Wir brauchen dringend eine Obergrenze für Regierung-Dilettantismus!

(MARTIN VOTZI) Man musste kein Prophet sein, um unmittelbar nach dem Richtwert- oder Obergrenzen-Beschluss unserer Regierung vorauszusehen, dass SPÖ und ÖVP gleich darauf darüber streiten werden, wie das eigentlich gemeint war.
Wie dilettantisch geht es noch? Man präsentiert gemeinsam einen Beschluss und sagt dann gleich dazu, dass man diesen erst auf seine Rechtmäßigkeit prüfen müsste. Stellen Sie sich ein großes Unternehmen vor, das seinen großen Investitionsplan in einer großen Pressekonferenz mit der Einschränkung präsentiert, dass dieser aber noch vom Aufsichtsrat genehmigt werden muss. Außerdem erklärt der CEO noch, dass 2 neue Werke gebaut werden sollen, der CFO behauptet aber, dass ein bestehendes Werk ausgebaut wird. Der Vorstand würde nicht lange überleben und der Aktienkurs würde in den Boden rasseln.
Die Aktionäre unserer Regierung sind wir alle. Leider können wir nicht täglich an der Börse entscheiden, was wir von unserm Vorstand und seinem Vorsitzenden, Werner Faymann, halten.
Was passiert mit dem 37.501 Asylbewerber? Oh mein Gott, sagen die angeblichen „Gutmenschen“. Diesen können wir doch nicht abweisen, weil unmenschlich und außerdem gegen Grundrechte verstoßend. Unsere Innenministerin spielt das Spiel „was passiert mit „Asylbewerber 37.501“ noch brav mit. Dieser wird einmal schon im Februar, ein anderes Mal erst im Juni an der Grenze stehen. Und dann geht der Balken runter. So stellt sich der kleine Maxi eine Obergrenze vor. Sollten nicht Maßnahmen ergriffen werden, die die Anzahl der Asylbewerber so senkt, dass über das Jahr nicht mehr als in etwa diese Zahl aufgenommen wird, der 37.501 „Fall“ – um beim Bild zu bleiben – also erst am 1.1.2017 ansteht? Aber vermutlich sieht auch die Innenministerin schon voraus, dass bis Juni so wenig passieren wird, dass spätestens dann diese Obergrenze gerissen wird. Mit effizienten Maßnahmen muss man ohnehin bis zur Fertigstellung der Rechtsgutachten warten und das wird frühestens im März so weit sein. Und wenn die negativ ausfallen, Pech gehabt.
Soll man es Dilettantismus oder Kreativität nennen, wenn der von uns bezahlte Flüchtlingsbeauftragte Kilian Kleinschmidt in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ zum Thema „Begrenzung der Flüchtlingsströme“ von sich gibt, dass auch andere Menschen (er meint damit die Asylsuchenden) reisen dürfen sollten. So what, jetzt seid doch nicht so. Ihr fahrt ja auch auf Urlaub in andere Länder und sucht euch diese aus. Reisen als Euphemismus für Migrationsströme. Der Mann ist sein Geld wert, denn das ist bis jetzt noch niemandem eingefallen.
Und immer wieder die europäische Lösung! Ist Ihnen schon aufgefallen, dass man uns monatelang erklärt hat, dass Asylsuchende, die über die Türkei nach Europa gekommen sind, aufgenommen werden müssen. Alles andere wäre inhuman und würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Ein Kernstück der angestrebten „Europäischen Lösung“ ist aber, dass der Großteil dieser Menschen in der Türkei bleiben soll und wir der Türkei dafür Vorteile wie Visafreiheit und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen einräumen. Wenn die Wahrheit eine Tochter der Zeit ist, dann ist unsere Verpflichtung zur Humanität ein Bruder der Geographie.
Wie dilettantisch darf es sein? Wie lächerlich wollen sich die EU-Politiker und unsere Regierung noch machen? Herr Faymann mag sich darüber gefreut haben, dass sein Auftraggeber, die Kronen Zeitung, zum Richtwert-Beschluss gratuliert hat. Die Bevölkerung hat er damit nicht überzeugt, denn die glaubt diesen Ankündigungen längst nicht mehr. Und sie wird leider bestätigt werden, wenn wir spätestens Ende dieses Jahres die Ausreden hören werden, warum es wieder einmal anders gekommen ist.

19 comments

  1. cmh

    Wann, wenn nicht hier und jetzt unsere Regierung, gibt es eine bessere Gelegenheit für den geschlossenen Rücktritt? Samt Neuwahlen zu einer Konstituante.

