Pleitenserie, Rekordarbeitslosigkeit und Sparerenteignung

(ANDREAS TÖGEL) Derzeit vergeht hierzulande kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften von der Pleitenfront. Der viel diskutierte Konkurs der Handelskette Zielpunkt, steht keineswegs alleine da. Mit dem steirischen Wurstfabrikanten Schirnhofer (ein enger Zielpunkt-Kooperationspartner) ist auch schon das erste Folgeopfer zu beklagen. Wie viele andere kleine und mittelständische Betriebe der Lebensmitteleinzelhändler mit in den Abgrund reißen wird, steht noch nicht fest.

Wie das „Wirtschaftsblatt“ meldet, wurden alleine am ersten Dezember, weitere sechs Unternehmen – mit Passiva in der Höhe von 1,6 bis 9,4 Mio. Euro und aus den verschiedensten Branchen – zahlungsunfähig. Auch diese Pleiten werden nicht ohne Folgen für die Zulieferer bleiben, die ihre offenen Forderungen nun zum Großteil werden abschreiben müssen.

Worüber weder die politische Klasse, noch die Hauptstrommedien ein Wort verlieren: Während das Los der durch Pleiten arbeitslos werdenden Arbeitnehmer immerhin mit Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgeltfonds gemildert wird, schauen die auf uneinbringlichen Forderungen sitzen bleibenden Unternehmer durch die Finger. Denen hilft keiner. Das ist den Neidgenossen keine Meldung wert…

Als perfektes Spiegelbild der Pleitenbilanz, entwickelt sich die Arbeitslosenstatistik. Österreich, das bislang als Musterschüler im Hinblick auf die Beschäftigungssituation galt, eilt auch an dieser Front von einem Rekord zum anderen. 430.107 Menschen waren Ende November arbeitslos gemeldet – das sind beachtliche 9,2 Prozent. Tendenz weiter steigend. Besonders bei den Langzeitarbeitslosen hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahres verdreifacht. Die Denkfabrik Agenda Austria ortet in ihrer jüngsten Veröffentlichung in diesem Zusammenhang ein strukturell bedingtes, keineswegs aber ein konjunkturelles Problem, wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer uns ständig weismachen wollen. Die trotz steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Zahl offener Stellen, liefert einen deutlichen Hinweis auf die in vielen Fällen mangelnde Qualifikation der Erwerbslosen.

Man braucht die Phantasie nicht allzu sehr zu strapazieren, um sich auszumalen, wie es mit Beginn des kommenden Jahres weitergehen wird, wenn die als „Steuerreform“ verkaufte Unternehmerbekämpfungskampagne so richtig auf Touren kommt. Hunderte Kleinbetriebe, die sich derzeit gerade noch über Wasser halten können, weil sie einen Teil ihrer Umsätze am Fiskus vorbei tätigen, werden zusperren und Tausende Mitarbeiter freisetzen.

Das Argument der „Steuergerechtigkeit“, trägt nicht weit. Es trifft ja nicht zu, dass deshalb, weil alle brav zahlen, alle weniger zu zahlen haben. Beispielsweise müssen auch jene Firmengesellschafter, die schon bisher getreulich jeden geschuldeten Cent an den Leviathan abgeführt haben, ab Jänner um zehn Prozent mehr Kapitalertragsteuer bezahlen (27,5, statt 25 Prozent). Die Tendenz der Gesamtsteuerbelastung kennt nämlich nur eine Richtung: nach oben. Zur Erinnerung: am Vorabend des Ersten Weltkriegs belief sich der höchste Einkommensteuertarif in Österreich auf fünf Prozent! Ab 1. 1. 2016 wird er beim elffachen – nämlich bei 55 Prozent liegen. Die Begehrlichkeit des Fiskus ist nach oben offen. Egal, wie brutal auch immer er produktiv tätige Menschen enteignet – es wird nie genug sein.

Der US-Ökonom Arthur Laffer, hat den ab einer bestimmten Tarifhöhe negativen Effekt für die Staatseinnahmen in seiner berühmten „Laffer-Kurve“ dargestellt: Zuckerbrot (in Form unternehmerfreundlicher Standortbedingungen), würde dem Finanzminister demzufolge mit Sicherheit mehr einbringen, als die Steuerpeitsche, die er nun verstärkt zu schwingen beabsichtigt.

