Willkommen in derSteuerwüste

Von | 7. April 2013

(Franz Schellhorn)  Es ist vermutlich der größte Erfolg, der dem investigativen Journalismus in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist – oder der ihm zugespielt wurde. Ein anonymer Informant klopfte vor rund einem Jahr bei einem weltumspannenden Mediennetzwerk in Washington an, um eine kleine Festplatte abzugeben. Das Ding ist gespickt mit detaillierten Informationen, die zeigen, wie Steuerhinterzieher, Geldwäscher und geizige Heimlichtuer ihre fette Beute dem Zugriff rechtschaffener Finanzämter entziehen und damit die darbende Solidargemeinschaft um Milliarden prellen. Dieser „Scoop“ wird weltweit begeistert kommentiert und als Meilenstein im Kampf gegen das internationale Verbrechen gefeiert. Nicht zuletzt, weil die Steueroasen endlich zu spüren bekommen, dass ihr Geschäftsmodell alles andere als unangreifbar ist.
Unter Druck geraten durch das „Datenleck“ aber nicht nur obskure Karibikinseln, die mit niedrigen Steuern und diskreten Bankbeamten jede Menge zweifelhaftes Kapital anlocken. Sondern auch Länder wie Österreich, deren Bankgeheimnis wieder zur Diskussion steht. Mit dem Argument, dass dieser Schutz der Privatsphäre ohnehin nur dunklen Gestalten beim Verstecken ihrer illegal erworbenen Beute helfe. Oho! Genauso gut könnte man sich auch für eine totale Überwachung aller Bürger ins Zeug legen – wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten, oder? Ein derartiges „Rechtsverständnis“ hatten wir schon einmal, aber das ist offensichtlich schon wieder in Vergessenheit geraten.
Moderner Fiskalimperialismus. Geht es nämlich darum, den finanziellen Hunger westlicher Hochsteuerländer zu stillen, ist es um die Grundrechte der Bürger schnell geschehen. In Deutschland streifen Finanzbeamte nach Lust und Laune durch die Bankdaten ihrer Bürger, die Diskretion Schweizer Banken wurde de facto von den USA aufgehoben. Wer heute für die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Trockenlegung aller Steueroasen plädiert, fordert damit auch die Eliminierung des Steuerwettbewerbs.

Deshalb wird in der westlichen Hemisphäre ja auch nach Wohnsitz besteuert – und nicht dort, wo die Leistung entsteht oder konsumiert wird. Das ist eine Art zeitgenössischer Fiskalimperialismus, wie der Schweizer Volkswirt Charles Beat Blankart vor einigen Jahren anmerkte. Die Staaten exportieren ihre Hochsteuermodelle ins Ausland, indem sie die Einkünfte eines Staatsbürgers auch dann der inländischen Steuer unterwerfen, wenn diese jenseits der Landesgrenzen erwirtschaftet werden.

Und sonst? Sonst wäre vielleicht noch zu erwähnen, dass die Steuerwüsten mit ihrem erbittert geführten Feldzug gegen die Steueroasen keinen geflohenen Euro zurückholen werden. Das Problem von Staaten wie Deutschland oder Österreich sind ja nicht die niedrigen Steuersätze anderer Länder. Sondern die unverschämt hohen in der Heimat. Der Umverteilungsstaat von heute gibt zwar immer noch gern den Robin Hood, ist aber längst zum herzlosen Sheriff von Nottingham verkommen. Zum gierigen Gesellen, der nicht nur den Wohlhabenden das Geld aus den Taschen zieht, sondern auch vor den kleinen Leuten nicht Halt macht.

