Will die FPÖ eigentlich siegen?

Von | 16. Dezember 2015

(ANDREAS UNTERBERGER)  Die französischen Regionalwahlen sind ähnlich wie die Wiener Gemeinderatswahlen ein paar Wochen davor ausgegangen. Die Front National siegt und siegt und gewinnt doch nie.

Es ist verblüffend: Die Le-Pen-Partei war im ersten Wahldurchgang an der Spitze – und hat dann am Ende doch keine einzige der französischen Regionen erobern können. Das erinnert an die FPÖ, die ja mit der Front National jetzt auch EU-fraktionsmäßig verbunden ist: Auch sie siegt und siegt seit Jahren, liegt bei bundesweiten Meinungsumfragen weit voraus und hat doch in keinem einzigen Bundesland und keiner Landeshauptstadt die Mehrheit.

Auch in Frankreich haben viele ganz ähnlich angenommen, dass dort der schon viele Jahre anhaltende Siegeszug der Front National sich jetzt endlich in konkreter Macht niederschlagen müsste. Doch die Wähler haben es wieder nicht gewollt.

Sie mögen Parteien wie FN und FPÖ, um den Mächtigen, den „Altparteien“ gehörig die Meinung zu sagen, um ihnen Zorn und Ärger mitzuteilen, um ihnen einen möglichst großen Schrecken einzujagen. Aber wenn es dann wirklich um die Macht geht (wobei wir einmal beiseitelassen wollen, dass französische Regionen nichts wirklich sehr Mächtiges sind), wenn die anderen Parteien schon fast am Rande der Selbstauflösung taumeln, dann zucken die Wähler doch wieder davor zurück, ihnen die Macht in die Hände zu geben.

Das hat wohl zwei Hauptgründe. Zum einen wirkt die jahrlange ständige Verteufelung im Unterbewusstsein bei unpolitischen Menschen sehr wohl. Und auch wenn die Menschen rational zu 90 Prozent überzeugt sind, dass weder FN noch FPÖ undemokratische Parteien sind, und dass die ständig gegen Le Pen oder Strache geschwungene Nazikeule Schwachsinn ist, so bleibt doch 10 Prozent irrationales Bauchgefühl: Na, vielleicht stimmt da doch was dran. Und das mobilisiert sogar Nichtwähler, wieder zur Wahl zu gehen.

Zum anderen haben viele Wähler Zweifel an der Regierungsfähigkeit dieser Parteien. Und das liegt nicht nur daran, dass Parteien, die immer oder lange in Opposition sind, es ja auch nicht zeigen können, dass sie sehr wohl regieren könnten. Sie können es logischerweise auch nirgendwo richtig lernen. Aber oft bekomme ich den Eindruck, dass sie sich auch gar nicht sehr darum bemühen, sich die Regierungsfähigkeit zu erarbeiten. Es ist ja am bequemsten, nur die Fehler der Regierenden zu kritisieren. Würde man allzu konkret an Alternativen arbeiten, wäre das nicht nur sehr mühevoll und arbeitsreich. Man könnte dabei auch Wähler verschrecken.

Es ist beispielweise leicht – und richtig –, Staatsverschuldung und Defizite zu tadeln. Nur das Wie wird viel seltener thematisiert. Denn würde man aber über Schlagworte wie „Verschwendung und Bürokratie abbauen“ hinaus konkreter werden, so kommt man unweigerlich in Bereiche, wo es dann irgendwem wehtun muss. Und das vermeiden Politiker gerne. Aber gleichzeitig kann nur dann ein Politiker Gestaltungskraft vermitteln, der sich auch konkret in Konflikte einzulassen bereit ist.

Man gewinnt nicht wirklich Respekt, wenn man den Menschen allzu sehr nach dem Maul redet.

Das alles ist aber nicht eine in Beton gegossene Prophezeiung, dass FPÖ und FN nie zur Macht kommen werden. Wenn die Regierungen so weitermachen wie in den letzten Jahren, wenn sich die Arbeitslosigkeit und alle anderen ökonomischen Indikatoren weiter so schlecht entwickeln, und vor allem, wenn die Völkerwanderung nicht rapid gestoppt wird, dann muss es zwangsläufig einmal so weit kommen. Dann könnte eines Tages eine absolute Mehrheit doch noch sagen: Alles besser als das, was wir bisher hatten.

Auf der anderen Seite wären aber auch FN und FPÖ gut beraten, mit harter Arbeit und einer breiten Aufstellung an der eigenen Regierungsfähigkeit zu arbeiten. Zugleich müssten sie auch an der eigenen Koalitionsfähigkeit arbeiten. Man darf nicht alle Brücken abreißen. Das haben die rechtspopulistischen (Schwester-)Parteien in Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Belgien schon ganz gut gelernt.

