Willkürjustiz im UN-Menschenrechtsausschuss

“….Im UN-Menschenrechtsausschuss (nicht zu verwechseln mit dem genauso umstrittenen UN-Menschenrechtsrat) sind von ihren Ländern entsandte Aktivisten höchst willkommen, um international Recht zu sprechen. Sie können nationale und auch europäische Urteile, wie gerade zur Verschleierung, aushebeln – ohne Revisionsmöglichkeit. Der islamische Marsch durch die Institutionen wirkt sich aus./ mehr

3 comments

  1. astuga

    “Sie können nationale und auch europäische Urteile, wie gerade zur Verschleierung, aushebeln…”
    Nur weil wir das zulassen.
    Die Schweiz etwa hat deshalb das Recht auf Individualbeschwerde abgelehnt.

    Wikipedia: “Die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses (…) haben keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit, wirken jedoch pacta sunt servanda, indem die Staaten den Pakt einhalten müssen. Dadurch entsteht eine mittelbare Verbindlichkeit der Auffassung des Menschenrechtsausschusses.”

    Ach ja, genauso wie beim Migrationsabkommen.
    Darauf würden sich dann Gerichte berufen, und es hätte sich was von wegen nicht verbindlich.

  2. Josi

    Also, ich sehe da nur Positives. Wenn es heißt “Wann immer Migranten künftig ihre Rechte verletzt sehen …” dann jubelt mein gleichberechtigungsvernarrtes Herz, denn das bedeutet ja, dass “Wann immer Indigene oder Einheimische künftig ihre Rechte verletzt sehen …” Des Rätsels Lösung ist ganz einfach, dass die Einheimischen wegen jedem Furz, der ihnen nicht passt, eine Bürgerrechtsbeschwerde beim Menschenrechtsausschuss einbringen müssen. Und jeder Anblick einer Verschleierten, die sich so “von den ungläubigen Huren” abgrenzt, ist eine schwere Beleidigung der Nichtverschleierten. Ergo … mein Bürgerrecht auf Respekt wird unaufhörlich verletzt! Also ich sehe da ganz neue Möglichkeiten … wenn so eine Überfremdung in irgendeinem Entwicklungsland stattfinden würde, dann würden alle MenschenrechtlerInnen “Okkupation! Kolonialisierung!” brüllen. Okay – warum brüllen wir eigentlich nicht? Herr Ortner … wäre das nicht einmal ein Thema für einen Presse-Kommentar?

  3. sokrates9

    Die gesamten UNO – Ausschüsse gehören kritisch hinterfragt! Wie viele Todesurteile haben diverse islamische Richter unterzeichnet, bevor sie in die Ausschüsse gesendet wurden?
    Afrika steigt gerade aus dem internationalen Gerichtshof aus, da abgesehen von Jugoslaeien bisher nur Afrikaner verurteilt wurden!

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