Das geht so weit, dass hierzulande ein gut verdienender Automechaniker sechs bis acht Stunden arbeiten muss, um sich eine Installateurstunde „offiziell“ leisten zu können – Wegkosten nicht eingerechnet. Weshalb in Österreich ja auch jeder Freunde kennt, die talentierte Fachkräfte aus dem In- und benachbarten EU-Ausland vermitteln, um dieses Problem steuerschonend zu beheben. Die Schwarzarbeit ist nichts anderes als eine Steuerflucht innerhalb der Landesgrenzen, während Wohlhabende ihre Werte gleich ins Ausland transferieren. Nun könnten es sich viele „Superreiche“ und Spitzenverdiener bestimmt leisten, die Hälfte ihrer Einkommen an den Staat abzuliefern. Der Großteil von ihnen ist dazu auch bereit, selbst wenn sie einen derart hohen Steueranteil als unverschämten Akt der Enteignung verstehen. Der freilich nicht besser wird, wenn man sieht, was der Staat mit den konfiszierten Einkünften anstellt – von der Bezahlung aufgeblasener Verwaltungsstrukturen über die systematisierte Frühpensionierung ganzer Beamtenlegionen bis hin zu kostspieligen Ausflügen an die abenteuerlichsten Destinationen der globalen Hochfinanz.
Sinkende Steuern, höhere Erträge. Demgegenüber stehen Länder, die vergleichsweise effizient mit den eingehobenen Steuergeldern umgehen – wie zum Beispiel die Schweiz. Die Steuern sind niedrig, die Dienstleistung der öffentlichen Hand ist hoch. Weshalb bis dato auch noch nicht viel darüber bekannt geworden wäre, dass sich Schweizer Bürger großflächig aus dem Staub machten. Im Gegenteil: In den letzten 20 Jahren sind die Steuereinnahmen der Schweiz fast doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaftsleistung. Nicht trotz, sondern wegen niedriger Steuern. Sie beflügeln die Steuermoral nämlich deutlich stärker als tausende Datenträger mit brisanten Informationen über wohlhabende Anleger. Der Kampf gegen den Steuerbetrug ist also nicht auf entlegenen Eilanden zu gewinnen, sondern innerhalb der eigenen Landesgrenzen.

Den Steuerwettbewerb ausschalten zu wollen, ist also eine denkbar schlechte Idee. Dieses Vorhaben dient nämlich nur reformunwilligen Regierungen, die ihren Bürgern für eine sukzessive schlechter werdende Dienstleistung immer höhere Steuern abknöpfen wollen. Aber diese Seite der Geschichte geht in der freudigen Aufregung über bemerkenswerte „Scoops“ eben leider allzu oft unter. (“Presse”)

21 Gedanken zu „Willkommen in derSteuerwüste

  1. Thomas Holzer

    genauso ist es! 🙂
    Das “gemeine” Volk wird mittels solcher “scoops” unterhalten, die Politik kann wieder auf die bösen Reichen schimpfen und die Neidgenossenschaft schüren, ganz beiläufig neue Steuern einführen und “Wirtschaftskriege” (c. Doralt) gegen die “bösen” Steueroasen führen, und das “gemeine Volk” klopft sich auf die Schenkel, nicht bedenkend, das es selbst als Nächster an der Reihe ist.

  2. Gerhard

    Diesmaal bin ich mit Franz Schellhorn nicht einer Meinung. Nach seiner Philosophie genügt es, die Steuern zu senken, dann wird es uninteressant, Geld in den Steueroasen zu bunkern.
    Sicher wird hierzulande zu hoch besteuert und sicher würde bei niedrigeren Steuersätzen der Wirtschaftkreislauf angekurbelt und damit mehr Steuern in die Staatskasse fliessen. Aber es bleiben die Schwarzgelder, welche zu Hause “erwirtschaftet” und dann zu den diversen Inseln transferiert werden. Das hat mit Steuerwettbewerb nichts zu tun und ist meist nur kriminell.
    Wenn nun Luxemburg sein Bankgeheimnis auch lockert, dann bleibt nur noch unser Land eine “EU-Insel der Seligen”. Wie lange kann Maria Fekter diesen Zustand aufrecht erhalten?

  3. Turing

    Linke nehmen die Probleme einfach nicht zur Kenntnis. Selbst linke Ökonomen bestreiten nicht, dass die Ursache von Wohlstand in Arbeitsteilung und Spezialisierung zu finden ist. Soweit so gut. Aber was beobachten wir alle in Deutschland? Gutverdienende Akadamiker, die sich ein, zwei Tage Urlaub nehmen, um an einem verlängerten Wochenende die Wohnung zu tapezieren. Und die Malerbetriebe bekommen keine Aufträge, weil die Steuern und Abgaben das Tapeziergeschäft zu teuer machen.

