Wie rational handelt der Biundeskanzler?

Von | 19. September 2016

“…..Derzeit regieren Kleinmut und Verzagtheit den Kontinent, nicht zuletzt in Österreich. Messbare politische Energie wird in dem negativ gepolten Umfeld meist nur noch dann freigesetzt, wenn es darum geht, etwas zu verhindern. Davor scheint auch Österreichs neuer Bundeskanzler nach nur wenigen Monaten im Amt nicht gefeit. Außenpolitisch trat er bisher vorwiegend als Blockierer in Erscheinung, als Befürworter eines Abbruchs der EU-Verhandlungen mit der Türkei und als Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). Beide Positionen sind populär, aber nur eine ist nachvollziehbar: Ein Beitritt der Türkei wäre für die EU in absehbarer Zeit nicht verkraftbar, weder politisch noch wirtschaftlich. Bei Ceta verhält es sich anders: Warum sich der Regierungschef eines exportabhängigen Landes in letzter Minute nach sieben Jahren Verhandlungen gegen ein Handelsabkommen stemmt, das Wachstum und Arbeitsplätze bringt, entzieht sich einer rationalen Erklärung….” (hier)

20 Gedanken zu „Wie rational handelt der Biundeskanzler?

  1. astuga

    Hinter der Ablehnung von CETA steht wohl nichts anderes als der Wunsch, intern den linken Flügel der SPÖ zu bedienen.

  2. sokrates9

    Wo sind Kommentare die wirtschaftliche Daten bringen und sich nicht in Phrasen wie: jetzt hat man 7 Jahre verhandelt, das kann man doch nicht killen, beschränken sowie Allerweltsphrasen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Freibier für alle ,in den ” Argumentations” Mittelpunkt stellen??

  3. Christian Peter

    Dieser Urschitz und fast alle anderen Journalisten haben vom Inhalt der Abkommen TTIP und CETA doch keinen blassen Schimmer. Details aus diesen Abkommen wurden nach jahrelangen geheimen Verhandlungen erst bekannt, als wikileaks die eigentlich geheimen Dokumente veröffentlichte. Aber selbst wenn diese Abkommen tatsächlich Vorteile für Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung brächten (was stark zu bezweifeln ist) : In einer Demokratie haben weder Politiker noch Parteien und schon gar nicht die EU im Namen aller europäischen Länder über Verträge mit derartiger Tragweite wie TTIP und CETA zu entscheiden, sondern einzig und alleine der Souverän, dh. die Bevölkerung mittels Volksabstimmung.

  4. Falke

    @Christian Peter
    Urschitz hat sehr wohl eine Ahnung. Der Autor des gegenständlichen Artikels ist allerdings Christian Ultsch; womit ich aber nicht gesagt haben will, dass dieser keine Ahnung hat. Volksabstimmungen über derart komplexe Themen sind Unsinn: kein Mensch liest die 3000 Seiten durch, auch wenn sie von Anfang an für jedermann zugänglich gewesen wären. Das “Volk” kennt nur die Krone-Schlagzeilen vom “Chlorhuhn” und “Genmais” und fürchtet sich offenbar, dass man ihm diese “Gifte” mit Gewalt in den Rachen schiebt. Die Möglichkeit, andere Produkte zu kaufen (bei allzu großer Angst: US- oder kanadische Lebensmittel völlig zu vermeiden), kommt dem Kronen-Zeitung-verblödeten Volk gar nicht in den Sinn, wobei Lebensmittel ja nur ein ganz kleiner Teil der betreffenden Abkommen sind. Der Oberpopulist Kern hat ja bereits so eine Art Volksabstimmung darüber angekündigt: er will die SPÖ-Mitglieder befragen. Klar, das sind die Experten, die Entscheidungen für das ganze Land treffen sollen.

  5. Fragolin

    @Falke
    Aber wenn es wirklich ein Freihandelsabkommen wäre, benötigte es keine tausenden Seiten sondern nur eine, und vielleicht noch ein Dutzend Erläuterungen für die Korinthenkacker dazu.
    Allein der Umfang und die Geheimhaltung sogar vor den Parlamentariern zeigen, dass es kein Freihandelsabkommen ist, egal wie oft man es so nennt. Namen sind Schall und Rauch.

  6. Thomas Holzer

    Als Linker handelt Kern sehr rational; immerhin wurde im heutigen Kurier kolportiert, daß er sich -zumindest u.A.- von einem gewissen Herrn Misik beraten lässt.
    Viel linker geht’s ja dann fast gar nicht mehr.

