Willkommen in der Gesinnungsdiktatur!

Von | 22. Juni 2017

“Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?” (Ayn Rand)

(ANDREAS TÖGEL) Die den Menschen zur Freiheit führenden Gedanken sind allesamt nicht neu. Viele davon sind schon in den Arbeiten klassisch-antiker Philosophen wie Sokrates, Aristoteles und Epikur grundgelegt. Wo viel Licht ist,  da gibt es allerdings auch viel Schatten: So haben auch jene Ideen ebenso viele Jahre auf dem Buckel, die – wie die des Sokrates-Schülers Platon – über einige Mittler (z. B. Rousseau, Kant, Hegel, Fichte und Marx) in die totalitären Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben.

Das am Beginn dieses Beitrags stehende Zitat der russisch-amerikanischen Wortführerin der Freiheit und eines ungezügelten Kapitalismus, der Philosophin und Erfolgsautorin Ayn Rand („Atlas Shrugged“, „Fountainhead“), stammt aus dem Jahr 1978.

Immerhin bald 40 Jahre sind seither vergangen. Noch 30 Jahre älter ist der mehrfach verfilmte Roman „1984“ aus der Feder des Briten George Orwell. Damit und mit seiner nicht minder berühmten „Animal Farm“ wollte der Essayist vor der Entwicklung und Ausbreitung totalitärer Ideologien warnen, indem er deren Funktionsweisen und Durchsetzungstechniken in eindrucksvoller Weise beschrieb. Noch ein paar Jahre vorher, nämlich 1944, publizierte „Readers Digest“ F. A. Hayeks „The Road to Serfdom“ – eine noch vor dem Untergang des Nationalsozialismus verfasste Abrechnung mit jeder Form eines alle Lebensbereiche durchdringenden, totalen Staates. Ein Jahr später folgte die deutschsprachige Übersetzung „Der Weg zur Knechtschaft“. Dieses mit Abstand populärste Buch des österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen, wurde für viele Menschen beiderseits des Atlantiks (so auch für den Verfasser dieser Zeilen) zur geistigen „Einstiegsdroge“ in eine freisinnige Weltsicht.

Die genannten Autoren und deren Vorläufer, wie zum Beispiel Lysander Spooner, Henry Thoreau, Albert J. Nock oder Max Stirner, lehnten jede Form des Kollektivismus ab. Für sie war klar, dass das Recht am Individuum Maß zu nehmen hat und nicht an einem wie auch immer zusammengesetztem Kollektiv – sei es rassischer, kulturell-religiöser oder sozialer Natur. Jeder einzelne Mensch ist daher als solcher zu respektieren und darf keinesfalls als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Auch kann kein Mensch ein Recht „nach oben“ delegieren, über das er selbst nicht verfügt. Damit kann also die Ausübung initiierter Gewalt gegen Dritte durch den Staat (z. B. die ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgende Einhebung von Tributen) niemals „legitimiert“ werden. Gewaltanwendung oder -Drohung gegen Menschen, die zuvor selbst niemandem etwas angetan haben, ist in jedem Fall Unrecht!

Was ist aus den Ideen der Freiheitsdenker und Mahner von gestern und vorgestern geworden? Wieviel Freiheit existiert noch? Oder, anders gefragt: Wieviel Strecke des Weges in die Knechtschaft haben wir bereits zurückgelegt – vielleicht ohne es überhaupt zu bemerken?

Sich in die Zeitmaschine zu setzen, aber nicht wie weiland H.G. Wells, in eine ferne Zukunft, sondern ein paar Jahrzehnte weit in die Vergangenheit zu reisen, wirkt augenöffnend. All die großartigen „sozialen Errungenschaften“ unserer Tage, wie z. B. auf „Nichtdiskriminierung“ gerichtete Sprachdiktate, Arbeitszeitregelungen, Rauchverbote in privaten Etablissements, Geschlechterquotenregelungen und andere auf die Relativierung privater Eigentumsrechte hinauslaufende Vorschriften, waren vor 30 bis 50 Jahren – also genau in jener Zeit, in der die genannten Werke Hayeks, Orwells und Rands erschienen, völlig undenkbar.

