„Wir brauchen den Impfstoff, keine Erklärung“

Von | 26. Januar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Europäische Union hat von Politik über Medien bis zu Pseudo-Literaten ganze Regimenter zu ihrem eigenen Lobpreis aufgestellt.  Aber diese können immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass die Union jetzt rund um Corona das vierte ganz große Versagen ihrer Geschichte binnen weniger Jahre verzeichnen muss. Dieses geht Hand in Hand mit einem ebenfalls vielfältigen Scheitern der nationalen Bürokratien. Daher sollte auch die österreichische Regierung dringend über einen alternativen Weg zur Impfung der österreichischen Bevölkerung nachdenken (aber weniger über die wohl illusorischen Wunschträume der SPÖ-Vorsitzenden, dass Israel zugunsten Österreichs auf seine teuer erworbenen Impfvorräte verzichten würde).

In Sachen Corona hat die EU am Anfang alles den einzelnen Staaten überlassen, weil sie sich überfordert gefühlt hat. Das ist an sich weitgehend verständlich gewesen und entspricht auch der Rechtslage. Seit es aber um das Thema Impfen geht – von dem nicht nur Sebastian Kurz seit März sagt, dass es “der” Schlüssel zur Beendigung der Krise sei, – reiht sich ein EU-Versagen an das andere.

In den letzten Tagen hat nicht nur Österreich – zusammen mit anderen kleinen Staaten wie Dänemark, Tschechien und Griechenland – auf Regierungschef-Ebene begonnen, völlig unübliche Kritik an Brüssel zu üben. Noch deutlicher war Polen. Und jetzt ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán endgültig der Geduldsfaden gerissen: “Die Ungarn brauchen den Impfstoff, keine Erklärungen” (warum es viel zu wenig Impfstoff gibt); “Ungarns Bürger dürfen nicht sterben, weil Brüssel bei der Anschaffung des Impfstoffs zu langsam war.” Es sei in Großbritannien, Israel und Russland schon ein weit größerer Prozentsatz der Menschen geimpft worden als in der EU.

Orbán redet nicht nur, er handelt auch: Ungarn kauft jetzt in großen Mengen russischen und chinesischen Impfstoff (allein bei den Russen zwei Millionen Dosen fürs erste Quartal).

Lassen wir den Aspekt beiseite, dass es Ungarn und Polen zweifellos höllischen Spass macht, die EU-Behörden als Versager vorzuführen, nachdem diese in den letzten Jahren wegen angeblicher Rechtstaatsprobleme – aber wohl eher wegen der Ablehnung der Migrantenaufnahme-Politik der EU – schikanös auf den beiden konservativ reagierten Staaten herumgeritten ist. Beide Regierungen wissen jedenfalls, dass sie nun mit dem Impfthema neuerlich fast die ganze Nation hinter sich gegen Brüssel scharen können.

Gewiss erwecken die westlichen Impfstoffe überall mehr Vertrauen als russische, chinesische oder indische. Nur fragen sich immer mehr Europäer, nicht nur in Budapest und Warschau: Ist deren Ankauf nicht immer noch besser als das unvermeidliche Sterben tausender Menschen während eines weiteren monatelangen Wartens auf ausreichende Anlieferungen der von der EU bestellten Impfstoffe? Die Chancen durch den Kauf von Impfstoffen in Asien sind wohl inzwischen als deutlich größer zu sehen denn die Gefahren durch sie. Schließlich sind in Ländern wie Ungarn bis vor 30 Jahren alle Kinder mit russischen Präparaten geimpft worden. Und es hat keine Katastrophen gegeben.

Daher sollte auch Österreich jetzt den Mut haben, für seine Bürger parallel zum Sanktnimmerleins-Warten auf die EU einen zweiten alternativen Weg zu Impfungen für jene, die das wollen, zumindest zu ermöglichen. Es wird ja ohnedies dauernd von “Eigenverantwortung” geredet. Da kann dann jeder selbst entscheiden, ob er einen russischen Impfstoff haben will.

Gewiss sollte und muss jedem einzelnen Bürger weiterhin die Möglichkeit bleiben, noch ein halbes Jahr auf einen EU-Impfstoff zu warten – oder sich gemäß der Herbert-Kickl-Rhetorik gar nicht impfen zu lassen (und wenn er sich auch nicht alle zwei Tage testen lassen will, halt auf alle Auslandsreisen, Hotelaufenthalte, Altersheimbesuche, Veranstaltungen usw. zu verzichten).

Gewiss, es kann immer ein erstes Mal geben, dass etwas schief geht. Das kann aber, wenngleich mit noch geringerer Wahrscheinlichkeit, auch bei keiner der westlichen Entwicklungen ganz ausgeschlossen werden. Wie auch bei keiner der seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen anderen Impfarten. Es gibt im Leben keine absolute Sicherheit und kein Null-Risiko, sondern immer nur die Abschätzung von Wahrscheinlichkeiten, von Chance und Risiko. Ganz sicher ist nur der Tod.

