Willkommens-Probleme

“….Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylbewerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum….” (Finanzminister Schelling, hier)

22 comments

  1. Thomas Holzer

    Ja, Herr Schelling, das wissen wir “Dumpfbacken von den Stammtischen” auch! 😉
    Und wir sind auch! in der Lage, diese Probleme aufzuzählen, wir haben auch Lösungsvorschläge….würden aber auch und vor allem die der Politikerdarsteller endlich einmal -zumindest- hören!!

  2. Bösmensch

    “Dass gewisse Länder nun sagen „Das geht uns nichts an, das soll Deutschland machen“, ist nicht akzeptabel”.

    Doch, das ist akzeptabel und deren Recht. Wieso sollen andere Länder die Suppe der merkelschen Selbsthass-Politik auslöffeln, die darauf abzielt, Deutschland zu zerstören?

    “Europa hat aber versäumt die Außengrenzen zu schützen, weshalb unsere Länder überrannt wurden und auch wir den Ansturm nicht bewältigen konnten.”
    Vielleicht sollte man den Herrn Klug mal erklären, dass wir ein Heer haben, das eingesetzt werden könnte. Aber so weit denken Sozialisten vermutlich nicht.

  3. sokrates9

    Was soll die Mär? Merkel lädt die ganze Welt zum großen Fest ein und dann sollen sich alle solidarisch zeigen, ansonsten gibt es Sanktionen? Wer hat die Ostblockstaaten gefragt ob sie auch für eine Mosleminvasion sind?
    Wird als nächstes wird Deutschland Rechnungen für ihren NIONSENs Syrieneinsatz – solidarische Tragung der Lasten? ausstellen? Deutsche Soldaten riskieren ihr Leben, syrische Wehrdienstverweigerer schauen 1. Reihe fußfrei bestens gehegt und gepflegt von Deutschland zu??

  4. mariuslupus

    Unglaublich, diesem Politiker wird Anfang Dezember klar dass, das Geld für die all-inclusiv-party der geladenen Gäste fehlt. Wieso hat er dass nicht im März oder Juni gewusst, als er und seine Parteikollegen Angela Merkel für ihren Diktat zugejubelt haben ? Sicher hat er nicht den Mut die ganze Wahrheit nicht nur den Jubelelempfangskommilitonen, sondern zu besten Sendezeit im ORF allen Steuerzahlern zu erzählen. Vielleicht wird er endlich verstehen, er und seine ähnlich einfältigen Kollegen dass sie sich ganze Gebrabel von der Integration auf den Hut stecken können. Sie haben kein Geld, nicht dass eigene, das haben sie sowieso nicht, aber auch nicht das des Steuerzahlers. Danke der geförderten Völkerwanderung konnte das Gespenst Griechenland ausgesperrt werden. Aber es taucht, wie es Gespenster so an sich haben, sicher im ungünstigsten Moment wieder auf.

  5. gms

    Thomas Holzer,

    > [Arbeitsmarkt-, Kindergarten-, Schul-, Wohnungs und ein Sozialkostenproblem, über einen langen Zeitraum]
    > Ja, Herr Schelling, das wissen wir „Dumpfbacken von den Stammtischen“ auch!

    Schelling beim selben Anlaß: “Das Schüren von Angst hat eine lange Tradition, wir erleben das leider auch in Österreich.”

    Da kann der Gute ja von Glück reden, daß er das Interview in Brüssel einer deutschen Zeitung gab, wäre er alternativ mit einem wohlbegründeten Vorwurf heuchlerischer Doppelstandards konfrontiert.
    Angesichts solcher Interviews stellt sich die Frage, ob dergestalt Auskunft gebende Politiker naturblöd sind, oder nur in Gegenwart von — wie im Anlaßfall — mediokren und von “Fremdenhass” und einer “Gerechtigkeitssteuer” plappernden Journalisten mit Betriebsratsvergangenheit temporär an mentalen Aussetzern leiden.

    Doch halt! Fast täte man dem interviewenden Stichwortgeber der “Stuttgarter” Unrecht an, aber rettungslos hoffnungslos kann’s um ihn nicht bestellt sein, entglitt ihm doch in einem semiluziden Moment die Formulierung “Parolen der Furcht”. Offenbar kann man sozialistisch angekränkelt sein und dennoch irgendwo im Hinterkopf den Unterschied zwischen Angst und Furcht präsent haben, so’s nicht bloß ein Versuch war, nicht bis zum Erbrechen erneut das von jedermann abgelutschte Wort “Angst” in den Mund zu nehmen.

    Wohlmeinende mögen daher dem Finanzminister nachsagen, er schüre wissentlich bloß Furcht, und das sei etwas völlig anderes, als die Dumpfbacken vom Stammtisch aufmischt.