    Die Volkswirtschaft wäre viel leistungsfähiger, wenn die Akademiker die Maler beauftragten: Es gäbe weniger Arbeitslose und der Adademiker würde keine Urlaubstage verschwenden. Die bekommt er schließlich, um sich zu erholen. Er kann die Urlaubstage auch verwenden, um sich weiter zu bilden. Bei Informatikern ist es gang und gäbe, dass man sich Fachliteratur kauft und diese zu Hause durcharbeitet. Weil der Akademiker seine Bude tapeziert, im Vorfeld auch noch Baumärkte besucht und Material heranschafft, leidet seine Arbeit darunter, weil der Kopf nicht frei ist und weil er Punkt 16 Uhr Feierabend macht, um in den Baumarkt zu gehen, obwohl es sinnvoller wäre, die Aufgabe, an der gerade Arbeit, abzuschließen.

  4. oeconomicus

    In dieser Diskussion werden Kraut und Rüben durcheinandergebracht. Wir müssen zwischen Steuerflucht, Schwarzgeld und Geldern aus kriminellen Quellen unterscheiden. Ferner muss uns klar sein, dass viele Steueroasen Hoheitsgebiete von Großbritannien, USA usw. sind (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Schattenfinanzindex#Der_Index). Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Österreich sollte daher nur nachgeben (Bankgeheimnis etc.), wenn die USA, GB und andere mitziehen.

  5. Der Grenzwolf

    Tatsächlich ist das ein Thema, welches längst einer grundlegenden Bereinigung zugeführt werden hätte müssen.
    Seit Jahrzehnten aber, auch wenn selber man diese Jahrzehnte nicht erlebt haben mag, doch aus der Geschichtsschreibung kennt, kommt es in schier regelmäßigem Zeitabstand genau zu dieser Diskussion, wie wir sie jetzt wieder haben.

    Längst hätte man dieses leidige Thema schon vom Tisch, wäre dem nicht das eigene Volk im Wege. Denn tatsächlich lassen wir, als dieses Volk, uns immer wieder mit Schauer-Geschichten, in der Art, als ob es nun jeden kleinen Sparefroh-Fan an´s Börserl ging, wenn daran etwas verändert wird, beeinflussen. Somit also auf die Seite jener ziehen, die “alle Gründe” haben, es genau so zu belassen wie es ist.
    Also dass es nur bei Gerede bleibt, und nichts getan wird. Letztendlich sogar die Legitimität nach demokratischen Regeln herstellt.

    Die Ursache allen Übels, und in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft, ist eigentlich genau das, was gerade in diesem Forum zu Berühmtheit gelangte. Die Fähigkeit der Menschen, des Volkes. Und diese Fähigkeit hat zu tun mit Bildung und Verstand.

    Doch was kann man tatsächlich von einem Volk, samt seinen Politikern (!!!), erwarten und verlangen, das schon Jahrzehnte lang einen im Kreis rasenden Rennfahrer, der später sein Hobby zum Beruf machte, da mindestens zwei Flug-Linien in den Sand setzte, trotzdem sogar als den ultimativen Wirtschafts- und Für-Eh-Alles-Spezialisten anhimmelt ???

    Und wenn ich dann die Mitzi Fekter höre, in welch´ a äh abge ä hackter Redens-Art, sie uns dann Gschichtln reinwürgen und suggerieren will, … a ääh a d da drückt´s mir tatsächlich das Speiberte bis zum berühmten Zapferl im Rachen hoch.

  6. gms

    Der Grenzwolf :
    Denn tatsächlich lassen wir, als dieses Volk, uns immer wieder mit Schauer-Geschichten, in der Art, als ob es nun jeden kleinen Sparefroh-Fan an´s Börserl ging, wenn daran etwas verändert wird, beeinflussen.

