einen enormen Fundus an Erfahrungen ihrer Vorgänger und Vorbilder, die im realen Sozialismus , Volkswirtschaften radikal und effizient ruiniert haben. Diese Genossen werden ihr Vorhaben, gegen den Widerstand der Burgeoasie, auch realisieren.

  13. Andreas Tögel

    Verehrter Mariusplus, da ich mein gesamtes Berufsleben auf der freien Wildbahn des Marktes verbracht habe – die letzten sechzehn davon als Selbständiger – verfüge ich über eine Menge Erfahrungen mit praktischen Aspekten der Standortbeschädigung. Die explosionsartige Zunahme der bürokratischen Regulierungen, ist besonders für die KMU zu einer würgenden Last geworden. Meine Hoffnungen, dass sich zu meinen Lebzeiten daran etwas zum Besseren wenden wird, sind gering. Der Hang dazu, immer mehr Unproduktive in Verwaltungs- Kontroll- und Überwachungsfunktionen durch immer weniger werdende an der Wertschöpfung Beteiligte erhalten zu lassen, hat längst auch Privatbetriebe erfasst, die eine bestimmte (gesunde) Größe überschritten haben. Ich sehe da kein Licht am Ende des Tunnels.

  14. mariuslupus

    Geschätzter Herr Tögel, Entschuldigung für das Missverständnis. Habe nicht an Ihrer Kompetenz als Wirtschaftsfachmann gezweifelt, Wollte nur bemerken, dass Ihnen die praktische Erfahrung fehlt, einen Wirtschaftststandort zu ruinieren. Wollte nur bemerken, dass die linken Genossen auf einen Fundus von Erfahrungen zurückgreifen können , wie eine Volkswirtschaft, in der Realität, zu ruinieren ist.

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