Zurück zum Versagen der EU-Bürokratie und damit auch  der Kommission. Dieses zeigte sich gleich mehrfach:

  1. Sie haben nie wirklich mit allen Konsequenzen begriffen, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben, die alles übertrifft, was Europa in den letzten hundert Jahren an Epidemien erleben musste – trotz aller Schrecken der Grippewellen, trotz Aids, trotz Masern, trotz Kinderlähmung. Corona übertrifft sie alle durch seine Kollateralschäden in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, bildungsmäßiger, psychologischer, sozialer Hinsicht und durch die gleichzeitige, trotz aller Lockdowns und Vorsichtsmaßnahmen eingetretene Übersterblichkeit.
  2. Die EU-Bürokraten haben beim Kauf der einzelnen Impfstoffe im vergangenen Sommer(!) aus dieser falschen Grundeinstellung heraus nicht auf ihr – sonst durchaus sinnvolles – kleinkrämerisches Pfennigzählen verzichtet. Die EU-Einkäufer haben nämlich wie immer vor allem eines gefürchtet: Dass ihnen nachher Ex-Post-Besserwisser in Medien oder EU-Parlament vorwerfen könnten, zu teuer oder zu viel gekauft zu haben.
  3. Im Gegensatz zur EU-Trägheit haben sich Länder wie Israel oder Südafrika viel besser mit Impfstoff versorgt. Sie haben so wie die USA und Großbritannien rechtzeitig erkannt, dass höhere Preise – die ja auch seit Monaten den Aufbau einer größeren Impfstoff-Produktion ermöglicht hätten – in der gegenwärtigen Situation die weitaus beste Investition von Steuergeld sind.
  4. Die EU-Bürokraten haben ein Paket der diversen in Entwicklung befindlichen Impfstoffe bestellt, das nur in Summe ausreicht, aber nicht bei jedem einzelnen Impfstoff.
  5. Die deutsche, damals Vorsitz führende Bundeskanzlerin hat sogar verhindert, dass einzelne EU-Länder (darunter auch das deutsche Gesundheitsministerium!) unabhängig von der EU mehr Impfstoff kaufen.
  6. Es ist zwar letztlich nur eine Verschwörungstheorie, die nicht bewiesen werden kann; sie ist aber auch nicht ganz unwahrscheinlich: Die EU-Behörden behandeln bei der gegenwärtigen schleppenden Zulassungsprozedur den Impfstoff von AstraZeneca (auch) deshalb so zögerlich, weil er aus dem europäischen Bösewicht-Land Nummer eins, also Großbritannien kommt.
  7. Europäische Politiker erwecken den Eindruck, als ob die EU jetzt halt wochenlang Tests für AstraZeneca veranstalten müsste. Dabei geht es überhaupt nicht um neue Tests, sondern nur um die bürokratische Prüfung von schon gemachten und dokumentierten Tests.
  8. Diese Prüfung ist in anderen Ländern längst abgeschlossen. Daher wäre es jedenfalls sinnvoll gewesen, schon die Auslieferung in Erwartung der bevorstehenden Genehmigung vorzunehmen.
  9. Und nun teilte AstraZeneca überraschend mit, dass es doch nicht die erhofften Liefermengen geben werde. Österreich etwa wird nun im ersten Quartal nur 600.000 statt der versprochenen 2 Millionen Impfdosen bekommen, womit die geplante Impfung aller impfwilligen Über-65-Jährigen bis Ende März unmöglich geworden ist. Das ist eine echte Katastrophe.
  10. Der Grund dafür ist freilich unklar: Die einen sagen, dass das mit technischen Problemen an einem Produktionsstandort zusammenhängt; die anderen, dass die Produktion nicht rechtzeitig angekurbelt worden ist, weil die EU zu lange gezögert hat.
  11. Ich wäre aber gar nicht sonderlich überrascht, wenn man in Wahrheit bei AstraZeneca entdeckt hätte, dass man weltweit – etwa im neuen Impf-Hotspot Dubai – deutlich bessere Preise erzielen kann als bei der EU.
  12. Es gibt auch keine ausreichende Erklärung für die ärgerlichen Verzögerungen plötzlich zugesagter Lieferungen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes, geschweige denn eine starke Reaktion der EU darauf. Es ist ja nur schwer vorstellbar, dass Umstellungen der Produktion auf größere Mengen, die angeblich jetzt den Stopp verursacht haben, erst im letzten Moment bekannt geworden sind.
  13. Zweifellos hätte bei rechtzeitiger Bestellung größerer Mengen durch die EU Biontech ja schon viel früher diese Umstellungen machen können. Also könnten auch dort manche entdeckt haben, dass anderswo bessere Preise erzielbar sind als in der EU.
  14. Gleichzeitig werden von der EU aber in Hinblick auf diesen Biontech-Pfizer-Impfstoff die zuletzt aufgetretenen Probleme totgeschwiegen, die vom Nicht-EU-Land Norwegen gemeldet werden. Dort gibt es bei über 30 Todesfällen von gebrechlichen Hochbetagten zumindest den ernsten Verdacht, dass sie mit den Reaktionen auf die erhaltene Impfung zusammenhängen. Die Norweger raten daher neuerdings für diese Gruppe von der Impfung ab – in Österreich und anderen EU-Ländern hingegen wird gerade diese Gruppe weiterhin mit Vorrang geimpft (soweit eben Impfstoff vorhanden ist), ohne dass die Bedenken beachtet werden.
  15. Die EU hindert Ungarn (und andere Mitgliedsstaaten) jetzt sogar daran, statt – oder neben – den Stoffen aus Russland und China (die gnädigerweise erlaubt werden) auch den Impfstoff von AstraZeneca zu kaufen, weil es mit denen schon einen EU-Vertrag gibt. Während sie Nicht-EU-Staaten an gar nichts hindern kann.
  16. Die Union war auch außerstande, den dringend als Reisedokument sinnvollen elektronischen Impfpass längst fertig zu haben, bevor die erste Impfung startet. Das Projekt scheitert an der lächerlichen Begründung einiger EU-Politiker, dass dann die Noch-nicht-Geimpften benachteiligt wären. Als ob es für diese ein Vorteil wäre, wenn jetzt halt noch weitere Monate gar niemand reisen oder zu Veranstaltungen gehen kann.

