Wieviel Grün verträgt Türkis?

(JÜRGEN POCK) Die wieder ins Parlament gewählten Grünen können sich vor lauter Kraft kaum auf den eigenen Beinen halten. Österreichweit Rekordzahlen, in Wien rücken sie der SPÖ gefährlich nahe. Werner Kogler, Co-Spitzenkandidat neben Greta Thunberg, wird in politjournalistischen Korrespondenzen, vor allem innerhalb der Twitter-Blase, bereits nobilitiert. Faktisch ist die Ökopartei auf Platz vier gelandet, deren Vertreter und große Teile des Medienmilieus, auch im Ausland, lassen sich davon aber nichts anmerken. Als wäre die Absolute in Griffweite. Kogler selbst sieht seine Partei ja auf dem Weg zur Volkspartei. Auf seiner Forderungsliste steht auch schon ein Superministerium, das die Bereiche Klima, Umwelt, Energie, Land- und Fortwirtschaft sowie Verkehr vereint, freilich unter grüner Führung. Dem übersteigerten Selbstbewusstsein fehlt es nicht an Leidenschaft, vielmehr an Gediegenheit.

Lauscht man passionierten Politikflüsterern, erahnt man am Horizont ein Ökotopia: Nur noch wenige Koalitionsverhandlungen und schon lässt sich unter grüner Vizekanzlerschaft das Weltklima mit guter Miene und ein paar Steuern beeindrucken, die von der Vorgängerregierung aufgeworfenen Gesellschaftsgräben können endlich geebnet, der nationalistische Geruch vertrieben werden. Alle großen Menschheitsfragen können auf einmal in Angriff genommen werden. Vom autoritären Staat direkt in die Wohlfühlrepublik. Die Hoffnung, mitten in Europa ein politisches Vorzeigeprojekt zu etablieren, das über die Grenzen strahlt, lebt nach dem Scheitern 2003 wieder.

Die Grünen konnten ihr Stimmungshoch nach der Europawahl konservieren. Die globale Klimastreikwoche direkt vor der Wahl ermöglichte der Partei eine kollektive Wahlwerbebewegung, die vom Regionalblatt bis hin zur Hauptstadtpresse gnädig unterstützt wurde. Die Medien spielen generell eine wichtige Rolle im Sinne des grünen Artenschutzes. Kritik findet man kaum. Mit ein bisschen publizistischem Flankenschutz gelingt es sogar, die Grünen in ein bürgerliches Licht zu rücken, obwohl sie an allen wichtigen politischen Wegkreuzungen links abzweigen. Im Klimakatastrophenmodus wird dann auch leicht vergessen, warum die Grünen 2017 eigentlich aus dem Nationalrat geflogen sind und wie anständig die Partei rund um die Chorherr-Truppe wirklich ist.

An der gesinnungstüchtigen Ausrichtung der Grünen hat sich seit zwei Jahren Parlamentsabstinenz eher wenig geändert: Sie sind immer noch für ein größtmögliches Maß an Entmündigung, mehr Kollektivierung und noch mehr Staat. Die Sozialdemokratie lässt grüßen. Aus den einen wie den anderen Köpfen sprudeln verwandte Ideen, nur dass die Grünen eine Gesellschaftsneuordnung in zeitgeistiger Verpackung verkünden. Erstaunlich nur, dass man aus der Medienwelt vernimmt, Türkis-Grün wäre programmatisch durchaus vereinbar, während die SPÖ inhaltlich so gar nicht mit der Kurz kompatibel sei. Kogler und seine Berater können sich am Verhandlungstisch noch so verbiegen, eine Mitte-rechts-Regierung wird sich wohl kaum ausgehen. Das sagt zumindest die Logik.

Wie aber sieht die Gemütswelt des türkisen Wählers aus? Viele hatten Türkis-Grün vermutlich nicht als Wunschkoalition im Sinn, sondern eine Fortsetzung des bisherigen türkis-blauen Weges. Wer diesen verhindern und linke Einsprengsel wollte, wählte ohnehin die Neos. Kurz versprach eine Politik rechts der Mitte, dafür wurde er gewählt. Zudem wanderten nicht wenige Stimmen direkt von der FPÖ zu den Türkisen, diese wird der Neo-Kanzler mit grünpolitischer Mentalität kaum überzeugen, geschweige denn halten können. Wie stark sich die prominenten Schwarzen, vor allem in den westlichen Bundesländern, mit ihrer heimlichen Bewunderung für die hedonistisch-moralisierende Orientierung der Grünen geben, wird sich noch zeigen. Bis dahin wird aber erst einmal in Vorarlberg und in der Steiermark gewählt.

