Wie wir nicht aus der Krise kommen: mit Erbschafts- und Schenkungssteuern

(ANDREAS TÖGEL)  Lange hat es nicht gedauert, bis allerlei linke Geistesakrobaten, die ideologisch bei den Gewerkschaften, bei „Attac“ oder den Grünen beheimatet sind, den Königsweg aus der Corona-Krise gefunden haben: es handelt sich – Überraschung! – um Substanzsteuern. So wie uns CO2 – Abgaben zuverlässig vor dem Klimawandel bewahren werden, so werden Erbschafts- und Schenkungssteuern zu einer „fairen Verteilung der aus der Corona-Krise erwachsenen Lasten“ führen. Die Damen und Herren von Attac träumen bereits von Tarifen in einer Höhe von bis zu 60%. Diejenigen, die jetzt – Corona sei Dank – etwa als Unternehmer oder Vermieter unter erheblichen Einkommens- und Vermögensverlusten zu leiden haben, gehören, glaubt man Kogler & Genossen, zu den Krisengewinnern, während Sozialhilfebezieher die am schwersten Betroffenen wären. Klar soweit?

Nun besteht kein Mangel an theoretischen Überlegungen und empirischen Belegen dafür, dass das Vorhandensein und die Unantastbarkeit privaten Eigentums die Basis jeglichen Wohlstands, ja der Zivilisation überhaupt, bildet. Das Wesen einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft freier Individuen ist ohne privates Eigentum undenkbar. Denn was allen gehört, gehört bekanntlich niemandem und wird entsprechend schäbig behandelt (man denke an die katastrophalen Resultate der Kolchos- und Sowchoswirtschaft der untergegangen Sowjetunion). Unter dem Stichwort „Tragik der Allmende“ finden sich serienweise Beispiele für die mit Gemeinschaftseigentum verbundene, chronische Misswirtschaft und den daraus resultierenden Mangel. Der Schutz privaten Eigentums gehört daher nicht zufällig zu den Grundaufgaben des liberalen Rechtsstaates.

„Erben ist keine Leistung“ wird von den Enteignungsbefürwortern gerne zur Begründung ihrer Forderungen nach konfiskatorischen Steuern behauptet. Der Aufbau eines vererbbaren Vermögens ist allerdings schon eine Leistung – und zwar eine, die von begehrlichen Neidgenossen noch niemals erbracht wurde. Auf dem beschwerlichen Weg zum Aufbau seines Vermögens hat dessen Schöpfer schon jede Menge Tribute an den Fiskus entrichtet. Weshalb ihm also das Recht genommen werden soll, zu bestimmen, wer nach seinem Tod zum Eigentümer seines Lebenswerkes wird, liegt im Dunkeln.

Die Bestandsgröße Kapital für den Fall ihrer Übertragung (im Erbfall) kurzerhand zur Flussgröße Einkommen (des Erben) umzudeuten und – unter Hinweis auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen – entsprechend zu enteignen, zeugt vom vollkommenen Fehlen der Einsicht in rechtlich-ökonomische Grundlagen.
Abseits von fundamentalen Grundsätzen gibt es indes auch handfeste praktische Einwände gegen die Einführung von Substanzsteuern.

Indem man den Rechtsnachfolgern der Produktiven die Verfügungsmacht über ererbtes Eigentum nimmt, gelangt es dadurch ja nicht etwa in bessere Hände. Was haben denn die proletarischen Massen, denen nach Vorstellung der alten und neuen Marxisten das dem Klassenfeind entrissene Vermögen überantwortet werden soll, dafür getan? Worin besteht denn ihre Leistung, deren Fehlen man beim (bislang) rechtmäßigen Erben beklagt? Und da ja der größte Teil der vererbbaren Vermögen nicht in Bargeld, Gemälden oder Juwelen steckt, sondern in Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligungen: wie soll denn die geforderte Enteignung vonstattengehen? Sollen die Betriebe etwa von den Belegschaften oder von der Gewerkschaft übernommen und weitergeführt werden? In diesem Fall würden die Konkursrichter jahrelang kaum noch Freizeit haben. Oder sollen sie verstaatlicht werden? Das böte – im Lichte der immanenten Unfähigkeit des Staats als Unternehmer, wenig erquickliche Aussichten.

