Wie politikfähig ist eigentlich Frau Bures?

(GEORG VETTER) Um einer Zensur von zweithöchster Stelle zu entgehen, möchte mit einer Klarstellung beginnen: Ich habe keine Ambitionen auf den Job von Werner Faymann – jedenfalls nicht auf den des SPÖ-Vorsitzenden. Eifrig diskutiert wird ja derzeit, ob einer, dessen Kompetenz über die Kernschichten der SPÖ hinausgehen, politikfähig sein könne. Das ist ungefähr ähnlich hinterfotzig wie die SPD-Ansage in den 70er Jahren über die Friedensfähigkeit der Union.

Ausgelöst hat diese Diskussion bekanntlich die Präsidentin der Nationalrates, Frau Doris Bures. Sie gilt als enge Vertraute von Werner Faymann und wollte mit der Aussage über die mangelnde Politikfähigkeit des Vorstandsvorsitzenden der ÖBB eine hinter den Kulissen schwelende Auseinandersetzung beenden – und hat sie damit erst recht entfacht. Vranitzky und Voves konnten keine Politikunfähigkeit bei Herrn Kern erkennen.

Bekanntlich steht in der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich die Präsidentin des Nationalrates nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle. Nachdenklich stimmt mitunter die demokratiepolitische Position, aus der sich Doris Bures zu ihrer Kern-Qualifikation hinreißen ließ und die neuen Maßstäben die Tür öffnen könnte. Werden sich in Zukunft angehende Politiker beim Präsidium des Nationalrates besser zu vergewissern haben, ob sie auch in ihrer möglichen neuen Funktion geeignet erscheinen? Sollte die Spitze der Gesetzgebung in Zukunft den vom Bundespräsidenten zu ernennenden Mitgliedern der Regierung eine Art Zeugnis über deren Politikfähigkeit ausstellen?

Ich jedenfalls werde mich bei meinen nächsten Reden im Parlament insgeheim fragen, ob sich die präsidierende Dame gerade Gedanken über meine eigene Politikfähigkeit macht. Vielleicht wird aber auch das Gegenteil der Fall sein.

 

 

4 comments

  1. Herbert Manninger

    Das Problem mit bildungsfernen Politikerinnen und Politikern ist meist deren extrem präpotentes Auftreten.
    Wer nichts weiß, wer nichts kann, vermeidet Fachgespräche mit formal Untergebenen, überspielt sein Unwissen mit ausweichender Arroganz.
    Wie müssen sich echte Fachleute fühlen, von Minderleistern mit großem Mundwerk geführt zu werden?

  2. Thomas Holzer

    @Herbert Manninger
    die Demokratie perfektioniert schlicht und einfach das “Peter Prinzip” 😉

  3. Hephaistos

    ich verfolge die Sendungen “Hohes Haus” und die darin stattfindenden Diskussionen der Partei und Politiker Darsteller immer mehr mit größer werdender Skepsis. ALLE! Abgeordneten reden nur mehr Politikerkauderwelsch, agieren in den Parteilinien und attackieren oder verteidigen die Standpunkte der Parteien. Selten wird etwas sinnvolles für den Sourverän dabei ausgehandelt oder verabschiedet. Für mich hat sich das ganze Parlamentgetue sowie die Qualifikation der Abgeordneten schon lange in Nichts aufgelöst. Ich verachte das ganze Politikerpack, die sich aufplustern, horrende Bezüge bezahlen lassen, unsinnige Entscheidungen treffen und in keiner Weise irgendwie dafür verantwortlich zeichnen oder gar belangt werden können. Die Polizisten in NY haben es vorgezeigt und dem BM bei seiner Rede den Rücken gekehrt. Ich kann hier leider nichts bewirken, als denen auch meinen Rücken zu zeigen. Bei den Bezügen, die sie kassieren, ist es ihnen aber gleichgültig, was ich oder viele Andere dazu denken. So ist es leider. Unqulifiziertes Pack an der Spitze unseres Staates. Traurig.

  4. rubens

    Herr Manninger, echte Fachleute müssen sich eben auch mal durchbeißen und nicht immer gleich das Handtuch werfen, wenn es schwer wird. Ist ja mit ein Grund für die Qualität des politischen Personals in Österreich.

    Herr Holzer, diesmal stimme ich Ihnen zu. 😉 Aber wir wollen das ja ändern, aufraffen sollte das Motto sein.

    Hephaistos
    Sie machen es sich zu einfach. Nur auf ALLE zu schimpfen, wird nicht ausreichen. Unterstützen Sie uns, machen wir es besser.

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