    Was würden Sie antworten, wenn der Staat sie aufforderte bekanntzugeben, wieviel Sie in der Brieftasche oder unter der Matratze an Bargeld haben, und mit welchen Transaktionen es dazu kam?
    Anschlußfrage, analog zum ~Fernmeldegeheimnis~: Was würden Sie antworten, forderte der Staat Sie auf, alle von Angesicht zu Angesicht geführten Gespräche des letzten Jahres im mp3-Format den Behörden auszuhändigen?

    Das beiden Fällen Gemeinsame: Bank wie Kommunikationsprovider sind Dienstleister. Der Bürger bedient sich der Banken, der Post und Konsorten, weil es praktisch ist. Der Staat allerdings bedient sich ihrer als Erfüllungsgehilfen zur Gängelung der Bürger, weil er es dank seines offenbar unlimitierten Monopols an Gewalt tun *kann*.

    Während aber selbst naivsten Bürger irgendwann die Hutschnur hochgeht, wenn der Staat ihnen zusehr auf die Pelle rückt, haben zumindest manche von ihnen (Sie eingeschlossen) kein Problem damit, wenn er dies bloß mittelbar tut, indem er die Dienstleister würgt, deren Kunden zu durchleuchten und das Gesehene den Obertanen zu rapportieren.

    Mit derselben Schizophrenie könnten Sie argumentieren: Ja, der Staat darf alle seine Bürger per Mikrophon belauschen — solange er dies aus mindestens 10m Entfernung tut. Alternativ dazu haben Sie wohl kein Problem, einmal im Jahr Ihre Geldbörse der amtlichen krimimialtechnischen Filzung zuzuführen.

  7. Reinhard

    Die Plebs beneidet die “Steuerflüchtlinge” doch nicht, weil sie es tun, sondern weil sie es können.
    Wer keine Million hat, hat auch nicht die Möglichkeit, sie beiseite zu schaffen.
    Aber machen die “Kleinen” wirklich etwas anderes als die “Großen”? Oder ist es nicht doch nur der Maßstab, der sie trennt?
    Allein wenn ich beim Penny einkaufe statt beim Merkur – ich bekomme die gleiche Ware, muss sie mir aber aus der Kiste kramen, weil keiner auspackt – schädige ich das Gemeinwohl massiv, denn 1. verdienen die Pennyverkäuferinnen schlechter als die beim Merkur; 2. stellt der Penny weniger ein, da er keine Kistenauspacker braucht und 3. werden somit weniger Steuern durch Rewe an die Gemeinde und an den Staat abgeführt.
    Im Kleinen ist es also OK, sein Geld so günstig wie möglich zu nutzen, auch wenn es dem Gemeinwesen schadet, dass ich so geizig bin, aber im Großen wird daraus ein Verbrechen, über das sich Mäxchen tagelang empören und ereifern kann.
    Das zeigt, dass es nur um eine populistische Neiddebatte geht und sonst gar nichts. Und legales, also gesetzeskonformes, Verhalten wird als kriminell gebrandmarkt, wenn man selbst keinen Gewinn davon hat.
    Billig und dumm.

  8. FDominicus

    “Das zeigt, dass es nur um eine populistische Neiddebatte geht und sonst gar nichts. Und legales, also gesetzeskonformes, Verhalten wird als kriminell gebrandmarkt, wenn man selbst keinen Gewinn davon hat.
    Billig und dumm.”

    Nicht unbedingt billig und nicht unbedingt dumm. Der Anfang trifft es m.E. viel besser: Purer blanker Neid und schon eine Art Hass auf jeden der “mehr” hat als man selbst. Anscheinend gibt es sehr viele die Ihrem Neid freien Lauf lasse und das hinter so schönen Begriffen wie Lohndumping, “soziale Gerechtigkeit”, Spekulanten, “die Reichen”.