    Das was jetzt und im bestehenden Rahmen nur folgen wird, kann zwangsläufig nur falsch sein. Die Regierung hat sich ohne Not in eine Lage manovriert, die nicht mehr zu bereinigen ist.

  2. Reini

    … hoffentlich reagieren bald die Balkanländer nach Ungarischen Vorbild,…
    … unsere “Töchter und Söhne” werden es euch zukunftsreich danken!!! …
    … wir haben uns abgeschafft,… man erkennt es am Text der Bundeshymne!!!

    OBERGRENZE – Unwort des Jahres 2016!!

  3. Fragolin

    Also ich gebe Kleinschmidt recht. Jeder soll hinreisen können, wohin er will. Mit Pass und Visum. Auf seine Kosten. Und dort für Unterkunft und Verpflegung selbst sorgen.
    Sofortige Einstellung der illegalen Grenzstürmung, der Gratis-Versorgung und Anspruchsklagen durch Invasoren. Fertig, Problem gelöst, Obergrenze überflüssig.

  4. Fragolin

    @Reini
    Politiker mit Hirn und Eiern, sorry, würden sich auf ein Packel schmeißen: Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Österreich, Kroatien und Serbien bilden mit Mazedonien eine Allianz zum Schutz der Südostflanke und riegeln die grenzen gemeinsam und unter aktiver Unterstützung aller kategorisch ab. Sollte Italien weiterhin Invasorlinge nach Deutschland verfrachten und dieses das weiterhin wollen, bitteschön, nicht unser Problem – aber hier kommt keiner mehr rein, außer er hat einen gültigen Pass, ein gültiges Visum und erfüllt alle Einreisebestimmungen.
    Wenn es in einer EU mit Deutschland und Frankreich und Italien nicht geht, dann lasst diese Dilettanten weiterwurschteln und bildet eine eigene Ost-Union! So wertvoll kann das umverteilte deutsche Geld gar nicht sein, dass man dafür seine Völker verkauft – haben die meisten Ost-Staaten schon begriffen. Hätte Österreich Politiker nach Satz 1, würden diese sich sofort an die Ost-Allianz hängen anstatt in großdeutschem Kadavergehorsam (mal wieder) einer Berliner Füherfigur nachzuhecheln.

  5. Fragolin

    Nachtrag: Slovenien, Slowakei, Tschechien und Polen sind natürlich auch herzlich eingeladen!

  6. Christian Peter

    Völlig idiotisch. Man bräuchte bloß geltendes Recht anwenden. Nach der Dublin III – Verordnung ist der erste Staat, den Flüchtlinge in der EU betreten, für Asylverfahren zuständig – alle auf dem Landweg in Österreich strandenden Einwanderer müsste daher an der Grenze abgewiesen oder nach Italien, Griechenland, Ungarn, etc. abgeschoben werden.

  7. gms

    Trompeter,

    “.. Einwanderer müsste daher an der Grenze abgewiesen oder nach Italien, Griechenland, Ungarn, etc. abgeschoben werden.”

    Ganz putzig, daß du selbst nach xfachen Hinweisen hier ausgerechnet Italien, Griechenland, Ungarn anführst, nachdem just diese Länder per oberster Rechtsverdrehung als unsicher befunden wurden. Wie wär’s zur Abwechslung damit, das Clipboard zu putzen, aufdaß nicht weiterhin im Minutentakt von dir hier Bochmist abgeladen wird?

  8. sokrates9

    Schweden, rotgrün hat die Flüchtlingszahl auf 0 begrenzt! Komisch – davon hört man gar nichts! Wir müssen- warum eigentlich – 37500 aufnehmen!!Es gibt keinen Kriegsflüchtling in Österreich! Wieso ist es zulässig dass unsere Politiker für ihr Hobby – Menschlichkeit zeigen – wir Milliarden bezahlen müssen??Wobei Menschlichkeit: Die Leute wurden doch mit völlig falschen Aussagen, verstärkt mit der orientalischen Phantasie der Schlepper nach Europa gelockt!

  9. Christian Peter

    ‘Griechenland und Italien sind unsichere Länder’

    ist natürlich blanker Unsinn – welche Länder als sicher betrachtet werden, ist letztendlich eine rein politische Entscheidung. Wenn in Länder wie Afghanistan und in den Irak abgeschoben wird, warum nicht nach Italien oder Griechenland ?

  10. Mona Rieboldt

    Frankreich hat 57 Asylanten aufgenommen, diese wurden in zwei armen Dörfern in den Pyrenäen angesiedelt. Ansonsten nimmt Frankreich gar keine Asylanten auf, es wäre der französischen Bevölkerung auch nicht zu vermitteln. Sie haben genug Probleme mit Leuten aus ihren alten Kolonien.