Aber manches Mal kommt der Verdacht hoch: Wirklich siegen wollen sie vielleicht eh nicht. Weil die wissen: Dann laufen gerade Parteien wie FN und FPÖ sofort die Wählermassen davon. (TB)

 

5 Gedanken zu „Will die FPÖ eigentlich siegen?

  1. Hanna

    Mit Verlaub, das alles glaube ich nicht … von wegen “Zweifel, ob die wirklich regieren können”. Und von wegen auch “aber sie sollten doch auch in der Zeit, wo sie nicht regieren dürfen, zeigen, dass sie regieren könnten”. Ja – echt? Und wie? Man hört immer wieder “Na, der Strache macht aber jetzt gar nix in Wien, dabei hat er doch …” Äh, Entschuldigung, “der Strache” wurde auch nicht gewählt. Also kann er auch nix machen, in Wien. Es ist ja ganz egal, was jemand machen will, die regierenden Kräfte schmettern alles ab. Und machen weiter, sodass das Volk schon kocht vor Wut. Und hiermit bin ich beim Anfang meines Kommentars: Ich glaube, dass FN & Co im Endeffekt dann nicht gewinnen, weil bei den Wahlen die vielen AusländerInnen dabei sind. Jawohl, solche die emigriert sind, im Land wohnen aber sich nie integriert haben. Und bei den vorhandenen Regierungsmachern wissen sie sich sicher. Es ist so, dass die Zuwanderer in ganz Europa schon eine so große Masse sind, dass sie sich bei den Wahlen auswirken. Ich darf da jetzt mitreden, denn ich redete – vor der Wien-Wahl – mit einigen Frauen (in einem Frauenzentrum), solche, die schon jahrzehntelang in Ö wohnen, ev. Mindestsicherung beziehen etc. Ich fragte, wen sie wählen werden, und die Antwort war: Rote und Grüne, weil die Ausländer fördern. Wenn sie aber ÖsterreicherInnen wären, fragte ich, wen würden sie dann wählen? Na, FPÖ, ganz klar, weil die wollen etwas für ÖsterreicherInnen tun. Und wenn ich dann anführte, dass gerade die vielen AusländerInnen, die schon integriert sind, davon profitieren würden, wenn Parteien wie zB FPÖ gewinnen würden, weil durch die ungebremste Zuwanderung irgendwann einmal alle AusländerInnen Schwierigkeiten haben werden – weil die Ö dann doch eine Regierung haben werden, die auf den Tisch hauen wird oder weil die Ö alle tot oder unterdrückt sind und das Land dann niemandem mehr was bringt … dann wurde deppert dreigeschaut und abgewunken. Ach, Politik, da kenne ich mich nicht aus. Okay? OKAY????

  2. Hanna

    Anmerkung zum vorigen Kommentar: Ich redete mit ausländischen Frauen (Rumäninnen, Polinnen), die sich selber als “Ausländerinnen” bezeichneten, übrigens! (Und einige sprachen kaum Deutsch.)

  3. Christian Peter

    Dass Marine Le Pen in der 2. Wahl keine Region gewonnen hat, hat weniger mit den Wählern, sondern vielmehr mit dem Wahlrecht in Frankreich zu tun. Gänzlich ausgeschlossen dürfte es in Frankreich für nationalkonservative Kandidaten sein, jemals Präsident zu werden, denn bei Stichwahlen würden Wähler der Sozialisten und der UMP wohl jeden Kandidaten wählen, um einen nationalkonservativen Präsidenten zu verhindern. Ganz anders sieht es in Österreich aus, hier hat H.C. Strache die allerbesten Chancen, nach den kommenden Nationalratswahlen Bundeskanzler zu werden.

  4. mariuslupus

    Klar, in Frankreich ist es um die Regionen gegangen. Aber man sollte die Wahlarithmetik beachten. Angetreten sind drei Parteien – die Sozialisten, die UMP und die FN. Dass die FN in keiner Region im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreich,t hat ist das Ergebnis eines Zusammenschlusses von UMP und Sozialisten. Umgerechnet und aufgeteilt auf alle drei Parteien wurde die FN in absoluten Zahlen von den meisten Wählern gewählt. Frage ist wie die Wähler bei den Präsidentenwahlen entscheiden werden. Ausserdem wird es dann keinen Zusammenschlus der Sozialisten und der UMP geben. Die FN kommt in die Stichwahl.

  5. Christian Peter

    @mariuslupus

    Die Stichwahl findet bei Präsidentenwahlen in Frankreich zwischen zwei Kandidaten statt, wobei sich die Wähler der Sozialisten und der UMP wiederum zusammenschließen werden, um einen Präsidenten des FN zu vehindern. Es ist ein verrücktes Wahlsystem : Selbst der Kandidat einer Partei, die landesweit 40 – 45 % der Wählerstimmen auf sich vereint, kann in einer Stichwahl chancenlos sein.

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