Die langfristig erfolgreiche Führung eines Unternehmens kann auf die Figur des Unternehmer-Kapitalisten nicht verzichten. Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein Unternehmen mit seinem eigenen Geld und bei vollem Risiko führt, oder ob man das als auf der Lohnliste stehender Angestellter tut. Unternehmer und bloße Betriebsführer sind nicht dasselbe. Diesen Unterschied haben die alten und neuen Marxisten niemals begriffen.

Wer keine Massenarbeitslosigkeit will, sollte daher die Unternehmer nicht vergraulen. Wenn eine Kritik am bestehenden, „kapitalistischen“ System gerechtfertigt ist, dann die, dass die Figur des Unternehmer-Kapitalisten so gut wie ausgestorben ist – zumindest, soweit es „systemrelevante“ Großbetriebe betrifft.

Abseits tagespolitischer Scharmützel ist es in den meisten Fällen nicht verkehrt, nach den Wurzeln von Ideen zu suchen, um auf diese Weise listig vorgeschobene, von tatsächlichen Beweggründen unterscheiden zu können, die bestimmten Forderungen zugrunde liegen. Werfen wir zu diesem Behufe einen Blick in das 1848 von den Herren Karl Marx und Friedrich Engels veröffentlichte „Manifest der Kommunistischen Partei“. Hier finden wir nach der schwülstigen Einleitung dieses:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse…“

In der Folge wird ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, das zunächst in den „fortgeschrittensten Ländern“ verwirklicht werden soll. Darunter finden sich so großartige, in unserer angeblich kapitalistischen Welt längst realisierte Errungenschaften, wie die Schaffung von Zentralbanken, die Einführung starker Progressivsteuern, die Kindesverstaatlichung mittels „öffentlicher und unentgeltlicher Erziehung aller Kinder“ und die „Zentralisation des Transportwesens in der Hand des Staates“.

Was zur endgültigen Erreichung des sozialistischen Paradieses noch fehlt, ist die im Manifest geforderte „Expropriation des Grundeigentums“ (Grundsteuern sind immerhin ein erster Schritt in diese Richtung) und die „Abschaffung des Erbrechts“. Die von den Linken im Zusammenhang mit der Pandemie erhobenen Forderungen, werden nach ihrer Umsetzung diesem Mangel endlich abhelfen.

Wer also tatsächlich glaubt, es ginge bei den von Vizekanzler Kogler & Genossen entwickelten Begehrlichkeiten tatsächlich um die Bewältigung der Schäden, die an den Volkwirtschaften entstanden sind, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen.

Selbstverständlich wird hier an einem bedeutend größeren Rad gedreht: es geht um nicht weniger, als um das Sturmreifschießen der letzten verbliebenen Bastion unserer einst bürgerlichen Gesellschaft: das Privateigentum.

Die von alten und neuen Marxisten geforderte Enteignung zielt, siehe „Manifest“ keineswegs auf die Verwirklichung romantisch-naiver Vorstellungen von Gerechtigkeit, sondern allein und erklärtermaßen auf die Zerstörung der Bourgeoisie. Und das ist mit Sicherheit das Letzte, was wir ausgerechnet in einer Lage brauchen können, in der wir es mit anhaltende Massenarbeitslosigkeit zu tun bekommen werden und der Staat und seine Schranzen sich als völlig unfähig erweisen, daran etwas zu ändern.

Wie auch immer die gewaltigen Aufräumungsarbeiten finanziert und bewältigt werden sollen, die „danach“ erforderlich sind: der Schlüssel liegt garantiert nicht in der Zerstörung des für den Wiederaufbau so dringend benötigten privaten Kapitals mittels Erbschafts- und Schenkungssteuern.

19 comments

  1. Gerald

    Linke meinen immer, Unternehmer haben den Großteil ihres Vermögens frei verfügbar am Konto und die Erben können dann im Erbfall einfach so 25% an den Staat abdrücken. In den allermeisten Fällen müssten Betriebe verkauft werden oder sich existenzbedrohend verschulden um diese Doppelsteuer zu bezahlen.
    Zudem ist heute Kapital schneller als ein Sozi denken kann, die anvisierten Kapitalisten wären schnell mit ihrem Vermögen in einem anderen Land steuerpflichtig.
    Typisch für die ausgefressenen Parteibonzen, die selbst noch nie einen Finger krumm gemacht haben.

