Wie Sie für die Hypo zur Kasse gebeten werden

(MANFRED MOSCHNER) An der Strategie, die Hypo Alpe Adria um jeden Preis am Leben zu erhalten, wird mit erstaunlicher Zähigkeit festgehalten. Gewünscht wird von der Politik eine Bad Bank, in die die Konkurrenten einzahlen und die Verluste

abdecken müssen.

Besser wirtschaftende Banken für einen (in der Vergangenheit) schlecht wirtschaftenden Konkurrenten zur Kasse zu bitten – und damit “zu bestrafen”, erscheint auf den ersten Blick ordnungspolitisch skurril. Das wäre ungefähr so, als wenn die österreichische Bauwirtschaft aufgefordert worden wäre, jährliche Beiträge zur Sanierung der Alpine Bau abzuliefern. Anwandlungen dieser Art waren nur in Regimen zu erwarten, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs als überwunden gelten.

 

 Gespräche darüber scheinen überhaupt nur möglich, weil die betroffenen Banken hoffen, die Bankensteuer speziell zur Deckung des Hypo-Finanzbedarfes “umwidmen” zu können.

 

 Bei besagter “Bankensteuer” handelt es sich um eine klassische Massensteuer: Das jährliche Aufkommen von € 500-600 Mio. muss von den 5-6 Millionen Kontoinhabern in Österreich geschultert werden. Das ergibt durchschnittlich € 100 pro Kontoinhaber pro Jahr – egal unter welchem Titel. Schon werden Spesen von € 9,- für institutsfremde Bar-Überweisungen gesichtet. Diese treffen überwiegend einkommensschwächere Schichten. Im Durchschnitt wird aber weder von den finanzschwächeren noch den finanzstärkeren Kontoinhabern dieser Betrag zu holen sein, sondern vorwiegend vom Mittelstand.

 

Politiker scheinen die Intelligenz ihrer Wähler massiv zu unterschätzen, wenn sie meinen, den wahren Charakter dieser Steuer unter einem irreführenden Titel verstecken zu können.

 

Auch die Finanzmärkte, deren Meinung ja nach der neuen Religion der “Systemrelevanz” so wichtig ist, deuten diese Steuer richtig. Wenn die Banksteuer die Banken wirklich treffen würde, müssten die Börsekurse um den Anteil am Gewinn sinken, den die angebliche “Bankensteuer” kosten würde. Keine Spur! Die Finanzmärkte nehmen eine eindeutige Erwartungshaltung ein, dass es den Banken gelingen wird, diese neue Belastung auf ihre Kunden zu überwälzen.

 

 Verblüffend auch, dass nach jahrelanger “Einarbeitungszeit” in die Causa Hypo plötzlich alles sehr schnell gehen soll. Dabei wird doch in wenigen Wochen eine geprüfte Bilanz des Jahres 2013 vorliegen, die das Nachvollziehen eventueller Entscheidungen erleichtert.

 

Da fallen interessante Aussagen auf wie: “Wenn nicht schnell gehandelt wird, fallen Verluste von jährlich mindestens € 700 Mio. an”. Eine schlüssige Erklärung, wie derartige Verluste mit den von der Task Force favorisierten Lösungen vermieden werden sollen, wird aber nicht geliefert.

 

 Operativ ist die Hypo Alpe Adria laut Bilanz seit 2011 (knapp) positiv. Sie schafft es, Kreditrisikovorsorgen aus eigener Kraft in Höhe von mehreren € 100 Mio. pro Jahr zu bilden:

 

2012:  € 310 Mio., 2011:  € 230 Mio.!

 

 Offensichtlich aber zu wenig, um das ganze Ausmaß aus eigener Kraft zu schultern.

 

Wenn also in Zukunft noch höhere Ausfälle zu erwarten sind, dann nicht, weil sie aus neuen Geschäften entstehen, sondern weil der zugrunde liegende Schaden bereits in der Vergangenheit angerichtet wurde.

 

 

 

Dazu muss man einige Faktoren verstehen:

 

1.     den Bilanzierungsgrundsatz, wonach Kredite solange nicht wertberichtigt werden müssen, solange die Zinsen ordnungsgemäß bezahlt werden können, oder soweit – auf dem Papier – werthaltige Sicherheiten vorhanden sind.