  7. Mona Rieboldt

    Falke
    Genau, keiner liest sich diese vielen Seiten durch. Dafür hat man eigentlich Politiker und bezahlt sie dafür, dass sie genau wissen, was sie da entscheiden. Gerade die Wirtschaft hätte auch dafür Werbung machen können, es gab aber nur Gegen-Werbung von Lobby-Gruppen, NGOs.
    Für das Chlorhuhn haben wir dann das Salmonellen-Huhn. Auch hier werden z. B. Gewürze durch eine chemische Brühe gezogen etc., auch Genprodukte gibt es hier z.B Nestle usw.

    Und ob man für Handelsbeziehungen so viele Seiten braucht oder nicht, kann ja keiner sagen, wer hat sich denn das alles durchgelesen? Aber einfach zu sagen, dafür braucht man das nicht, ist mir zu einfach. Vor allem macht mich mißtrauisch, dass mal wieder Linke, Verbraucherschützer, die von der jeweiligen Regierung eingesetzt und bezahlt werden, so vehement gegen beide Abkommen sind mit USA und Kanada.

  8. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    Vom Aushebeln der Gerichtsbarkeit bis hin zu gefordertem Einsatz der Staatsgewalt auf direkten Zuruf von Konzernen (bei reinem Verdacht!) bietet dieses Pamphlet genug Zündstoff, um es ohne sich groß um den Rest zu kümmern in die Tonne zu treten!

  9. Falke

    @Fragolin
    Sie meinen sicher die böööösen Schiedsgerichte. Nun, ordentliche Gerichte können ja ausschließlich aufgrund bestehender nationaler Gesetze urteilen. Die Schiedsgerichte sind dazu da, Nachteile für Firmen auszugleichen, die sich durch solche nationale Gesetze ergeben, die nach Niederlassung bzw Gründung dieser Firmen erlassen wurden. Aktuelles Beispiel: die Firma Vattenfall klagt die deutsche Regierung wegen der “Energiewende”, also wegen der vorzeitigen zwangsweisen Abschaltung der AKWs. Als Vattenfall AKWs in Deutschland gebaut hat, gab es eine langfristige Betriebserlaubnis, die der Firma einen entsprechenden Profit gesichert hätte. Nun wurde diese Betriebserlaubnis plötzlich wesentlich verkürzt (nebenbei bemerkt aus völlig absurden Gründen – wieder eine Merkel’sche Spitzenleistung), womit der Firma ein Verlust erwächst, den sie berechtigterweise über ein Schiedsgericht einklagt. Schiedsgerichte hebeln also nicht die nationale Gerichtsbarkeit aus, sondern sollen investierenden Unternehmen Rechtssicherheit garantieren und damit langfristige wirtschaftliche Planung erlauben.

  10. gms

    Falke,

    “Der Autor des gegenständlichen Artikels ist allerdings Christian Ultsch; womit ich aber nicht gesagt haben will, dass dieser keine Ahnung hat.”

    Diese These läßt sich bekräftigen, indem man Ultsch, stellvertretend für seine Zunft, sogar eine besonders gerüttelte Ahnung konzediert. Weil aber ahnungstechnisch kein Zeitungsblatt zwischen die diversen Redaktionen der Printproduzenten paßt, kommt es zum sonderbaren, wenngleich trivial erklärbaren Effekt, daß alle die identen Sprüche in ihre Setzkästen hämmern, sobald es thematisch über Trivia und Innenpolitik hinausgeht oder gar entscheidende Säulen bürgeraverser Agenden berührt.

    Würden in EU-Fragen allein in der “Presse”, “Standard” oder “Kurier” alle relevanten Redakteure dasselbe schreiben, das sich wiederum mit den Botschaften des ORF deckt, könnte man’s mit einiger Phantasie noch der Weltgewandheit und Brückenbaufunktion der elitären Alpenrepublikaner zuschreiben, gesellen sich aber noch “Welt”, “Spiegel”, “Zeit”, “Handelsblatt” und “Süddeutsche” dazu, sowie alle anderen deutschen Öffentlich-Rechtlichen, die wiederum fast wortident dasselbe schreiben, wie “Economist”, “Washington Post”, “Times” und wie sie sonst noch alle heißen, dann versagen die üblichen Erklärungsmuster, die in der Regel um eine besondere Informiertheit und Redlichkeit der Medienschaffenden kreisen.

    Anno dazumals war das Archiv allein die Rache der Journalisten gegenüber vergesslichen Politikern. Zugleich konsumierte Otto Normalleser vielleicht ein oder zwei Zeitungen und betrachtete abends zu fixen Zeiten noch das in Wohnzimmern meist begaffte Möbelstück, das den Sender seiner Wahl volksaufklärerische Tonbilder flimmern ließ.
    Heute kann jeder Archive einsehen und sich mit wenigen Klicks informieren, was hunderte Medien, sei es hierzulande, bei den Nachbarn oder gar weltweit als Narrative verbreiten. Wer dies zyklisch tut, entweder aus Interesse an Politik generell oder motiviert, so etwas wie Meinungspluralismus zu finden, der wird schwerlich umhinkommen, oben attestierte verblüffende Kohärenz der Botschaften des Mainstreams zu erkennen.

