Wien: Votum für den Stillstand

Von | 12. Oktober 2015

(ANDREAS TÖGEL) Bei den am 11. 10. geschlagenen Wahlen zum Wiener Gemeinderat, hat es keine Überraschung gegeben. Bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von rund 73 Prozent, gibt es historische Tiefststände für die einst staatstragenden Sozialisten und Bürgerlichen, einen Dämpfer für die zuletzt erfolgsgewohnten Grünen, einen beachtlichen Erfolg der Freiheitlichen und den Neueinzug der pseudoliberalen Neos – das will schon etwas heißen.

Nach dem Verlust von weiteren fünf Prozent der Wähler, könnten die Tage des Langzeitbürgermeisters Häupl (SPÖ) gezählt sein. Zwar gelang es ihm, den bösen „rechtspopulistischen“ Herausforderer Strache (FPÖ) deutlich auf Distanz zu halten und die rotgrüne Mehrheit in der Stadt zu bewahren. Ob er indes noch große Lust, verspürt, sich den Tort ein weiteres Mal anzutun, da er das Pensionsalter erreicht hat und sich als Rentner ganztägig seinem zweifellos gut bestückten Weinkeller widmen könnte, bleibt abzuwarten. Die Nachfolgespekulationen könnten – nach einer Erneuerung der rotgrünen Koalition der Reformverweigerer – beginnen.

Die ÖVP, die 1983 noch immerhin 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist auf den vierten Platz hinter den Grünen zurückgefallen. Bei den Bürgerlichen wird man sich fürs nächste Mal schön langsam Gedanken darüber machen müssen, ob sie dann noch die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen schaffen. Wenn eine im Bund immer noch maßgebliche Partei, bei einer Wahl in der Hauptstadt ein derartiges Debakel hinzunehmen hat, dann gibt das jedenfalls zu denken. Das blamable Ergebnis ausschließlich dem farblosen Spitzenkandidaten oder taktischen Missgriffen anzulasten, dürfte zu kurz greifen.

Das Wiener Wahlergebnis ist insofern deprimierend, als es ein Votum für den Stillstand liefert. Reformen anzupacken – wo doch ohnehin weiterregiert werden kann, wie bisher, ist aus Sicht der Genossen nicht nötig. Die ÖVP wird, einer lange geübter Tradition folgend, nach einer zermürbenden Debatte über den Parteivorsitz, in die öde Routine der Machtverwaltung zurückfallen.

Die beiden anderen Oppositionsparteien werden entweder – wie die Neos- überhaupt nichts zu melden haben, oder, wie die FPÖ – trotz der ihr nun zustehenden Funktion eines Vizebürgermeisters, in der politischen Praxis von allen maßgeblichen Entscheidungen in Wien ferngehalten werden.

Für den Bund allerdings könnten mit dem Wahlausgang durchaus entscheidende Weichenstellungen verbunden sein. Denn diese Wahl war – wie schon die in Obersterreich vor zwei Wochen – in großem Maße vom Asylthema überlagert. Zwar hatten auch lokale Fragen (Explosion der Arbeitslosigkeit, Kostenauftrieb beim Wohnen, zunehmende Sicherheitsprobleme u.v.a.m.) Bedeutung, die Position in der Frage pro oder kontra Masseneinwanderung, war aber maßgeblich für den die Freiheitlichen begünstigenden Trend. Immerhin sind Strache & Genossen die einzigen, die dazu eine klar ablehnende Haltung einnehmen.

Ein Kantersieg in Wien hätte sie in die Landesregierung katapultiert. Da hätten sie faktisch aber nicht viel bewegen können. Nicht in die Wiener Landesregierung eintreten zu müssen, ist somit vermutlich das Beste, was ihnen passieren konnte.

Denn die persistierende Wirtschaftskrise und das Asylthema, werden bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern weiter an Bedeutung zulegen. Und nachdem, wie die ersten politischen Reaktionen auf den Wahlausgang zeigen, einer Politik gegen die Interessen der autochthonen Bürger fortgesetzt werden soll (sie drohen schon jetzt damit, die „Politik der Offenheit und Menschlichkeit“ – komme was da wolle, weiterzuführen), ist der weitere Aufstieg der „Rechtspopulisten“ so gut wie unvermeidlich.