  2. Selbstdenker

    Die von den Linken aus Neid und Zerstörungslust ausgedachten Kapitalaufzehrungsmassnahmen sollen offenbar die letzten Produktionsbetriebe aus sem Land treiben.

    Es wäre auch ein sehr hoher Preis für die Allgemeinheit, wenn sich der Staat in diese Spinnereien von linken Ideologen und jenen, die auf Kosten anderer konsumieren, hineinziehen lassen würde.

  3. dna1

    Vielen Dank für diesen Artikel.

    Warum soll überhaupt jemand ein vererbbares Vermögen aufbauen, wenn es dann vom Staat einbehalten wird? Die gesamte Diskussion zeigt nur, wie ahnungslos manche Politiker durch die Welt latschen.

  4. Gerhi09

    Herzlichen Dank für diesen Artikel in diesen verrückten Zeiten. Unsere Kinder kapieren das aber leider nicht mehr. Marxisten haben – wo immer sie an der Macht waren – gesamte Volkswirtschaften zerstört. Am Ende standen immer Elend, Not und Diktatur. Wenn wir uns nicht gegen die Ökobolschewiken wehren, blüht uns das selbe Schicksal. Kommunisten sind unbelehrbar!

  5. FiBu

    Um die ganz reichen mach ich mir keine Sorgen – die finden immer einen Weg, sei es über das Ausland oder Stiftungen etc.
    Treffen wird es den “Mittelstand” (Soweit es den noch gibt) weil der hat zu wenig Geld um zu “flüchten”. Aber in Summe ist beim Mittelstand wahrscheinlich mehr zu holen als bei des “Superreichen”.
    Wo man schon eingreifen könnte: Wer ein Unternehmen (oder andere Vermögenswerte) steuerfrei erbt muss dieses auch weiterführen bzw. behalten, bei einem Verkauf wird, egal wann dieser erfolgt, die Erbschaftssteuer oder Einkommenssteuer fällig.
    Zu bemerken bleibt allerdings: Das der Erblasser schon Steuer gezahlt hat trifft auch auf den Vorbesitzer eines z.B. Hauses das jemand kauft zu. Trotzdem muss man das Haus mit versteuertem Geld kaufen, d.h. eine Steuerlast von 30 – 50% verglichen mit einem Erben der 0% Steuer bezahlt. Ist auch nicht ganz gerecht.

  6. sokrates9

    Die gefährliche Drohung: Ein gemeinschaftlicher Schulterschluss zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wird notwendig sein! Von Reduzierung der Beamtenpensionen ist noch keine Rede..

  7. Gerald

    @FiBu
    Es soll Unternehmen geben, die von den Erben aus den unterschiedlichsten Gründen nicht weitergeführt werden können und verkauft werden müssen. Auch sind alle buchhalterischen Vermögenswerte unter Abfuhr aller gesetzlichen Steuern entstanden. Beim Verkauf über Buchwert kommen ohnehin die gültigen Steuergesetze zu tragen. Also wieso danach nochmal Steuern zahlen?
    Es wird nicht mehr lang dauern und der Staat führt nach der Atemsteuer, die jetzt nur CO2 Steuer heißt , auch eine Schrittsteuer ein, weil fahren wird sich möglicherweise nach der Corona induzierten Wirtschaftskrise keiner mehr leisten können.

  8. fxs

    Frau Rendi Wagner sollte sich daran erinnern, dass es ihr Parteifreund Ferdinand Lacina war, der 1993 als Finanzminister aus gutem Grund, die bis dahin in Östereich eingehobene Vermögensseuer abgeschafft hat.
    Unter anderem übersiedelten deswegen reiche Deutsche nach Österreich und zahlen hier die üblichen Steuern. Vermögen – mit Ausnahme vin Realitäten- ist sehr beweglich.

