Wie man verlorene Wahlen gewinnt

(C.O.)Ist bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden “der Populismus besiegt” worden, wie etwa der internationale Nachrichtensender CNN am Tag nach der Wahl urteilte, völlig im Gleichklang mit den meisten europäischen Medien?

Das Narrativ vom politischen Deich gegen Rechtsaußen, der in Holland gegen die populistische Sturmflut gehalten habe, so wie voriges Jahr bei den hiesigen Präsidentschaftswahlen mit Alexander Van der Bellens Sieg über Norbert Hofer, erfreut sich großer Beliebtheit. Es gilt nicht zuletzt in Hinblick auf die für die Zukunft nicht nur Frankreichs, sondern der ganzen EU entscheidenden Präsidentschaftswahlen der Grande Nation als wichtiges Indiz dafür, dass auch dort der nationale Populismus des Front National unter Marine Le Pen vor einer Schlappe stehen könnte.

Eine plausibel erscheinende Analyse, die freilich einen entscheidenden Schwachpunkt hat: Sie lässt völlig außer Acht, dass Parteien wie jene von Geert Wilders, Le Pen oder auch Heinz-Christian Strache die Politik ihres Landes mehr oder weniger stark verändert haben, auch ohne an der Regierung zu sein. Sie setzen ihre politischen Forderungen vielfach durch, weil die regierenden Parteien des politischen Zentrums meinen, diese übernehmen zum müssen, um nicht von den Wählern an die Wand gedrückt zu werden.

Zuletzt war das besonders gut zu beobachten. “In den Niederlanden sagen Zentrumspolitiker heute Dinge, für die sie vor 30 Jahren ohne Scherz wohl noch ins Gefängnis gegangen wären. Wir hatten in den Achtzigern einen sehr rechten Politiker, der etwa die multikulturelle Gesellschaft loswerden wollte. Das ist heute Mainstream”, meinte der niederländische Autor Rutger Bregman nach den Wahlen im “Kurier”. Tatsächlich ließ nicht etwa Wilders, sondern der liberale Regierungschef Mark Rutte vor dem Wahlgang Zeitungsinserate schalten, in denen er sinngemäß alle Ausländer, denen es in den Niederlanden nicht passe, dazu aufforderte, doch das Land zu verlassen. Den FPÖ-Chefideologen Herbert Kickl dürfte das vor Neid erblassen lassen. Es ist daher nicht übermäßig übertrieben zu behaupten: Der Liberale Rutte verhinderte einen Triumph des Populismus, indem er diesen einfach zum Teil kopierte und damit selbst einer wurde.

In Österreich ist ganz Ähnliches zu beobachten; freilich mit noch ungewissem politischen Ausgang. Auch hier übernehmen die beiden Regierungsparteien seit einiger Zeit sukzessive Positionen – vor allem in der zentralen Frage der Migrationskrise -, die noch vor einem Jahr von der FPÖ vertreten und von ihnen attackiert wurden.

Es ist deswegen zwar nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch, wenn Wilders trotz seines nicht wirklich triumphalen Wahlergebnisses erklärt, “die Wahlen gewonnen” zu haben – weil er die Politik gezwungen hat und auch weiter zwingen wird, vieles von dem umzusetzen, was er fordert.

Im Vietnam-Krieg der 1970er Jahre wurde ein gewisser Major Booris von der US-Army berühmt mit dem Satz: “Um das Dorf zu retten, mussten wir es zerstören.” Europas bedrängte Zentrumsparteien scheinen das irgendwie ganz ähnlich zu sehen. Wer den Vietnam-Krieg trotz dieser Taktik freilich letztlich verloren hat, ist auch bekannt. (WZ)

12 comments

  1. Herrschende Leere

    Die fußballverrückten Engländer haben für solche Situationen ein passende Empfehlung: Nicht nur auf die Spieler schauen, sondern vor allem auf den Ball.
    Der ist bereits im Strafraum der Linken.