Auch die mehrheitlich linke Medienzunft zeigt sich absolut unfähig, etwas dazuzulernen. Schon bei einer Befragung nach der ersten Hochrechnung entblödete sich etwa der Chefredakteur des Wochenmagazins „Profil“ – einmal mehr – nicht, die „rechtspopulistisch pöbelnde“ FPÖ in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Dass einem langgedienten Medienmann – nach allen negativen Erfahrungen, die mit dieser Strategie in der Vergangenheit gemacht wurden – nichts anders einfällt, als erneut die Nazikeule zu schwingen, lässt ein erschreckendes Maß an Weltfremdheit erkennen.

Auch wenn viele ein entscheidendes Signal herbeisehnende Zeitgenossen sich ein noch deutlicheres Resultat bei dieser Wahl erhofft haben mögen: Der gegen die Linksparteien gerichtete Trend ist ungebrochen. Die zu erwartende Verliererkoalition in Wien wird – Hand in Hand mit den auf dem linken Auge blinden Medienschaffenden – weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.

Politik bedeutet bekanntlich das beharrliche Bohren harter Bretter. Das wird Rotschwarzgrün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sinne der freiheitlichen „Rechtspopulisten“ zuverlässig erledigen. Wie stellte der griechische Dichter Sophokles schon vor zweieinhalb Jahrtausenden fest: „Wen die Götter vernichten wollen, den schlagen sie mit Blindheit“. Strache & Genossen brauchen also nicht viel mehr zu tun, als schwere Fehler zu vermeiden. So bald die Wähler realisieren, was die von Regierung und Medien bejubelte und geförderte Masseimmigration an Scheußlichkeiten mit sich bringt, wird ihr nächster Wahlsieg – dann allerdings bundesweit – kaum zu verhindern sein…

19 Gedanken zu „Wien: Votum für den Stillstand

  1. Rado

    Die Sozialistische Jungend tut sich auch gerade mit Mordaufrufen gegen FPÖ Wähler hervor:
    http://pressejournalismus.com/2015/10/auf-der-facebook-seite-der-sozialistischen-jugend-wird-offen-zum-massenmord-aufgerufen/
    Cemal Bayram auf Facebook: „Lassen wir SPÖ zur stärksten Partei werden, meine Brüder und Schwestern. denn jetzt kommen noch mehr Brüder und Schwestern zu uns, die unsere Hilfe brauchen. Geben wir ihnen Kraft und vereinen uns wenn die Zeit gekommen ist um gegen die Kufr* zu kämpfen. Allah hat das alles nicht umsonst geschehen lassen. Wir werden überall sein und die Kufr müssen sich dann entscheiden an welcher Seite sie stehen wollen. Entweder sie werden einer von uns oder Allah wird über sie richten Allahu Akbar”

  2. Fragolin

    @Rado
    In einem freien Land mit investigativem Journalismus würden solche Schlagzeilen die Titelseiten zieren.
    Aber eines finde ich auch bezeichnend von den “Aufdeckern”, die sich in dem Text immerhin darüber wundern, dass solche Aussagen scheinbar straffrei getätigt werden dürfen. Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter – erstatttet Anzeige wegen Verhetzung, Aufruf zum Mord, Verdacht der Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen etc!
    Es steht jedem frei, eine solche Anzeige einzubringen. Wird diese dann abgelehnt, könnt ihr euch weiterwundern.

  3. Thomas Holzer

    @Rado
    Man sollte sich um die FPÖ nicht zu viele Sorgen machen, wenn da wirklich was dahinter steckt, wird sie sicherlich klagen und/oder das groß an die Medien spielen..

  4. Maxinho

    Ich stimme ihnen in in den meisten Punkten überein, doch eine Darstellung überlagert ihren Artikel: Sie fordern vehement eine Änderung der Politik und marginalisieren und kritisieren die einzige Partei, die zumindest noch nicht das Gegenteil bewiesen hat: die NEOS.

    Was wollen sie denn eigentlich? Welche Partei Wiens vertritt denn ihrer Meinung nach mehr den Wandel und die Reformen, die Sie sich wünschen?