25 comments

  1. Kluftinger

    Faktum ist, vor 2017 hatten die Grünen 13%, jetzt haben sie 14%. Woher die Euphorie?
    Aber dem erfahrenen Politikbeobachter zeigt sich ein deja vu: Nach langen Verhandlungen mit den Grünen wird man feststellen, dass die Wiener Grünen alle Kompromissvorschläge ablehnen und es daher zu keiner türkis-grünen Koalition kommt? (siehe 2003)

  2. Selbstdenker

    Kurz sollte sich mit den Koalitionsverhandlungen ruhig Zeit lassen und auch keine Optionen ausschließen. Die schlechteste Option wäre die Aufgabe von mitte-rechts Positionen, nur um eine Koalition mit einer linksorientierten Partei bilden zu können.

    Man muss sich vor Augen halten, dass in Österreich “nur” ca. 35% der Wähler linke Parteien wählen (Deutschland: ca. 45%), wobei auch dieses Potential weitgehend ausgeschöpft ist. Die Linken versuchen sich stärker darzustellen als sie es in Wahrheit sind. Eine ÖVP, die sich auf linke Positionen einlässt, kann nur bürgerliche Wähler verlieren ohne dass sie andere hinzugewinnt.

    Das Minenfeld FPÖ ist durch gesteuerte Fernzündungen aus dem rot-grünen-Medienkomplex vor der Wahl weitgehend geräumt, was die FPÖ – sofern sie daraus lernt – durchwegs wieder ins Spiel bringen könnte.

    Eine aus mehreren Gründen – auch für die FPÖ! – interessante Option wäre meiner Meinung nach eine FPÖ-gestützte ÖVP-Minderheitsregierung, wobei es für den Fall, dass die Medien nach einiger Zeit wieder einmal autodestruktive Reflexe in der FPÖ ansprechen können, ein Hedging geben sollte.

  3. sokrates9

    Selbstdenker@ Das Minenfeld ist sicher NICHT geräumt im erbeuteten Handy von Strache werden sicher noch einige netten Minen stecken, die man bei Bedarf effizient zünden wird! Solange die FPÖ da immer wie ein begossener schuldiger Pudel darstellt wird sich wenig ändern! Ob der Kuschelkurs und die Vernichtung von Streache bei den schlagenden so gut ankommt wird sich auch noch zeigen!

  4. dna1

    @Selbstdenker
    Zu dieser – m.M.n. irrigen – Annahme kommen sie nur, weil sie denken Kurz könnte selbständig und frei von Einflüssen von außen entscheiden, welche Koalition er anstrebt. Nur weil er dem Claus Kleber Paroli bot soll man nicht überbewerten, das ist Show für das Publikum.

  5. TomM0880

    Wieviel Grün verträgt Türkis?

    Nicht Mal in Sachen Umweltschutz kann es eine Übereinstimmung geben, da die Grünen auch in diesem Bereich zu radikal sind.

    Sollte wegen zurufen von außen mit einer Partei, mit der es keine Schnittmengen gibt, eine Koalition eingegangen werden, war es das für die Türkisen.

    Dann können die “prominenten” Schwarzen aus dem Westen mit ihren 20 % wieder zu den Sozialisten laufen und betteln, ob sie in der nächsten Regierung wieder den Steigbügelhalter stellen dürfen.

    “Schwarze” wie der unterbelichtete Gendarm aus Tirol sind eine Schande für Kurz und seiner Politik.

  6. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Ein weiteres Argument für eine FPÖ-gestützte Minderheitsregierung der ÖVP.

    Kurz hat mit der Übergangsregierung vor dem Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und JETZT (zusammen: -18,02%) richtig gehandelt. Hätte Kurz nach Ibiza mit der FPÖ gleich weiter gemacht und der nächste Skandal wäre um die Ecke gekommen, dann wäre jetzt rot-grün-pink an der Macht.