  6. Thomas Holzer

    “Interessant” auch, daß (anscheinend) neuerdings, österreichische Politikerdarsteller ihre “Gedanken” vornehmlich in deutschen Medien verbreiten….
    Frau ML wurde für ihren Auftritt in einer deutschen Diskussionssendung von einem Herrn Schieder gerügt, der Auftritt eines Herrn Faymann im deutschen “Morgenfernsehen” war anscheinend niemandem auch nur ein Wort wert (was ich andererseits verstehe, da der Inhalt der Sätze des Herrn Faymann mehr als nur nicht vorhanden war, so dies überhaupt möglich ist);
    Man merke sich: wird ein österreichischer Politikerdarsteller von seinen “Beratern” überredet, sich “seinem” Wahlvolk zu erklären, wendet er sich vertrauensvoll an deutsche Medien……………..da rede mir noch einer von “Anschluß” 😉

  7. Falke

    Schelling (und all die anderen, die “europäische Solidarität” bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangen) scheint ein eigenartiges Verständnis von Demokratie zu haben. All diese (meist osteuropäischen) Staaten sind jetzt Demokratien, wo die Regierungen nur das tun müssen und dürfen, was das Volk (bzw. dessen parlamentarische Vertretung) ihnen aufträgt und erlaubt. Und diese Völker haben sich klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen (am deutlichsten bei den kürzlichen Wahlen in Polen). Was verlangt also Schelling? Dass der Vokswille ignoriert wird? Dass die Regierungen etwas gegen den Willen ihrer Bevölkerung tun? Oder?

  8. Enpi

    Nö. Das wahre Problem ist, daß wir im seit vielen Jahren im Krieg stehen, diesen höchstwahrscheinlich verlieren werden, und die Bevölkerung dies nicht erkennt. Dieser Krieg ist derzeit nur zu geringen Teilen ein konventioneller Krieg. Er wird auch auf vielen weiteren Ebenen geführt. (hauptsächlich Migration, Information etc.) Nichtsdestrotrotz geht es bei ihm, wie bei den meisten Kriegen, um die Existenz.

    Das nur auf die Politik zu schieben ist zu kurzsichtig. Die Menschen wollen es im Moment nicht sehen, weil sie zu dekadent und zu fett sind. Erst kurz vor Österreichs Untergang 2030, wenn die ISPÖ/SPÖ Koalition 55% der Stimmen erhält und danach schrittweise die Scharia eingeführt wird, wird das Geschrei und Gezappel bei den Bio-Österreichern groß sein. Wie beim Fisch, der kurz nochmal heftig zuckt nachdem aus dem Wasser gezogen wurde.

  9. gms

    Falke,

    > .. scheint ein eigenartiges Verständnis von Demokratie zu haben.

    Es dünkt weniger eigenartig, denn wohl begründet. Wenn es etwas gibt, das Herrscher beim ihnen genehmen Regieren behindert, dann ein auf Mitbestimmung drängendes Volk. Daran wird sich solange nicht ändern, solange irgendwem das Gewaltmonopol zugestanden wird.

    Naturgemäß bilden lokale Monopole auf höheren Ebenen Kartelle zur Sicherung ihrer Vorteile — mit sattsam bekannten Effekten an der Basis. Angesichts der sich daraus ergebenden Machtfülle hielten selbst hiesige Grüne und Sozialisten bloß eine historische Schrecksekunde an ihrem Widerstand gegen die damalige EG fest, bis sie das Werkel als Schuhlöffel für eigene Interessen erkannten.

    astuga: “Wir haben bloß ein einziges Problem: die Politik”

    Repräsentativ ist die heutige politische Vertretung bloß für ihre eigene Kaste, _die Politik ist daher _deren Politik und hat mit Bürgernähe soviel zu tun, wie die typische griechische Polis vor 3000 Jahren mit dem heutigen Nordkorea.

    Entweder hat man uns Bürger der Politik beraubt, oder man pervertierte gezielt den Begriff. Wahrscheinlich war’s beides.

  10. Enpi

    @Astuga
    “Ach, es laufen bereits so viele mit geballter Faust in der Tasche herum.”

    Geh bitte. Wann hat jemals eine Faust in der Tasche einen Krieg gewonnen? Das ist die bevorzugte Haltung von Feiglingen und Verlierern. Nein, die Faust muß aus der Tasche und ein Schwert, bzw. eine Feder ergreifen, oder wir (und damit ist Astuga auch gemeint) werden dafür in Bälde büßen.

  11. astuga

    @Enpi
    Ja, eh.
    Aber du verstehst sicher auch, dass ein Forum nur eingeschränkt für gewisse Diskussionen geeignet ist.
    Und dabei rede ich noch gar nicht von Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt.