  5. Wafthrudnir

    Um diese Frage zu beantworten, reicht ein Blick auf die Dreiecksständer der Neos: auf der einen Seite plakatieren sie ein Bekenntnis zur Veränderung, was ganz löblich ist. Auf der anderen Seite wollen sie “Strache stoppen”, was zwar auch ein legitimes Ziel ist, aber bei den gegebenen Machtverhältnissen nur darauf hinauslaufen kann, Häupl und die Sozialdemokraten gegebenenfalls zu stützen, also jede Veränderung zu verhindern.
    Wäre der Fall eingetreten, daß die Neos als Zünglein an der Waage entscheiden hätten könne zwischen “Veränderung” (inkl. Strache) und “Strache stoppen” (dafür keine Veränderung), so dürfte jeder wissen, wie ernst der Wille zur Veränderung dann wirklich gewesen wäre.

  6. Andreas Tögel

    Verehrte(r) Maxinho,
    die Antwort auf Ihre Frage: Gar keine. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass auf dem Boden des bestehenden Systems, ein Änderung zum Guten völlig ausgeschlossen ist. Wo die Wohlfahrtsstaatsbenefiziare (Politiker Beamte, Rentner, Sozialjunkies aller Art, bestversorgte Zuwanderer ohne jede Erwerbsperspektive, etc.) die absolute Wählermehrheit stellen, kann keine Reform gelingen. Da aber kein politisch Verantwortlicher je auf die Idee kommen kann, das m.E. völlig idiotische one-man-one-vote-Prinzip zu entsorgen, ohne damit politischen Selbstmord zu begehen, ist der Systemkollaps unvermeidlich. Es ist daher absolut wurscht, wen Sie wählen oder nicht wählen. Allenfalls das Datum des Zusammenbruchs könnte durch den Ausgang einer Wahl geringfügig beeinflusst werden…

  7. Herr Superg'scheit

    Bei aller Liebe! Aber diese Analyse – die mein Herz genauso FÜHLT – ist mit Vernunft betrachtet einigermaßen weltfremd. Das kommt mir vor, als würde man sich nach einer 0:5 Niederlage über den parteiischen Schiedsrichter beschweren. Irgendwann muss man anerkennen, dass die anderen (die Linken) in der Mehrheit sind. Egal warum und wieso. Sie stellen 2 Drittel der Wähler. Wir alle hier im Forum GLAUBEN immer nur, dass eine elitäre linke “Elite” uns irgendwelche Schachsinnigkeiten – gegen den Willen der Mehrheit – reindrückt. Die Wien-Wahl zeigt eindeutig, dass dem nicht so ist. Egal ob Massenüberfremdung, Schulden, Gender, systematisch produzierte Verkehrsstaus und, und, und. Die Mehrheit will es genau SO. Das zu akzeptieren hilft im Alltag ungemein!

  8. Reini

    der Wahlausgang ist doch perfekt,… die SPÖ und Grünen vernichtet sich in den nächsten Jahren noch mehr, oder glaubt jemand dass die Flüchtlings und Schuldenproblematik in Wien lösbar ist?! … erst wenn die Anfütterung ausfällt, griechische Verhältnisse herrschen, werden auch Blinde sehen lernen (… in Wien bin ich mir nicht so sicher)!

  9. Christian Peter

    Aber seien wir ehrlich : Bei Gemeinderats- und Landtagswahlen geht es ohnehin bloß um die Pfründe der politischen Parteien, denn weder Städte noch Bundesländer haben großartige Möglichkeiten der politischen Gestaltung. Meiner Meinung nach gehören die Landesregierungen ohnehin längst aufgelöst. Die einzige interessanten Wahlen bleiben die Nationalratswahlen 2018.

  10. A.Felsberger

    Naja, meine Herren! Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit einzusehen, dass die Politik, die hier verlangt wird (nennen wir sie: Privatisierung des gesamten Lebens) gar nicht existiert und auch nie existiert hat, sondern ein bloßes Hirngespinst ihrer aller werter Köpfe ist. Das wäre doch mal wirklich ein Trost, oder?

  11. waldsee

    @rado
    so ist es und in diesen worten steckt auch,was uns in zukunft blühen wird.wir sind in geiselhaft von spö und islam.wählern geraten und diese haft wird lang dauern.

