Wie man Hunderte Milliarden verschenkt, die man nicht hat

Von | 8. Mai 2021

(Christian Ortner) Helikopter der EU starten demnächst, um massenhaft Geld über Europa abzuwerfen. Die Rechnung bezahlen am Ende die Bürger. Wenn man sich von seiner Bank einen Betrag von, sagen wir einmal, 750.000 Millionen Euro ausborgen will, wird man gut beraten sein, dem Bankberater einen Plan zu unterbreiten, wie man den Kredit wann zurückzuzahlen gedenkt. Das wird hilfreich dabei sein, den erwünschten Kredit auch tatsächlich zu bekommen.

Doch was für jeden normalen Bankkunden auch bei weit geringeren Summen gilt, kann sich die EU ersparen. Die ist nämlich im Begriff, besagte 750 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufzustellen – ohne dass es auch nur einen ungefähren Plan gibt, auf welchem Wege die Rückzahlung dieses doch nicht ganz unerheblichen Betrages finanziert werden soll. Oder einfach gesagt: Kein Mensch kann heute auch nur annähernd sagen, wo dieses Geld, das für den Coronafonds der Union benötigt wird, aus dem vor allem die klammen Mittelmeerstaaten und Frankreich demnächst enorm hohe Beträge lukrieren werden, eines Tages herkommen soll, wenn es ans Zurückzahlen geht.

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Eine solide Finanzpolitik stellt man sich anders vor, aber vielleicht ist das eine hoffnungslos veraltete Ansicht aus einer Zeit, in der Geld nicht einfach mithilfe eines Farbkopierers hergestellt werden konnte und Schulden zurückzuzahlen waren. Da etwa die Hälfte der üppigen Summe in Form von Darlehen an die Nehmerländer wandert, kann man wenigstens für diesen Teil von der Fiktion ausgehen, dass die jeweiligen Regierungen die entsprechenden Beträge eines Tages an die EU zurückzahlen werden – auch wenn man dazu etwa im Falle Italiens, Griechenlands oder auch Frankreichs schon ein üppiges Maß an Optimismus braucht. Die Gefahr, dass die EU am Ende auch für diese Beträge geradestehen muss, ist durchaus real.

Völlig offen ist, woher die andere Hälfte des Paketes kommen soll, also etwa 400 Milliarden Euro, die von Brüssel als nicht rückzahlbare Geldgeschenke vergeben werden. Allen Optionen, die da derzeit diskutiert werden, ist eines gemein: Sie haben unangenehme Nebenwirkungen – und zur Kasse gebeten wird am Ende stets der Steuerzahler, ganz besonders jener in den wohlhabenderen Staaten wie Österreich oder Deutschland.

Die von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn laut dem Brüsseler Insider-Magazin „Politico“ bevorzugte Lösung lautet: neue Steuerquellen für die Union, wie etwa eine CO2-Abgabe oder eine Steuer für Digitalkonzerne. Weil Steuern Kosten darstellen und Unternehmen Kosten üblicherweise an ihre Kunden weiterreichen, hätten wir hier de facto höhere Konsumsteuern für europäische Verbraucher; gerade nach Corona also keine wünschenswerte Maßnahme.

Natürlich könnten die Mitgliedstaaten der Kommission auch das Recht einräumen, andere Steuern einzuführen – doch das Ergebnis wäre nicht viel anders, und außerdem wäre dies politisch nur dann halbwegs verkäuflich, wenn die Nationalstaaten im Gegenzug Steuern senken oder ganz abschaffen würden. Beides in den nächsten Jahren wohl nicht eben einfach.

Bleiben zwei andere Möglichkeiten: Entweder die Mitgliedstaaten liefern künftig deutlich höhere Beiträge nach Brüssel ab, ohne dass dem Gegenleistungen gegenüberstehen – oder die Beiträge bleiben gleich, aber die Leistungen werden gesenkt. Politisch ist beides ungefähr so attraktiv wie eine Wurzelbehandlung ohne Narkose. Schließlich wäre auch möglich, wenn auch gegen alle Vereinbarung, die 400 Milliarden Euro gar nicht zurückzuzahlen, sondern einfach stehen zu lassen, wie das Nationalstaaten ja auch zumeist handhaben. Das freilich wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit der endgültige Schritt in Richtung Schuldenunion, die von Deutschen und Österreichern mit Recht eher kritisch gesehen wird.

Bombenfest und sicher ist in dieser Causa nur eines: Auch wenn Union und Regierungen den Eindruck erzeugen, der riesige Corona-Pot sei nicht nur ein neues Schuldengebirge, sondern falle irgendwie vom Himmel, gilt noch immer: „There is no free lunch“, eine kostenlose Mahlzeit gibt es nicht. (“Presse”)

4 Gedanken zu „Wie man Hunderte Milliarden verschenkt, die man nicht hat

  1. Cora

    Die, die das zahlen sollen, hat man nicht gefragt.
    Sehr demokratisch!

  2. sokrates9

    Die die das zahlen sollen – gibt es nicht. Man ruiniert unser gesamtes Leben – ist aber egal…die andern machen es auch..

  3. Falke

    1. Es steht zu befürchten dass ein Großteil dieses Betrages durch den Druck von Banknoten aufgebracht werden soll (und wird), was eine massive Inflation und Geldentwertung zur Folge haben würde und daher zu einer radikalen Verarmung der EU-Bürger führt.
    2. Die “Schuldenunion” wird von Deutschland keineswegs mehr kritisch gesehen; im Gegenteil, der (rote) Finanzminister Scholz sieht sie geradezu als Ziel- und Höhepunkt seiner minsteriellen Tätigkeit zum Schaden Deutschlands an.
    3. Glückliches England, kann man da nur (immer wieder) sagen!

  4. Allahut

    “Die Rechnung bezahlen am Ende die Bürger” – das ist nicht unbedingt eine Erleuchtung, das war ja immer schon so. auch die EU zahlt keinen Cent für irgendwas, den sie nicht vorher vom Steuerzahler kassiert hat.

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