    Sind die Massenmedien gleichgeschaltet? Selbst wenn man diesen mehrfach belegten Befund zurückweist, so gibt es doch zugleich wenige Indikatoren, die auf Gegenteiliges hinweisen.
    Nochmal in aller Deutlichkeit: Pluralismus zeigen Medien bei vielen Themen, doch geht es ans Eingemachte, sind Dissidenten mit der sprichwörtlichen Lupe zu suchen. Ceta und TTIP schlagen sich, wenn einmal in Kraft, im Völkerrecht nieder, sie sind nichts was später locker wieder gebügelt werden könnte, wenn deren totalitären Inhalte irgendwann Common Sense würden.

  11. Christian Peter

    @Falke

    Private Schiedsgerichte sind kein Teufelswerk, sondern bei Freihandelsverträgen mit Ländern mit rechtsstaatlichen Defiziten (insb. Diktaturen, etc.) sogar unabdingbar. Bei ‘Freihandelsverträgen’ zwischen westlichen Ländern mit hoher Rechtssicherheit jedoch überflüssig, weil es die Möglichkeit gibt, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Es ist absurd, dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit einer Klage vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll, während einheimische Unternehmen vor ordentlichen Gerichten ihr Recht erstreiten müssen.

  12. Christian Peter

    @Fragolin

    Das kann man wohl sagen. Die in TTIP vorgesehene ‘regulatorischen Kooperation’ sieht unter anderem ein Frühwarnsystem für neue Gesetze und Standards der Gegenseite vor, d.h. Interessenvertreter der Wirtschaft sind bei geplanten Gesetzesvorhaben vorab zu informieren, die EU bzw. die nationalen Regierungen müssen Bericht erstatten über geplante Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf amerikanische Investoren haben könnten. Das bedeutet : Amerikanische Unternehmen sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung der EU, der nationalen europäischen Staaten und Bundesländern erhalten. Im Wesentlichen zielen TTIP und CETA darauf ab, die nationalen Parlamente zu entmachten und eine Wirtschaftsdiktatur zu errichten.

  13. sokrates9

    deutsch-Österreichisch-Römisches- tw Französisches Recht beruht auf in demokratischer Weise hergestellten Gesetzen, die entsprechend befolgt werden müssen. Anglikanisches Recht hat eine völlig andere Rechtsphilosophie die mit unserer schwer kompatibel ist! Es hat mir noch niemand erklären können wo der Vorteil für Europa bei diesen Freihandelsabkommen liegen soll! Ein Unterschied zB: die Geheimklauseln! So etwas ist in unserem Rechtsverständnis völlig absurd, ein Gesetz zu befolgen, welches man gar nicht kennt!

  14. gms

    Falke,

    “Schiedsgerichte hebeln also nicht die nationale Gerichtsbarkeit aus, sondern sollen investierenden Unternehmen Rechtssicherheit garantieren und damit langfristige wirtschaftliche Planung erlauben.”

    Das Erbärmliche an der Debatte liegt nicht bloß darin, wonach die Meisten, Gegner wie Befürworter, nicht nur die Verträge nicht gelesen hatten, sondern auch das nicht, was man mehrfach wörtlich daraus zitierte und mit der Geduld eines Kleinkindpädagogen erklärte, exemplarisch festgemacht an den Schiedsgerichten.

    In meiner Nebenrolle als Hardcore-Libertärer schätze ich solche Einrichtungen, im Prinzipiellen ebenso, wie in der bekannten Ausgestaltung laut Ceta. Wenn sich aber heimische Investoren im Gegensatz zu jenen des jeweils anderen Territoriums /nicht/ an diese Instanzen wenden dürfen, dann bedarf es keines speziell kalibrierten Bullshit-Detektors zum Aufspüren einer inakzeptablen Anomalie.

    Auch fürchte ich mich weder vor Chlorhühnern, Genmais, Atomfleisch oder anderen Phantasmen, die von hysterischen Ceta- und TTIP-Gegnern an die Wand gemalt werden, ich befürworte mehr Wettbewerb, sogar dann, wenn ich selbst deshalb vermehrt schwitzen sollte. Zugleich aber befremdet mich die bornierte Ignoranz jener, denen man wiederholt ohne ein Wort der Gegenrede die giftigen Brocken der Vertragswerke runterdeklinierte.

    Entweder sind die speziell hier noch versammelten Ceta-Befürworter tatsächlich dermaßen mental defizitär, oder sie befürworten tatsächlich die hier bis zum Erbrechen schon genannten Neuregelungen im Arbeitsrecht, beim geistigen Eigentum, Umweltschutz oder beim Verschränken von Behörden von Kanada und der EU zwecks intensivierter Regulierung.