Die österreichische Impf-Fehlerliste

Aber auch die österreichische Bürokratie kann sich in keiner Weise abputzen. Schon deshalb nicht, weil österreichische Beamte führend in die Anschaffungsentscheidungen der EU eingebunden gewesen waren.

  1. Es kann den österreichischen Bundesländern nicht entgangen sein, wie intensiv das Reise- und Hotelverbot durch angebliche Skilehrer-Ausbildungen junger Ausländer umgangen wird. Solche Ausbildungskurse wären ja schon deshalb extrem unnötig, weil die Arbeitslosigkeit unter den einheimischen Skilehrern in den letzten Monaten dramatisch explodiert ist.
  2. Sich darum zu kümmern, solche Umgehungskonstruktionen zu stoppen, wäre der heimischen Politik weit besser angestanden, als die grundrechtlich eindeutig erlaubten Kundgebungen der Corona-Leugner und Impfgegner mit allen möglichen Schikanen zu bekämpfen oder diese gar pauschal als Rechtsextremisten und Antisemiten zu denunzieren (wie es vor allem der Innenminister gerne tut), ohne Beweise vorzulegen.
  3. Ähnlich brutal wird gegen Ärzte vorgegangen, die sich außerhalb der vorgegebenen Linie äußern. Zwar sind diese nur eine kleine Minderheit; zwar gibt es darunter etliche, die in Wahrheit primär um die Umsätze der eigenen jetzt leer bleibenden Ordinationen bangen; zwar gibt es manche, die offensichtlich von persönlicher Profilierungssucht gepackt sind – aber dennoch: Wenn man ihnen einen Maulkorb umhängt, statt Dissens offen auszudiskutieren, nimmt man nur der großen, anders denkenden Mehrheit der Ärzte und Wissenschaftler jede Glaubwürdigkeit.
  4. Diese Denunziations-, Verbots- und Totschweigestrategie wird nur zu einem führen: zu noch mehr Misstrauen, und zu einer noch größeren Verbitterung und Aggressivität im Lager der sogenannten Corona-Leugner. Auch wenn ich fast kein einziges der von ihnen verbreiteten Argumente für richtig halte, so ist doch klar: Das sind genauso Staatsbürger. Sie haben genauso Meinungsfreiheit. Diese können sie aber nur noch auf der Straße ausüben, weil ihnen die inseraten- und gebührengefütterten Mainstreammedien keinerlei Artikulation erlauben (außer hie und da ein Inserat). Und es gibt auch bei den Impfgegnern immer wieder bedenkenswerte Argumente, oder gar solche, wo sie bisweilen Recht haben könnten.
  5. Die Gesundheitsbehörden (des Bundes und vor allem der jetzt hauptzuständigen Länder) haben die Impfungen nicht ordentlich vorbereitet. Man hat den Herbst nicht genutzt, um eine genaue Impforganisation und Reihung zu erstellen, um in den Altersheimen all die notwendigen Beratungsgespräche zu führen. Dann hat man sogar peinlicherweise zugegeben, dass die Weihnachtsferien eine weitere Verzögerung verursachen. Quarantäne-Bescheide werden noch immer oft erst dann zugestellt, wenn die Quarantäne längst vorbei ist. Contact Tracing findet oft nicht statt. Dafür muss jeder Erkrankte händisch in drei verschiedene Datenbanken eingefüttert werden (weil die Datenschützer – eine noch größere Pest unserer Tage als das Virus – eine Verknüpfung verhindert haben).
  6. Man hat auch viel zu spät und mit unzureichenden IT-Instrumenten die Anmeldemöglichkeiten für die Impfungen ins Netz gestellt, was mit Sicherheit noch zu etlichen Turbulenzen führen wird.
  7. Man hat auch noch immer keine generelle elektronische Impfdokumentation organisiert, sondern verheddert sich in steinzeitlicher Zettelwirtschaft. Das ist auch durch das parallele Impfpass-Versagen der EU nicht zu rechtfertigen oder dadurch, dass man vergessen hat, bei den Impfaktionen einen Laptop und ein Kartenlesegerät mitzunehmen.
  8. Man lässt auch jene Österreicher weiterhin im Dunkeln, welche die Krankheit schon hatten: Brauchen auch sie trotz der zumindest für etliche Zeit existierende Immunität überall dort Tests und Impfungen, wo diese vorgeschrieben sind?
  9. Österreichs Behörden sind auch völlig hilflos angesichts der Tatsache, dass sich Volksschulen (zu mehr als einem Viertel) und Kindergärten (schon zu rund drei Viertel) trotz des geltenden Totallockdowns immer mehr füllen. Dabei haben vor allem die Länder versagt, die ja für Kindergärten und Pflichtschulen zuständig sind, die etwa zusätzlichen Platz und zusätzliche Betreuung für Kindergartengruppen organisieren hätten müssen.

Fast ebenso massiv wie bei uns brandet auch in Deutschland die Kritik an der Bürokratie auf, etwa in Hinblick auf die finanziellen Hilfen für betroffene Unternehmer. Diese Kritik fasste der prominente Ökonom Gabriel Felbermayr (der hoffentlich bald das Wiener Wifo übernehmen wird) so zusammen: “Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen, deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf.”

Andre Wirtschaftsforscher tadeln, dass trotz so langer Krisendauer die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter (welche die Quarantäne-Bescheide ausstellen, das Contact Tracing vornehmen und die Quarantäne überprüfen sollen) noch immer nicht ausgebaut worden ist.

Der Höhepunkt der deutschen Absurditäten ist aber das Verhalten von Angela Merkel: Sie verlangt jetzt europaweit weitgehende Grenzschließungen. Das bringt das Jahr 2015 in Erinnerung, als sich Merkel vehement gegen Grenzschließungen gewandt hat, obwohl damals nicht nur ein in manchen Reisenden vermutetes Virus, sondern sehr leibhaftig vorhandene Asiaten und Afrikaner mit Drittweltprägung in Millionenzahl nach Europa gedrängt haben (Merkel hat ja auch bis heute nichts Zweckdienliches unternommen, um durch eine effiziente Wiederabschiebung diesen Fehler wieder auszugleichen).

International gibt es derzeit im Grund nur ein Positivum: Eine – offenbar wirklich – unabhängige Untersuchungskommission (vor allem aus ehemaligen Politikern) hat nun offen gewagt, sowohl China wie auch die WHO für ihr Versagen, die Infektionsausbreitung rechtzeitig einzudämmen,  zu kritisieren. Das kann nicht laut genug gewürdigt werden (auch wenn das Tagebuch schon im März Chinas Verhalten massiv kritisiert hat).

Das wird allerdings in den heimischen Medien weitgehend verschwiegen, weil ja wenige Stunden zuvor der von ihnen bereits heiliggesprochene Joe Biden den von Donald Trump verkündeten Ausstieg aus der WHO rückgängig gemacht hat. Damit ist die WHO für viele Medien offenbar tabu geworden und darf nicht mehr kritisiert werden. Sie kritisieren aber auch nicht den allerneuesten WHO-Skandal: Diese Weltgesundheitsorganisation hat jetzt ausgerechnet zum Amtsantritt von Joe Biden die Regeln für die Bewertung von PCR-Tests so geändert, dass dadurch die Anzahl der positiv gewerteten Tests automatisch stark zurückgehen muss. Womit Joe Biden einen ersten Erfolg schon einfahren kann.

Ebensowenig gehen sie darauf ein, dass diese Änderung der WHO-Empfehlungen sich haargenau zumindest mit einem jener Kritikpunkte trifft, der von den sogenannten Corona-Leugnern immer wieder vorgebracht worden ist. Diese geänderte Sicht auf die PCR-Tests könnte zu einer deutlichen Reduktion der Quarantäne-Verpflichtungen führen. Allerdings ist klar zu betonen, dass das an der zeitweise beängstigend gewesenen Entwicklung der Spitals- und Intensivaufenthalte sowie der Übersterblichkeit nichts ändert.

Damit sind wir wieder bei den heimischen Medien gelandet.  Dort werden die oben aufgelisteten Fehler von EU, WHO und heimischen Gesundheitsbehörden fast nicht erwähnt. Dort befasst man sich lieber mit zwei Mini-Mini-Themen, die im Grund beide bestenfalls anekdotische Bedeutung haben:

  • Das eine sind die rund 20 Bürgermeister kleiner Gemeinden, die sich impfen haben lassen, obwohl ihre Altersgruppe noch nicht dran ist. Selbst wenn all diese Impfungen abzulehnen wären, sind sie im Vergleich zu den wirklichen Problemen nicht einmal eine Fußnote wert.

Überdies spricht auch ein starkes Argument für das Verhalten der Bürgermeister (unabhängig davon, ob sie als Verantwortliche für die lokalen Altersheime nicht ohnedies auch formal unter die Impfberechtigten fallen, und unabhängig davon, ob überzählige Impfdosen ohne die Entblößung der Bürgermeister-Oberarme sonst verfallen wären): Angesichts des mancherorts vehement geschürten Widerstands gegen das Impfen ist es jedenfalls durchaus sinnvoll, wenn die für die Impforganisation in den Gemeinden Zuständigen dabei selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Während die meisten Bundesländer daher den Bürgermeister-Sturm im medialen Wasserglas auch recht gelassen sehen, gibt’s in Vorarlberg eine peinliche Überreaktion: Dort schickt jetzt der Landeshauptmann zu jeder Impfung in jedes Altersheim zwei Aufpasser, damit nur ja niemand Falscher einen übrigbleibenden Impfrest bekommt. Tut er das aus Angst vor der Kampagne der Provinz-Tageszeitung? Oder weil es in Vorarlberg zu viele Beamte gibt, die ohnedies nichts Besseres zu tun haben?

  • Das zweite sind ein paar steirische Bundesheer-Soldaten, die bei den Corona-Testungen ungute sexuelle Bemerkungen gegenüber weiblichen Testpersonen gemacht haben.

Das gehört sich zweifellos nicht. Das gehört mit einer kräftigen verbalen Kopfwäsche durch Vorgesetzte behandelt – und damit auch abgetan. Hingegen ist die österreichweite Aufregung, die von einigen K(r)ampffeministinnen losgetreten worden ist und die von grünen, roten und pinken Politikern sowie etlichen Medien hysterisch weitergetragen wird, nur noch lächerlich.

Wenn man Zwanzigjährige monatelang zum Bohren in fremden Nasen zwingt, dann sollte es nicht überraschen, dass denen halt manchmal Bemerkungen aus jener Denkwelt entschlüpfen, die den Kopf junger Burschen nun einmal Tag und Nacht beherrschen. Früher haben kluge Frauen frechen Männern blöde Sprüche schlagfertig retourniert, statt flügelschlagend zickig-empört in die Medien zu gehen “Bitte, der hat gesagt…”. Wenn es eine hysterische Woke-Gesellschaft nicht mehr akzeptieren kann, dass junge (zwangsverpflichtete!) Burschen halt so sind, wie die Mehrheit (zum Glück noch!) ist, dann sollte diese Gesellschaft halt auf deren Dienste verzichten und sich im Kreis der K(r)ampffeministinnen nach ausreichend vielen Damen umsehen, die bereit sind, in fremden Nasen zu bohren …

PS: Übrigens: Wenn die linken Aufreger-Gouvernanten schon so bigott sind, dann sollten sie sich einmal die – auch jeden Samstagvormittag, also zu immer schulfreien Zeiten ausgestrahlte – Puls-4-Witzesendung anhören. Denn in dieser wimmelt es wöchentlich von geschmacklosen sexuellen Witzen auf Rekruten-Niveau. Aber zu denen sagt man natürlich nichts, weil dort eine linksradikale Chefredakteurin amtiert.