Was fällt dem Kapo der Privatangestelltengewerkschaft, Wolfgang Katzian, in dieser für die Betriebe insgesamt schwierigen Lage ein? Er fordert 1.700 Euro Mindestlohn. Man fasst es nicht. Während in Deutschland (im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzbeschaffung für gering qualifizierte Immigranten) bereits die Erkenntnis reift, dass politisch verordnete Mindestlöhne eine prohibitive Beschäftigungswirkung entfalten, glaubt man in Kakanien immer noch, die Gesetzmäßigkeit von Angebot und Nachfrage per Ukas außer Kraft setzen zu können.

Nachfrageseitig orientierte Wirtschaftspolitik, diese Erkenntnis sollte – nach 80 Jahren ihrer chronisch erfolglosen Umsetzung – auch obstinaten Gewerkschaftern dämmern, führt zu nichts weiter, als zu neuen Schulden. Die Gleichung „mehr Schulden = weniger Arbeitslose“ geht nämlich niemals auf.

Der Chef der Erstebank, Andreas Treichl, lässt mit erstaunlich scharfer Kritik an der Zinspolitik der EZB aufhorchen. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen nützten lediglich den maroden Staatshaushalten, während sie den privaten Sparern massiv schadeten, so der Banker. Hört, hört! Kapitalbildung in der Hand privater Haushalte, sei kaum mehr möglich. Man müsse bereits reich sein, um noch reicher zu werden. Der Mittelstand habe keine Sparperspektiven. Erstaunlich klare und in jedem Punkt zutreffende Worte. Leider werden sie, wie auch die mahnenden Stimmen liberaler Wirtschaftswissenschaftler und Publizisten, ungehört verhallen. Die Welt hängt an der Kreditnadel der von Roland Baader als Geldsozialisten apostrophierten, polit-finanzindustriellen Symbionten.

Ein chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Das ist offensichtlich der Fall. Wir sind – beileibe nicht nur der laufenden Völkerwanderung wegen – verflucht…

Tagebuch

18 comments

  1. cmh

    Man sollte zwar nicht persönlich werden …

    Dennoch ist die immobile Leibesfülle des Herrn K. doch sehr imposant. Lässt sie doch zusätzlich zum Beton im Schädel auch noch auf Beton im rest des Leibesumfanges schließen.

    Der Mann kann eine Supermarktkassierin ja schon rein körperlich nicht verstehen, passt er ja nicht auf deren Platz hinter der Kasse.

  2. Lisa

    @cmh: gar nicht so schlecht, die Parallele, wenn auch leicht politsich unkorrekt… 😉 (gilt auch für die Politiker, die in der Komfortzone sitzen und behaupten zu wissen, wie sie mit den Flüchtlingen, Asylsuchenden und Immigranten fertigwerden sollen: mal ein paar Wochen in einem “Auffanglager” arbeiten, dann gibts vielleicht sowas wie Verständnis! )

  3. Reini

    Dass die letzte Wirtschaftskrise nur mit neuen Schulden übertaucht wurde liegt und lag auf der Hand – und das sich die Wirtschaft 2018 erholen würde ist nur ein Illusion, 2012 wurde 2015 prophezeit.
    Wir können diese hohe Lohnniveau in Österreich nicht halten – der Arbeitsmarkt wird von Billigarbeitskräften aus dem Ausland überschwemmt, da kommen noch viele Arbeitslose dazu!
    Die wahre Krise wird der kommen – nur dann kommt sie Doppelt und Dreifach so stark!!!

  4. Falke

    Katzian hat nicht nur 1700 Euro Mindestlohn verlangt; kürzlich hat ja der ÖGB (einschließlich natürlich Katzian) auch noch 6 Wochen Urlaub für alle gefordert. Mehr Lohn für weniger Arbeit – ein großartiges Rezept für Wirtschaftsaufschwung und Vollbeschäftigung!

  5. mariuslupus

    Nur zwei Bemerkungen: Die Kapitalertragssteuer steigt von 25% auf 27,5%, d.h. um 10%. Stimmt nicht, der Finanzminister kommt nur auf 2,5%. Gegenrechnung 25+2,5 = 27,5. Stimmt ! Also wegen lumpiger 2 %, so eine Aufregung.
    Vor dem ersten Weltkrieg, das hat jedes Schulkind gelernt, herrschten die Ausbeuter – die Aristokratie, der Klerus, die Bankiers und Fabrikanten. Die Armee und den Hof musste das arme Proletariat auch noch ernähren. Dafür hat man dem Proletariat ein zwanzigstel von seinen schwer verdienten Geld abgenommen. Wien war eine traurige Stadt, kein Mensch im Prater, die Heurigen leer, die Wirte in den Beisln verhungert, der Greissler völlig verarmt. Aber dann ist die Morgenröte der sozialistischen Umverteilungsgesellschaft Realität geworden. Und freudig zahlt der Steuerzahler seine Steuern im vollen Vertrauen dass die Regierung mit seinen Geld verantwortungsvoll umgeht