Besonders übel unter die Räder gekommen ist die Meinungsfreiheit – ein angeblich verfassungsrechtlich gedecktes Gut, von dem in unseren Tagen – beiderseits des Atlantiks – kaum noch etwas übriggeblieben ist – sofern man sich untersteht, nicht die „richtige“, politisch korrekte Meinung zu äußern. “Sticks and stones may break my bones, but words will never harm me.” Dieser von purer Logik bestimmte Grundsatz ist längst vergessen. Heutzutage werden als “hate crime” verdammte Delikte, wie auch zahlreiche andere opferlose Verbrechen, wie etwa der Rauschgiftkonsum, das Schnellfahren auf menschenleeren Autobahnen oder die Veröffentlichung regierungsseitig unerwünschter Botschaften, unerbittlich verfolgt und schwer bestraft. Der Staat dringt damit – auf Zuruf von sich dadurch Vorteile versprechender kleiner lautstarker Klüngel, immer tiefer in das private Leben seiner Bürger ein. Damit nähert sich die radikal linke 68er-Parole „Das Private ist politisch“, in der Spätzeit des sozialistischen Wohlfahrtsstaates ihrer hundertprozentigen Durchsetzung. Der gute alte Blockwart feiert dort fröhliche Urständ´, wo bezahlte Staatsschergen jede Äußerung in den sozialen Medien ausspähen und sich dabei ganzer Regimenter freischaffender Denunzianten sicher sein können. Ähnlich niederträchtige Kreaturen, die einst ihre Nachbarn wegen des Abhörens von „Feindsendern“ ans Messer geliefert haben, besorgen heute die Geschäfte des demokratischen Leviathans. Es geht längst nicht mehr um einen offenen Diskurs, sondern um die Ausschaltung oder Vorführung öffentlich auftretender Dissidenten. Wer sich einschlägige Diskussionssendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Gemüte führt, weiß, wie das funktioniert.

„Bestrafe einen und erziehe hundert“. So lautet das überlieferte Kalkül, das unsere an Platons Philosophenkönig erinnernden Obertanen tief verinnerlicht haben, die sich keineswegs als Dienstleister im Auftrag ihres angeblichen Souveräns, sondern – ganz im Gegenteil – als dessen unerbittliche Erzieher begreifen.

Volksverhetzung“ heißt das zweckdienliche Werkzeug im deutschen Strafrecht, „Verhetzung“ im österreichischen. Vergleichsweise harmlose, im Internet geäußerte Kritik an jener Friedensreligion, der knapp 100 Prozent aller rezenten Gotteskrieger anhängen, reicht im Land am Strome aus, um einen honorigen, rechtskundigen, unbescholtenen Mann zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe (bedingt auf zwei Jahre – Urteil bis dato nicht rechtskräftig) zu verurteilen. Dass die in der Urteilsverkündung zitierten Behauptungen des Angeklagten beweisbar wahr sind, ist unerheblich. Es reicht der Verstoß gegen einen, wie anzunehmen ist absichtsvoll, gummiartig formulierten Paragraphen aus, um jemanden hinter Gitter zu bringen. Wie ist denn „Verhetzung“ definiert, und wo liegt die Grenze zu einer noch erlaubten Kritik?

In Deutschland wurde kürzlich der bekannte Autor und Regimekritiker Akif Pirincci zu der saftigen Geldbuße von11.700 Euro verurteilt, weil er anlässlich einer Angela Merkel & Genossen unangenehmen Pegida-Kundgebung teilgenommen und einige politisch unkorrekte Aussagen getätigt hat. Prompt wird ihm – so wie dem pensionierten österreichischen Notar – attestiert, damit „Hass zu schüren“ – als ob der nicht ausdrücklich erklärt und in wesentlich gefährlicherem Maße von der Seite der Kritisierten ausginge.

Wohlgemerkt: Beide Herren haben weder persönlich adressierte Beleidigungen ausgesprochen, noch zur Gewalt gegen einzelne Personen oder Gruppen aufgerufen oder diese gutgeheißen. Die bloße – willkürlich aufgestellte – Behauptung, ihre Aussagen könnten andere zur Gewalt „aufstacheln“ (verhetzen) reicht im mitteleuropäischen Absurdistan am Beginn des 21. Jahrhunderts für eine strafrechtliche Verurteilung aus.

