Wie sich Österreich in Sachen Eurofighter verrennt

(GEORG VETTER) Das hat sich Hans Peter Doskozil wohl anders vorgestellt. Als er im Februar 2017 mit viel öffentlichem Getöse die Strafanzeige gegen Eurofighter präsentierte, rechnete er mit einem baldigen Vergleich. Seine Task Force, die er dem Steuerzahler allein im Vorjahr 3,4 Millionen Euro kosten ließ, hatte ihn ordentlich aufmunitioniert. Wenn die Propagandamaschinen diesseits und jenseits des großen Teichs angeworfen werden, könne es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis Airbus klein beigebe.

Doch Airbus ließ die Österreicher ins Leere laufen. Verhandelt wurde nicht. Doskozil muss sich heute fühlen wie jemand, der mit Knallpatronen einen Atomkrieg begonnen hat. Juristisch ist die Arbeit der Task Force nichts als Blendwerk. Die Argumente stehen in meinem Buch „Eurofighter 2017: Die Täuschung der Republik“.

Montags dieser Woche hat der Airbus-Anwalt Peter Kleinschmidt nicht nur viele dieser Argumente selbst verwendet, sondern auch erstmals angedeutet, dass Verteidigungsminister Doskozil direkt geklagt werden könnte. Nur kurze Zeit später meldete sich übrigens Irmgard Griss mit der Forderung zu Wort, dass Politiker sorgfältig vorgehen und sich umfassend informieren sollten. Für Doskozil, der sich mit seinen öffentlichen Aussagen sehr weit vorgewagt hat, könnte es nun eng werden. Es gibt da nämlich eine Menschenrechtskonvention, deren Anwender Vorverurteilungen im Allgemeinen wesentlicher kritischer sehen als Parteigremien wie die burgenländische SPÖ. Strafrechtliche Substanzlosigkeit kann man auf Dauer nicht durch PR-Truppen ersetzen. Ja, das war eine historische Andeutung.

Um es noch einmal zu wiederholen: Hans Peter Doskozil hat die SPÖ in einer für Österreich sehr schwierigen Zeit auf einen realistischen Kurs gebracht. Das muss man ihm hoch anrechnen. Dies kann aber keinesfalls ein Grund dafür sein, dass sich die Republik in Sachen Eurofighter freiwillig auf‘s Glatteis begibt.

Es mag Leute auf der bürgerlichen Seite geben, die diverse Opfer zu bringen bereit sind, um nach der Nationalratswahl eine schwarz-rote Koalition mit einem SPÖ-Chef Doskozil anzustreben. Die Glaubwürdigkeit der Republik darf auf diesem Altar allerdings nicht geopfert werden.

18 comments

  1. Der Realist

    Da wurde Herrn Doskozil der mediale Applaus eben zu früh zuteil, damit wurde er auch 2015 als oberster Durchwinker bedacht und dafür mit einem Ministerposten belohnt.

  2. Thomas Holzer

    Was macht man nicht alles für eine Schlagzeile, dafür, etwas öfters in den Medien erwähnt zu werden als die Mitbewerber?!
    Manchmal -vielleicht allzu oft- verrennt man sich halt dabei, solange die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, anscheinend egal.

  3. Rado

    Mir war lange nicht klar, dass österreichische Eurofighter vor jedem Start einen individuellen Freigabecode aus dem Pentagon brauchen, weil sonst Funk und Navigation nicht funktionieren. Hierfür sind angeblich sogar zwei US-Verbindungsleute in Österreich gesessen (den Österreichern kann man da vermutlich nicht trauen). Wie kann man nur so ein Produkt kaufen?

    @Alfred Reisenberger
    Rot-schwarz halte ich derzeit für wahrscheinlicher als alles andere. Der ÖVP ist es ja auch gelungen, sich mit etwas Blendwerk neu zu inszinieren. Die Roten (dann vielleicht Zinnoberrot mit rosa Punkten) brauchen das nur nachzumachen.

  4. sokrates9

    Rado : Zusätzlich zahlen wir die Infrastruktur für diesen Freigabecode, den wir nur dann bekommen wenn die USA das will! Wenn das nicht in die Nähe von Betrug geht?? Unabhängig von den juristischen feinspitzereien sind jetzt 180 Mio, das sind mehr als 2 MRD Schilling für diverse Bestechungsaufwendungen gezahlt worden oder nicht??Wurde Österreich gemäß Ausschreibung nicht nicht ein wesentlich besseres System versprochen??Wieso kosten Ersatzteile das tausendfache des normalen Marktpreises??

  5. mariuslupus

    Nach dem Darabos Debakel, wird doch keine seriöse Firma mit Repräsentanten dieser Regierung verhandeln.
    Alternative Vorschläge, die viel günstiger waren, Leasing Flieger aus der Schweiz, oder gute, stabile, einfache ältere Migs aus der sowjetischen Produktion, wurden nicht einmal evaluiert.
    Merke, ein Massanzug beim Knize, sollte nicht jemand bestellen, der monatlich 1500 kleine euros bekommt.

  6. Alexandra Bader

    genau das war zu erwarten, und airbus hat mit anwalt gauweiler genau verstanden, dass doskozil handlanger der US-rüstungsindustrie ist. gauweeilr traqt gegen den irakkrieg, gegen den kosovokrieg, gegen den einsatz der bundeswehr in afghanistan usw. auf, oft mit willy wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/18/eurofighter-airbus-wehrt-sich-gegen-minister-doskozil/

    sieht man sich das “tagebuch” von pilz 2006/7 nochmal an, wird auch deutlich, welche rolle dies interessen damals spielten und dass darabos dabei nicht mitspielen wollte_: https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/13/die-spoe-und-der-fall-darabos/

    man sehe sich auch dies an, von 2007 und jetzt veröffentlicht: http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/07/die-redl-papersii-der-gewerkschafter-und-der-grne/

  7. Rado

    Die Sache mit den Eurofighter-Cryptocodes gewinnt übrigends an üblem Geruch mit der Geschichte, wonach die USA unter Obama den Syrischen “Rebellen” (vermutlich anfangs inklusive IS) Waffen über den Stützpunkt Ramstein geliefert haben.

