Wie man mit Verbrechern umgeht

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft. Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz hat auf solche Typen eine abschreckende Wirkung. Damit macht Frankreich vieles wieder gut, was es wegen der offenbar nicht immer hinreichenden Polizei-Maßnahmen rund um die Euro an Kritik einstecken hat müssen.

Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen sind freilich viel leichter gefordert als realisiert, wenn hunderttausende ausländische Fans gleichzeitig in ein Land einfallen. Wenn gleichzeitig Frankreich im direkten Visier islamischer Mörderbanden stehen – wieder gehen zwei furchtbare Morde an einem Polizisten-Ehepaar auf deren Konto. Wenn gleichzeitig linke Gewerkschafter versuchen, die Gesetzgeber mit Gewaltaktion zu erpressen. Schade ist jedenfalls nur, dass keiner der russischen Gewalttäter erwischt worden ist, die es bei der Fußballeuropameisterschaft bisher ja weitaus am ärgsten getrieben haben. Aber immerhin: Eine gewisse abschreckende Wirkung wird durch solche Schnellurteile mit Sicherheit erzielt.

Das wäre auch in Österreich angesichts einer ganz ähnlichen Konstellation der Fall. Hier haben sich ein paar Stunden vor den Szenen in Frankreich ein paar Hundert Linksextremisten noch viel ärger als die dortigen Fußball-Hooligans verhalten. Sie haben rechtswidrig eine korrekt angemeldete Demonstration blockiert. Ihre Aktionen haben zumindest einen Schwerverletzten als Opfer gefordert. Sie haben also neben dem eindeutigen Widerstand gegen die Amtsgewalt (wie in Frankreich) auch das eindeutige Delikt der Verhinderung einer Kundgebung sowie eindeutig eine vorsätzliche schwere Körperverletzung verschuldet. Das geht also eindeutig über die französischen Verhältnisse hinaus.

Aber was passiert in Österreich? Da sind zwar nach den Exzessen mehr als ein Dutzend linke Gewalttäter von der Polizei kurzfristig festgenommen worden, womit deren Personalien jedenfalls bekannt sind. Aber die nicht gerade unumstrittene Wiener Staatsanwaltschaft hat keine U-Haft beantragt. Vielmehr liegen die Akten der Gewalttaten vom Gürtel jetzt mit Sicherheit bei den Staatsanwälten gut ab. Und die Rabauken können in aller Ruhe die nächste Aktion vorbereiten. Sonst geschieht jetzt mit Sicherheit zumindest monatelang nichts – außer dass Rot und Grün und einige linke Medien (auch solche, die sich bürgerliche Qualitätsmedien nennen!) vor allem darüber debattieren, ob nicht die Polizei(!) zu viel Gewalt angewendet hat.

Frankreich hat viele Probleme. Aber diese Indizien zeigen, dass Österreich, dass insbesondere seine Justiz noch viel kränker sind. Österreich und sein Justizminister erkennen nicht einmal, dass es dringenden Handlungsbedarf gegen Gewalt auf der Straße gäbe.

Apropos Justizminister, apropos Staatsanwaltschaft: Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört, geschweige denn von Konsequenzen für einen der Schuldigen.

Freilich: Die Justiz ist ja mit der Verfolgung von Meinungsdelikten voll ausgelastet. Da kann man sich doch nicht um jeden kleinen Mordfall kümmern. (hier)

 

12 comments

  1. Fragolin

    Wenn man sich so anschaut, was in einem Rechtsstaat passieren müsste und dann sieht, was hier wirklich passiert, kommt man schon in’s Grübeln…

  2. Calderwood

    Ich halte die linke Kuschel-Justiz für die schlimmste Verirrung in der Geschichte des Strafrechts.

    Sie ist eine Verhöhnung der Opfer der geschonten Verbrecher und eine Gefährdung aller unschuldigen Menschen, die ihnen in Zukunft noch zum Opfer fallen können.