    Wenn ein Herr Valls sagt, “wir müssen Deutschland helfen”, heißt das nicht, dass sie Asylanten aufnehmen, sondern dass sie Deutschland brauchen, wenn sie heuer wieder ihr Defizit weit überschreiten.

  11. Der Realist

    da müssen zuerst einmal die Dilettanten von der Bildfläche verschwinden, was da bei uns so abgeht ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Eigenartig, dass sich gerade die Grünen zu einem ihrer Kernthemen so auffällig ruhig verhalten, oder wollen sie ihrem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten keine faulen Eier in das Wahlkampfnest legen.

  12. gms

    sokrates9,

    > Es gibt keinen Kriegsflüchtling in Österreich!

    Noch nicht, zumal unsere in Parlament, Kanzleramt, Ministerien, Schreibstuben und Landesanstalten residierenden Besatzungsmächte bislang den Deckel draufhalten können.
    Genaugenommen sollten wir das versaubeutelte Asylsystem Europas loben, schmälert Gegenteiliges doch unsere Erfolgsaussichten, heute schon in der Schweiz als Österreicher um Schutz zu bitten. Spaßig wird es, wenn’s wirklich kracht und der Bundeskasperl samt Gefolge und Henker in derselben Warteschlange anstehen, wie die von ihnen mittelbar Vertriebenen.

  13. Christian Peter

    Außerdem : Flüchtlinge, die an den Grenzen abgewiesen werden, braucht man auch nicht abzuschieben. Diese sind dann Problem der Länder, aus denen sie gekommen sind.

  14. gms

    Thomas Holzer,

    > [Präsidentschaftswahlkampf / chlorophyllfarbene Eier] Letzteres! Letzteres

    Der ‘Spiegel’ schreibt schon von der ‘Einerseits-Andererseits-Partei’ der ‘Grübel-Grünen’, die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleich zwei Wahlen mit aktuellen um die 10% entgegendümpeln.
    Im selben mentalen Kreisverkehr schleudert’s die lokalen Grünen, die uns aus Villach ausrichten: „Entrüstung im Nachhinein hilft nicht“.

    Da fragt man sich, was schlimmer ist: Zwei luftleerer Vordenk-Reifen oder ein abgerüsteter Nachdenkpanzer.

  15. gms

    Thomas Holzer,

    > Dafür schicken „Die Grünen“ in Österreich neue Gesichter an „die Front“
    > [ Giftgrüne meint: Wir-brauchen-eine-Arbeitszeitverkuerzung ]

    Bei ihrem klassischen Werdegang mit handgestoppten 0.0 Sekunden außerhalb geschützter Werkstätten [1] verwundert, daß sie nicht die völlige Abschaffung jedweder Arbeit fordert bei 36 Stunden gewerkschaftlich garantierter Freizeit pro Tag. Als apokalyptisch frontreitende Sektenführerin wird sie dann aber leider keine sorgsam in einfacher Sprache verfaßten Willensbekundungen wie diese mehr verfassen können: ‘ ..in zehn oder 15 Jahren werden wir mit einer viel stärkeren Fluchtbewegung konfrontiert sein, aufgrund von Klimakrisen. Die Grünen sollten Vorreiter sein und sagen: Die Krisen sind nicht überwunden, es werden womöglich noch mehr.’

    Never miss a good crisis — dann klappt’s auch mit der Idiocracy. Unverständlich bleibt angesichts dieser galligen Horrorszenarien, weshalb man sukzessive das Biovolk entwaffnet und damit auch konsequent jeden Suizid unterbindet. Vermutlich raten sie in zehn oder 15 Jahren zur provozierten Spontansteinigung, indem man in der Öffentlichkeit von bebilderten Recyclingflyern laut die arabischen Worte abliest: ‘Das Lektorat ist von 0 bis 24 Uhr geschlossen und Allah ist doof.’

    > [ Ministerium prüft Gratismonatskarte für Flüchtlinge ]

    Ich bin ob dieses austriakischen Alleingangs ein Kleinwenig verdutzt, wäre doch nichts minder denn ein Gratisticket des gesamteuropäischen Verkehrsverbunds angesagt. Beim EU-weiten Harmonisieren sind die Deutschen nämlich etwas konsequenter [2].

    [1] meineabgeordneten.at/Abgeordnete/ewa.dziedzic
    [2] spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-baden-wuerttemberg-polizei-nimmt-fluechtlingen-bargeld-ab-a-1073089.html

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