  6. O.d.S.

    Uns wird eine Dialektik aufgezwungen, und wir lassen sie uns offenbar auch aufzwingen, die Ursache und Wirkung verkehrt.
    Wer über Unternehmen spricht, spricht über ein Abstraktum. Das geht den Menschen natürlich nicht ans Herz. Das Pferd zäumt sich aber von vorne auf. Menschen opfern ihren Kapitalstock (bzw. im Draghi- Wunderland leihen sie ihn zuerst und zahlen dann auf Kosten ihres Lebens zurück) und schaffen Eigentum. Mit der eigenen Vertragsfreiheit, so eingeschränkt sie vor allem bei Arbeitnehmern eingeschränkt sein mag, verpflichten (!) wir dann andere Menschen, für uns zu arbeiten. Diese Menschen bekommen von uns dann aber ein unglaubliches Geschenk: obwohl diese Menschen nicht das mindeste Risiko aufbringen, meistens nicht so fleißig waren und in ihrer Jugend lieber einen saufen gegangen sind, anstatt das Hirn mit Wissen zu befüllen und daher über meist keine erwähnenswerte Qualifikation verfügen, sind wir bereit, diese Menschen an unserem Erfolg, falls wir ihn denn haben, teilhaben zu lassen. Wir sind bereit, diesen Menschen Lohn für Brot und Dach zu geben, obwohl sie höchstens zur Vergrößerung unseres Gewinns beitragen, niemals aber dessen Grund sind!
    Anstatt dass die Gesellschaft und der Staat dankbar sind, dass Menschen, die ein hohes Risiko wagen, anderen Menschen auch noch zu Brot und Dach verhelfen, wird auf diesen Menschen herumgetrampelt, als wären sie Staatsverräter.
    Dieses Rumtrampeln passiert auf vielen Ebenen. Medial ist ein Unternehmer immer der Böse und hatte man das Missvergnügen, die Sendung “Im Zentrum” am Sonntag verfolgt zu haben, sieht man eindrucksvoll, welche inquisitionellen Züge das mediale Gericht bereits durchscheinen lässt.
    Munter weiter auf mutigen Menschen, die ihr Leben und ihr Kapital aufs Spiel setzen, getrampelt wird natürlich vom Staat. Da wäre zum ersten der Umstand, dass Unternehmen zwar als juristische Personen gelten und somit de iure vollkommen rechtsfähig sind; diese Rechtsfähigkeit entpuppt sich aber als ein Minimum, das schon an Sklaverei grenzt. Vertragsfreiheit steht Unternehmen nämlich offenbar nur insoweit zu, als sie als Konsumenten auftreten. Als Unternehmer dürfen sie nämlich so gut wie gar nichts mehr. Sie dürfen keine Verträge ablehnen (oh Herr, danke für die EU und deren Diskriminierungsgeschwätz), sie dürfen die Verträge nicht frei gestalten (meist zwingendes Konsumentenschutzrecht und Arbeitsrecht) und bei gerade den Menschen, die den Individuen, die hart für ihr Unternehmen gearbeitet haben, ihr Dach und ihr Brot verdanken, darf der Unternehmer nicht einmal den Vertrag beenden (Kündigungsschutz, Entlassungsschutz).

    Während wagemutige Menschen, die anderen Arbeit anbieten, schon nicht mehr voll rechtsfähig sind, werden sie vom Staat auch noch durch massenhaft positivierte bürokratische Regeln drangsaliert, durch Steuern in mehrfacher Weise enteignet und ihnen zahlreiche Obliegenheiten auferlegt, die schnell ins Reich der gerichtlichen Strafbarkeit münden, so man sie nicht befolgt.

    Da nimmt es nicht Wunder, dass das gesellschaftliche Überziehen mit der Rute schon salonfähig geworden ist. Hier hat die jahrzehntelange mediale und politische Gehirnwäsche am besten funktioniert, denn wer nichts weiß, muss alles glauben.
    Und da fragen sich ernsthaft Menschen, warum wir in einem Staat und Wirtschaft der Konzerne und Großkonzerne leben? Denn wer sonst erträgt diese Sklavenhaltergesellschaft noch?

  7. Christian Peter

    Vor allem müsste man endlich die legale Steuervermeidung von Konzernen stoppen. Nach seriösen Schätzungen entgehen den Staaten weltweit durch Steuervermeidung von Konzernen 20 Billionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Angesichts dieses Umstands ist es kein Wunder, dass heimische mittelständische Unternehmen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, irgendwoher muss schließlich das Geld kommen. Eine Lösung wäre, Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne einzuführen, wie es erst kürzlich konservative Regierungen in Ungarn, Polen und UK taten.