    Strache hätte nur das Gleiche wie Gudenus tun müssen um den Schaden für sich und die Partei zu minimieren. Seitens der FPÖ hätte man auf die zahlreichen Warnungen von Mölzer hören sollen.

    Sich das Dirty Campaigning der Roten abzuschauen war überhaupt der gravierndste Fehler in diesem Wahlkampf. Ich würde gerne wissen welche Loser das zu verantworten haben.

  7. Selbstdenker

    @TomM0880:
    “Schwarze” wie der unterbelichtete Gendarm aus Tirol sind eine Schande für Kurz und seiner Politik.

    100% Zustimmung! 🙂

  8. sokrates9

    Selbstdenker@Stimme mit dna überein! Wenn Kurz mit den Blauen dürfte hätte er die Koalition nicht sprengen müssen! EU weit wird eine rechte Regierungsbeteiligung nicht gewünscht,und die Wahlkampfmunition gegen die Rechten ist hervorragend wie man gesehen hat,die Lager sind gefüllt! Türkis/Blau können sie vergessen!
    Was der österreichische Wähler wünscht ist doch völlig egal!

  9. TomM0880

    @sokrates9
    Sie klingen wie ein Verschwörungstheoretiker.

    Wie soll man auf so einer Basis einen ernsthaften Diskurs führen.

    Die beleidigten Blauen müssen einsehen, dass Strache es vermasselt hat. Jetzt wäre die Gelegenheit da reinen Tisch zu machen. Hofer wäre übrigens vor 2 Jahren schon der bessere Vizekanzler gewesen.

    Strache ist aber zu sehr Egomane. Der wollte nie seiner Partei nützen, sonst wäre der Knallkopf nie in so eine Falle getappt.

  10. Selbstdenker

    Viele Konservative und Liberale sind zu sehr der Parteipolitik verhaftet; Politik ist aber nur das Resultat von Grundannahmen, die auf bestimmte tagespolitischen Themen angewendet werden.

    In diesem Punkt haben uns die Linken – leider! – viel voraus.

    Ich behaupte, dass man gar nicht in der Mehrheit sein muss, um sich in einem demokratischen System durchzusetzen. Wer seine Themen in alle Parteien derart einspeisen kann, dass sie zum allgemeinen Konsens werden, gewinnt.

    Homosexuelle, Klima-Sozialisten, Veganer, Feminist*Innen, etc. sind verschwindend kleine Gruppen in der Bevölkerung, die es schaffen ihre Forderungen nicht nur durchzusetzen, sondern zum neuen Leitbild zu erheben, das Kindern in der Schule eingeimpft wird.

    Ich kann verstehen was viele Wähler dazu antreibt, die FPÖ zu wählen, jedoch habe ich die feste Überzeugung, dass sich die FPÖ seit Jörg Haider taktisch nicht mehr weiterentwickelt hat.

    Man gewinnt in dem man den Gegner derart infiltriert, demoralisiert und manipuliert, dass er die eigenen Prinzipien übernimmt als wäre es das Selbstverständlichste der Welt.

    Überspitzt könne man sagen:

    Wenn die Grünen fordern aus Umweltschutzgründen ganze Industrien von China zurück nach Europa zu holen, hat man gewonnen.

    Wenn die Gewerkschaft zu Streiks gegen den Sozialismus aufruft, weil dieser die arbeitene Bevölkerung schädigt, hat man gewonnen.

    Wenn die NEOS eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild fordern, weil Frauen in einer traditionellen Familie am glücklisten sind, hat man gewonnen.

  11. TomM0880

    @Selbstdenker
    Mehr kann man nicht mehr schreiben! Grandios.

    Ich hätte gerne Menschen ihres Kalibers im Freundeskreis, dann müsste ich mir nicht immer wie ein Alien vorkommen und meine Gedanken für mich behalten.