Die Botschaft der den Staat fest im Griff haltenden Dressureliten ist unmissverständlich: Zahl deinen Tribut und halt´s Maul. Und: Die Botschaft wird von denjenigen formuliert und übermittelt, die selbst niemals Steuern zahlen und ihr Maul pausenlos aufreißen – wobei nur ganz selten etwas Sinnvolles herauskommt.

Die drei eingangs zitierten Autoren würden im Grabe rotieren, könnten sie sehen, wie weit wir es bereits gebracht haben. Ein Blick zurück auf die vergleichsweise goldenen Sechzigerjahre macht sicher: 1984 ist längst zur Wirklichkeit geworden. Allerdings mit Überwachungstechniken, von denen George Orwell naturgemäß keine Ahnung haben konnte.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Ausgabe 01 des Magazins „Frank & Frei“

28 Gedanken zu „Willkommen in der Gesinnungsdiktatur!

  1. Eugen Karl

    Generalisierungen wie diese: “Rousseau, Kant, Hegel, Fichte und Marx”, als Übermittler totalitärer Menscheheitskatastropehen oder des geistigen Rüstzeugs dazu, befremden doch sehr.
    Z.B. hat der Urliberale Kant in dieser Aufzählung in diesem Kontext nichts zu suchen. Man fragt sich, ob der Autor überhaupt Texte dieser Denker gelesen hat, oder ob er die Vorurteile der philosophiehistorisch sehr tendenziösen und nicht immer kenntnisreichen Ayn Rand einfach nur nachbetet. Der Sklavereibefürworter Aristoteles soll dann wohl ein früher Ayn-Rand-Freiheitlicher gewesen sein. Man kann einen klugen Text auch schreiben, ohne solche teilweise pauschalisiernden, teilweise schlicht falschen geistesgeschichtlichen Zuordnungen. Schade. Sonst durchaus lesenswert.

  2. Thomas Holzer

    Ja eh!
    Aber: Das p.t. Wahlvolk hat, wenn auch nicht explizit, all diesen dummdreisten, dämlichen Paragraphen nicht nur einmal, sondern viele Male zugestimmt.
    Kein Wunder, daß “unsere” Politikerdarsteller diese Zustimmung dafür “verwenden” immer mehr und immer dämlichere, dafür aber restriktivere Gesinnungsgesetze zu verabschieden.

  3. KTMTreiber

    “Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.” – 1984

  4. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Sätze wie: “Jeder Mensch ist verschieden”, als unsägliche Diskriminierung ex lege geahndet wird.

  5. Andreas Tögel

    Ad Eugen Karl: Sie sind nicht der erste, der sich am Namen Kant in dieser Liste stößt. Wäre tatsächlich besser gewesen, ihn wegzulassen. Was mir unbestreitbar erscheint, ist der Umstand, dass er mit seiner “Kritik der reinen Vernunft” ein Einfallstor für den Irrationalismus geöffnet hat. Üble Intentionen wollte ich ihm jedenfalls nicht unterstellen.

    Was den “Sklavereibefürworter” Aristoteles angeht, so war er eben ein Kind seiner Zeit. Auch Thomas Jefferson, zweifellos eine freiheitliche Lichtgestalt, war Sklavenhalter und wäre nicht auf die Idee verfallen, Schwarze als seinesgleichen zu betrachten. Tempora mutantur. Danke jedenfalls für Ihre sachlich formulierte Kritik.

  6. KTMTreiber

    Die Botschaft der den Staat fest im Griff haltenden Dressureliten ist unmissverständlich: Zahl deinen Tribut und halt´s Maul. Und: Die Botschaft wird von denjenigen formuliert und übermittelt, die selbst niemals Steuern zahlen und ihr Maul pausenlos aufreißen – wobei nur ganz selten etwas Sinnvolles herauskommt.