  9. aneagle

    Wenig Steuern von vielen Reichen ist mehr als viel Steuern von wenigen bis gar keinen Reichen. Was ist daran so schwer zu kapieren? Die Schweizer haben es vorgemacht, bald können wir es bei den Briten erleben, nicht zufällig ist Flat-Tax ein englischer Begriff. Aber wenn die CO2-Stürmer und Gleichmacher erfahren haben werden, dass man zwar nicht alle gleich reich, sehr leicht aber alle gleich arm machen kann, wird dem letzten produktiven österreichischen Steuerzahler nichts mehr zum Vererben übrig sein, als seine Steuernummer.

  10. sokrates9

    Im ORF ist schon totale Begeisterung über die neue Welt ausgebrochen! Alle hören Vogelstimmen, der Sternenhimmel ist schön sichtbar, kein Verkehr, paradiesische Zustände. In den Wäldern baumeln noch keine verzweifelten bankrotten Unternehmer die sich aufgehängt haben, Attac und, green peace und andere linke Organisationen basteln schon am ökonomischen Glück aller Menschen. Zu Hause ist es wahnsinnig schön, Ferienflüge müssen nicht sein, das Homeoffice funktioniert überall perfekt! Hoffentlich finden auch die Umweltkonferenzen in Zukunft virtuell statt!

  11. FiBu

    Lsokrates9
    Wie gerne würde ich ihnen widersprechen, allein es geht nicht weil es stimmt was sie schreiben.
    Es besteht die Gefahr, dass alle nur temporär bestehenden Regelungen auch über die Corona-Krise hinaus bestehen bleiben, dass Grün die Gelegenheit nutzt um Unpopuläres durchzusetzen und danach zu halten.. Man macht danach einfach eine Umfrage und das Ergebnis passt dann irgendwie oder wird passend interpretiert oder es wird die Frage gleich so formuliert, dass man die gewünschte Antwort bekommt.
    Ob es wirklich um das ökonomische Glück geht wage ich zu bezweifeln, es geht wie immer nur darum sich durchzusetzen, unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme.

    P.S. Das Aufhängen in Wäldern wird einfach wegen Umweltschädigung verboten ;-))

  12. Der Realist

    Vielleicht sind das eh nur Entzugserscheinungen die wieder verschwinden, wenn die Beisln wieder offen haben.

  13. Daniel B.

    “P.S. Das Aufhängen in Wäldern wird einfach wegen Umweltschädigung verboten ;-))”
    Im Sozialismus werden “reiche Unternehmer” immer an die Wand gestellt, mit selbst bezahlter Munition erschossen und in Massengräbern umweltfreundlich kompostiert. Wenn Sozialisten gnädig sind dürfen diese Unternehmer vorher noch in Lagern Zwangsarbeiten “um die Schuld am Kollektiv abzutragen”.

  14. Johannes

    Zunächst einmal halte ich es für zutiefst unanständig, jetzt in der Krise in der von allen Menschen, vor allem von den Selbständigen aber auch den Angestellten im Privatbereich unglaubliches verlangt wird, mit so etwas daher zu kommen.

    In dieser Situation mit Steuerideen zu brillieren kann nur einem Linken einfallen.
    Ich erwarte von Kogler das er Gas gibt bei der Einführung von Tests, um endlich feststellen zu können wer denn nun schon an Corona erkrankt war, wer es noch immer ist und wer es noch nicht war.

    Ich erwarte von ihm das er Initiativen setzt, sichtbare Initiativen, damit es zu ausreichender Versorgung von Schutzbekleidung und medizinischem Equipment kommt.

    Ich erwarte mir von ihm das er sich mit den Zahlen und Fakten der Pandemie beschäftigt und zwar täglich und ununterbrochen.

    Was ich mir verbiete, das in dieser Situation über Belastungen der Bevölkerung nachgedacht wird.

    Was für eine unglaubliche Frechheit diese Situation nun ausnützen zu wollen um mehr Steuereinnahmen zu lukrieren,

    Genauso enttäuscht bin ich von Dr. Landau der mit einer Solidaritätsmilliarde einfach die Gunst der Stunde, so kommt es mir vor, nutzen will um gewaltige Summen aus dem Budget zu reißen die dann von den jetzt so schwer belasteten Unternehmen wieder durch Steuern zugeführt werden müssen.