  12. Gerald

    In Türkis steckt schon jede Menge Links, anbei die Köstinger, Bastis Liebling hier ganz auf Rot mit dem roten Stauber, der angeblich in die Ibiza Geschichte verwickelt ist. Sonst ist sie ja meist ganz grün. Selbst der Goldjunge Basti hätte vieles nicht gemacht, wären nicht seine Koalktionspartner aus der FPÖ dahinter gestanden, zB Migrationspakt, etc.

    https://twitter.com/ellikoestinger/status/914609031255347201?lang=de

  13. Selbstdenker

    @TomM0880:
    “Die beleidigten Blauen müssen einsehen, dass Strache es vermasselt hat. Jetzt wäre die Gelegenheit da reinen Tisch zu machen. Hofer wäre übrigens vor 2 Jahren schon der bessere Vizekanzler gewesen.

    Strache ist aber zu sehr Egomane. Der wollte nie seiner Partei nützen, sonst wäre der Knallkopf nie in so eine Falle getappt.”

    Perfekt beschrieben.

    In den vergangenen Monaten hatte ich zeitweilig den Eindruck, dass die FPÖ geradezu besessen davon ist möglichst viel Schaden im bürgerlichen Lager anzurichten.

    Mir geht es aber um die Durchsetzung der eigenen Prinzipien und nicht um das Wohlbefinden irgendwelcher Parteifunktionäre.

    Wenn die FPÖ schon einen auf “Gangsta” machen möchte, sollte sie sich wenigsten ein Beispiel an der italienischen Mafia nehmen, die einen sehr striketen Ehrenkodex hat.

  14. dna1

    Sehen sie, sokrates9, wie schnell man zu einem Verschwörungstheoretiker und kraft dessen von jeder Diskussion ausgeschlossen werden kann. Ironischerweise oft von Leuten, die stramm für Demokratie und Freiheit einstehen.
    Ich stimme ihnen zu. Das Ibiza-Video gab es bereits seit Jahren und hätte genutzt werden können, um bereits damals eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das hätte damals aber den Zorn des Volkes heraufbeschworen, damals hatte die Leute halt auf alles Lust nur nicht auf eine große Koalition. Andere Optionen gab es nicht, daher bekam Kurz “die Genehmigung” ein paar Jahre mit der FPÖ zu arbeiten, in der Hoffnung, dass diese sich in Kürze ohnehin selber zerstören. Das haben sie aber nicht, im Gegenteil, die ÖVP-FPÖ Regierung war beim Volk sogar beliebt und mit Kickl konnten sich viele Menschen einverstanden erklären.
    Also musste nun das Video her, so geht Politik.

  15. gscheithaufen

    Sozialdemokratisch ist so sozial und demokratisch wie der Antifaschismus antifaschistisch ist. Abgesehen davon ist Sozialismus und Demokratie ein Widerspruch in sich.

  16. Wanderer

    Interessante Analysen zum Thema Türkis-Blau (aus rechter Sicht) liefern die letzten Ausgaben des Magazins “Freilich”. Demnach wurde vor allem die Migrationspolitik Kickls, das Markenzeichen der Regierung Kurz, von zahlreichen schwarzen Landeshauptleuten intern massiv bekämpft. Das Kippen nach links – wie im blauen Slogan prophezeit – ist für diese Leute weniger Drohung als vielmehr Hoffnung. Ich bin aber gespannt, wie die aktuellen Kurzwähler bei den nächsten Landtagswahlen reagieren werden, wenn nun tatsächlich auf Mitte-Linkslinks umgeschwenkt werden muss.

  17. sokrates9

    dna1@ In Sachen Verschwörungstheorie sind es vor allem Linke die sobald sie argumentativ oder mathematisch in die Ecke getrieben werden eine seriöse Diskussion mit dem Zaubernonsenswort Verschwörungstheorie abwürgen! Mir erschließt sich nicht was eigenartige Zufälle mit Verschwörungstheorie zu tun hat, aber mit PC und diesen Begriff kann man alles abwürgen! 🙂

  18. Falke

    @Selbsdenker
    Indem man “den Gegner … manipuliert, dass er die eigenen Prinzipien übernimmt” gewinnt man kene Wahlen, sondern man verliert sie. Siehe FPÖ-ÖVP 2017: Kurz hat nur dehalb gewonnen, weil er die Themen der FPÖ übernommen hat. Bis dahin hat die FPÖ – jedenfalls in den Umfragen – haushoch geführt. Natürlch hat die FPÖ damals die ÖVP nicht “manipuliert”, sondern es war die eigene Idee von Kurz.

