Wie unsere Regierung Österreich ärmer und die Slowakei reicher macht

(GEPRG VETTER)  Anlässlich der Debatte um die anstehenden Steuererhöhungen möchte ich zwei Maßnahmen des wirtschafts- und wachstumshemmenden Abgabenänderungsgesetz hervorheben: Die Nichtabsetzbarkeit von Gehältern über EUR 500.000 sowie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. Beiden Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie Umgehungshandlungen provozieren und letztlich dem Fiskus Mehreinnahmen bringen dürften – allerdings nicht dem österreichischen, sondern dem slowakischen. Die Diskriminierung hoher Gehälter provoziert geradezu die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank einer jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits in ein paar Tagen erfolgen kann. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn. Allgemein ist bekannt, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es daher schon bisher äußerst schwer war und ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen. In Zukunft werden diese Leute, wenn überhaupt, bei ausländischen Tochterunternehmen beschäftigt werden – womit dem österreichischen Fiskus Steuereinnahmen schlicht und einfach entgehen werden. Das ursprünglich erklärte ausdrückliche Ziel der Regierung war, dass es in Zukunft nicht mehr Gehälter über EUR 500.000 geben soll. Dieses Ziel ist schon per se ein wirtschaftlicher Unsinn – wer möchte schon weniger Einnahmen erzielen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass dieses Ziel erreicht wird. Spitzenmanager werden in Zukunft einfach vermehrt – eben beispielsweise bei slowakischen – Konzernunternehmen angestellt werden. Ähnliches gilt für die Normverbrauchsabgabe. Wir können durchaus damit rechnen, dass in Zukunft vermehrt Autos mit slowakischen Kennzeichen ständig in Österreich bewegt werden. Wie schrieb Adam Smith schon im „Der Wohlstand der Nationen“: Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung.

4 comments

  1. Thomas Holzer

    Den Slowaken sei es gegönnt 😉

    Wenn eine Regierung mit dem erklärten Ziel antritt, daß die “Bürger” des Landes weniger verdienen sollen, dann hat diese Regierung spätestens mit Veröffentlichung dieser Intention ihre “Daseinsberechtigung” verloren

  2. gms

    Zum Thema Auto und Slowakei hat der VwGH unlängst entscheidende Weichen gestellt [1] und dem österreichichen Fiskus die Grenzen (pardon the pun) aufgezeigt.
    “Diesem bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen hielt die belangte Behörde [“Finanzamt”, Anm.] im angefochtenen Bescheid ihre Ansicht entgegen, die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG werde durch ein vorübergehendes oder auch mehrmaliges Verlassen des Bundesgebietes nicht unterbrochen. Mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde nicht im Recht.”

    Zu den sonstigen Widrigkeiten des demnächst parlamentarisch abgenickten “Wirtschaftserdrosselungsgesetz 2014”, siehe “Erst angelockt, dann abgezockt” von Verena Heffermann [2]. Demgemäß bleibe ich bei meinem Spruch, wonach die vormals getrommelte Entfesselung einzig dazu dienen sollte, Flüchtigen in den Rücken zu schießen. Die Bürger Österreichs wurden im Wahlkampf definitiv nicht belogen, sondern sie haben einmal mehr die Botschaft mißverstanden.

    [1] ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011160221_20131121X00
    [2] diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/1566342/Erst-angelockt-dann-abgezockt

  3. Rennziege

    Unsere Pawlatschen-Lemuren haben wieder einmal gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Fast jeder Volksschüler der vierten Klasse, der altersgemäß auf dem Pausenhof mit Murmeln handelt, kann ihnen vorrechnen, wie idiotisch sie den freien Markt ignorieren. (Möchert aber sein, dass der nur noch unter Kindern stattfinden darf.)

  4. sybille Stoa

    Was mich an der Regierung nervt ist folgendes:
    Angekündigt wird:
    “Wir sparen 2/3 bei den Ausgaben und holen uns nur 1/3 über Einnahmen.”
    Passieren tut dann folgendes:
    “Wir erhöhen die Ausgaben um 1/3, erhöhen die Steuern um 1/3 und machen neue Schulden. Weils plötzlich weniger Jobs durch die neuen Steuern gibt, muss dann mehr Gerechtigkeit her.”

    Und wer ist hier auch immer dabei?
    Die Volkspartei!

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