  8. Historiker

    Ich habe bis heute nicht begriffen, wieso unser Land diese Düsenjäger braucht ? – Ein paar geländegängige Hubschrauber für Bergrettung und Katastrophenhilfe, ja, aber diese unsinnigen Dinger, die nicht mal bewaffnet sind ? – Ich kapier’s nicht . . .

  9. Christian Peter

    @Historiker

    Außerdem wird es regelmäßig teuer für den Steuerzahler, wenn korrupte Parteien Anschaffungen tätigen. Gerade in Ländern wie Österreich klingt die Forderung nach öffentlichen Anschaffungen wie eine gefährliche Drohung.

  10. Rado

    @Historiker
    Nach den Erfahrungen von 2015 und danach frage ich mich das auch. Noch dazu wo das Bundesheer jetzt den Kopftuchprofessor als Oberbefehlshaber hat, dessen Vorgänger sich bereits durch jene wohlkalkulierte Antriebslosigkeit ausgezeichnet haben, die er bis zum Höhepunkt entwickelt hat. Mit den Düsenjägern kann man dieses Amt nach den Erfahrungen der letzten Jahre gleich mitentsorgen. Mir fallen da noch sehr viel mehr Dinge ein!

  11. de Voltaire

    @Rado:
    Welche Codes brauchen die Österreicher vor dem Start? Quelle? Klingt interessant.

    @ Historiker:
    Wenn der Auftrag an das Bundesheer sich in “Bergrettung und Katastrophenhilfe” erschöpfen würde, dann vielleicht. Allerdings hätte sich dieser Staat dann bereits selbst aufgegeben.

  12. astuga

    @de Voltaire
    Jedes moderne Militär benützt elektronische Freund-Feind-Erkennungssysteme und Verschlüsselungen welche die militärische Nutzung zB. von GPS ermöglichen (für den privaten Sektor wird es absichtlich etwas ungenauer übertragen).
    Die Russen haben Glonass, die NATO GPS, die Chinesen Beidou…

    Für die Nutzung dieser Dienste (die letztlich von den USA kontrolliert werden, GPS gehört ihnen ja zu 100 %) bezahlt das öst. Bundesheer, an sich geht das auch in Ordnung.
    Ob der regelmäßig zu bezahlende hohe Betrag in Ordnung ist wäre die andere Frage (immerhin sind wir gegenüber der NATO und den USA id Regel sehr willfährig – mehr als wir sein müssten, da könnte man auch mal Gefälligkeiten einfordern).
    Ich weiß jetzt allerdings nicht, ob das bei andere Flugzeugmodellen tatsächlich viel anders gewesen wäre.
    Die Technologie benötigen ja letztlich alle.

    http://www.krone.at/oesterreich/mysterioese-us-firma-kassiert-bei-jedem-start-mit-eurofighter-codes-story-568118

  13. Rizzo C.

    @Rado
    Bei dem “individuellen Freigabecode” handelt es sich um die Freund-Feind-Erkennung. Dieser elektronische Code ist essentiell sowohl im Kampf Luft-Luft wie im Kampf Luft-Boden und Boden-Luft. Die Gegner können einander schon lange nicht mehr auf visuelle Kennzeichnung wie Hoheitszeichen oder Fahnen verlassen. Ohne Freund-Feind-Kennung wird man aber von den Eigenen abgeschossen oder schiesst blind auf jeden Verdächtigen, mit fatalen Folgen. Gerät der Code in die falschen Hände, kann sich der Feind als Freund tarnen, mit ebenfalls fatalen Folgen. Deshalb unterliegt der Code strengster Geheimhaltung, wird laufend gewechselt und jedem Flugzeug für jeden Flug individuell vergeben. Dennoch muss er innerhalb eines Bündnisses wie beispielweise der NATO verlässlich kommuniziert werden, sonst wäre er ja wertlos oder sogar schädlich.

    Auf das Funktionieren von Funk und Navigation hat die Freund-Feind-Kennung hingegen keinen Einfluss. Das Flugzeug fliegt genauso wie immer, es ist bloss nicht mehr kampftauglich.

  14. de Voltaire

    @Rado, Astuga:
    Dass für die Nutzung des GPS-Dienstes gezahlt werden muss, ist selbstverständlich. Und das Europa hier von einem amerikanischen System abhängig ist (und Galileo erst so spät kommt), kann nicht dem Eurofighter angelastet werden. Die Situation wäre übrigends bei der Nutzung des Systems in einem anderen Flugzeug nicht anders. Von der Nato zu erwarten, dass ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Knauserer und Trittbrettfahrer dort “Gefälligkeiten” einfordern dürfte, halte ich eher für Satire.
    Die Freund-Feind-Kennung hat Rizzo C. sehr gut beschrieben. Inwieweit diese notwendig ist, wenn ein Einsatz nicht im Rahmen der Nato oder der Natostaaten stattfindet, kann ich nicht beurteilen. Und die eigenständigere Variante der Freund-Feind-Bibliotheken waren im ursprünglichen Paket enthalten, hat aber unser Nachverhandler “eingespart”.

  15. astuga

    @de Voltaire
    Sie scheinen sich doch eh gut auszukennen. 😉
    Im Leben ist fast alles verhandelbar…

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