Wie SPD, Linke und Grüne Abschiebungen verhindern

“Die Bundesregierung will Rückführungen von Migranten forcieren. Die Länder haben aber Möglichkeiten, das zu verhindern. Die Pläne von Rot-Rot-Grün in Berlin zeigen: Der Spielraum dafür ist groß.” (hier)

24 comments

  1. Fragolin

    Der Bund hat sich jahrzehntelang geweigert, die Verantwortung zu übernehmen und die Last mit den Immigranten an die Länder abgewälzt. Jetzt kommt die Retourkutsche: die Bundespolitik kann labern was sie will (und das wissen die Quatschköpfe und Dampfplauderer auch), Abschiebung ist Ländersache.
    Die Geister die ich rief…

  2. Der Realist

    und wenn einer keine Dokumente hat kann er nicht abgeschoben werden, die Politiker sollten sich dazu die Meinung der breiten Bevölkerung anhören

  3. Weltkrank

    Ich meine, sich auf Abschiebungen zu verlassen, um die Anzahl der Invasoren auch nur in homöopathischen Dosen zu reduzieren, ist illusorisch. Wenn die einmal drin sind, ohne Papiere versteht sich, ist es schon zu spät. Nur in Ausnahmefällen wird sich ein Land finden lassen, das die Leute “zurücknimmt” (wenn doch nicht einmal deren Herkunft wirklich feststeht). Kosten-Nutzen-Relation völlig aus dem Ruder. Und leider wissen das alle.

  4. Thomas Holzer

    “Auch wird das rot-rot-grüne Bündnis „Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie“ unterstützen.”
    Gerne! Aber bitte in deren Ursprungsland 😉

    Ansonsten, D ist doch wie A: dort heißt es halt Kommissionen, bei uns Arbeitskreise. Positives Agieren, anstatt -wenn überhaupt- lethargisches Reagieren…………in beiden Ländern für die gewählten Politikerdarsteller und deren Lakaien ein Fremdwort

  5. Fragolin

    @weltkrank
    Stimmt, deshalb sollte man auch anstatt Scheindebatten zu führen, wie man die Leute wieder loswird, die man freudig teddybärwerfend begrüßt hat und die jetzt nicht wieder gehen wollen wenn die Party vorbei ist, konkrete Maßnahmen setzen, dass erstmal keiner mehr reinkommt, über dessen mühsames Loswerden man dann wieder fruchtlos debattieren muss.

  6. Fragolin

    @Reini
    Selbst wenn es Gäste wären: Wer sich auf der Party nicht benehmen kann, fliegt mit einem Tritt in die Heckklappe raus. Das achos hochgehaltene Gastrecht der Nomadenkulturen, das uns so gerne vorgehalten wird, fordert aber auch die demütige Dankbarkeit des Gastes – wer das Gastrecht missbraucht muss da schon mal sehen, wie er es ohne fremde Hilfe wieder heimwärts schafft, wenn ihm der Kopf von den Schultern gesäbelt wurde. Wir ahnden den Bruch des Gastrechtes indem wir fröhlich nachschenken. So dumm ist sonst keine Weltgegend.

  7. Gerald

    Wer keine Dokumente vorweisen kann kommt in ein exterritoriales Lager in der Sahara, wo Sandhaufen umgeschaufelt werden, 8 Stunden am Tag, karges Essen, kein Fefnsehen, kein Internet. Vielen wird rasch einfallen, wo ihre Dokumente sind oder welche Nationalität sie haben, nur damit sie dort wieder rasch wegkommen.
    Wird leider ein unerfüllter Weihnachtstraum bleiben.

  8. Gerald Steinbach

    Die Verteilung der Flüchtlinge, also Merkels Idee, ist jetzt endgültig gescheitert, wenn sie nicht schon vorher gescheitert war.
    Wer jetzt wohl die ganzen Geschenke aufnehmen wird????

  9. sokrates9

    Der mutmaßliche moslemische tunesische Attentäter hat ja schon tolle kriminelle Karriere hinter sich! Von Arbeit war aber noch nie die Rede! Wie viele kriminelle Flüchtlinge füttern wir zusätzlich zu den radikalen Moslems eigentlich durch??Inklusive Schutzmaßnahmen geht das in Kosten in Milliardenhöhe! Und da gibt es keine Lösung? Man sollte mal da die Menschenrechte näher hinterfragen! In Afghanistan gibt es sicherlich eine Provinz wohin man alle Moslems bringen könnte, damit sie sich da auf den Wiederaufbau konzentrieren!

  10. Der Realist

    @Gerald
    da hätte ich einen weit unkomplizierteren Vorschlag, auch wesentlich kostengünstiger, es gibt eh genug “staatliche” Einrichtungen die man dafür nutzen könnte

  11. Christian Peter

    Die Hauptverantwortung für die Misere trägt die CDU/CSU, die es zu verantworten hat, dass Millionen illegale Einwanderer aus dem Nahen Osten überhaupt deutschen Boden betreten konnten und immer noch können (Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Innenministerium wird von der CDU/CSU besetzt). Dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von illegal eingereisten Illegalen abgeschoben wird, ist nur ein Nebenschauplatz der Krise und ist ohnehin längst bekannt.

  12. Falke

    Der Hauptverdächtige von Berlin ist ja bekanntlich auch ein Araber (Tunesier), der zwar einen Abschiebungsbescheid hatte, aber von seinem Heimatland nicht zurückgenommen wurde. Da wird man sich wohl jetzt in Deutschland schnell etwas überlegen müssen – es stehen ja Wahlen vor der Tür.

  13. Hanna

    Auf der zitierten Website (Welt.de) gibt es viele Artikel, vor deren Lektüre man sich besser vorsorglich ein Beruhigungsmittel zuführt. Deutschland gibt sich wirklich blind und deppert, und es wird alles dafür getan, dass die Illegalen beschützt werden, während die Einheimischen, die sie nie etwas zuschulden kommen haben lassen, in kleinlichster Weise verfolgt und bestraft werden. Moment – gab es das Thema nicht schon? Ach ja, täglich, seit 2014 mindestens. Auch bei uns. Gerade war ich im Großraumbüro einer großen Autofirma/-werkstatt, und da saßen fast ausschließlich ÖsterreicherInnen, die palaverten und zusammenarbeiteten. Es war wie ein Erholungsurlaub (trotz Sorge wegen Auto). Seit vielen Monaten hatte ich das erste Mal das Gefühl, doch noch in Österreich zu sein. Und kaum draußen, brach die Erkenntnis ums brutaler über mich herein, dass das nicht mehr meine Stadt ist, hier, Wien, zumindest nicht in vielen Gegenden. Wenn ich an den Rändern der “besseren” Bezirke unterwegs bin, wundert mich nicht, dass so viel VdB gewählt haben, denn wer von dort per Auto in ein Büro fährt und sich nicht täglich “unters “Volk”” mischen muss, sieht eh nix und hört nix. Wen so ein/e Jemand auch noch tatsächliche Information via Online-Recherche verweigert, dann sind die armen Flüchtlinge ja tatsächlich kein Problem. Na, die werden noch schauen, was alles geht (aber nicht von unserer Seite aus).

  14. sokrates9

    Es kann doch nicht sein dass die Kriminellen nicht abgeschoben werden können, bei uns mit Kost und quartier versorgt werden und ein lebenslanges Sicherheitsrisiko darstellen! Die Einheimischen müssen auch ein Recht auf Sicherheit haben und dürfen nicht gezwungen werden Kriminelle lebenslang zu alimentieren! Napoleon wurde ja auch auf eine Insel gebracht, so eine Insellösung müsste man andenken! Die Protestierenden Grünen könnte man ja gleich zum freiwilligen Aufbau einer Infrastruktur mitsenden!

  15. Falke

    @Christian Peter
    Natürlich ist die illegale Einwanderung das Problem, allerdings sind diese Einwanderer durch das Totalversagen der Politik nun einmal da, also muss man jetzt versuchen, sie wieder loszuwerden. Da zeichnet sich aber wieder ein Versagen der Politik ab.

  16. astuga

    Gutmenschen sind Menschen die für ihre Träume über Leichen gehen.

    Denen kein Opfer anderer groß genug ist.

  17. Thomas Holzer

    @astuga
    Deswegen verstehen sich Gutmenschen so gut mit Sozialisten, Etatisten und allen anderen -auch religiösen- Fundamentalisten.

  18. Mona Rieboldt

    Angeblich können sie nicht abgeschoben werden, weil das Land ihn nicht zurück nimmt. Klar, in Nordafrika haben sie die Gefängnisse offenbar geöffnet und die Kriminellen nach Deutschland geschickt. Warum sollte das Land sie dann wieder zurück nehmen? Merkel kennt keine Grenzen und nimmt monatlich etwa 17.000 noch auf, möglicherweise Zusammenführung von Familien oder aus der Türkei.

    Würden die Politiker tatsächlich wollen, könnten sie abschieben, im Ernstfall würde ihnen schon was einfallen, der Wille fehlt. Außerdem schreien sofort alle auf, die gut in der Asylindustrie verdienen, dazu gehören auch die Kirchen, Caritas und Diakonie haben noch nie so viel Geld bekommen wie in der Asylanten-Pflege.

  19. Christian Peter

    @Falke

    Weiß ohnehin jeder, dass praktisch alle, die einen Fuß auf Deutschlands Erde setzten, ein dauerhaftes Bleiberecht erwirken. Eigentlich sollte man auf teure und langwierige Asylverfahren verzichten, da ohnehin niemand abgeschoben wird. Die einzige Lösung bestünde darin, illegale Einwanderer an den Grenzen abzuweisen und erst gar nicht einreisen zu lassen, wie u.a. von Ungarn praktiziert.

  20. mariuslupus

    Ist doch ein Witz die ganzen Ankündigungen möglicher Abschiebungen. Niemand in den Berliner Regierungskreisen möchte diese Ankündigung tatsächlich konsequent durchziehen Dafür ist die Angst vor der Glorreichen Chefin viel zu gross. Ist nur für die Dummen und Einfältigen, als nicht ganz ernste Ablenkung, gedacht.
    Ausserdem, hätte man diese Illegalen massenweise nicht eingeschleppt, müsste jetzt nicht gelogen werden, dass sie abgeschoben werden. Aber, so lange das Volk diese Lügen glaubt, wird munter weiter gelogen.
    Eigentlich sollte es für Politiker eine Beweisumkehr geben. Alles was ein Politiker sagt ist so lange eine Lüge, bis er nicht beweist, dass es sich, ausnahmsweise, um die Wahrheit handelt.

  21. Calderwood

    Ich kann nur hoffen, daß unter den Toten von Berlin etlche linke Abschiebe-Gegner und “Refugees-welcome”-Schreier waren. Das würde zwar die Zahl der Todesopfer nicht verringen, wohl aber die Zahl der unschuldigen Todesopfer.

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