    Schauen Sie sich um es geht nicht um “mehr Wahlmöglichkeiten für jeden” sondern um mehr Gängelung speziell der “Anderen”. Das Heruntermachen von Leistungswilligen, der progressive Diebstahlssatz, mehr Jobs für Leute die im Leben wirklich niemals produktiv gearbeitet haben. Schauen Sie sich die Diskussion über Sozial-was-weiß-ich an. Das eine Beratungsstelle für dieses, da eine Beratungsstelle für jenes, und dann gibt es tatsächlich so Dinge wie ein tax justice network.

    Schauen Sie sich weiterhin an die Bürokratisierung von ärztlichen Dienstleistungen, es darf alles “ruhig” mehr kosten, denn alles andere wäre ja “sozial ungerecht”. Die Illusion das diese Leistungen nichts kosten ist unausrottbar, und auch hier schlicht und einfach nur gelogen.

    Schauen Sie sich die Ausgestaltung des Miet(un)rechts ein. Stellen Sie sich vor Sie würden so zu einer Autovermietung gehen und dort die Vermieter so ausnehmen versuche. Sie bekämen alles nur kein Auto, es sein denn Sie bezahlen gleich mal 2-3 mal so viel.

    Wer wohnt in der Wohnung und wer kann sich immer öfter um die sogenannnten Schönheitsreparaturen drücken? Nein es ist nicht dumm, es ist im Gegenteil ziemlich schlau, “lass andere für mich bezahlen”, aber sieh’ zu das es nicht den Anschein hat so zu laufen…

  9. Mercutio

    @Reinhard
    Dieses Argument mag ich auch nicht mehr hören, der Konsument soll bewusst und die sozialen Umstände bedenkend einkaufen, aber bei den Konzernen wird der Zulieferer sofort gewechselt, wenn ein Bestandteilchen irgendwo um einen Viertelcent billiger ist, oder der Landwirt bezieht sein Futtersoja für heimische Selchschinken aus Südamerika. Ist ja alles gut (bevor ich in den Geruch komme ein Interventionist zu sein), aber warum soll dann der kleine Konseument dann anders denken? Wie heißt es schön, beim Reichen kann man das Sparen lernen, kann das also eine Untugend sein, zum Penny zu gehen oder über Amazon zu bestellen?

  10. Wolf

    @Thomas Holzer
    Betr. Doralt: Ich kann mich noch gut erinnern, dass während der schwarz-blauen Regierung Jörg Haider einmal Doralt mit ziemlich “rustikalen” Argumenten und Worten als Rechnungshof-Präsidenten verhindert hat, was diesen furchtbar gekränkt hat. Nachträglich muss man Haider wohl recht geben.

  11. Reinhard

    Sie haben denn Sinn meiner Worte nicht ganz verstanden, ich muss mir wohl angewöhnen, mit emoticons zu arbeiten.
    Ich will niemandem etwas vorschreiben, ganz im Gegenteil, soll jeder einkaufen wo er will und was er will. Aber ich will Ihren salbungsvollen Worten “…aber warum soll dann der kleine Konseument dann anders denken?” einfach den Spiegel vorhalten und sagen: Wenn der Kleine dann Groß wird und statt mit Zehnern mit Millionen rechnet, warum soll er dann anders denken als die Kleinen? Alles, was sich am oberen oder unteren Rand abspielt, ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Nur manche machen es sich leicht und sagen: Erstmal die anderen! Und daher bleibt es meine Meinung: solange klein Mäxchen billig einkauft, rumänische Pfuscher an seine Hecke lässt und die kaputte Fensterscheibe mit Tixo verklebt bis zum nächsten Sturm, um sie dann von der Versicherung bezahlt zu bekommen, soll dieses kleine Mäxchen seinen moralisierenden Zeigefinger senken und einfach ganz still sein. So still, wie Journalisten und Redakteure, die von Pressefördersubventionen und Zwnagsgebühren ernährt werden, beim Thema Subventionen für irgendwas sein sollten. Mit voller Hose ist bekanntlich leicht stinken.

  12. Reinhard

    @Mercutio
    Ich vergaß auf “Antworten” zu drücken, das vorige Posting bezog sich auf Sie.