  8. Christian Peter

    Korrektur : Durch Steuervermeidung von Konzernen entgehen den Staaten etwa 20 Billionen Dollar (nicht Euro) Steuereinnahmen pro Jahr.

  9. Rennziege

    4. Dezember 2015 – 11:59 O.d.S.
    Eine meisterliche Elegie, die Sie uns (06:45 Uhr am Lake Muskoka) aufs Kopfkissen legen. Leider stimmt darin jedes einzelne Wort, und man könnte heulen über die rasante Talfahrt Österreichs, von wo das Herz nie ganz auswandern wird. Herzliche Grüße, mit einer Träne im Knopfloch …

  10. Fragolin

    @O.d.S.
    Herzlichen Dank für diese treffenden Worte!
    Als ich mich vor 10 Jahren selbstständig machte, träumte ich davon, dereinst mit Angestellten eine Firma aufzubauen – nach der halben Zeit hatte ich das System begriffen und seither meine Leistungen auf das Maß heruntergeregelt, die für ein EPU zum Überleben reicht. Dabei bleibts, ich tue nur soviel, wie ich für meine Familie benötige….

  11. Manuel Leitgeb

    @ Fragolin:
    Mir ging es ähnlich wie Ihnen. Ich habe auch immer davon geträumt ein Unternehmen (vielleicht mit zwei Freunden) zu gründen und dann schön auszubauen (das es nicht leicht und sehr anstrengend wird, war immer klar).
    Nach meinem Studium hat uns zuerst das Kapital gefehlt, und dann nach zwei Jahren in der Arbeitswelt wußten wir: In diesem Staat werden wir nie ein Unternehmen gründen!
    Inzwischen habe ich auch meine unselbstständige Tätigkeit auf ein Maß eingeschränkt, daß halbwegs gutes Überleben möglich ist, mehr nicht. Denn in diesem Land wird Fleiß bestraft!
    Sonst bleibt nur noch: Auswandern …

  12. O.d.S.

    Ich danke der werten Rennziege und unserem fragenden Unternehmer herzlich. Es ist mir wichtig, eine Bewegung aufzubauen, die schlagkräftig dafür eintritt, was gerecht und das Beste ist: für einen freien Staat, in dem jeder Bürger seine Ziele frei verfolgen kann. Nicht nur, weil der Staat ihn vor Mitmenschen schützt, sondern auch vor Fremden. Als Schutz verstehe ich Schutz vor Eingriff in: Eigentum, körperlicher Freiheit, Unversehrtheit. Allen voran muss gleichzeitig der Bürger vor dem größten Freiheitsräuber geschützt werden, vor dem Staat. So wird der Staat zum größten Beschützer, wenn er sich selbst knebelt.

    Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Unternehmern, die hier posten, bedanken. Danke, dass Sie Steuern zahlen! Danke, dass dank Ihnen der Staat noch halbwegs funktioniert. Ein herzliches Danke!

  13. sokrates9

    Manuel Leitgeb@ Bin ebenfalls Selbstständige, hätte enormes Expansionspotential . doch denke nicht daran für diesen Staat voll zu arbeiten! Das Lesen von Blogs, ein angenehmes Leben – gottseidank ohne substantielle Einschränkungen – ohne Stress und Burnout hat ganz schön viele Reize” . Suche mir Kunden und Aufträge die mir Spaß machen, Leidensprämie für den Staat zahlen – NEIN DANKE!

  14. Manuel Leitgeb

    @ Sokrates9
    Genau so ist es!
    In einem normal-funktionierenden Staat mit Zukunftsaussichten wären eine Mehrzahl solcher Aussagen wie unsere für führende Politiker ein heftiges Alarmzeichen. Nicht so bei uns, hier schauen die unverständlich herum und fragen (sich) ernsthaft warum, warum, warum die Konjunktur nicht anspringen will, trotz des vielen billigen Geldes (oder besser: Fiat-Money).

  15. gms

    Manuel Leitgeb,

    “In einem normal-funktionierenden Staat mit Zukunftsaussichten wären eine Mehrzahl solcher Aussagen wie unsere für führende Politiker ein heftiges Alarmzeichen.”