  2. mariuslupus

    Auch Opportunismus kann sich nach aussen als Einsicht oder Lernprozess tarnen. Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben. Die Marschrichtung der Linken, dazu gehört auch Rutter, oder auch jeder der in Frankreich die Wahlen gewinnen sollte, stimmt für die Linke und die Linke wird ihre Ziele konsequent weiter verfolgen.
    Lenin hat die NEP eingeführt, Stalin im Grossen Vaterländischen Krieg die Popen nicht mehr massakriert, Honnecker hat Schalck-Golodkowski und den Verkauf der DDR Bürger erfunden.

  3. Falke

    Damit scheint die Theorie – zumindest teilweise – zu wackeln, wonach die Wähler zum Schmied gehen, und nicht zum Schmiedl.
    A propos “Rechtspopulisten”: Es stimmt keineswegs, dass man vor 30 Jahren für irgendwelche rechtspopulistischen Meinungsäußerungen ins Gefängnis gegangen wäre; das ist eher heute der Fall. Die Dominanz der p.c. samt Strafdrohung für abweichende Meinungen begann erst vor etwa 6-7 Jahren, mit ständigen Verschärfungen seit der sogenannten Flüchtlingskrise.

  4. Thomas Holzer

    “Wer den Vietnam-Krieg trotz dieser Taktik freilich letztlich verloren hat, ist auch bekannt.”

    Der Vietnam-Krieg wurde militärisch nicht! verloren. Es war eine politische Entscheidung, die US-Truppen abzuziehen.
    Die sog. Tet-Offensive war schlußendlich ein Mißerfolg.
    political blunders als military blunders zu camouflagieren ändert nichts an der grundsätzlichen Verantwortung der Politikerdarsteller

  5. mariuslupus

    Die Polit Krieger gibt es schon. Die Kaste wird jetzt institutionalisiert.
    Zitat: Pascal Bruckner, französischer Pholosoph, (Weltwoche, 2017, nr.11, S.48) ” Ein Sieg von Marine Le Pen wäre der Beginn eines Bürgerkrieges. Die extreme Linke würde umgehend auf die Strasse gehen und alles zusammenschlagen”.
    Nach dem Sieg von Donald Trump spielen sich in den USA ähnliche Szenen ab. Der Linke Mob beherrscht die Strassen.

  6. Hanna

    Könnte bitte einmal jemand auf die riesige Menge von MigrantInnen verweisen, die auch wählen und sicher nicht rechtsmittig oder rechts? Hofer hat “nicht gewonnen”, weil zig tausende TürkInnen und anderen AusländerInnen mitgewählt haben. Ich kenne eine Rumänin (bezeichnet sich selber immer noch so, nach 40 Jahren in Ö), die sagt, sie mag Hofer viel lieber und ist eigentlich rechts, weil man seine Heimat über alles stellen muss (!), aber sie könne ihn nicht wählen, weil dann Leute wie sie vielleicht weggeschickt würden. Erstens – idiotische Idee, zweitens – wenn schon, würde sie in ihre Heimat geschickt werden, wenn sie sich schon als Rumänin sieht. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz … Ich finde, viel zu viele AusländerInnen dürfen bei uns mitreden. Die haben einfach nie und nimmer dieselben Interessen wie autochthone ÖsterreicherInnen, und doch bestimmen sie die politische Landschaft viel zu stark mit. So schaut’s aus.

  7. Hanna

    @stiller Mitleser: Danke für den Link, das ist ja unfassbar, was da angeführt wird! Alle Menschen, die noch an Ehrlichkeit und Wahrheit glauben, sind richtige IdiotInnen, wie’s ausschaut.

  8. stiller Mitleser

    @ Hanna
    jugendliches politisches Engagement in parteipolitischen Vorhutorganisationen ist zwar bisher gratis erfolgt, wurde aber doch mit leichteren Berufszugängen belohnt – aber daß es gleich bezahlt wird ist neu. Vermutlich weil die Situation für die Geldgeber brenzlig aussieht und auch weil es nicht genug Belohnungsjobs für nachher gibt, oder auch weil man randständige Leute engagieren will, die für normale Arbeit nicht geeignet sind. Bezahlte militante Zellen kennt man eigentlich nur von KOMINTERN und SA .

  9. stiller Mitleser

    @ Hanna
    Ergänzung: bezahltes “Personal” bei Demos, um diese größer zu machen, gibt’s aber bei Ärztedemos; dafür werden Studenten um Stundenlohn angeheuert

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