Wie schädlich ist der Europäische Gerichtshof?

Von | 13. Februar 2017

“Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen…” (hier)

20 Gedanken zu „Wie schädlich ist der Europäische Gerichtshof?

  1. Rado

    Der Europäische Gerichtshof ist genausowenig ein echtes Gericht wie das Europäische Parlament ein echtes Parlament ist.

  2. cmh

    Je größer die Katastrophe und je eher sie kommt, desto besser für Europa. Paradox, und dennoch.

    Man hätte nur zu sorgen, dass sich unsere aktuellen Honeckers aller Parteien nicht mehr nach Südamerika vertschüssen können und dorten wie weiland Margot bis in alle Ewigkeit ihre roten Sentenzen absondern können.

  3. Dr.Fischer

    Wird schon werden. Wenn alle borders verschwunden sind, alle nations
    “erased”, wenn endlich der Zentral”staat” vollendet sein wird – dann wird das Europäische Parlament ebenso wie der Europäische Gerichtshof endlich seine wahre Bedeutung und Gewichtigkeit entfalten können.

  4. Christian Peter

    Ein Beleg mehr, dass nur ein Austritt aus der EU kann dem Wahnsinn ein Ende bereiten kann. Nicht einmal (dauerhafte) Grenzkontrollen sind Schengen – Binnenländern erlaubt, dabei ist man vom guten Willen der EU – Kommission abhängig, die Grenzkontrollen nur ausnahmsweise und temporär genehmigt.

  5. sokrates9

    Eine EU die mit derartigen Fehlurteilen reüssieren will, wird schneller von innen gesprengt werden als diese wie Maden im Speck lebenden Höchstrichter glauben! Der internationale Gerichtshof ist ähnliche korrupte völlig einseitige Organisation! In den Medien wird verschwiegen dass derzeit immer mehr afrikanische Staaten sich hier zurückziehen, da alle Gräueltaten des Westens absolut sakrosankt sind! Regt sich keiner auf, und solange die Traumgagen der Richter gesichert sind, kommt auch von dieser Seite kein Protest!

  6. Christian Peter

    @sokrates9

    ‘Mit derartigen Fehlurteilen schneller von innen gesprengt werden als diese Richter glauben’

    Sieht nicht so aus, immerhin weilt dieser Zustand bereits seit Jahrzehnten und es scheint sich niemand ernsthaft dafür zu interessieren. Nur die Briten haben die Reißleine gezogen und werden das sinkende Schiff verlassen.

  7. Christian Peter

    @Rado

    Allerdings sind die Färörer – Inseln nicht Teil der EU. Bei dem Referendum geht es bloß um die Lossagung von Dänemark.

  8. Falke

    Die Richter am EuGH sind meist Juristen, die von den nationalen politischen Parteien nominiert werden, und für die man im jeweiligen Staat keine Verwendung hat. Es ist also eigentlich eine Negativauslese. Mit derartigen Urteilen versuchen sich die betreffenden Dilettanten dann selbst eine Bedeutung zuzumessen, die sie sonst keinesfalls hätten.

  9. stiller Mitleser

    @ Falke
    es sind u.a. auch ehemalige Anwälte die in Verfahren Partei-Exponenten erfolgreich vertreten haben

  10. Thomas Holzer

    Wie kann es sein, daß sich eine syrische Familie, welche sich im Libanon aufhält, den EuGH anrufen darf?

    Wird der Generalanwalt auch dafür plädieren, daß die Reisekosten vom auserwählten Zielland zu begleichen sein werden?!

  11. raindancer

    Die Frage ist wohl eher schon wie kann Österreich aus der EU austreten und wirtschaftlich trotzdem am Ball bleiben…

  12. CE___

    Nanuuu, jetzt wird es auch den Mainstreammedien auf einmal zu bunt ?

    Man reibt sich verwundert die Äuglein.

    Wahrlich eine Chuzpe dass der Pfeiler der Gewaltenteilung, welcher an Recht und Gesetz gebunden wäre, und eigentlich unter anderem eine Kontrollfunktion über Legislative und Exekutive hat, sich selber über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

    Aber ich sag mal “sollen sie nur tun”; für viele Frösche, unter anderem 53% in Österreich, ist das Wasser offenbar noch nicht heiss genug.

    Rechtlich kann man diese Schandurteile alle wieder rückgängig machen.

    Wenn ich da im gleichen Artikel über einem Bild lese “Warum fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben” denke ich mir nur “abwarten, abwarten, abwarten”.

    Ein grosser Umschwung zu den entsprechenden Regierungsmehrheiten, entsprechende Umbesetzungen in Verwaltung und auch Justiz (!!!), aus der EU austreten bzw. den EUGH einfach links liegen lassen, die entsprechenden Gesetze, natürlich rückwirkend (was für Einheimische u.a. bei Steuern zumutbar ist muss ist für Fremde ebenfalls zumutbar), erlassen, und alle illegal Gekommenen müssen wieder voll rechtskräftig heimfahren.

    Die Frage die mich umtreibt ist nicht ob das rechtlich möglich bzw. begründbar wäre (sofern man so etwas überhaupt begründen will gegenüber illegal eingereisten Fremden), sondern ob das mit aufgrund der Masse an Illegalen exekutiv noch umsetzbar sein wird umso später man aufwartet.

  13. mariuslupus

    @Christian Peter
    Haben Sie das Bild und den Text zum Besuch, oder Kottau, von Kern und Fanderbelen in Brüssel gesehen, bzw. gelesen ?
    Kern findet Grenzkontrollen schändlich, und möchte sie, wieder abschaffen. Unterstützung durch die Seinesgleichen, hat er. Als nächstes, die endgültige Abschaffung der Grenzen in und um Europa.
    Ein realistisches Szenario. Ein Gutmensch verklagt die EU Staaten auf Beseitigung aller Grenzen beim EuGH und bekommt Recht. Durchaus denkbar.
    Ausserdem, wieso Europäischer Gerichtshof. Wieder eine Anmassung. EU ist nicht Europa.

  14. Christian Peter

    @mariuslupus

    ‘Endgültige Abschaffung der Grenzen in Europa’ ‘Klagen auf Beseitigung aller Grenzen’

    Kann Ihnen nicht ganz folgen, Binnengrenzen sind in einem Binnenmarkt längst abgeschafft, dafür bedarf es keiner Klagen.

  15. mariuslupus

    @Christian Peter
    Ganz einfach. Binnenmarkt ist das eine, Staatsgrenzen ist das andere. Wie wichtig Staatsgrenzen auch in der EU sind, zeigt das Beispiel Ungarn. Ausserdem, ein Gutmensch würde beim EuGH, mit seiner Klage auf Abschaffung der Aussengrenzen der EU, auch recht bekommen.
    Wie weit die Einmischung der Justiz geht, zeigen die Beispiele UK und USA.

  16. Christian Peter

    @mariuslupus

    Außengrenzen und Binnengrenzen sind nicht dasselbe. Grenzen existieren im EU – Binnenmarkt nur mehr auf dem Papier, daher sind Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet möglich.

    ‘Einmischung der Justiz’

    Der EU – Gerichtshof mischt sich leider viel zu viel ein, vor allem auch in Bereichen, für die er eigentlich gar nicht zuständig ist. Dass war einer der Mitgründe, warum die Briten die EU verlassen. Es ist schon ziemlich verrückt, dass es immer noch 27 Länder in Europa gibt, die sich freiwillig dem Diktat Brüssels und des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen.

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