  12. Thomas Holzer

    @Felsberger
    So lange die “Durchdringung des gesamten! Lebens mit Demokratie”, so lange die Schaffung eines neuen Menschen in einer “neuen” Gesellschaft noch nicht auf der Agenda dieser Politikerdarsteller stand, gab es noch Privatheit, Eigenverantwortung, Autonomie und die Möglichkeit der Selbstbestimmtheit

  13. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Genau da sehe ich aber auch den wahren Kern hinter den manchmal etwas kruden Aussagen unseres leider abwesenden SF, wenn er behauptete, die Nazis wären noch immer an der Macht. Es stimmt in dieser Form zwar nicht, aber was das Erbe der Nazen angeht, haben ihre Kinder und Enkel sehr bei ihnen gelernt: wie man Propaganda einsetzt, wie man Menschen und ganze Völker manipuliert und wie man sich den idealen Untertanen bastelt. Die Ziele mögen verschiedene sein, aber die Wege, die man heute geht, ähneln jenen aus dieser unseligen Zeit frappant.
    Man hat mit den Nazen eben nicht deren Werkzeuge entsorgt sondern diese einfach passend zu den eigenen Zielen gebogen. Der angestrebte Kollektivismus von heute unterscheidet sich vom angestrebten Kollektivismus der Nazis nur durch die Ziele, die von den Regisseuren dieses Theaterspieles verfolgt werden. Ansonsten bleibt alles, Helldeutsche und Dunkeldeutsche, eine Blaupause von einst…

  14. Enpi

    Vor einem halben Jahr noch hätte ich es geleugnet, aber die sich überschlagenden Ereignisse zwingen mich zu einem radikalen Umdenken. Daher sehe ich es mittlerweile wie A. Tögel. Mit dem existenten “demokratischen” System ist eine Revidierung der Verhältnisse unmöglich. Der Islam hat den seit ca. 25 Jahren währenden Kulturkrieg schon so gut wie gewonnen. Heuer offiziell 100k mit Familiennachzug und jedes Folgejahr die gleiche Zahl. Zuzüglich zu den 400k Moslems, die bereits hier hausen. Forcierte Zwangskolonisierung. Haben sie dann in ein paar Jahren erst 30%+ Bevölkerungsanteil ist die Sache endgültig gegessen.

  15. CE___

    @ Herr Superg’scheit, Hr. Tögel

    Ja, ich sehe es auch so. So sehr ich von dem Resultat enttäuscht bin, fest steht, die Mehrheit will diese Politik, da sie direkt davon profitiert (auf Kosten der verbliebenen Nettosteuerzahler).

    Und es lassen sich offenbar sehr viele gegen ein von Sozialisten erklärtes Hassobjekt “FPÖ” oder “Strache” emotional aufmunitionieren, und die Mißwirtschaft ebendieser Sozialisten ist da nicht einmal mehr Randnotiz.

    Die SPÖ hat meine Stadt Wien mafiaartig leider zu einem der letzten roten politischen Bollwerke ausgebaut (und das konzediere ich: in einer beispielhaften Perfektion), das andere Bollwerk ist für mich die ÖBB.

    Es kann nur einstürzen wenn der Nachschub an Mitteln zum Unterhalt der vielschichtigen Profiteure (v. Hr. Tögel fast erschöpfend aufgezählt, vielleicht ergänzend noch die “Staatsunternehmer”, ihr Geschäft ausschliesslich aus Staatsgeldern betreibend) versiegt.

    Oder sollte sich einmal etwas am Wahlrecht ändern.

    Denn dass das One-man-One-Vote-Wahlsystem in einem Wohlfahrtstaat zwangsläufig in den Abgrund führt haben schon kluge Köpfe vor vielen Jahrzehnten und noch früher festgestellt.

    Und da gäbe es Ideen genug.

    Prinzipiell jeder Bürger eine Stimme (um dem Prinzip one-man-one-vote genüge zu tun), je eine weitere Stimme pro erreichter Einkommenssteuerklasse, bei Kapitalertragssteuern in gewissen Höhen weitere Stimmen.

    Politiker, Beamte und generell Staatsangestellte haben eine Stimme, sind aber generell von “Bonusstimmen” ausgeschlossen, egal welche Einkommensteuern, etc. geleistet werden (hat denn Vorteil dass Staatsdienst generell nur geringe Sogwirkung besitzt).