    Zum Teil sind sie es sogar, zum anderen aber verkrümeln sich die meisten, die tatsächlich ins Private oder über die Staatsgrenze migrieren, ohne viel Aufsehen, weder beim Kofferpacken noch am Ziel der Reise. Demonstrieren und Protestieren sind keine bevorzugten Handlungsweisen derer, die das eigene Schicksal in die Hand nehmen.
    Für die Verbliebenen gilt oftmals: Wer raunzt, der kauft. In Foren wird der Dislike-Button sprachlich behübscht, doch wir hätten es auf der Gegenseite nicht mit Profis im Stimmungsmanagement zu tun, wüßten diese nicht um dessen triebabführende Wirkung. Solange das Volk halböffentlich Akte der Psychohygenie betreibt, solange ist der Druck im Kessel unkritisch.

    Alarmsignale bleiben daher zumeist aus. Die sich im Zahlenmaterial niederschlagenden realen Folgen wiederum deutet man in der Politik konsequent geisteskrank damit, bislang dasselbe nicht intensiv genug betrieben zu haben, kann doch im roten Kosmos eine Wirtschaft nicht in die Gänge kommen, wenn nicht jeder mit einer Pistole am Kopf seinem Nachbarn ein kreditfinanziertes Plüschpony made in China spendiert.

    “Nicht so bei uns, hier schauen die unverständlich herum und fragen (sich) ernsthaft warum, warum, warum die Konjunktur nicht anspringen will, trotz des vielen billigen Geldes (oder besser: Fiat-Money).”

    Meinungen verschwinden nicht, weil deren Träger durch bessere Agrumente überzeugt werden, sondern weil sie irgendwann sterben. Selbstbetrug ist auch und insbesondere für Geldsozialisten lebensnotwendig, einher geht damit zugleich gezielter Fremdbetrug, wissen doch mitterdings die meisten, daß im Geldsystem der sprichwörtliche Wurm steckt. Konsequent verblödet turnt man sich daher kollektiv auf, die Raupe zum alleinigen Teil des Apfels zu machen, was kugeln mit den Begriffen “Monetative” und “Vollgeld” verdeutlicht.

    Der Wahnsinn muß erst perfektioniert werden, doch selbst wenn aus den Resten der an die Wand gefahrenen Karre wieder was Brauchbares aufgebaut wurde, wird das marxistische Mem geeignete Wirte finden und diese gegen die Gesellschaft aufmaschieren lassen.

  16. Manuel Leitgeb

    @gms
    Werter gms, ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich freue mich immer einen Kommentar von Ihnen zu lesen. Sie bringen die Dinge jedes Mal eloquent auf den Punkt (davon bin ich leider weit entfernt). Vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Kommentar!
    (Ihren Sager vom “Weibchenbonus” hab ich mir damals extra kopiert 🙂 )

  17. AD

    vor über 30 Jahren selbständig geworden war mir bald klar, dass ich niemanden anstellen werde. Nicht nur der Steuern, sondern auch der Bürokratie wegen. Diese Entscheidung habe ich nie bereut. Inzwischen bin ich so weit, dass ich es gut finde, wenn Unternehmen nicht in Österreich sondern in einem anderen Land investieren und Arbeitsplätze schaffen. In Österreich glaubt ja die Mehrheit der Wähler, Arbeitsplätze würden von der Politik bzw. den Darstellern auf der politischen Bühne geschaffen.

    Hr. Katzian und andere Gewerkschafter kämpfen nur um ihren Job ….bezahlt von freiwilligen Beiträgen, wogegen Kämmerer mit ihren meist dummen Kommentaren von Zwangsabgaben leben. Eine Abschaffung dieser legalen Schutzgeld-Eintreibung würde zwar zusätzlich Arbeitslose schaffen ….aber diese Arbeitslosigkeit wäre wenigstens nicht zu bedauern.

  18. Lisa

    Ich habe den Status der Lohnsklavin auch der totalen Selbständigkeit vorgezogen. Mir gings ähnlich mit meinem Versuch: (nein, keine Modeboutique, Frauen können auch anderes!) Der Steuerberater hinterliess bei mir recht zwiespältige Gefühle mit seiner Steueroptimierung – ich kriegte das Gefühl eines Betrugs am „Staat“ nicht ganz weg, es sei aber alles ganz legal, meinte er. Als ich jedoch die Auflagen der Gemeinde durchlas, verflüchtigte sich das Gefühl schnell… Nichts als Bedingungen und Steine in den Weg legen, statt mal einfach versuchen lassen. Sie müssten sich eben „absichern“, falls es Probleme gäbe. Soso. Wenn sich eine Zweigstelle von H&M oder Weltbild oder Starbucks anmeldet, müssen sie sich nicht absichern, weil die sind ja too big to fail. Zog meine Konsequenzen…

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .