Willkommenskultur und Steuergeld

“…..Randale in Mettmann: Die Stadtverwaltung hat in einem Schreiben an Bürger und Gewerbetreibende eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern angekündigt. Wegen der enorm gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dem Kämmerer der Stadt fiel es nicht schwer, den Beschluß mit Zahlen zu begründen. Trotzdem brach ein Proteststurm über die Stadtverwaltung herein. Ausgelöst nicht in erster Linie von der Steuererhöhung, sondern von der Begründung.

André Bär vom Verein „Mettmann gegen Rechts“ schnaubte, die Steuererhöhung werde „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen. Damit schaffe die Stadt nur „neuen Nährboden“ für Flüchtlingsgegner. Die Asylanten würden dadurch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.

Die korrekte Darstellung der Kausalität zwischen Flüchtlingsstrom und Steuererhöhung ist für Bär und seine Freunde fremdenfeindlich. Was wahr ist und was nicht, ist für sie belanglos. Wichtig ist für sie nur, wem die Wahrheit nützt und wem sie schadet….” (hier)

10 comments

  1. Lisa

    zit.” Leidtragende sind nicht nur Grundeigentümer. Weil die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann, müssen auch die Mieter blechen” Das ist typisch für die Kurzsichtigkeit gewisser Neidhammel und Habenichtse: Der Staat bezahlt dann über Mietzuschüsse die Erhöhung und schanzt es dadurch den Eigentümern wieder zu. Immerhin bleibt dann noch das Verbot der Umlegung als erste Massnahme, als zweiter Schritt dann die Enteignung. Und aus den (durchaus aus Eigeninteresse) gepflegten Wohnungen eines Eigentümers wird dann ein verlotterter Gemeindebau, für den sich niemand wirklich verantwortlich fühlt. Wer ist “Staat” denn schon!?

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Die Dialektik ist a Hund 🙂
    Wir haben doch auch in Wien derartige verkehrte Welten: BM Kurz weist auf ein Problem hin (moslem-Kindergarten) und die Antwort von Frau Wehsely (SPÖ) ist “sie haben sich jetzt genug profiliert”.
    Man muss nur auf den Trick mit den verschiedenen Abstraktionsebenen kommen und schon hat man Verwirrung!

  3. Thomas Holzer

    “Die Zuzügler vom Balkan schaffen in ihren Wohnvierteln Verhältnisse wie auf dem Balkan”

    Und nur ein besonders Naiver kann glauben, daß die Zuzügler aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder von wo sonst auch immer nicht Verhältnisse in ihren Wohnvierteln schaffen werden wie eben in ihren ehemaligen Heimatländern

  4. Reini

    … was kostet dem Staat und damit dem Steuerzahler ein Flüchtling, … Grenzschutz, Erstversorgung, Rettung, Polizei, Bundesheer, Aufnahmeverfahren, Security, Wohnungsumbauten inkl. der Mieten, Zelte, Verpflegung, Betriebskosten, Dolmetscher, Deutschkurse, Krankenhauskosten, Taschengeld, Asylbescheid, bei negativen Bescheid Abschiebung, Transporte, Kinder und. Jugendbetreuung, Ausbildung, Integration, usw,… würd es ein eigenes Ministerium für Flüchtlinge und Asylanten geben, also eine eigene Kostenstelle für alle Ausgaben – ob da noch das WELCOME groß geschrieben wird?!?! …. Schätzung 100.000 Flüchtlinge mal (untere Grenze) 80 Euro/Tag * 365 Tage im Jahr =…..!!!

  5. cmh

    Die Flüchtlinge sind nicht das Problem. LEute wie dieser Herr Bär sind es.

    Aber darf man das sagen, denken, meinen?