    Dafür gehören jedoch immer zwei Parteien. Eine Partei die das möchte / erzwingt und die andere Partei, die still hält und sich fügt.

    Würden zB. in Österreich an einem Morgen, der Mechaniker, der Maurer, der Elektriker, Schlosser, Kraftfahrer, der Arzt, der Polizist, die Friseurin, die Sekretärin, ect. um 05:30 Uhr erwachen und zu der “Erkenntnis” kommen, dass jene “Dresureliten”, sie mal gehörig am Arxxxxxx lecken können und sie weder heute noch morgen zur Arbeit gehen und dieselben weiter finanzieren, dann wäre das einmal eine Ansage.

    Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies nie geschehen wird – die Menschen sind viel zu beschäftigt und müssen weiter in ihrem “Hamsterrrad” strampeln ….

  7. Rado

    Zu “Verhetzungs-” und “Hassverbrechen” würde begrifflich gut das “Heimtückeverbrechen” aus den 1000 Jahren passen. Dass darauf noch niemand gekommen ist? Man braucht nur einige Begriffe anzupassen und die Welt ist wieder in Ordnung. Den § 2 hier könnte man heute schon fast 1:1 übernehmen!

    http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=19340004&seite=00001269
    Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei …
    § 2 Abs 2
    “Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der …-partei, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.”

  8. mariuslupus

    @KTMTreiber
    Entschuldigung, falsch zitiert, ein Plagiat. Das Original stammt von Juncker, und er redet nicht nur, wie der Schreiberling Orwell. Juncker handelt danach, und bestimmt unter Merkels Führung, nach diesen Prinzip die Politik der EU.
    Oder, habe ich falsch zitiert. Der Urheber dieser Weisheit war ein kleiner Parteigenosse, der am liebsten etwas von total , geschwafelt hat. Richtig, von der totalen Lüge !

  9. Weninger

    @KTM
    Aber heute hält doch eh keiner das Maul, es wird genug hinausgeschrien in die Welt, vom Krone-Forum über Facebook bis hier zu diesem Forum. Dass es keine politischen Konsequenzen hat, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht wieil die Betroffenen mit der Gesamtsituation zwar sehr unzufrieden sind, aber andererseits nicht genau wissen was sie wirklich wollen.

  10. mariuslupus

    Herr Tögel war leider bei der Verfassung seines Beitrags, nachlässig beim Quellenstudium. Hat den grössten, deutschen Verfechter der Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert, den renommierten Rechtswissenschaftler Heiko Maas nicht zitiert. Wie kann ein Autor der so schlampig beim Quellenstudium ist, sich auch noch trauen mit seinen Werk an die Öffentlichkeit zu gehen.
    Die Geschichte wird Genossen Maas recht geben, seine Widersacher, alles Klassenfeinde, trifft der Volkszorn.

  11. KTMTreiber

    @Weninger:

    Zitat: “Aber heute hält doch eh keiner das Maul, es wird genug hinausgeschrien in die Welt, vom Krone-Forum über Facebook bis hier zu diesem Forum. ”

    Seinen “Frust” im “Krone- Forum”, auf “FB”, oder bei “OO” abzulassen, oder TATEN zu setzen, sind “zwei Paar Schuhe.”

    Ich startete vor ein paar Jahren ein Experiment an meinem Arbeitsplatz (damals knapp 30 Mitarbeiter in der Filiale) – alle Leute hatten die sprichwörtliche “Schnauze gestrichen voll”. Alle waren “Feuer und Flamme” für die von mir vorgeschlagenen “Maßnahmen”. – Einer (sie dürfen raten) zog es durch (zu seinem Vorteil), der Rest zog den “Schwanz ein”.

    Fazit: Gesamte Belegschaft und nicht der, der für die Führung derselben verantwortlich war, wurde ausgetauscht – mir hat’s nicht geschadet, im Gegenteil, – ich durfte wieder etwas Lernen – für’s Leben, – der Großteil der ganzen Maulhelden ist so etwas von feige und tatsächlich “eierlos” geboren 😉

    Es gibt nichts Gutes, außer man tut es und dazu braucht es “Haberer” und keine Weicheier …

  12. Dr.Fischer

    Ad Neuauflage der seinerzeitigen Überwachungssehnsüchte: Die modernen Kommunikationsmittel schaffen auch damals noch unvorstellbar gewesene Kontrollmöglichkeiten. Dazu eine brandaktuelle Information – Deutschland ist wieder einmal Vorreiter:(auf RT heute gesehen)

    …..” Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei
    Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten. … ”

    Entspricht eine Aufforderung wie “Wehret den Anfängen” dem Verhetzungs-Tatbestand? Würde mir eine vom Justiziminsterium unter Beihilfe der erfahrenen ZARA (bei Kurz im Außenministerium angesiedelt) erstellte Liste aller Wörter, Redewendungen und Aussprüche, die unter Strafe gestellt sind, wünschen. Wie sonst soll man unterscheiden können, was man noch denken, aber nicht mehr ungestraft äußern darf?

  13. Weninger

    @KTM
    Deswegen bin ich auch bei so manch vollmundigen Wortmeldungen hier im Forum mal skeptisch. Jeder soll seine Meinung sagen dürfen. Aber gefordert ist schnell viel, getan weniger …

  14. KTMTreiber

    @ Dr. Fischer:

    Ohne Gewähr, – doch denke ich , dass man man mit einfachen Mitteln etwas besser fährt:

    Telegram anstatt Whatsapp
    VPN (Virtual Private Network)
    und mein persönlicher Favorit “Enigmabox” (das “Schweizermessser” im I-net)
    Email (ProtonMail) – unterliegt weder US, noch EU- Recht

    Suchmaschine seines Vertrauens hilft weiter – (meine lt. Yandex / DuckDuckGo u. Ixquick)

  15. Mona Rieboldt

    Die Regierung bzw. deren Ausführende werden schon lange überall diese Trojaner drin haben. Nur jetzt wollen sie es auch auf eine gesetzliche Grundlage heben.

  16. KTMTreiber

    @Mona

    Deshalb habe ich 2 Rechner (beide auf Linux- Basis / Tails u. Ubuntu). Auf einem befinden sich meine persönlichen Daten / Sicherungen / Bilder, ect. (das Teil ist NIE online / Sicherung wöchentlich auf verschiedene HDs) Der 2. Rechner hängt im Netz und ich wünsche dem “Staat”, bzw. den “Trojaner-Reitern” viel Freude beim Ergründen dieselben … – (Langeweile beim “durchforsten” ist vorprogrammiert) 😉

  17. Oliver H.

    Der bisherige Zenit gesinnungsdiktatorischer Umtriebe wurde hier noch garnicht angesprochen, nämlich das Ansinnen der aktuellen Regierung, noch in dieser Legierungsperiode die Pönaliserung der (wortwörtlich!) “Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda” ins Verwaltungsstrafrecht einzugliedern.

    Laut Gesetzesentwurf (Begutachtungsverfahren siehe [1]):
    | 3. In Art. III Abs. 1 wird am Ende der Z 4 nach dem Beistrich das Wort „oder“ angefügt;
    | folgende Z 5 wird angefügt:
    |
    | „5. schriftliche Materialien, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien,
    | die Personen aus den in Z 3 genannten Gründen diskriminieren, befürwortet, fördert oder
    | dazu aufstachelt, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese
    | einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise
    | verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht,“

    Der um sein Propaganda-Monopol besorgte Obertan strebt also nicht nur explizit an, daß hinkünftig anstelle von Richtern seine weisungsgebunden Beamten über das Erkennen von ‘Diskriminierungspropaganda’ urteilen, sondern er dehnt dies über Rassismus hinausgehend sogar explizit aus auf behauptete Fremdenfeindlichkeit und entsprechende Ideen repektive Theorien.

    Darüber also, wer Fremde sind und welche Ideen und Theorien in deren Kontext öffentlich debattiert werden, was zwangsweise die eine oder andere Zustimmung von Beteiligten hierbei einschließt, entscheidet demnächst das Wahrheitsministerium. Das Ganze ist dermaßen infam, daß man sich fragt, weshalb die Preise für nasse Fetzen noch nicht durch die Decke gehen.