  3. Gerald Steinbach

    Fragolin@ Das kann man durchaus als weitere Motivation sehen dort weiterzumachen wo man aufgehört hat
    Da hat der Joker “Syrer sind brav” voll gezogen

  4. Christian Peter

    @Gerald Steinbach

    Vor allem angesichts der Tatsache, dass Derartiges in jedem ernstzunehmenden Rechtsstaat keinen Straftatbestand erfüllt, sondern unter Meinungsfreiheit fällt. In den USA ist sind Meinungsäußerungen nur strafbar, wenn zu unmittelbaren Gewalthandlungen aufgerufen wird.

  5. Gerald Steinbach

    Christian Peter@
    Die ist seit Beginn des Zuzuges außer Kraft gesetzt, vor allem wenn es den “Tatbestand” Islamkritik erfüllt

  6. Peter Matzenberger

    @ Fragolin:
    “Ausnahmen (Grazer Jihadisten-Prozesse zB) bestätigen die Regel.”

    -Eh klar, die wurden ja von Frau Susanne Winter auch (rechtskräftig 3 Monate bedingt + € 24.000 Geldstrafe) verhetzt!
    :-/

  7. Fragolin

    @Peter Matzenberger
    Ach ja, der leidige Fall Winter. Man kann zu der provokanten Art der Dame stehen wie man will, aber wie @Christian Peter schon vollkommen richtig angemerkt hat ist diese ganze verlogene “Hass”- und “Hetze”-Diskussion nebst Anlassgesetzgebung nichts anderes als ein Maulkorberlass metternichschen Ausmaßes. Für ein “Hassposting” auf facebook gehen Leute hinter Gitter, für eine verbale Provokation (die sachlich auch noch absolut korrekt war) werden exorbitante Geldstrafen verhängt, selbst facebook-Seiten von Homo-Verbänden, die es wagen, gegen die muslimischen homophoben Irren vom Schlage des Orlando-Wahnsinnigen zu schreiben, werden kurzerhand gesperrt und somit mundtot gemacht. (Man unterschätzt die Sperre des Internet-Auftritts solcher Personen gewaltig; solches Handeln kommt in heutiger Zeit dem Erstürmen und Lahmlegen einer Redaktion und dem Verbot der Herausgabe eines Druckwerkes gleich – man versperrt die Kommunikation in die Öffentlichkeit und verhindert verfassungs- und gesetzeswidrig die freie Meinungsäußerung!)

    Zu den Grazern: Ich fand damals einige Aussagen besonders der Staatsanwaltschaft sehr deutlich, und die waren auch in der “presse” veröffentlicht, ich hab jetzt nur den link nicht parat. Aber das sind Ausnahmen, in den meisten Fällen wird rhetorisch weichgespült und strafrechtlich abgwiegelt, ein bisschen Bewährung hier, ein halblautes verschmitztes “Dudu!” dort, und schon ist alles gut.
    Der nachfolgende Fall sollte genau beobachtet werden, ob der Täter eine härtere Strafe abfasst als jemand, der ihm per facebook-Posting Gleichwertiges zu seinen Taten an den Hals wünscht oder, noch schlimmer, auf die religiöse Bedeutung des finalen Versuches, der Frau den Kopf abzuschneiden, hinweist…
    http://www.krone.at/Oesterreich/72-Jaehrige_getoetet_Taeter_ist_zurechnungsfaehig-Grausame_Details-Story-515600

  8. Mona Rieboldt

    In D ist die Justiz keine Hilfe, sondern Teil des Problems. Inzwischen gibt es eine Zweiklassenjustiz, eine für Moslems und eine für deutsche Einheimische. Ein Moslem überfährt seine Frau dreimal hintereinander, bis sie endlich tot ist, es wird nur als Totschlag gewertet. Die Kinderehe mit einer 14jährigen und dem syrischen Asylanten wird erlaubt, ein CSU-Politiker wird vom Staatsanwalt verfolgt wegen eines Verhältnisses mit einer 16jährigen und muss alle Ämter aufgeben.
    In Berlin soll gegen ein Mitglied einer kriminellen Großfamilie geurteilt werden. Es finden sich keine Schöffen, weil sie Angst haben vor diesen gewalttätigen Libanesen-Clans.

    In Monheim werden Grundstücke für 900.000 Euro an zwei Moslem-Vereine verschenkt!! Ansonsten ist aber kein Geld da, weder für marode Schulen noch als Schadenshilfe für Deutsche bei dem Hochwasser und Schlamm.

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