    Neben genannten inhaltlichen Brechmitteln erfahren wir ergänzende die Perestaltik anregende Momente seitens der EU-Kommission inform des absurden Eiertanzes um die Frage, ob das Ganze auf EU-Ebene verbindlich beschlossen werden kann, oder ob es sich um ein ‘gemischtes Abkommen’ handelt, welches zwingend der Zustimmung der lokalen Parlemente bedarf.

    Parlamentarisch Anfragebeantwortung vom 16. Oktober 2014 zu Nr. 2306/J [1]: ‘Nach Auffassung Österreichs und sämtlicher anderer EU-Mitgliedstaaten handelt es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen, welches der Ratifikation im österreichischen Parlament bedarf. Diese rechtliche Qualifikation ist Voraussetzung für eine Zustimmung Österreichs im EU-Rat. [..]
    Da das Abkommen auch Sachverhalte regelt, die im Art. 207 Abs. 4 AEUV angeführt sind, muss die Beschlussfassung im Rat mit Einstimmigkeit erfolgen.’

    [1] parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_02194/imfname_368683.pdf

  15. Fragolin

    @Falke
    Und wer bestellt die Schiedsgerichte? Ich freue mich schon auf die Beteuerungen, ganz doll unabhängig zu sein beim Verknacken der Steuerzahler zum Ausgleichen unternehmerischen Risikos gegenüber einer stümperhaften Regierung.
    Sorry, aber Investition in einem anderen Land der Welt beinhaltet Risiko, und wer das Risiko nicht eingehen will, der soll es bleiben lassen. Unternehmerisches Risiko ist die Begründung für die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, fette Gewinne zu machen. Nur die fetten Gewinne einstreifen zu wollen aber das Risiko auf den Steuerzahler abzuwälzen ist nicht meine Herangehensweise.

  16. Fragolin

    @sokrates9
    Allein schon Geheimklauseln, die nicht einmal den Parlamentariern zugänglich gemacht werden, die darüber abstimmen sollen, ob sie in Kraft treten – was für ein Witz! Jeder Abgeordnete mit demokratischem Amtsverständnis muss die Abstimmung über so etwas abschmettern.

  17. Christian Peter

    @Fragolin

    Völlig undenkbar mit den USA derartige Vereinbarungen zu treffen. Politiker, die das verantworten, müssen hinter schwedischen Gardinen landen. Erst kürzlich haben eine Reihe von Staaten wegen ausufernder Probleme mit mit klagewütigen US – Investoren sämtliche Investitionsschutzabkommen gekündigt, u.a. die Regierungen von Australien, Südafrika, Indien, Brasilien, Indonesien, Argentinien, Ecuador, Venezuela.

    Ursprünglich war geplant, den Inhalt des Abkommens TTIP 30 Jahre geheim zu halten (dazu hatte sich die EU – Kommission zu Beginn der Verhandlungen 2013 verpflichtet) um der Bevölkerung ohne Information oder gar Beteiligung das Abkommen aufbürden zu können. Das daraus nichts geworden ist, können wir der Enthüllungsplattform WikiLeaks verdanken, welche die geheimen Unterlagen ins Internet stellte.

    Statt auf Aussagen drittklassiger Journalisten sollte man eher auf Expertisen von Experten setzen. Die angesehene London School of Economics fällte bereits 2013 ein vernichtendes Urteil über TTIP : Kein Nutzen, hohe Kosten und erhebliche Risiken.

    http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/

  18. Rennziege

    19. September 2016 – 22:14 — Christian Peter
    Pardon: Sie verlinken einen DWN Bericht aus dem vergangenen April, also lange vor dem Brexit. Das ist keine “Expertise von Experten”, die Sie wünschen, sondern durch den Brexit obsolet geworden. Und am Rande: So angesehen, wie Sie und die DWN meinen ist die LSE keineswegs. Es ist eine BWL- und VWL-Schnellsiederklitsche unter vielen, und anno 2013 war die Welt noch eine andere.

  19. Christian Peter

    @Rennziege

    Diese Expertise ist nicht obsolet, denn TTIP ist (leider) immer noch ein Thema. Auffallend ist, dass in anderen Ländern Wissenschaftler tatsächlich noch Wissenschaft betreiben, während Wissenschaftler in unseren Breitengraden praktisch ausschließlich Politik betreiben. Übrigens formt sich auch in den USA mittlerweile heftiger Widerstand gegen TTIP. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton lehnen das Abkommen ab. Sollte Donald Trump nächster US – Präsident werden, hat TTIP ohnehin kaum Chancen auf Verwirklichung.

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