    Unternehmer, dessen Umsätze zu mehr als 10% aus Staatsgeldern kommen, sind ebenfalls von jeglichen “Bonusstimmen” ausgeschlossen, Teilhabe an mehreren Unternehmen kumuliert um Umgehung zu vermeiden.

  16. Peter Brauneis

    In der Elefantenrunde hatte Herr Juraczka (neben Herrn Strache) sehr korrekt auf die (für einen normalen Menschen) unfassbare Tatsache verwiesen, dass in unserer Zeit eine Kindergärntnerin entlassen wird, weil sie Kindern den Sinn des Christfestes erläutert. Und nicht bloß sagt: „Bezahltes arbeitsloses Einkommen, echt fein“! Nebenbei: Dieses auch für Kuffar-Hasser. Der bloß selektiv wahrheitsliebende Wampo nannte die Entlassung „Lüge“, wobei jedoch einzig sein freches Ableugnen lügenhaft war.

    Doch falsch lag, wer erhoffen mußte, nun würden VP-Chefs vom Vizekanzler abwärts solch abscheulichen Vorgang öffentlich verurteilen. Mochte dieser auch an düsterste Zeiten bolschewistischer Christenverfolgung mahnen (ich empfehle die Literatur der Mindszenty-Biografie). Heute gilt: Der Terror von Kommunisten oder Islamisten, auch schon wurscht!

    Und gleich mutloser Kleingeist hatte sich ja schon bei der Pausenclown-Beschimpfung von Herrn Orbán und dem hörbaren Schweigen der VP-Bonzen zu diesen dümmlichen Keckkeiten gezeigt. Kein lautes Wort, flüstern augenscheinlich Vizekanzler- und sonstig begehrenswerte Gehalterln.

    Wer es fassen kann, der fasse es (Matthäus 19:12). Nein, ich nicht und auch sonst nur mehr 8% der Wähler in Wien. Und heute soll Herr Blümel die VP-Wien richten, wenn ihm dazu bloß ein weiterer Abfall nach links samt intelligenter Ring-Verschandelung mit Holzhäusern vorschwebt? Na, Mahlzeit!

  17. Rennziege

    12. Oktober 2015 – 14:21 CE___
    Wunderschöne Ideen, sachlich und verlockend vorgetragen. Aber leider völlig realitätsfern. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich auch nur für ein einziges Element Ihres Vorschlags (so gut wie alle nur durch eine Verfassungsänderung herbeizuführen, mit Zweidrittelmehrheit) die erforderliche Zustimmung in beiden Häusern finden wird?
    Dafür leben schon seit Jahrzehnten zu viele Passive von den Aktiven, wobei erschwerend hinzukommt, dass letztere, je nach Alter, entweder das Handtuch werfen oder das Hasenpanier ergreifen.
    Numerisch und parlamentarisch ist keine Änderung herbeizuführen; die inflationäre Immigration, von der etablierten Politik nicht ohne Grund beschleunigt, wird irreversible “demokratische” Fakten schaffen.

    Wenn Sie die nicht minder erzwungene rotgrüne Indoktrinaktion der Kinder von der Windel bis zum kontinuierlich versimpelten Schulabschluss einbeziehen, werden auch Sie zu dem Schluss kommen, dass weder die Wähler noch deren Pfründner diese Rodelfahrt in die klamme Klamm beenden wollen. Im Gegenteil: Alle jodeln dabei, als ginge es in die nächste Almhütte mit Gratis-Obstler bis zur Wiederauferstehung des allein seligmachenden Kommunismus

  18. CE___

    @ Rennziege

    🙂 Ja, derzeit schaut es nicht danach aus ein Wahlsystem in einem Wohlfahrtsstaat hin zu mehr Fairness gegenüber der Minderheit an Nettosteuerzahler verändern zu können.

    Nur was realitätsfern ist bestimmt die Realität.

    Und wer hätte auch bis vor ein bis zwei Monaten gedacht dass es einmal Realität wird dass sich hundertausende Illegale wie ein Heerzug den Weg bis nach Mitteleuropa bahnen, jegliche Staatsgewalt von Industrieländern sich beiseite schiebend lassend?

    Wenn schon DASS möglich ist, was denn vielleicht noch?

    Aber lassen wir das…derzeit sieht es natürlich nicht daran aus….aber schreiben wird man es dürfen….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.