    Aller Veränderungen geschehen jedenfalls wenn die Zeit reif dafür ist.
    Siehe Zusammenbruch des Ostblock oder Zerfall der Faschistischen Regime in Spanien, Portugal etc.

  12. Luke Lametta

    der Interviewer der Stuttgarter Zeitung ist aber auch nicht schlecht, “Den Menschen wurde eine Finanztransaktionssteuer versprochen”, top Wording. Das dürfte einem Politiker gefallen, neue oder höhere Steuern, endlich mal mühelos Versprechen halten. Zweifle nicht mal daran, dass das Gros der Besteuerten auch wirklich applaudieren würde.

  13. gms

    Luke,

    langsam nehme ich Wetten an, diese Steuer kommt nicht. Neben den aufgelegten Eigentoren dieser Befriedigungspraktik dürfte den ambitionierten Protagonisten dämmern, wonach es den Rest der Welt nichtmal ansatzweise juckt, daß er Geld nach Europa überweisen sollte für jedes Papier mit EU-10-Bezug, das irgendwo am Globus über den Ladentisch geht.

    “– to further strengthen anti-avoidance of taxation; this is achieved through rules whereby taxation follows the “issuance principle” as a last resort, which compounds the “principle of establishment”, which is maintained as the main principle. This addition reflects notably the requests of the interested Member States which referred to the need to avoid evasive actions, distortions and transfers to other jurisdictions. Indeed, by complementing the residence principle with elements of the issuance principle, it will be less advantageous to relocate activities and establishments outside the FTT jurisdictions, since trading in the financial instruments subject to taxation under the latter principle and issued in the FTT jurisdictions will be taxable anyway.”

    Kino, ganz großes Kino indeed!

    [1] eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52013PC0071

  14. Luke Lametta

    Auch nicht schlecht: Ausnahme für das Market Making der Banken. Hörts gut zu liebe Kinder: Die FTS kassiert bei den Verursachern der Finanzkrise – deshalb nehmen wir die jetzt aus und besteuern euch. Würd ich all dem ‘FTS verhindert Finanzkrise’-Narrativ auf den Leim gehen, ich wäre ein wenig verwirrt und pissed.

    Großartig: Die Steuererhöhung soll 0,5 bis 1,6 Mrd. Euro für die VRÖ und bis zu 45 Mrd. Euro für die VRD bringen von privaten in staatliche Kassen verschieben. Verhandlungsleiter Schelling zum Ergebnis: “Kaum Auswirkungen auf die Realwirtschaft.” Spektakulärer Befund, Milliarden weniger, Ausschaltung großer Teile des Handelsvolumen – alles non-invasiv!

    Weltklasse: Was soll komplett ausgenommen werden von der Besteuerung? Staatsanleihen! Das kommt überraschend. Ich mags, kommentiert es doch total meta den einzigen Zweck dieser Steuer: Maximierung der Einnahmen für sklerotische Bürokratien mit uferlosem Appetit.

  15. Tom K.

    @astuga

    “Aber du verstehst sicher auch, dass ein Forum nur eingeschränkt für gewisse Diskussionen geeignet ist.
    Und dabei rede ich noch gar nicht von Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt.”

    Keine Bange, das “Volk” wird sich auch nicht zu solchen (Gewalt) Taten gegen die “Obrigkeit” mobilisieren lassen. Stand der “Mob” einst noch mit “Mistgabeln und brennenden Fackeln” vor den Domizilen ihrer Peiniger, ist ein solches Verhalten in der heutigen Zeit nicht mehr realisierbar.

    Heute sind maximal ein paar Leute für irgendeinen Blödsinn, zu einem sog. “Flashmop”, bewaffnet mit “Selfiesticks” und Smartphones, zu bewegen.

    Zwei Jahrzehnte der medialen Volksverblödung, der permanenten Sedierung und Erziehung zur politischen Korrektheit, – greifen und tragen ihre “Früchte”.

    Der Letzte macht das Licht aus ….

  16. astuga

    @Tom K.
    Alles nur eine Frage des Leidensdrucks.
    Außerdem betrachte ich das ohnehin nicht als Angelegenheit die einfach oder schnell zu lösen ist.
    Dabei muss man in Generationen denken.
    So wie die Muslime, oder die Europäer früher unter isl. Besatzung.

  17. Thomas Holzer

    @Luke
    Staatsanleihen werden nicht nur bei der FTS ausgenommen sein, sondern sind schon bei allen anderen Verordnungen, Vorschriften etc. ausgenommen. (siehe z.B. Basel III)
    Ein Schelm, wer Böses denkt

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