PPS: Lächerlich, wenn auch auf ganz anderem Gebiet, macht sich die Gewerkschaft. Sie blockiert eine generelle Homeoffice-Regelung mit einem Paket an Forderungen, wie etwa jener nach Absetzbarkeit eines ergometrischen Schreibtischsessels. Diese Forderung ist zwar an sich durchaus nachvollziehbar – aber sie ist nur eine Frechheit, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig auf Weiterlaufen des Pendlerpauschales beharrt, obwohl die Empfänger eben in Zeiten des Homeoffice gar nicht mehr pendeln. Das erinnert an den einstigen Kampf ähnlich intelligenter Gewerkschafter, dass auf E-Lokomotiven weiterhin Heizer mitfahren müssen …

PPPS: Gleich noch eine weitere Peinlichkeit von Gewerkschaftern in Corona-Zusammenhang: Sie haben eine kleine Demo veranstaltet, um auf die Probleme des Kindergartenpersonals aufmerksam zu machen. Die gibt es zweifellos. Nur demonstrierten die Gewerkschafter vor dem gar nicht zuständigen Bildungsministerium und nicht vor dem – in Wien für sie relevanten – Rathaus. War die Ortsverwechslung nur Dummheit? Oder normaler parteipolitischer Kadavergehorsam, der verbietet, dass eine Gewerkschaft gegen Rote demonstriert?

PPPPS: Zurück zum Anfang. Wer nach den anderen drei großen Versagensbereichen der EU fragen sollte, hier die Stichwörter dazu (mit denen sich das Tagebuch schon mehrfach befasst hat): 1. keine Bemühungen, rechtzeitig den Brexit zu verhindern; 2. die katastrophale Negativzins-Politik, die reformunwillige Schuldenländer auf Kosten der Sparer und Steuerzahler und der nächsten Generationen anderer Länder finanziert; und 3. das komplette Versagen angesichts der illegalen Massenmigration, die vielfach – etwa durch den EU-Gerichtshof – sogar gefördert wird.   (TAGEBUCH)

 

 

19 Gedanken zu „„Wir brauchen den Impfstoff, keine Erklärung“

  1. Mourawetz

    Zum ersten Mal seit langem einen ganzen Unterberger gelesen. Das war es wert

  2. sokrates9

    In Serbien wird derzeit ganz intensiv mit chinesischen Impfstoff geimpft, in Ungarn mit russischen. Das kann eine stolze EU nicht zulassen! Unsere Politiker gehen somit sprichwörtlich über Leichen! Hoffe dass die Todesopfer mangels Impfung in EU – Flagge begraben werden dürfen, als Helden, dankbar für die Inkompetenz! Unsere Topvirologen setzen auf die Philosophie mehr desselben, welche schon seit 2000 Jahren als falsch bekannt ist. Virologen die wahrscheinlich in ihrem Leben einen Bruchteil von dem gelesen haben was Joannidis so in einem Jahr veröffentlicht, beeindrucken natürlich Kurz wesentlich mehr als seriöse Wissenschaftler.
    Intransparent auch das mit den Impfstoffverzögerungen.Kann mir nicht vorstellen dass seriöse Firma Liefermengenzusagen macht ohne entsprechenden Check auf Durchführbarkeit.Eine Erklärung könnte sein die ich manchmal mit unseriösen Einkäufern hatte: Die beharrten auf Lieferung von 100.000 Stück in Zeiteinheit. Protest von mir nur die Hälfte liefern zu können wurde ignoriert.Man einigte sich dann mit großer Anzahlung, Ausschluss von Pönale und dem Satz : Der Lieferant gibt an nur die Hälfte zum Termin liefern zu können, wird sich aber bemühen unter Ausschluss aller Arten von Pönale und Nachforderungen die geforderte Menge zu erreichen.. Diverse (inkompetente) Einkäufer waren dann glücklich!

  3. Thomas Brandtner

    In diesem sehr langen und sehr inhaltsreichen Artikel sind richtige Aussagen mit sehr viel fragwürdigen Behauptungen vermengt. Gegenwärtig verdichtet sich der Verdacht des massiven Vertragsbruches einiger Impfstoffhersteller, sollte dies zutreffen, wird es entsprechende Rechtsfolgen haben und sollte nicht der EU-Kommission in die Schuhe geschoben werden.
    Bezüglich der Verwendung von russischem und chinesischem Impfstoff stimme ich Ihnen zu. Auch was Sie über den Einfluß der “Datenschützer” auf den Schutz der Menschen schreiben, trifft den Nagel auf den Kopf.

    Zu Ihren “drei großen Versagensbereichen”:

    “Keine Bemühungen, rechtzeitig den Brexit zu verhindern” entspricht mit Sicherheit nicht den Tatsachen. Die anderen Mitgliedsstaaten konnten und wollten dem Versuch des britischen Premierministers David Cameron, weiter unfaire Privilegien durch Drohung mit dem BREXIT herauszuschlagen, nicht endlos nachgeben. Cameron selbst verlor dann die Kontrolle über den Prozeß und verlangte in grenzenloser Selbstüberschätzung von den Europäischen Institutionen, sich nicht mit irgendeiner sachlichen Information in die britische Debatte “einzumischen”, er würde das Referendum schon für “Remain” gewinnen. Und am Ende gilt das alte Sprichwort: “Reisende soll man nicht aufhalten”.

    “Die katastrophale Negativzins-Politik, die reformunwillige Schuldenländer auf Kosten der Sparer und Steuerzahler und der nächsten Generationen anderer Länder finanziert”: inkohärente Aussagen werden nicht dadurch überzeugender, daß sie mit großem rhetorischen Aufwand präsentiert werden. 1. Die niedrigen Zinssätze für Staatsanleihen der Eurozone (bis hin zu Negativzinsen) erleichtern die Finanzierung der Staatsschuld und ersparen daher den Steuerzahlern zusätzliche Belastungen. 2. Das Problem ist nicht Reformunwilligkeit, sondern die große Schwierigkeit, in der gegenwärtigen Situation der Weltwirtschaft aus einer schlechten Wettbewerbsposition wieder herauszukommen, wenn man einmal in sie hineingeschlittert ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten in den Staatsbankrott zu schicken und aus der Eurozone zu werfen, würde nur den ideologischen Gegnern des Euro gefallen, aber wirtschaftlich riesigen Schaden anrichten: und zwar bei allen, die diesen Ländern und ihren Unternehmen kreditiert haben, und das sind unsere Sparer, Unternehmen, Banken und öffentlichen Institutionen. Die Europäische Zentralbank tut in dieser Lage das einzig Richtige.

    Und “Das komplette Versagen angesichts der illegalen Massenmigration, die vielfach – etwa durch den EU-Gerichtshof – sogar gefördert wird” ? Wer versagt denn da, etwa die EU-Kommission, der die Mitgliedstaaten die notwendigen Kompetenzen verweigern ? Oder nicht vielmehr jene nationalen Regierungen, die es seit Jahrzehnten nicht schaffen, ihren geltenden Rechtsvorschriften zur Durchsetzung zu verhelfen ? Wenn hier eine internationale Organisation eine undurchsichtige Rolle spielt, dann ist es nicht die EU, sondern die UNO und ihr Hochkommissariat für Flüchtlingshilfe, die ständig auf offene Grenzen für Wirtschaftsmigranten drängt. Der EU-Kommission und der Grenzschutzagentur FRONTEX wird man fairerweise zugestehen müssen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Menschenmögliche getan und das Richtige gefordert zu haben. Machen wir uns doch nichts vor: es gibt einfach in Europa zu viele reiche und einflußreiche Leute, die an der Ausbeutung der illegalen Migranten schamlos profitieren, und ihren politischen Einfluß effizient nutzen, damit sich an dieser Situation nichts ändert.

  4. K:S.

    Beim Impfen wird versagt, die Währungspolitik mit Negativzins ist gescheitertm, und schon brütet der Moloch EU mit Macron-Zwillin van der Leyen den nächsten Schlag aus: Europaweite Beschränkungen des Bargeldes und Installierung eines digitalen Euros (klarerweise ruhen diese Guthaben dann bei der EZB). Aussackelung der Bürger und dann totale Kontrolle, das ist nicht Demokratie, sondern absolute Herrschaft, die angestrebt wird.
    Noch könnten wir austreten und uns z.B. mit der Schweiz (oder auch mit Ungarn und Polen) verbünden (und damit den Transitverkehr effektiv kontrollieren). Und wir wären an EU-Vorgaben plötzlich nicht mehr gebunden. Und geimpft wären wir auch schneller.Also?

  5. sokrates9

    Thomas Brandner@ Die Eu ist von ihren Gründungszielen eine Wirtschaftsunion mit dem Ziel ihren Mitgliedern zu helfen und den Wohlstand zu vermehren – was auch GB mitgetragen hat- in eine politische Union mit schieflage Richtung kommunismus (dank merkel) abgedriftet. Genau das wollten die Engländer nicht , sie wollten ihre Unabhängigkeit / Rechtsstaatlichkeit / Freiheit behalten. Deswegen sind sie auch Schengen und Euro ( Europa ist Euro) nicht beigetreten.Wenn man nun sieht wo der Nutzen der EU für die Bevölkerung ist, war es richtig dass sie ausgestiegen sind. Erklären sie mir bitte den Nutzen für die EU dass Sanktionen gegen Rußland immer verlängert werden, die uns Milliarden kosten

  6. Falke

    @Thomas Brandtner
    Es war (und ist immer noch) die EU – genauer gesagt, die Führungsspitze, vor allem die Kommission -, die für offene Grenzen und die Aufnahme von immer mehr illegalen Migranten (die bewusst fälschlich als “Flüchtlinge” bezeichnet werden) ist. Es ist ebenso die EU, hier auch und vor allem das Parlament, die Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien unter Druck setzt und mit Sanktionen bedroht, weil sie keine Illegalen aufnehmen wollen. Und Cameron hätte den Brexit locker vermieden, wenn ihm nicht Merkel in den Arm gefallen wäre und unendliche Massen Illegaler ins Land gelassen, ja sogar eingeladen, hätte. Diese Bilder haben letzlich entscheidend zum “Ja” der Briten für den Austritt aus der EU beigetragen.

  7. ethelred

    @thomas Brandner
    “Machen wir uns doch nichts vor: es gibt einfach in Europa zu viele reiche und einflußreiche Leute, die an der Ausbeutung der illegalen Migranten schamlos profitieren, und ihren politischen Einfluß effizient nutzen, …”

    Wir machen uns nichts vor. Sicher meinen Sie mit ihrem Beispiel Unternehmer wie Herrn Soros und seine NGOs inclusive aller nützlichen Idioten, welche die Massenimmigration bewußt manipulieren, um für sich selbst einen unverhältnismässigen politischen Machtzufluß zu generieren. So werden Medien kanalisiert (Open Sndicate, Open Society) und mittels Asylbusiness nahmhafte Beträge an Steuergeld der Bürger in eigene Kassen geleitet. Die Put-Spekulationen auf Europa noch gar nicht einbezogen. In der Tat- das verdient das Prädikat schamlos. Nichtsdestotrotz ist es bewunderungswürdig erfolgreich, da der sozial-wirtschaftliche Überblick, den Herr Soros zweifellos besitzt, nur wenigen Menschen in gleichem Umfang gegeben ist.

  8. K.S.

    Da stimme ich zu 100% überein ! Auch mir ist schleierhaft, dass die EU Russland wirtschaftlich ächtet, China aber hofiert. Russland liegt weit näher und ist uns auch mental näher.
    Und auch beim Rest Ihrer Betrachtungen gehe ich konform. Und bin deshalb für den Ausstieg aus einer Gemeinschaft, deren Proponenten ungestraft lügen(siehe Juncker) und zu langsam und zu unfähig arbeiten..

  9. Thomas Brandtner

    Falke, die Kommission ist natürlich für offene Binnengrenzen, aber gleichzeitig für einen starken Schutz der gemeinsamen Außengrenze. Und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik tritt die Kommission für Einhaltung unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen, klare rechtliche Regeln und ihre konsequente Durchführung ein. Ich sehe nicht, welche andere politische Linie sie vertreten könnte. Ich bin selbst ein entschiedener Gegner der Art, wie vor allem im Europäischen Parlament mit Ungarn und Polen umgegangen wird, aber das muß man wirklich von der Linie der Kommission ganz klar trennen. Es geht auch um eine sachliche Diskussion der verschiedenen Themenbereiche: bei der Asylpolitik war es, vornehm gesagt, nicht die feinste Art, wie sich unsere mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten gegen die Idee einer gerechten Verteilung der anerkannten Konventionsflüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten gestemmt haben. Das kann ja auch nicht wahr sein, daß die EU-“Frontstaaten” Griechenland, Italien und Spanien und einige besonders attraktive Staaten wie Deutschland, Schweden oder Österreich die Hauptlast tragen, und unsere polnischen und ungarischen Freunde ihre Reinblütigkeit und kulturelle Homogenität pflegen.

  10. Falke

    @Thomas Brandtner
    Sie haben den Unterschied zwischen “Flüchtlingen” und “illegalen Migranten” wohl nicht verstanden. Lesen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention; dort wird genau beschrieben, was ein Flüchtling ist – der natürlich ein Recht auf Schutz bzw. Asyl hat. Und dann würden Sie vielleicht auch verstehen, dass von den Massen, die ab 2015 illegal nach Europa geströmt sind, bestenfalls 5% (eher 3%) tatsächlich Flüchtlinge nach der Genfer Konvention waren. Die EU und die meisten Regierungen usw. haben der Bevölkerung vorgespiegelt, dass das Flüchtlinge seien; Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben die Wahrheit gesagt und daher – völlig zu recht – keine illegalen Migranten (das waren/sind sie nämlich) aufgenommen.

  11. Johannes

    @Thomas Brandner
    Solange es die Eu nicht schafft, die von Ihnen selbst genannten 97 % von Migranten, welche sich über unsere Souveränität und unsere Einreisebestimmungen hinwegsetzen als wäre es Nichts , wieder in ihre Heimatländer zu bringen, so lange bilden sich ganze Enklaven von fremden Völkern in Europa welche auch durchaus robust gewalttätig auftreten wenn sie glauben das auch nur einem ihrer Volksangehörigen Unrecht geschehen wäre.

    Die UNO ist also Schuld daran, Sie haben Recht und dennoch lasse ich Sie in dieser Argumentation so billig nicht davon kommen.

    Entschuldigen Sie vielmals, wir sind doch nicht blöd, als das wir vergessen hätten wie der Mainstrem und mit ihm Merkel diese Krise ohne jeglichen Widerstand hinnahm und als moralische Verpflichtung ohne Alternative verkauft und immer noch verkauft.

    Sie verlangen von Ungarn Solidarität, beachten aber nicht das niemand von den Migranten in die Visegrad Länder gehen will und wiedersprechen sich wenn sie behaupten die EU würde ein Problem mit den von Ihnen selbst diagnostizierten 3 % Geflüchteten nach der Genfer Konvention haben und bräuchte die Oststaaten dafür um sie gerecht zu verteilen.

    Korrigieren Sie mich wenn ich der falschen Meinung wäre, dass die Genfer Konfention gar nicht für Kriegsflüchtlinge entworfen wurde.

    Ein Flüchtling hört auf ein Kriegs-Flüchtling zu sein wenn in seinem
    Heimatland wieder Frieden herrscht. Dann sollte er so schnell als möglich wieder zurückkehren und am Wiederaufbau teilnehmen.

    Ein Flüchtling möchte auch wieder zurück in seine Heimat nur ein Migrant will weiter ziehen, dorthin wo er weiß das es am meisten Geld und das beste soziale Netz für ihn gibt.

  12. Thomas Brandtner

    Sehr geehrter K.S. , ich glaube auch, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten schlimme Fehler gemacht hat, aber Angela Merkel und Kommunismus, das ist einfach nicht richtig. Man sollte auch das sogenannte « Vereinigte Königreich «  nicht dämonisieren, obwohl die britische Politik Europa und dem eigenen Land entsetzlich geschadet hat. Niemand hat die Welt so lange und so geschickt an der Nase herumgeführt wie die Briten mit ihrer hoch kompetenten und mit den Finanzmärkten bestens vernetzten Medienmacht. Aber die britische Tragik ist, dass sie trotz oder teilweise sogar wegen der Maßnahmen Margareth Thatchers ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit nie mehr wiedergewonnen haben. Schauen Sie sich nur die Handelsstatistik an, dann brauche ich Sie von gar nichts mehr zu überzeugen. Der BREXIT war eine Flucht vor dem freien Wettbewerb, nicht ein Befreiungsschlag gegen den Sozialismus.

  13. GeBa

    *Der BREXIT war eine Flucht vor dem freien Wettbewerb, nicht ein Befreiungsschlag gegen den Sozialismus.*

    Aber? 🤔

  14. K.S.

    Das halte ich für falsch, ganz im Gegenteil. Es war ein Befreiungsschlag weg von der unfähigen Brüssler Bürokratie zur Freiheit im Handeln, sei es bei Impfstoffen, bei Beziehungen zu Amerika oder auch Russland, und auch von der zwangsweisen Unterwanderung durch Tschetschenen, Afghanen ,Pakistani u.v.m.
    Von der Eintopfwährung müssen Sie sich ja nicht….
    Ich denke, in ein paar Jahren werden sich viele wünschen, Ihr Land hätte einen ebensolchen Entschluss gefasst.

  15. Nightbird

    Sind wir mal ehrlich: Hat die EU denn tatsächlich irgend etwas auf die Beine gestellt, was Hand und Fuß hatte?
    Ausser Kohle kassieren?

    Die EU ist doch im Grunde nur ein Bürokratenmoloch im Wrtschafts- und Finanzsektor. Aufgeblasen bis zum Gehtnichtmehr. Wird ein Politiker eines Nationalstaates unbeliebt, ungewünscht, weil er was angestellt hat, kriegt er in Brüssel schnurstrackes einen Posten. Wundert’s da noch wen, wenn dort nichts weitergeht?

    Man mag von Orban halten, was man will, aber der pfeift auf die EU und regelt seine Sachen selber. Wir sollten das genauso machen. Aber leider haben wir zurzeit auch nur Pfeifen in der Regierung. Von denen verlässt sich auch nur einer auf den andern und alle miteinander auf die EU. Und damit geschieht…..NICHTS!

    Ich bin nicht nur gegen eine Bevormundung durch die eigene Regierung, erst recht durch eine von der EU.
    Ich war damals gegen den Beitritt zur EU und bin es jetzt mehr denn je. Österreich hat durch den Beitritt nicht wirklich was dazugewonnen, aber viel verloren. zB Handlungsfähigkeit.

    Das Problem bei allem ist leider eine unfähige Regierung die sich auf eine unfähige EU verlässt. Da können wir nochmal 100 Jahre warten, bis etwas geschieht.So geht’s auf keinen Fall weiter.
    Wir sollten den Klotz am Bein (EU) loswerden UND die türkis/grünen Versager stanzen.

  16. Thomas Brandtner

    Nightbird, Ihr Kommentar erinnert mich an den berühmten Film von Monty Python “Das Leben des Brian” mit seiner unvergeßlichen Szene: “Was haben die Römer denn je für uns getan ?”
    Nennen Sie mir einen einzigen Wirtschaftsforscher, der der Ansicht ist, Österreich wäre ohne EU-Mitgliedschaft besser gefahren. Und bitte vergessen Sie nicht, daß Österreich nicht die Schweiz ist. Und selbst unsere Schweizer Freunde haben ihre liebe Not mit ihren Beziehungen zur EU. Als relativ kleines “Drittland” ist es nämlich nie besonders lustig, mit einem großen Staatenverbund verhandeln zu müssen.

  17. Thomas Brandtner

    GeBa, das Vereinigte Königreich hatte in den europäischen Institutionen einen großen Einfluß und starke, reale Mitbestimmungsrechte, durch den BREXIT ist das verloren gegangen. Die Vision eines “Singapore on Thames” – also eines extrem effizienten, disziplinierten und wettbewerbsfähigen Staates, der alle Flexibilitätsspielräume voll zur Wohlstandsmehrung seiner Elite einsetzt und die Arbeitnehmerlöhne und Sozialstandards niedrig, aber adäquat hält – sieht auf dem Papier wie eine realisierbare Strategie aus. In der Praxis dürfte sie dem Vereinigten Königreich schwere soziale Konflikte bescheren. Singapore ist ja übrigens zufälligerweise keine Demokratie, aber vor allem sind seine Bewohner wahrscheinlich disziplinierter und auch tüchtiger als die Briten.
    Die USA haben schon ziemlich klar ausgesprochen, daß sie sich bei einem Handelsabkommen massive Vorteile erwarten, was ja auch ihr gutes Recht ist. Auch von der Privatisierung des National Health Service und seiner Öffnung für private amerikanische Investoren war schon die Rede. Und die britischen Beziehungen zu Russland sind seit Jahren so schlecht, daß man eigentlich nur von Eiszeit sprechen kann. Wir sollten uns jetzt wirklich ohne Zorn und Eifer genau anschauen, was aus der Vision des BREXIT als “Befreiungsschlag” tatsächlich wird. Ich wünsche den Briten von Herzen, daß dieses Experiment einigermaßen glimpflich ausgeht, würde mich aber keineswegs wundern, wenn sie wieder einmal “Kunden” des Internationalen Währungsfonds werden.

  18. sokrates9

    Thomas Brandner@
    Nennen sie mir bitte einen einzigen Wirtschaftsforscher der nicht von dem starken Euro geschwärmt hat……
    Wieviel hat der Euro an Kaufkraft verloren??

    Facts and figures, please

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