 

2.     Wie ich persönlich erleben konnte, haben sich viele Banken in Kroatien das Prinzip zunutze gemacht, “Optimismus in die Entwicklung der kroatischen Wirtschaft” zum obersten Geschäftsprinzip zu erheben und die Unternehmer des Landes mit Krediten regelrecht zu überschwemmen. Für Slowenien höre ich Ähnliches.

 

 

 

3.     dazu noch eine spezifische Kultur der “Belohnung aller am Zustandekommen von Krediten Beteiligten” (Spitzname: “10%-Club”)

 

 

 

4.     Einige Institute halfen gleich noch, die nicht im Betrieb des jeweiligen Unternehmers verwendeten Kreditvaluta entweder in spekulative Immobilienprojekte zu lenken, die sie natürlich zusätzlich finanzierten, oder sie steuerschonend in eine Steueroase zu bugsieren.

 

 

 

Dort verdienten Banken weiter daran:

 

entweder über vermögensverwaltende Schwestergesellschaften

 

oder über dicke Provisionen, die die ansässigen Vermögensverwalter für die Neukunden-Referenzen bezahlten.

 

 

 

In der Praxis verschwimmen die Grenzen zwischen fahrlässigem Optimismus und elegantem, aber trotzdem kriminellem Bankraub. Nicht gerade erleichtert wird die Verfolgung durch die verschiedenen Jurisdiktionen, die damit befasst werden müssen. Aber selbst wenn aus den Buchhaltungen der Unternehmen und den Bankunterlagen relativ präzise Indizien auf diese Vorfälle gewonnen werden können: die Spuren verlieren sich in den zahllosen Steueroasen, und endgültig unmöglich werden stichhaltige Beweise, wenn aufgrund des Ablaufens der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist die benötigten Dokumente nach 7 Jahren legal vernichtet werden dürfen.  

 

 

 

Im Fall der Hypo Alpe Adria wirkte noch als zusätzlicher Brandbeschleuniger, dass der Käufer BayernLB nach dem Erwerb Wachstumsparolen ausgab, was von den im geschilderten Biotop Tätigen naturgemäß freudig exekutiert wurde.

 

 

 

Bei Studium des Jahresfinanzberichts der HAA fällt auf, dass die regionalen Töchter bereits für  einen Verkauf „herausgeputzt“ scheinen, während die Holding die Rolle der „Bad Bank“ im Sinne eines Sammelbeckens der Problem-Assets zugewiesen bekommen hat.

 

 

 

Die Insolvenz-Diskussion mache einen Verkauf der Töchter schwieriger, wird argumentiert. Dagegen sprechen einige Fakten:

 

  1. Wenn Käufer pokern, dann aufgrund der terminlichen EU-Auflagen.
  2. Schon die Causa Alpine Bau zeigt, wie im Rahmen einer Insolvenz die guten Teile sauber und rasch verwertet werden können – und zwar ohne Liquidation der Unternehmenseinheiten.
  3. Die Insolvenz würde die EU-Auflagen hinfällig machen, der Zeitdruck würde wegfallen.

 

 

 

Allfällige Schwierigkeiten einer Verwertung der guten Bankenteile kommen meiner Einschätzung nach aus einer ganz anderen Richtung:

 

 

 

  1. Mögliche Käufer kennen inzwischen die zum Einsatz gebrachten „Spielräume der Bilanzgestaltung“ und sind entsprechend zurückhaltend.
  2. Spätestens nach den Problemen der SberBank mit der Übernahme der Volksbank International glaubt auch der Naivste nicht mehr an die Qualität von Datenräumen.
  3. Primärdatenerhebungen beim Kreditnehmer anlässlich eines Bankenkaufes sind  kostspielig. Hunderte Kreditnehmer  müssten besucht und geprüft werden, im Fall der HAA sogar Tausende, allein in der Größenklasse jenseits eines Obligos von € 1 Mio.
  4. Außerdem stehen in der Region Banken zum Verkauf, die gut geführt sind und keine entsprechende Vorbelastung aufweisen. Jeder ernsthafte Käufer wird sich also zuerst einer Alternative zuwenden, die weniger Probleme verspricht.

 

 

 

Die Verantwortlichen müssen sich somit der Entscheidung stellen, wer im Endergebnis die großzügige Umverteilungsaktion zu zahlen hat, die einige sehr reich gemacht hat. Aus der Sicht der Zahlenden ist es übrigens irrelevant, ob der Schaden durch (fahrlässigen) übergroßen Optimismus oder durch Malversationen entstanden ist.