  13. Mercutio

    @Reinhard
    Dasn sind aj alles sehr schöne Worte, aber als bescheidener Verdiener kann man es sich noch viel weniger leisten zimperlich zu sein wie ein Gutverdiener oder ein Konzern. Wenn man bedenkt was nach Miete und Lebenshaltungskosten überbleibt, kann man nur vollstes Verständnis dafür haben, wenn jemand nicht die ortsüblichen Handwerkertarife für Reperaturen bezahlen kann oder will. Aber natürlich ist halt jeder selber schuld, der sowenig verdient, hätt er halt was Besseres gelernt. Trotzdem wird man mit moralischen Kriterien in dieser Frage nicht weiterkommen.

  14. Mourawetz

    @Mercutio
    eine seltsame Kabbala haben wir da: Den Staat hint und vorn betrügen ist ein Kavaliersdelikt für einige Privilegierte, die nicht bezahlen können oder wollen. So einfach ist das. Und so einfach kann man es sich machen. Man macht sich selbst möglich klein, um dann erst recht mit unverminderter Härte auf die Großen loszuschlagen. Kleine haben halt mehr Rechte als Große.

  15. Reinhard

    @Mercutio
    Es geht nicht darum, wer warum wofür verantwortlich ist, dass wer wann wieviel in der Tasche hat. Sie tun hier nichts anderes als (wiederholt bei verschiedenen Themen) eine Unterscheidung der Kriminalität einzufordern, nämlich etwas bei dem einen zu verdammen, was bei dem anderen “verständlich” und “okay” ist. Das ist es aber nicht! Wenn mir jemand mein sauer erarbeitetes Eigentum leichtert, dann ist es mir egal ob derjenige es aus Hunger, Gier oder sportlicher Herausforderung getan hat. Der Beweggrund für ein Vergehen ist vollkommen irrelevant. Wenn Sie das gleiche Vergehen bei dem Einen verständnisvoll befürworten, bei dem anderen aber härteste Strafen fordern, dann ist das Willkürherrschaft. Nebenbei ein Vorgehen, das alle praktischen Umsetzungsversuche der verschiedenen “Sozialistiken” eint.

    Mir geht es auch nicht darum, irgend wen zu beschützen – es gehört viel mehr behördlich überprüft, wer wann wieviel und vor Allem warum beiseiteschafft; handelt es sich wirklich um Schwarzgeld, gehört gestraft, handelt es sich um einen legalen Vorgang, hat genau gar nichts zu passieren, denn noch haben vor dem Gesetz alle gleich zu sein und wo ich meine Mücken parke ist immer noch meine Entscheidung. Aber jeden, der sich erfrecht, seine paar Kröten nicht der örtlichen Kreissparkasse zu überweisen automatisch und pauschal zum Verbrecher zu stempeln, und das mit “Verständnis” für die kleinen Bescheißereien der Kleinen Leute, das ist eine Dreistigkeit, billiger und übler Populismus und Hetze.

  16. Mercutio

    @Reinhard
    Ich fordere keine harten Strafen für die “Großen”, sondern nur Augenmaß …
    “es gehört viel mehr behördlich überprüft, wer wann wieviel und vor Allem warum beiseiteschafft” ….
    viel Vergnügen beim Schaffen des dafür nötigen Behörden-Apparates, wenn 15-20% der Wirtschaftsleitung eines Landes wie Österreich aus Schwarzarbeit kommen. Diese ist bei weitem nicht nur schädlich, sondern kurbelt ebenfalls die Wirtschaft an. Mehr als einmal ihr Geld ausgeben können die Leute sowieso nicht.

  17. Mercutio

    @Mourawetz
    “um dann erst recht mit unverminderter Härte auf die Großen loszuschlagen”

    habe ich nirgends gefordert, nur sollte man auch die “Kleinen” verstehen, die sich keine Schwarzgeldkonten anlegen können, sondern froh sind, mit ihrem Geld Monat für Monat gerade so über die Runden zu kommen, auch wenn sie fleißig arbeiten.