  6. Tom K.

    Bereicherung, Multikulturismus, hochqualifizierte Facharbeiter, Schlüsselarbeitskräfte, sowie die “Verjüngung” der überalterten Bevölkerung Europas kostet nun einmal Geld. Sicherlich wurde das von der verantwortlichen Politik zu wenig “kommuniziert”, bzw. “vermittelt.” Nun, ich denke, die verantwortliche Politik hat den gemeinen Bürger wohl überschätzt (was dessen Auffassungsgabe betrifft).

    Nicht außer Acht lassen sollte man jedoch den Umstand, dass dieser etwas “verstärkte” Zuzug neuer Bürger / Siedler, sehr wohl Impulse an die Wirtschaft liefert.

    Da wäre zu einem der Waffenhandel (warum auch immer 😉 ), der soziale Wohnbau (auch Erzeuger von Bau- und Dämmstoffen / Zimmerer ect.), die Hersteller von Zelten, Traglufthallen, mobilen Heizungen, Sicherheitsunternehmen, Bundesheer (aktuell das BH betreffend, seien auch die Hersteller von CS / Pfefferspray erwähnt) neue Stellen in der Verwaltung, den Gerichten, NGOś und nicht zu vergessen die Horden an erfolglosen Juristen, denen sich nun ein wesentlich “breiteres” Betätigungsfeld erschließt.

    Also man sollte nicht alles so negativ und abgaben-seitig sehen, sondern auch die Chancen, die sich uns allen bieten, erkennen.

    PS: Ich ersuche mir diesen Anflug an Sarkasmus nachzusehen. Es ist im Moment die einzige Möglichkeit die sich mir bietet, da ich leider öffentlich nicht mehr sagen darf, was ich mir denke …

  7. Lisa

    @TomK. Sie brauchen gar nicht sarkasisch zuwerden: das sind ganz normale wirtschaftliche Tatsachen. Ein Banker freut sich über solche Berechnungen. Das BIP eines Landes orientiert sich nicht an der Lebensqualität, der Kaufkraft des einzelnen Bürgers oder ähnlich positiv bewerteten Dingen, sondern an sämtlichen wirtschaftlichen Faktoren, genau, wieSie das schilderten. Wenn in einem Land jeden Tag 200 Leute bei Verkehrsunfällen verletzt werden, steigt das BIP nämlich auch gewaltig! Mich interessiert dabei eher das Nettoinlandprodukt…

  8. astuga

    Es sollte wegen der Flüchtlinge grundsätzlich zuerst dort eingespart werden wo du vehementesten “Refugee Welcome” Schreihälse zu finden sind.

    Schon um sie als jene Heuchler zu entlarven die sie in Wahrheit sind.
    Denn wohltätig und gutmenschlich sind sie überwiegend auf Kosten der Allgemeinheit.

  9. Paul H. Ertl

    @Lisa: Was immer Sie interessieren mag, am Ende ist es das BIP pro Kopf, das den Wohlstand anzeigt. Sonst ware nämlich China reich und Liechtenstein sehr arm. Daß dieses BIP pro Kopf durch die Welle illegaler Einwanderung auch nur im geringsten steigt, werden selbst Sie wohl kaum behaupten. Davon ab: Grundsteuer ist eine “Wohnsteuer”, weswegen sie der Vermieter auch umlegen darf. Wenn – bedingt durch Erhöhung dieser Steuer – einzelne (mehr werden es vorerst nicht sein) Mieter etwas mehr Wohngeld bekommen, wird dieses dem Vermieter keinesfalls “zugeschanzt”, es werden ihm lediglich seine Auslagen ersetzt; der Vermieter zahlt “seine” Grundsteuer dort, wo er wohnt, entweder als Eigentümer oder als Teil seiner Mietnebenkosten.

  10. Lisa

    “pro Kopf ” kann das BIP auch hoch sein, wenn der Reichste in von Dreien eine Million hat und die andern zwei nichts, mach das BIP pro Kopf 333’333. Statistiken über die Kaufkraft der einzelnen Bürger wären realistischer. Länder mit einem breiten Mittelstand stehen da dann besser da als etwas das “reiche” Saudiarabien.

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