  19. Selbstdenker

    @Falke:
    Der FPÖ geht es also gar nicht darum die Masseneinwanderung zu stoppen, sondern eingebildete Markenrechte als Anti-Zuwanderungspartei durchzusetzen.

    Vielen Dank für Ihre Offenheit.

    Mir – und möglicherweise sehr vielen Österreichern auch – geht es aber um den Stopp der Masseneinwanderung in den Sozialstaat und nicht um das Wohlergehen bestimmter Parteifunktionäre.

    Einerseits sich über den Parteienstaat zu beschweren und anderseits diesen selbst – neudeutsch formuliert – zu feiern, wirkt halt nicht sehr authentisch.

  20. Wanderer

    @ Selbstdenker
    Ich hoffe nur, dass die vielen Kurz-Wähler, denen der Masseneinwanderungsstopp ein Anliegen ist jetzt nicht bitter enttäuscht werden. Dass man beim Migrationsproblem ohne die FPÖ als Partner den Kampf gegen EU, NGOs, Kirchen und linke Parteien hartnäckig führen wird, bezweifle ich stark.

  21. aneagle

    Was Kurz zu leisten imstande ist, hat er am ORF/GIZ und an dem schonenden Umgang mit Österreichs Zwangskammern bewiesen. Nämlich nichts. Das soll kein Vorwurf sein, er ist schließlich nicht Herakles, Österreich aber in gewissem Maße ein Augiasstall.

    Gut möglich, dass er seine Versprechungen gehalten hätte, wenn er im gebührenden Maße Rückhalt in seiner Partei gefunden hätte. Aber Hand aufs Herz- beliebt war Türkis bei den pechschwarzen Landesfürsten nie. sie fühlten sich genötigt und erpresst. In ihren Augen war die Schuld am Niedergang der ÖVP niemals ihre. Und von einem Jungspund gerettet zu werden, macht nicht sympathisch. Mangelnde Hausmacht in den eigenen Reihen ist noch jedem Obmann der VP zum Verhängnis geworden, warum sollte es Kurz anders gehen? Seine Auswahlmöglichkeiten sind nicht halb so groß, wie es scheint.

    Entweder A. ) Koalition mit links und lauwarmes dahin Larvieren statt Regieren unter dem Gehorsamsschirm der schwarzen LH-Leute mit Abflug nach der nächsten Nationalratswahl nach Brüssel als Eurogruppenchef,
    oder B.) Minderheitsregierung unter zähneknirschender Duldung der nicht sehr verlässlichen FPÖ (am ehesten noch mit H.Kickl, wenn der seine Emotionen beherrschen kann und will) unter Durchsetzung einer sichtbaren Migrationspolitik im Sinne Österreichs,
    also “Kickl -light” ev. wie die Sozialisten in Dänemark(= am ehesten mit Doskozil machbar) und nach den nächsten Nationalratswahlen Befreiung aus der Geiselhaft der Schwarzen OVP Clique weil mehr als 40% Zustimmung für die türkise ÖVP- Truppe.

    Die schwerste Stunde, die der Entscheidung kommt für Kurz noch. Aber, anders als bisherige Obmänner ist Kurz beliebt, seine Wahlerfolge hat er nicht wegen sondern trotz der ÖVP.
    Kurz kann den Weg Angela Merkels wählen und während einer Legislaturperiode geschätzt genug für höhere Aufgaben in Brüssel werden, oder aber den Weg Bruno Kreiskys mit Friedrich Peter wählen und Kanzler auf Jahrzehnte werden. Österreich wartet gespannt.

  22. Gerhi09

    Kurz wird von den Mainstream-Journalisten in eine Koalition mit den Grünen gezwungen werden, obwohl seine Wahlversprechen ausschließlich mit der FPÖ umsetzbar sind. Kurz wird seine Wähler verraten und für Österreich ist der „Point of no Return“ überschritten. Für unsere Kinder wird Europa nicht mehr das sein, das wir erleben durften. Bitter!

  23. Kluftinger

    @Gerhi09
    ihre seherischen Fähigkeiten sollten breiter bekannt gemacht werden, vielleicht hilft das bei den Koalitionsverhandlungen?
    Merken sie den Ironie?

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