  18. Reinhard

    @Mercutio
    Der dafür notwendige Behördenapparat besteht bereits; er ist aber mit einem Vorschriftendschungel zugemüllt und mit BMW-Prüfungen (Bäcker, Metzger, Wirte…) beschäftigt.
    Ein einfaches, flaches Steuersystem, und schon sind tausende Finanzbeamte begierig, ihr ganzes Können und ihre Qualifikation darauf zu richten, diejenigen auszubremsen, die diesem System entfleuchen wollen.
    Wobei – ein solches System zieht wahrscheinlich mehr Leute an als es abschreckt. Das wäre jetzt wieder blöd, weil man ja damit zu einer bösen “Steueroase” würde, und das will man ja nicht, Marxseibeiuns!

    Übrigens: Zyperns Scheitern wird immer damit begründet, dass sein Bankensektor zu sehr aufgebläht war. Seltsamerweise ist der gleiche Zustand das Erfolgsgeheimnis der Schweiz. Dass da ganz wer anders ganz etwas anderes falsch gemacht haben könnte, kommt aber keinem in den Sinn. Die Deitschn san Schuld (sowieso) und die Russn (weil die nur Schwarzgeld ham!) aber natürlich niemals nich die eigenen Versager in den Partei- und Bankzentralen (meist die gleichen Namenslisten, quer durch das politische Farbenspiel).
    Weder Deutsche noch Russen haben irgend etwas getan, was die zyprischen oder andere europäische Banken geschädigt hätte. Sie haben nur einen Fehler: sie sind überdurchschnittlich erfolgreich. Und das zieht unweigerlich den Hass der Neider und Versager an.

    Das Schwarzarbeit die Wirtschaft ankurbelt, naja, das lassen wir mal so dahingestellt. Dass Eigenleistung seine Berechtigung hat unterschreibe ich aber gern. Immerhin holt der Staat den Entgang über die Baumärkte wieder herein. Aber es gibt Schwarzarbeiter, die erledigen wochenends mit dem aus der Firma entschwundenen Material das Auffetten ihrer Privatkassa, und denen gehört ja wohl das wirtschaftsschädigende Handwerk gelegt! Genauso wie den offiziell gar nicht in Österreich vorhandenen rumänischen Wochenendfachkräften.
    Anders wäre es, hätten wir ein reines am Umsatz orientiertes Steuersystem, dem es vollkommen egal ist, wer wann wo was verdient, aber den Konsum und den Geldtransfer außer Landes besteuert. Dann wäre die Steuerlast gerecht verteilt, die Steuer würde automatisch mit der Rechnung beglichen, jeder zahlte den gleichen Teil, keiner könnte mit seinen Kröten abhauen und alles wäre gut. Zu gut. Das will ja keiner.

  19. Der Grenzwolf

    @gms

    … wäre man kein “gelernter Österreicher”, würde man denken, dass es So ist, wie Sie es in wahrlich anständigem, und guten Glauben sagen …
    Genau das schätze ich bei Menschen sehr, wenn sie in diesem anständigen und guten Glauben auch ihre Anständigkeit vorleben.

    Doch als “gelernter Österreicher” ist mir nun doch kein Unbekanntes, dass jedes noch so gute Amts-, Bank-, und jedes andere Geheimnis lediglich auf dem Papier gibt.

    Die Sache ist nur so, dass sich jene, welche mit unlauteren Mitteln an jede Sache machen, auch der “unlauteren Gegenwehr” bedienen. Diese unlautere Gegenwehr jedoch ist nicht mehr möglich, wenn in allen diesen “Geheimnis-Bereichen” es klare Offenlegungs-Regeln gäbe.

    So ist es also tatsächlich nur ein Schutz für die “Unlauteren”. Denn diesen “Schutz” übernimmt gar der Gesetzgeber selber, weil am Ende dann immer zu stehen kommt – “dass nicht sein kann, was nicht sein darf”.

    Sie haben Recht damit, wenn Sie mich zu jenen zählen, denen es – ich sag´s noch salopper – tatsächlich schnurz und blunzn ist, ob mir wer hinterher spioniert – egal auf welchem Gebiet.