    Es zeigt einfach, nach meiner Meinung, von fehlendem Gespür für das was möglich und moralisch vertretbar ist. Anstatt zu realisieren das alle Österreicher und besonders die Selbständigen schwer zu tragen haben will man einfach so mir nichts dir nichts ein paar Milliarden (Kogler) oder “eh“ nur eine Milliarde (Landau) für die eigene Agenda.

    Ja und Italien, Frankreich, Spanien und Portugal wollen da auch noch was.
    Was müssen wir noch alles ertragen?

  15. CE___

    Na’ da hab’ ich als Normalbürger vor ein paar Tagen eine Nase gehabt für das was noch heranträuen wird.

    Nach der schon einmal Erhöhung der Tabaksteuer sprechen “nicht-meine” Bonzen, Apparatschicks und deren Drohnen in der öffentlichen Verwaltung nun von weiteren Massensteuern auf die schon bestehenden obszönen Steuern obendrauf.

    Während Arbeiter, Angestellte und Unternehmer wirtschaftlich auf Tauchfahrt gehen durch faschistische und devastierende oktroyierte “Lockdowns” (und vielfach vollends “absaufen” werden), schwimmen Bonzen, Apparatschicks und deren Drohnen auf der Luftmatratze wie das Fett in der Suppe obendrüber bei weiterhin vollsten Bezügen und schaffen sich mit neuen Steuern schon die nächsten Gehälter und Pfründe heran.

    Für so eine Schei…-Performance dieser Leute seit rund zwei Monaten gebührt denen eigentlich 0 Gehalt und Haftungsklagen das diese Typen sich nicht mehr heraussehen.

    Zuerst nix’ machen, Schädel voll mit Klimagedöns, Klima-Gretl, “gegen Rääächts” und anderem links-rot-schwarz-grünem Larifari….und dann aus Panik und Hektik heraus volle Kanne zvü’ des Falschen tun mit desaströser inner-staatlicher “Mediziner-Dampfwalze”.

  16. FiBu

    @Johannes
    Ich kann dem nur zustimmen, fürchte aber dass die Anzahl der Trittbrettfahrer noch stark zunehmen wird.
    Regelungen die jetzt getroffen werden haben zwar einen Zeitablauf, aber nichts is einfacher als den zu verlängern bzw. ganz aufzuheben. Man merkt ja keinen Unterschied weil alles bleibt wie es war.

    Nicht auszudenken was geschehen und geschrieben worden wäre, wenn türkis/blau vergleichbare Regelungen welche die Freiheiten des Einzelnen beschränkten getroffen hätte.
    Nicht auszudenken wenn eine verfassungswidrige Verordnung ausgegeben worden wäre. Jetzt ist die VO nur “verwirrend”! Und sie wurde ohnehin zurückgezogen – wäre nur “tätige Reue” wenn dies vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Mangels – verfassungswiedrig – geschehen wäre.
    Wie verwirrt muss eine Regierung sein die es nicht merkt, dass sie außerhalb der Verfassung agiert?
    Oder wird hier nur getestet wie weit man nötigenfalls gehen kann?

  17. ethelred

    Schritt 1 – 2013:
    In Zypern testet die EU über das Wochenende, wieviel Geld man als Regierung ungestraft von den Konten seiner Bürger enteignen kann, während den russischen “Gastkonten” über das gleiche Wochenende hinweg gestattet wird, Ihre Gelder von zypriotischen Konten ungehindert ab zu ziehen.
    Schritt 2-2020:
    Mittels des aus China kommenden Coronaviruses ergreifen ca. die Hälfte der Regierungen die Gelegenheit, das ungestrafte Ausmaß einer Einschränkung der Bürgerrechte unter Angstbedingungen zu testen und wählbar zu bleiben.
    Schritt 3-????
    Ich will gar nicht wissen was, wann, wo und von wem aller .

  18. ws

    eine 14% partei in einer von 86% der wähler ungewünschten koalition gehört für die leistung der ersten 3 monate (ausser linkslinken gefasel und autofahrende bürger schikanieren könnens nix) mit der nunmehrigen spitze des eisberges ‘erbschaftsteuer’ einfach nur ausgetauscht ! (eine pressekonferenz mit dem laiistischen geplapper von rudi und werner hat mir gereicht um zu sehen was die können…)

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