 

 

 

  1. Soll es der österreichische Steuerzahler sein, der stolz sein darf, an der südlichen Grenze Entwicklungshilfe für Reiche und Superreiche zu leisten?
  2. Oder sollen es jene Gläubiger der HAA sein, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtzeitig einen Bogen um dieses Institut gemacht haben?

 

 

 

Unter Annahme der aktuellsten Schadensberechnungen ergibt sich für die Gläubiger eine Konkursquote zwischen 70 und 80 % ihrer Forderungen.

 

Die meisten Gläubiger sollten einen Ausfall von 20 bis 30 % aushalten können.

 

Nachdem etwa ein Drittel der Assets in der Bilanz als kurzfristig ausgewiesen ist (d.h. mit Laufzeiten von unter einem Jahr), sollte auch die Liquiditätsbelastung der Gläubiger im Rahmen gehalten werden und nach einem Jahr eine Verteilungstagsatzung mit einer signifikanten Teilausschüttung möglich sein.

 

 

 

Welche Probleme bringt eine Insolvenz also mit sich?

 

  1. Über Insolvenz redet man nicht – man macht sie.

 

Je länger darüber geredet wird, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass genau die, die von einer Insolvenz betroffen werden sollten, schon längst ihre Mittel abgezogen haben. (Siehe Zypernkrise)

 

  1. Natürlich ist auch eine Insolvenz keine Garantie gegen Günstlingswirtschaft und „Fehlallokationen“. Die erhöhte Transparenz reduziert aber deren Wahrscheinlichkeit. Versorgungsposten für Jungpolitiker werden ebenfalls eingespart.

 

Daher sei der in einem früheren Artikel erwähnte Vorschlag wiederholt, die Finanzprokuratur zum Masseverwalter zu bestellen – nötigenfalls via Sondergesetz.

 

 

 

Bleibt das bisherige „Totschlagsargument“ – die Haftung des Landes Kärnten.

 

 

 

Dass das Land Kärnten bei den oben erwähnten Konkursquoten in Konkurs gehen müsste, kann angesichts einer Rest-/Netto-Verbindlichkeit von etwa € 2,4 bis 3,6 Mrd. erwartet werden.

 

 

 

Schon wieder werden Pläne gewälzt, den Beitrag des Landes zur Causa HAA auf alle österreichischen Steuerzahler zu überwälzen.

 

Dabei wäre ein Konkurs Kärntens eine einmalige Chance, die Ära Haider endgültig hinter sich zu lassen, und sich der aus dieser Zeit stammenden Günstlingswirtschaft zu entledigen. Formal korrekt abgewickelte „Begünstigungen“ gelten nach österreichischem Recht als „wohlerworbene Rechte“, die man den Günstlingen nicht mehr wegnehmen darf.

 

Der einzige – legale – Weg, diese Belastungen zumindest zu reduzieren, ist ein sauber abgewickelter Konkurs.

 

Für Begleitmaßnahmen des Bundes, die die Grundfunktionalitäten eines Rechtsstaats und die Versorgung der Kärntner sicherstellen, haben die österreichischen Steuerzahler dagegen sicher Verständnis.

 

 

 

Die demokratisch legitimierten Vertreter des Landes Kärnten (inkl. des Landtages) haben die gewaltige Geldverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt. Sie haben diese „Entwicklungshilfe“ für die Oberschicht ihrer Nachbarländer mitgetragen.

 

Im Sinne der Eigenverantwortung mündiger Staatsbürger darf daher auch eine höchstmögliche Beteiligung an der Schadensbegrenzung erwartet werden.

 

2 comments

  1. Sokrates

    Hervorragende Analyse! Doch wir sind im Bananenstaat Österreich wo ein gewisser Herr Liebscher – das der ehemalige Nationalbankpräsident der sich nicht erinnern kann wohin Österreichs Goldreserven gingen – nun als Aufsichtsrat der Hypo stolz verkünden kann, dass ihm das Gutachten des Finanzministeriums welches ebenfalls den Konkurs empfiehlt, in keiner Weise interessiert, da Freund Novotny mit der EU schon eine andere Variantes ausgearbeitet hat!.Im Konkursfall müsste man ja auch eventuell hinterfragen, warum Pröll um 1 € die Bank von den Bayern zurückgekauft hat!

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