    Denn weiß ich als “gelernter Österreicher”, dass dies in jedem Fall gemacht wird, egal ob es legal oder illegal ist. Auch von der Gesetz gebenden Obrigkeit illegale “Spionagen” vorgenommen werden. Nicht etwa weil ich ein “Duckmäuser” bin, setze ich mich dem zur Wehr, sondern weil es mir schlichtweg zu primitiv ist.

    Als “gelernter Österreicher”, und des System´s einigermaßen kundig, weiß ich auch, dass es JEDEM einzelnen Bürger, jeder Bürgerin, relativ leicht möglich ist, an noch so “geheime Geheimnisse” zu kommen, wenn man dies unbedingt will. Begonnen mit ganz simplen Dingen, wie etwa sämtlicher Daten im Bezug des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, bis hin sogar zu exakten Konto-Ständen, sofern diese nicht über sieben Offshore Ecken verheimlicht sind.

    Natürlich bedarf es dafür eines “Netzwerkes”, das nicht jedem Menschen gleich so zur Verfügung steht. Keines professionellen Netzwerkes für genau solche Agenda, sondern ganz normale private Vernetzungen im Freundes- und Bekanntenkreis. Und das hat nun doch tatsächlich nahezu jeder Mensch. Einen Bekannten hier, den anderen dort, die eine Freundin da, usw.
    Selbstverständlich kann ich nur von mir reden, welche Sozialkotakte die Mehrheit der Menschen pflegt, ist mir natürlich nicht bekannt. Über Twitter und Facebook wird sowas kaum funktionieren.

    Der “Obrigkeit” als Staatsgewalt will ich nun doch nicht von vornherein solche Netzwerke absprechen. Im Gegenteil – ganz bewusst und gezielt werden solche Netzwerke ja sogar aufgebaut.

    Also bleibt es für den Einzelnen tatsächlich egal. Weil der einigermaßen “anständige Einzelne” wird sich kaum anlegen mit irgendwem Viel mehr aber ist es nun doch möglich, sich auch als “Einzelner” zu schützen. Und zwar mit dem berühmten “einen Schritt voraus”.

    Wenn beispielsweise ich selber es wäre, der an ein Geheimnis kommen will, dann wird mir dies zwar gelingen, doch muss ich damit rechnen, dass mir die Obrigkeit eine mächtige verpasst. Gibt mir jedoch die Obrigkeit das Mittel der Offenlegung, dann habe ich vor dieser zwar Ruhe, doch der Offengelegte verpasst mir eines.

    Also sind lediglich drei Bekannte vonnöten, um an zwölf Unbekannte zu kommen.

    Keinesfalls braucht man sich einem Herrn Doralt anschließen, um für sich selber klar zu wissen, dass es (auf Österreichisch) g´hupft wie g´hatscht ist.

    Einen sonnigen und damit von Erfolg und guter Laune strotzenden Tag wünsche ich.

  20. Mercutio

    @Der Grenzwolf
    Danke für diese erfreulich unaufgeregte Sicht der Dinge im Gegensatz zu jenen, die nur vom Neid der Armen und der Gier des Staates verfolgte Leistungsträger erkennen wollen. Ein sehr simples Weltbild, wie ich meine. Für 99% der Österreicher wird sich durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht eine Bohne oder Erbse ändern. Und wem das nicht taugt der fährt halt in die Schweiz, weil dort ist ja alles besser 🙂

  21. gms

    Der Grenzwolf :
    Wenn beispielsweise ich selber es wäre, der an ein Geheimnis kommen will, dann wird mir dies zwar gelingen, doch muss ich damit rechnen, dass mir die Obrigkeit eine mächtige verpasst. Gibt mir jedoch die Obrigkeit das Mittel der Offenlegung, dann habe ich vor dieser zwar Ruhe, doch der Offengelegte verpasst mir eines.

    Welch’ eigenartige Argumentation. Demnach sei es also Jacke wie Hose, mit wem man sich “rumschlägt” (iSv. “einander was verpassen”), nachdem man dessen Interessen schädigte.

    Wollen Sie ergänzend diese Denkfigur auf andere Bereiche des Rechts ausdehnen, oder soll ich das übernehmen?

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