    [1] parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00320/index.shtml

  18. Mona Rieboldt

    KTMTreiber
    Je mehr Daten gesammelt werden, je weniger können sie auswerten. Da geht es ihnen wie in der DDR, sie haben gar nicht genug Leute dafür. Die Sammelwut der Behörden ist dann schon eine Art Datenschutz 🙂

    Und wer alles mitliest auch im Ortner-Blog wissen wir doch gar nicht. Ob die Deutschen, die NSA, Chinesen, Russen etc. mir ist es egal. Wenn es ihnen Freude macht, z.B. den Bericht von Tante Erna aus der Kur in Bad Salzuflen zu lesen, bitte sehr. Ich verschlüssel nichts, habe halt ein Herz für Geheimdienste, die langweilen sich schon genug 😉

  19. astuga

    „… wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?“

    Doch nicht die Regierung!
    Die delegiert das wie in Deutschland an ehemalige Stasi-Spitzel.
    Da die Nazi-Blockwarte ja leider schon ausgestorben sind.

  20. Thomas Holzer

    @astuga
    Die Frau Duzda hat ja angeblich schon eine “Beobachtungsstelle” im BKA eingerichtet; die arbeitet sicherlich schon, vorauseilend, verdeckt, um dann, wenn das Gesetz “durch ist” die Liste der üblichen Verdächtigen gleich bei der Hand zu haben 😉

  21. Weninger

    Ja es ist alles ghanz schrecklich, wir werden alle im Kerker landen 🙂

  22. Falke

    Man sollte hier auch die Richter nicht vergessen. Die einschlägigen “Verhetzungs”-Paragraphen werden ja zu recht “Gummiparagraphen” genannt, die den Richtern einen weiten Interpretationsspielraum lassen. Erfahrungsgemäß sehen die Richter allerdings diese “Vergehen” sehr eng und urteilen ganz besonders streng, offenbar um sich Liebkind bei den Politikern zu machen. Bei uns entspricht dem deutschen Herrn Maas übrigens der Herr Brandstetter, vom Chef der “neuen ÖVP” kürzlich zum Vizekanzler aufgewertet.

  23. Karl

    Du nicht Weninger. Du als alter Opportunist stehst schließlich auf der “richtigen Seite” der Geschichte. Der Kerker bleibt jenen hier vorbehalten, die sich (zumindest verbal) bemerkbar machen und ihre Unzufriedenheit äußern.
    Erinnert mich an die Deppen, die damals dachten, dass die Nazis auch die Guten sind. Heute sind es halt die Internazis und jene Deppen laufen ihnen hinterher, die vermeintlich das Gute tun.
    Die Geschichte wiederholt sich.

  24. mariuslupus

    @Falke
    Das heisst Klassenjustiz, ein Gegenteil von “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”. Erschütternd ist, dass sich schon wieder Juristen zu Handlanger des Staates und zu weisungsgebundenen Befehlsempfängern, machen lassen. Genügt nicht, dass in Deutschland im 20. Jahrhundert, bereits zweimal Volksgerichtshöfe über Menschen im Namen einer totalitären Ideologie geurteilt haben ? Soll diese Tradition im 21. Jahrhundert fortgesetzt werden ?

  25. Weninger

    Raunz nur weiter, Karl. Jaja die bösen Nazis … immer die anderen.

  26. Falke

    @mariuslupus
    Es ist tatsächlich erschreckend, dass sich die “unabhängige” Justiz offenbar voll in den Dienst des Staates, ja schlimmer noch, in den Dienst einer links-grün dominierten, “politisch korrekten” Gesellschaftsnische stellt. Dass sich der Staat selbst, in der Person des Justizministers und der weisungsgebundenen Staatsanwälte, ebenfalls in dieses Eck drängen lässt, verschlimmert die Lage ja noch zusätzlich.

  27. Oliver H.

    @Falke

    Was soll einen glauben lassen, ausgerechnet der Justizminister ließe sich in dieses ungustige Eck drängen? Es selbst verkörpert das Gravitationszentrum der Erosion bürgerlicher Rechte.

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